200-2021-540 - 2021-10-25 - Tribunal administratif - Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021

Betreff: Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021

DossNr: 200 2021 540

PublDate: 2021-11-24

EntschDate: 2021-10-25

Abt.Nr.: 10

Abt.: EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: 200 21 540 KV

MAK/SCC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 25. Oktober 2021

Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern, Amt für SozialversicherungenAbteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1,3072 Ostermundigen

Beschwerdegegner

Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8

Vorinstanz

betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

o Den im Oktober bzw. November 2020 durch A.________ (Antragsteller bzw. Beschwerdeführer) gestellten Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (Akten der Vorinstanz [act. II] 44 ff.) lehnte das Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium (AVS), mit Verfügung vom 20. November 2020 ab und verpflichtete den Antragsteller, eine Grundversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abzuschliessen und dem AVS bis 20. Dezember 2020 eine Kopie der Versicherungspolice einzureichen, ansonsten er vom ASV einer Krankenkasse zugewiesen werde (act. II 37 ff.). Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 30 f.) wies die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2021 ab (act. II 19 ff.).

o Gegen den am 10. Juni 2021 (act. II 17) zugegangenen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

o Nachdem die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 20. September 2021 Gelegenheit gegeben hatte, sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist und insbesondere dem Vorliegen von Entschuldigungs- bzw. Wiederherstellungsgründen zu äussern, reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme vom 24. September 2021 ein.

o Es ist erstellt, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021 am 10. Juni 2021 am Schalter der Postfiliale B.________ zugestellt wurde (act. II 17). Damit wurde der angefochtene Einspracheentscheid am 10. Juni 2021 eröffnet und die 30-tägige Beschwerdefrist endete am 12. Juli 2021 (Art. 38 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

o Aus dem Poststempel ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde am 15. Juli 2021 der C.________ Post übergab. Gemäss Verfolgungsnummer erfolgte die Weitergabe an die schweizerische Post am 17. Juli 2021 (dazu auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 39 N. 12). Damit reichte der Beschwerdeführer die Beschwerde verspätet ein und die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen wurde nicht eingehalten, was auch nicht bestritten wird (vgl. Beschwerde S. 1).

o Der Beschwerdeführer bringt vor, der Einspracheentscheid sei bei ihm untergegangen; er sei wegen der COVID-19-Pandemie in seinen Reisen und seinem Aufenthalt in der Schweiz sehr eingeschränkt gewesen (Beschwerde S. 1). Er stellt somit sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung der nicht eingehaltenen Frist.

o Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juli 2014, 2C_1096/2013 E. 4.1 mit Hinweisen).

o Im Zusammenhang mit Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren wurde der COVID-19-Pandemie insofern Rechnung getragen, als der Schweizerische Bundesrat die folgende, zeitlich befristete, generell-abstrakte Regelung erliess: Gemäss Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; SR 173.110.4) galt ein Fristenstillstand bis und mit dem 19. April 2020. Diese Sonderregelung war ab 20. April 2020 nicht mehr anwendbar; die Fristen liefen ab diesem Datum weiter. Wurde eine solche verpasst, kommen darauf die üblichen Regelungen bezüglich der Wiederherstellung von Fristen zur Anwendung. Ein zusätzlicher Wiederherstellungsgrund zur Berücksichtigung von pandemiebedingten Schwierigkeiten wurde nicht eingeführt.

o Rechtsprechungsgemäss gilt für Wiederherstellungsgründe einer Frist ein strenger Massstab (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2), dem der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen nicht genügt. Denn er hat weder objektive noch subjektive Gründe (vgl. Kieser, a.a.O., 4. Aufl. 2020, Art. 41 N. 11) nachgewiesen, welche eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne der Rechtsprechung begründen würden. Eine schwere Krankheit, welche eine Handlung innert Frist verunmöglicht hätte (vgl. BGE 112 V 255; Kieser, a.a.O., 4. Aufl. 2020, Art. 41 N. 13), liegt nicht vor.

Die gesuchstellende Partei muss auch für ein Verschulden einer Vertretung oder Hilfsperson einstehen (vgl. Kieser, a.a.O., 4. Aufl. 2020, Art. 41 N. 15). Der Umstand, dass der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021 wegen beruflicher Abwesenheit des Beschwerdeführers von dessen Nachbarin am 10. Juni 2021 bei der Post abgeholt wurde und der Beschwerdeführer erst eine Woche später Kenntnis des Einspracheentscheids hatte (Stellungnahme vom 24. September 2021), ist kein Fristwiederherstellungsgrund; zudem hätte der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch genügend Zeit für eine rechtzeitige Beschwerdeerhebung gehabt. Wie er selber erklärt (vgl. Stellungnahme vom 24. September 2021), hat er jedoch vorerst entschieden, keine Beschwerde einzulegen.

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons D.________, welches ihn nach dem 23. März 2010 vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium befreit habe, erst am 15. Juli 2021 aufgefunden habe, stellt keinen Wiederherstellungsgrund dar.

o Nach dem Dargelegten liegen keine Gründe für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist vor, weshalb der Antrag abzuweisen ist. Da die Beschwerde vom 15. Juli 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte, und der Antrag auf Wiederherstellung derselben abgewiesen wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

o Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, das Schreiben des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons D.________ bei der Beschwerdegegnerin einzureichen und um Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 8. Juni 2021 zu ersuchen (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung jedoch weder vom Gericht noch von der betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3).

o Die bisher entstandenen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

o Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.2]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Der Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Zu eröffnen (R):

o A.________

o Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und

Obligatorium

o Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern

o Bundesamt für Gesundheit

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff ., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.