Urteilskopf

100 Ib 121

22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Februar 1974 i.S. Erbengemeinschaft der Rosa Kuntschen-Zenruffinen gegen Staatsrat des Kantons Wallis
Regeste (de):

Erbteilungsvertrag: Vertrag über angefallene Erbanteile. Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages kann sowohl die Übertragung von Grundeigentum als auch die Begründung beschränkter dinglicher Rechte, die sonst nur in öffentlich beurkundetem Vertrag errichtet werden können, in einfacher Schriftfonn vereinbart werden (Erw. 1). Anforderungen an einen Erbteilungsvertrag, damit er als Ausweis für eine Eintragung im Grundbuch gelten kann (Erw. 2). Art. 635
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB enthält eine besondere Formvorschrift lediglich für die Übertragung von angefallenen Erbanteilen oder von Bruchteilen derselben. Werden einzelne Gegenstände oder Rechte aus einem Nachlass nicht in einem Erbteilungsvertrag aufgeteilt, so müssen sie nach den gewöhnlichen Regeln der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Erwerber übertragen werden (Erw. 4).

Regeste (fr):

Convention de partage successoral; convention sur parts héréditaires. Dans le cadre d'une convention de partage successoral, la simple forme écrite suffit pour convenir tant de la cession de la propriété foncière que de la création de droits réels restreints, opérations qui nécessitent normalement la forme de l'acte authentique (consid. 1). Conditions que doit remplir une convention de partage successoral pour pouvoir servir de pièce permettant une inscription au registre foncier (consid. 2). L'art. 635 CC contient une prescription de forme particulière uniquement pour la cession de parts héréditaires ou d'une fraction d'entre elles. Si certains objets ou droits déterminés provenant d'un héritage ne sont pas attribués dans le cadre d'une convention de partage, ilsdoivent être transmis à l'acquéreur con formément aux règles relatives aux cessions entre vifs (consid. 4).

Regesto (it):

Contratto di divisione d'eredità; contratto sulle parti ereditarie. Tanto il trasferimento della proprietà fondiaria, quanto la creazione di diritti reali limitati, negozi che soggiacciono nonnalmente alla forma dell'atto pubblico, possono essere convenuti, nel quadro di un contratto di divisione d'eredità, con la semplice forma scritta (consid. 1). Presupposti che deve adempiere un contratto di divisione d'eredità perchè possa dar luogo ad una iscrizione a registro fondiario (consid. 2). La disposizione speciale in materia di forma contenuta nell'art. 635 CC concerne unicamente la cessione di parti ereditarie o frazioni delle medesime. Ove determinati beni o diritti provenienti da una successione non siano attribuiti nel quadro di un contratto di divisione, essi devono essere trasferiti all'acquirente conformemente alle regole applicabili ai negozi giuridici tra vivi (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 122

BGE 100 Ib 121 S. 122

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft Rosa Kuntschen-Zenruffinen schlossen am 16. Oktober 1972 einen schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten, zu Lebzeiten weder das Grundstück in den Mayens de Sion noch das Apartment in Hause Zenruffinen in Leuk zu teilen oder zu verkaufen. Myriam und Germaine Kuntschen räumten sie am erwähnten Apartment in Leuk die Nutzniessung auf Lebenszeit ein. Sodann regelten sie die Ausgleichung einer Zuwendung, die Melchior Kuntschen von der Erblasserin bei Lebzeiten.auf Anrechnung an seinen Erbteil erhalten hatte. Schliesslich ordneten sie unter anderem noch die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens. Am 16. Januar 1973 verlangte Notar Allet beim Grundbuchamt des Kreises Leuk, dass die erwähnte Nutzniessung ins Grundbuch eingetragen werde. Der Grundbuchverwalter sandte die Anmeldung jedoch unbehandelt zurück. Er machte verschiedene Mängel geltend und verlangte überdies, dass der Vertrag über die Einräumung der Nutzniessung öffentlich beurkundet werde. Entgegen der Ansicht von Notar Allet könne der Vertrag nicht als Teilungsvertrag im Sinne von Art. 634 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
ZGB betrachtet werden. Er genüge infolgedessen nicht als Ausweis für die Eintragung der Nutzniessung ins Grundbuch.
Gegen diese Verfügung erhoben die Erben der Rosa Kuntschen

BGE 100 Ib 121 S. 123

beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde, die von diesem am 17. Oktober 1973 jedoch abgewiesen wurde. Gegen den Entscheid des Staatsrates führen die Erben der Rosa Kuntschen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, den Entscheid des Staatsrates aufzuheben, soweit damit die öffentliche Beurkundung des Vertrages verlangt und die kantonalen Kosten den Beschwerdeführern auferlegt werden. Sie machen im wesentlichen geltend, bei der Vereinbarung vom 16. Januar 1972 handle es sich um einen partiellen Erbteilungsvertrag, der nach Art. 634 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
ZGB in einfacher Schriftform abgefasst werden könne. Sei die Übertragung von Grundeigentum in einem Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftform möglich, so müssten auch beschränkte dingliche Rechte, wie die Nutzniessung, in dieser Form begründet werden können. Sollte diese Auffassung nicht geteilt werden, so sei in der Einräumung der Nutzniessung jedenfalls ein Vertrag über angefallene Erbanteile nach Art. 635
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB zu erblicken, der ebenfalls bloss in einfacher Schriftform abgefasst werden müsse. Sowohl der Staatsrat des Kantons Wallis als auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann im Rahmen eines Erbteilungsvertrages gemäss Art. 634 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
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ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
ZGB die Übertragung von Grundeigentum in einfacher Schriftform gültig vereinbart werden (BGE 86 II 351 Erw. 3 a mit Hinweisen). Nach Ansicht einer Mehrheit von Autoren können auch beschränkte dingliche Rechte, die sonst der öffentlichen Beurkundung bedürfen, im Teilungsvertrag in einfacher Schriftform an Nachlassgrundstücken zugunsten einzelner Miterben begründet werden (ESCHER, N. 12 zu Art. 634
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
ZGB, TUOR/SCHNYDER/JÄGGI, ZGB, 8. Aufl., Zürich, 1968, S. 420 und 573/574, PICENONI in ZBGR, 1972, S. 137/138 und HAUSER, Der Erbteilungsvertrag, Diss. Zürich, 1973, S. 83 ff). In der Tat wäre nicht einzusehen, weshalb dies nicht zulässig sein sollte, wenn doch die Übertragung des vollen Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in dieser Form möglich ist (vgl. hiezu auch Art. 712 d Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 712d B. Begründung und Untergang / I. Begründungsakt - B. Begründung und Untergang I. Begründungsakt
1    Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet.
2    Die Eintragung kann verlangt werden:
1  auf Grund eines Vertrages der Miteigentümer über die Ausgestaltung ihrer Anteile zu Stockwerkeigentum;
2  auf Grund einer Erklärung des Eigentümers der Liegenschaft oder des Inhabers eines selbständigen und dauernden Baurechtes über die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum.
3    Das Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung oder, wenn es eine Verfügung von Todes wegen oder ein Erbteilungsvertrag ist, der im Erbrecht vorgeschriebenen Form.
ZGB, wonach die

BGE 100 Ib 121 S. 124

Einräumung von Stockwerkeigentum im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftform zulässig ist). Aus Art. 19 Abs. 1
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 19 Eidgenössische Grundstücksidentifikation
1    Die E-GRID lässt keine Rückschlüsse auf das Grundstück zu, dem sie zugewiesen ist.
2    Das VBS stellt den Kantonen die Methode für die Erstellung und Vergabe der E--GRID zur Verfügung.
3    Die Kantone ordnen die E-GRID den einzelnen Grundstücken zu.
4    Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Einzelheiten.
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 19 Eidgenössische Grundstücksidentifikation
1    Die E-GRID lässt keine Rückschlüsse auf das Grundstück zu, dem sie zugewiesen ist.
2    Das VBS stellt den Kantonen die Methode für die Erstellung und Vergabe der E--GRID zur Verfügung.
3    Die Kantone ordnen die E-GRID den einzelnen Grundstücken zu.
4    Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Einzelheiten.
GBV geht denn auch eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Nutzniessung und die andern dort angeführten beschränkten dinglichen Rechte in der Erbteilung nicht abweichend vom Eigentum behandelt wissen wollte. Dürfen aber diejenigen beschränkten dinglichen Rechte, die sonst nur in einer öffentlichen Urkunde errichtet werden können, im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftlichkeit begründet werden, so muss dies auch für die in Art. 19 Abs. 1
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 19 Eidgenössische Grundstücksidentifikation
1    Die E-GRID lässt keine Rückschlüsse auf das Grundstück zu, dem sie zugewiesen ist.
2    Das VBS stellt den Kantonen die Methode für die Erstellung und Vergabe der E--GRID zur Verfügung.
3    Die Kantone ordnen die E-GRID den einzelnen Grundstücken zu.
4    Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Einzelheiten.
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 19 Eidgenössische Grundstücksidentifikation
1    Die E-GRID lässt keine Rückschlüsse auf das Grundstück zu, dem sie zugewiesen ist.
2    Das VBS stellt den Kantonen die Methode für die Erstellung und Vergabe der E--GRID zur Verfügung.
3    Die Kantone ordnen die E-GRID den einzelnen Grundstücken zu.
4    Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Einzelheiten.
GBV nicht erwähnten Dienstbarkeiten gelten, deren Errichtungsakt sonst bloss öffentlich zu beurkunden ist, falls damit eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung aufgehoben oder abgeändert wird. Es ist demnach davon auszugehen, dass im Erbteilungsvertrag beschränkte dingliche Rechte allgemein in einfacher Schriftform begründet werden können.
2. Durch den Erbteilungsvertrag werden die Ansprüche der Erben konkretisiert und die obligatorische Verpflichtung begründet, das Gesamteigentum in ganz bestimmter Art und Weise aufzuheben (HAUSER, a.a.O., S. 85). Ein Teilungsvertrag liegt demnach nur vor, falls aus der Urkunde der übereinstimmende Wille aller Erben hervorgeht, sich definitiv im Sinne einer gänzlichen oder beschränkten Auseinandersetzung zu binden, und wenn sich dem Vertrag alle Angaben entnehmen lassen, die notwendig sind, um gestützt auf ihn die ganze oder partielle Auseinandersetzung ohne weitere Vereinbarungen durchführen zu können (HAUSER, a.a.O., S. 98). Der Teilungsvertrag muss infolgedessen eine Zusammenstellung über die Lose enthalten und bestimmen, welchen Miterben die einzelnen Lose zufallen sollen. Handelt es sich bloss um eine objektiv partielle Erbteilung, so genügt es, dass aus dem Vertrag hervorgeht, inwieweit der Teil des Nachlasses, der ausgeschieden werden soll, dem Los des erwerbenden Miterben anzurechnen ist. Genügt ein Vertrag diesen Anforderungen nicht, so kann er jedenfalls nicht als Teilungsvertrag im Sinne des Gesetzes und infolgedessen auch nicht als Ausweis für eine Eintragung im Grundbuch gelten.
3. Der Vertrag, den die Erben der Rosa Kuntschen am 16. Oktober 1972 abschlossen, ist eher als Vertrag über den Ausschluss der Teilung denn als Teilungsvertrag zu qualifizieren. Die Erben vereinbarten darin nämlich ausdrücklich, dass
BGE 100 Ib 121 S. 125

das Grundeigentum in den Mayens de Sion und in Leuk zu ihren Lebzeiten nicht geteilt werden dürfe, und regelten überdies die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Nachlassvermögens, womit implicite ebenfalls der Wille zur Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird. Aber auch bezüglich der Einräumung der Nutzniessung zugunsten der Erbinnen Myriam und Germaine Kuntschen kann der Vertrag nicht als partielle Erbteilung betrachtet werden. Einerseits lässt sich ihm nämlich kein übereinstimmender Teilungswille entnehmen, andererseits geht aus ihm nicht hervor, inwieweit die Nutzniessung den beiden Erbinnen auf deren Erbteil anzurechnen ist. Dass sich beide mit der Nutzniessung ihren ganzen Erbteil abgelten lassen wollten, kann wohl kaum vermutet werden. Der Grundbuchverwalter von Leuk nahm deshalb zu Recht an, die Vereinbarung über die Nutzniessung könne nicht als partieller Erbteilungsvertrag gelten.
4. Die Beschwerdeführer machen im weitern geltend, sofern die Vereinbarung über die Einräumung der Nutzniessung nicht als partieller Erbteilungsvertrag betrachtet werde, müsse darin jedenfalls ein Vertrag über angefallene Erbanteile gemäss Art. 635
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB erblickt werden. Sie übersehen dabei jedoch, dass einzelne Gegenstände oder Rechte aus dem Nachlass nicht Gegenstand eines Vertrages nach Art. 635
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB bilden können. Werden diese Gegenstände oder Rechte nicht in einem Teilungsvertrag auf einzelne Miterben aufgeteilt, so müssen sie nach den gewöhnlichen Regeln der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Erwerber übertragen werden. Art. 635
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB enthält eine besondere Formvorschrift lediglich für die Übertragung von angefallenen Erbanteilen oder von Bruchteilen derselben. Aus der Vereinbarung der Erben Rosa Kuntschen ergibt sich nun keineswegs, dass einzelne Erben den Miterben ihre angefallenen Erbanteile oder Bruchteile davon abtreten wollten; sondern aus ihr geht im Gegenteil deutlich hervor, dass sie Myriam und Germaine Kuntschen lediglich die Nutzniessung am Apartment in Leuk einräumen wollten. In dieser Vereinbarung kann demzufolge keine Abtretung von Erbanteilen nach Art. 635
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
ZGB erblickt werden.
6. Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer noch, dass auch die vom Staatsrat ausgesprochene Verteilung der
BGE 100 Ib 121 S. 126

Kosten für das kantonale Verfahren aufgehoben werde. Der Entscheid des Staatsrates über die Kosten gründet sich jedoch ausschliesslich auf kantonales Recht. Er ist somit nicht eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwG und konnte deshalb nicht selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Da das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz nicht abändert, ist eine Änderung des angefochtenen Kostenentscheides auch auf Grund von Art. 157
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1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
OG ausgeschlossen. Wird die Beschwerde gegen den Kostenentscheid als staatsrechtliche Beschwerde betrachtet, so kann auf sie nicht eingetreten werden, weil sie nicht in einer den Anforderungen des Art. 90
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ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
OG genügenden Weise begründet ist (BGE 99 Ib 215 mit Hinweisen).
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 100 IB 121
Datum : 28. Februar 1974
Publiziert : 31. Dezember 1974
Gericht : Bundesgericht
Status : 100 IB 121
Sachgebiet : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regeste : Erbteilungsvertrag: Vertrag über angefallene Erbanteile. Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages kann...


Gesetzesregister
GBV: 19
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 19 Eidgenössische Grundstücksidentifikation
1    Die E-GRID lässt keine Rückschlüsse auf das Grundstück zu, dem sie zugewiesen ist.
2    Das VBS stellt den Kantonen die Methode für die Erstellung und Vergabe der E--GRID zur Verfügung.
3    Die Kantone ordnen die E-GRID den einzelnen Grundstücken zu.
4    Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Einzelheiten.
OG: 90  157
ZGB: 634 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 634 A. Abschluss des Vertrages / I. Teilungsvertrag - A. Abschluss des Vertrages I. Teilungsvertrag
1    Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2    Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
635 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 635 A. Abschluss des Vertrages / II. Vertrag über angefallene Erbanteile - II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1    Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
2    Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
712d
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 712d B. Begründung und Untergang / I. Begründungsakt - B. Begründung und Untergang I. Begründungsakt
1    Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet.
2    Die Eintragung kann verlangt werden:
1  auf Grund eines Vertrages der Miteigentümer über die Ausgestaltung ihrer Anteile zu Stockwerkeigentum;
2  auf Grund einer Erklärung des Eigentümers der Liegenschaft oder des Inhabers eines selbständigen und dauernden Baurechtes über die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum.
3    Das Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung oder, wenn es eine Verfügung von Todes wegen oder ein Erbteilungsvertrag ist, der im Erbrecht vorgeschriebenen Form.
BGE Register
100-IB-121 • 86-II-347 • 99-IB-215
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
erbe • teilungsvertrag • beschränktes dingliches recht • grundbuch • grundeigentum • bundesgericht • bruchteil • wallis • vertrag über angefallene erbanteile • erbengemeinschaft • wille • kostenentscheid • notar • entscheid • sachverhalt • teilung • grundbuchführer • form und inhalt • erbschaftsteilung • begründung des entscheids
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