100-2020-423 - 2023-01-10 - Verwaltungsgericht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid...

Betreff: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2020; 2019.POMGS.765)

DossNr: 100 2020 423

PublDate: 2023-02-02

EntschDate: 2023-01-10

Abt.Nr.: 30

Abt.: 3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: 100.2020.423U

STN/BTA/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 10. Januar 2023

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied

Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons BernKramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit; vorläufige Aufnahme (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2020; 2019.POMGS.765)

Prozessgeschichte:

A.

A.________ (geb. 1984), Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 29. September 2003 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Am 27. November 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf seine Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) nicht ein und ein erstes Wiedererwägungsgesuch wurde vom BFF abgewiesen. Einem neuerlichen Wiedererwägungsgesuch von A.________ entsprach das Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) mit Entscheid vom 5. Januar 2006, indem es den Asylentscheid vom 27. November 2003 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs infolge Unzumutbarkeit aufhob und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete. Am 30. November 2012 wurde A.________ eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefall) erteilt, welche jeweils verlängert wurde. A.________ wurde aufgrund seiner finanziellen und beruflichen Situation am 11. Oktober 2013 ausländerrechtlich ermahnt und am 28. Juli 2017 förmlich verwarnt. Während mehrerer Monate im Jahr 2011 wurde A.________ von der Sozialhilfe unterstützt und wird dies auch wieder ohne Unterbruch seit 1. März 2013.

Am 23. Juli 2018 stellte A.________ ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), lehnte dieses am 28. Oktober 2019 infolge dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

B.

Hiergegen erhob A.________ am 28. November 2019 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Diese wies die Beschwerde am 21. Oktober 2020 ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 21. Dezember 2020. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die SID ab.

C.

Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 23. November 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der SID sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern; weiter seien Wegweisungshindernisse zu prüfen und festzustellen. Zudem ersucht A.________ für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Am 18. Januar 2021 hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht. Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 hat der Instruktionsrichter einen Länderbericht zur AIDS-Überwachung in Sierra Leone beigezogen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Am 18. Januar 2022 hat die SID auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach und hinten E. 9.1 einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids insgesamt und damit auch der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. In seiner Beschwerde führt er aber mit keinem Wort aus, weshalb die SID mit der Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Recht verletzt haben soll. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Das vorliegende Verfahren wurde mit dem Verlängerungsgesuch vom 23. Juli 2018 vor Inkrafttreten dieser Teilrevision eingeleitet (Akten MIDI pag. 401), weswegen das alte Recht (AuG und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; vgl. BVR 2020 S. 231 E. 4 mit Hinweisen). Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des AuG sind jedoch soweit hier interessierend inhaltlich unverändert geblieben bzw. wirken sich nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus, weshalb durchgehend vom AIG gesprochen wird.

3.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

3.1 Der Beschwerdeführer wurde am ... 1984 in Sierra Leone geboren (Akten MIDI pag. 239). Am 29. September 2003 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl (Akten MIDI pag. 9). Am 5. Januar 2006 wurde er in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (Akten MIDI pag. 108 f.). Am 30. November 2012 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefall) erteilt (Akten MIDI pag. 236 ff.), womit die vorläufige Aufnahme erlosch (Art. 84 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer ist mit einer guineischen Staatsangehörigen verheiratet, mit welcher er zwei Kinder hat. Seinen Angaben zufolge leben seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder in Guinea (Beschwerde S. 3; Akten MIDI pag. 242, 318; angefochtener Entscheid Bst. A).

3.2 Der Beschwerdeführer ist HIV-positiv; diese Infektion wurde erstmals im November 2003 diagnostiziert (Arztbericht vom 5.3.2019, Akten MIDI pag. 458). Gemäss ärztlichem Bericht vom 22. November 2019 befindet sich die HIV-Infektion im Stadium A3. Die HIV-Virämie ist nicht nachweisbar und die Immunlage stabil. Seit Februar 2004 wird er mit einer antiretroviralen Therapie behandelt. Diese Behandlung ist lebenslang indiziert: Zur Überwachung der Therapieeffektivität, zum Erkennen allfälliger Medikamententoxizitäten und zur Überprüfung der Therapieadhärenz muss die antiretrovirale Therapie mit regelmässigen klinischen und laborchemischen Kontrollen (3-monatlich) weitergeführt werden. Bei guter Therapieadhärenz und regelmässiger Einnahme der Medikation hat er eine annähernd normale Lebenserwartung. Weiter liegt eine chronische Hepatitis B-Infektion vor. Insgesamt befindet sich der Beschwerdeführer in einem relativ guten Allgemeinzustand. Die Untersuchungen von Herz, Lungen und Abdomen sind unauffällig und die Leberwerte stabil (Akten MIDI pag. 507 ff.). Aufgrund seines Gesundheitszustands besteht laut der Beurteilung der Universitätsklinik für Infektiologie des Inselspitals keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Arztbericht vom 5.3.2019, Akten MIDI pag. 458).

3.3 Zur beruflichen Situation des Beschwerdeführers zwischen 2003 (Einreise in die Schweiz) und Ende 2010 ist nichts aktenkundig. Seither entwickelte sie sich wie folgt: Vom 10. Januar bis am 8. Juli 2011 absolvierte der Beschwerdeführer einen Gastgewerbekurs in Vollzeit (Akten MIDI pag. 201 ff.). Ab 1. August 2011 arbeitete er zu 80 % als Küchenhilfe in einem Café. Ab 1. Januar 2012 reduzierte er seinen Beschäftigungsgrad auf 40 % (Akten MIDI pag. 205 f.) und trat am 9. Januar 2012 zusätzlich eine Stelle als Raumpfleger bei der ... zu 40 % an (Akten MIDI pag. 211 ff.). Die Stelle als Küchenhilfe verlor er am 31. Dezember 2012, weil das Café geschlossen wurde (Akten MIDI pag. 240, 314). Die Anstellung als Raumpfleger bei der ... wurde ihm wegen unentschuldigten Fernbleibens per 20. Juni 2013 fristlos gekündigt (Akten MIDI pag. 276, 314, 316). Zwischenzeitlich war er bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) angemeldet (Akten MIDI pag. 248 f., 277). Ab September 2013 bis mindestens Januar 2015 absolvierte der Beschwerdeführer mehrere berufliche Integrationsprogramme (Akten MIDI pag. 278, 315). Sodann arbeitete er vom 17. September 2015 bis am 30. April 2018 als Office-/Küchenmitarbeiter (Aushilfe) bei der Gastronomiegruppe ...; sein Pensum betrug rund neun Stunden pro Woche. Diese Stelle wurde ihm gekündigt, weil er sich nicht mehr bei seiner Arbeitgeberin meldete (Akten MIDI pag. 331, 350, 358, 439). Aktenkundig sind weiter diverse erfolglose Bemühungen um Stellen in der Zeit von Oktober bis Dezember 2013, von Juli bis Oktober 2014, im Juli 2019 und im Dezember 2020 (Akten MIDI pag. 279 ff., 300 ff., 479 ff., 503; act. 5A).

3.4 Seit 1. März 2013 wird der Beschwerdeführer ohne Unterbruch von der Sozialhilfe unterstützt. Bereits vom 1. Januar 2011 bis am 30. November 2011 hatte er Unterstützung der Sozialhilfe in Anspruch genommen (Akten MIDI pag. 489 f.). Per 16. Dezember 2019 betrug die Unterstützungsleistung Fr. 141'916.55 (Unterstützungsbestätigung vom 16.12.2019, unpag. Akten SID). Aktenkundig ist, dass ihm der Grundbedarf in der Vergangenheit gekürzt wurde (Akten MIDI pag. 297 ff.). Der Beschwerdeführer ist auch verschuldet: Im Betreibungsregisterauszug vom 12. November 2018 sind nicht getilgte Verlustscheine von total Fr. 11'723.75 ausgewiesen (Akten MIDI pag. 429 ff.).

3.5 Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer wie folgt in Erscheinung getreten: Am 27. April 2005 wurde er wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (Akten MIDI pag. 93). Weiter wurde er mehrfach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz verurteilt; diesbezüglich verbüsste er im Juni 2006 10 Tage Haft (Akten MIDI pag. 131 ff.). Am 13. Juli 2017 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt (Akten MIDI pag. 395 ff.). Die Strafregisterauszüge vom 23. Juli 2012, vom 14. März 2017 und vom 16. November 2018 enthalten keine Einträge (Akten MIDI pag. 220, 365, 438).

4.

Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.

4.1 Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). Demnach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungserteilung oder -verlängerung (vgl. Art. 3 , Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das AIG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Bewilligungen, über welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermessensbewilligung; BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481 E. 2.1).

4.2 Der Beschwerdeführer wurde zunächst im Sinn einer Ersatzmassnahme zum Wegweisungsvollzug vorläufig aufgenommen und erhielt sodann eine auf behördlichem Ermessen basierende Härtefallbewilligung. Fraglich ist jedoch, ob er aus dem Recht auf Privatleben einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ableiten kann. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es sich aber anders verhalten und die Integration auch bei einer über zehnjährigen Anwesenheit für die Aufrechterhaltung der Bewilligung nicht genügen, wie sich umgekehrt nicht ausschliessen lässt, dass innert kürzerer Zeit nebst engen sozialen Beziehungen namentlich in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine ausgeprägt gelungene Integration vorliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9; BVR 2022 S. 19 E. 7.2, 2019 S. 314 E. 5.2.2). Es ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu beurteilen, ob Art. 8 EMRK im Ergebnis verletzt ist (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.8; BVR 2019 S. 314 E. 5.2.1), wobei insbesondere dem Grad der (effektiven) Integration eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BGE 146 I 185 E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 36]; BVR 2019 S. 314 E. 5.2, insb. E. 5.2.3 mit Hinweisen; VGE 2020/422 vom 20.4.2022 E. 5). Die Anwesenheit während eines Asylverfahrens wird nicht an die Zehnjahresfrist angerechnet (vgl. BVR 2022 S. 19 E. 7.2). Jedoch gilt wohl gemäss jüngster bundesgerichtlicher Kasuistik, die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch nicht vorlag, der Aufenthalt während einer vorläufigen Aufnahme als rechtmässiger Aufenthalt (vgl. BGE 2C_528/2021 vom 23.6.2022 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 147 I 268 E. 4, 4.1, 4.3; dazu jüngst VGE 2020/421 vom 8.11.2022 E. 4.3 [zur Publ. bestimmt]; im Gegensatz dazu noch BVR 2022 S. 19 E. 7.2).

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 5. Januar 2006 in der Schweiz vorläufig aufgenommen; seit 30. November 2012 ist er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Akten MIDI pag. 108 f., 239). Im Zeitpunkt der Verfügung des ABEV am 28. Oktober 2019 hielt er sich daher bereits seit mehr als 13,5 Jahren rechtmässig in der Schweiz auf. Seinem Aufenthalt seit der Verfügung des ABEV wird - wenngleich er nicht bedeutungslos ist - im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nicht derselbe Stellenwert beigemessen wie einem bewilligten Aufenthalt (BGE 2C_528/2021 vom 23.6.2022 E. 4.4 mit Hinweisen). Aufgrund dieser Aufenthaltsdauer ist sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK mutmasslich berührt, auch wenn seine Integration nicht erfolgreich verlaufen ist (vgl. VGE 2019/267 vom 14.12.2021 E. 5; vgl. hinten E. 7.1). Für die Beendigung des Aufenthalts bedarf es diesfalls besonderer Gründe; ein solcher Grund liegt mit seiner Sozialhilfeabhängigkeit im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG vor (vgl. E. 5 hiernach).

5.

5.1 Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG). Der Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) wegen Sozialhilfeabhängigkeit fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. etwa BGer 2C_429/2020 vom 6.10.2020 E. 5.4; BVR 2020 S. 121 [VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht publ. E. 5.3.1; VGE 2019/267 vom 14.12.2021 E. 4.1). Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG gegeben ist, wird objektiv - ohne Rücksicht auf das Verschulden - beurteilt. Massgeblich ist die Höhe der ausgerichteten Beträge und die prognostische Beurteilung, ob mit einer Ablösung von der Sozialhilfe (noch) gerechnet werden kann. Ob die Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist, was den Widerruf bzw. die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung erst rechtfertigt, bildet Teil der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_9/2020 vom 29.6.2020 E. 4.3.4, 2C_122/2020 vom 7.7.2020 E. 3.2; BVR 2020 S. 121 [VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht publ. E. 5.3.1).

5.2 Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis am 30. November 2011 und seit 1. März 2013 bis heute in erheblichem Mass Sozialhilfeleistungen bezogen. Mitte Dezember 2019 beliefen sich die Bezüge auf Fr. 141'916.55 (Unterstützungsbestätigung vom 16.12.2019, unpag. Akten SID). Angesichts der fortbestehenden Unterstützungsbedürftigkeit dürfte sich der Betrag bis heute noch erhöht haben. Die bezogenen Sozialhilfeleistungen sind beträchtlich und erreichen die massgebliche Schwelle (vgl. dazu BGer 2C_515/2016 vom 22.8.2017 E. 3.1). Seit seiner Einreise in die Schweiz ist es dem Beschwerdeführer nie gelungen, auf dem Arbeitsmarkt längerfristig Fuss zu fassen (vgl. vorne E. 3.3). Anhaltspunkte, dass er in Zukunft ohne Sozialhilfe für seinen Lebensunterhalt aufkommen wird, liegen nicht vor. Daran ändert seine unbelegte Aussage nichts, er bereite sich auf eine Lastwagenprüfung vor (Beschwerde S. 5). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer verschuldet ist (vgl. vorne E. 3.4). Eine positive Zukunftsprognose lässt sich vor diesem Hintergrund nicht stellen. Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG ist damit erfüllt, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet.

5.3 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie sich aufgrund einer Interessenabwägung als verhältnismässig erweisen (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind das öffentliche Fernhalteinteresse und die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Da die Entfernungsmassnahme hier mutmasslich das Recht auf Privatleben im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV tangiert (vgl. vorne E. 4.3), wird die nachfolgende Interessenabwägung nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV vorgenommen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1, 142 II 35 E. 6.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG sind nach der Rechtsprechung für die Beurteilung namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen; zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gast- wie im Heimatland (vgl. BGer 2C_9/2020 vom 29.6.2020 E. 4.3.3, 2C_370/2021 vom 28.12.2021 E. 3.3; VGE 2019/202 vom 2.4.2020 E. 6.3 [bestätigt durch BGer 2C_413/2020 vom 24.8.2020]). Die Gründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen in diese Beurteilung miteinbezogen werden (vgl. vorne E. 5.1; BGer 2C_716/2021 vom 18.5.2022 E. 3.2.1 [betreffend VGE 2019/224 vom 14.7.2021]).

6.

Hinsichtlich des öffentlichen Interesses ergibt sich was folgt:

6.1 Wenn der betroffenen Person - wie hier - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird (vgl. vorne E. 5.2), so sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung landes- und konventionsrechtlich namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen, ebenso wie die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Sozialhilfeabhängigkeit (teilweise) selbst verschuldet hat oder durch Krankheit an der Arbeitsaufnahme gehindert wurde, ist der gesamte Zeitraum des Sozialhilfebezugs zu betrachten (vgl. BGer 2C_716/2021 vom 18.5.2022 E. 3.2.1 mit Hinweisen [betreffend VGE 2019/224 vom 14.7.2021]).

6.1.1 Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. März 2013 dauerhaft auf Unterstützung der wirtschaftlichen Sozialhilfe angewiesen. Seither war er mit Ausnahme einer Anstellung von September 2015 bis April 2018 mit sehr tiefem Beschäftigungsgrad nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. Mehrere Stellen verlor er selbstverschuldet, weil er sich nicht mehr bei seiner Arbeitgeberin meldete respektive unentschuldigt der Arbeit fernblieb (vgl. vorne E. 3.3). Aufgrund seines Gesundheitszustands besteht aus infektiologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. vorne E. 3.2) und ergibt sich auch nicht anderweitig aus den Akten. Bereits insofern trifft ihn ein Verschulden.

6.1.2 Gemäss den Berichten des zuständigen Sozialdiensts (Gemeinde ..., Soziales + Jugend) hat der Beschwerdeführer anfänglich zuverlässig Besprechungstermine wahrgenommen und sich motiviert und engagiert gezeigt, seine berufliche Situation zu verändern (Bericht vom 27.2.2015, Akten MIDI pag. 317). Weiter ist ihm zugute zu halten, dass er von 2013 bis anfangs 2015 berufliche Integrationsprogramme absolviert hat (vgl. vorne E. 3.3). Diese positive Einstellung hat indes nicht angehalten: So beschrieb der Sozialdienst die Kooperation des Beschwerdeführers in der Folge mehrfach als «äusserst mangelhaft» oder «schwierig». Wiederholt habe er sich für mehrere Monate ohne Vorankündigung im Ausland aufgehalten. Er habe Unterlagen zu spät oder gar nicht eingereicht. Zu mehreren Gesprächsterminen sei er alkoholisiert erschienen. Die Motivation, eine Arbeitsstelle zu finden, erscheine gering. Sämtliche Interventionen des Sozialdiensts, Mahnungen und sanktionsweise Kürzungen des Grundbedarfs hätten zu keiner Verbesserung geführt (Berichte des Sozialdiensts vom 8.3.2017, 13.11.2018 und 22.2.2019, Akten MIDI pag. 359 f., 404 f., 450; zur Kürzung des Grundbedarfs vgl. Akten MIDI pag. 297 ff.). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anlass bieten würde, an dieser wiederholt bestätigten Einschätzung des Sozialdiensts zu zweifeln. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt zudem ins Gewicht, dass er dem Sozialdienst Zuwendungen Dritter verschwiegen hat und deswegen am 13. Juli 2017 wegen Widerhandlung gegen Art. 28 i.V.m. Art. 85 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) zu einer Busse von Fr. 300.-u200D- (ersatzweise Freiheitsstrafe von drei Tagen) verurteilt wurde (Akten MIDI pag. 395 ff.).

6.1.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer zu wenig für seine wirtschaftliche Integration unternommen. Ernsthafte Stellenbemühungen sind nicht dokumentiert. Die ausländerrechtliche Ermahnung im Jahr 2013 und die darauf im Jahr 2017 folgende Verwarnung (vgl. Akten MIDI pag. 250 f., 388 ff.) konnten ihn nicht zu einer Verhaltensänderung bewegen. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Bereitschaft und der Wille fehlen, an seiner wirtschaftlichen Situation ernsthaft etwas zu ändern (angefochtener Entscheid E. 3.5). Insoweit hat er den andauernden Sozialhilfebezug überwiegend selbst verschuldet.

6.2 Vor mehr als 15 Jahren wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das BetmG und mehrfach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz verurteilt. Die Haftstrafen betrugen insgesamt 30 Tage (teils bedingt). Weiter wurde ihm im Jahr 2017 eine Busse wegen Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz auferlegt. Keine seiner Verurteilungen haben zu (im Privatauszug ersichtlichen) Strafregistereinträgen geführt (vgl. vorne E. 3.5). Diese unterschwellige und mehrere Jahre zurückliegende Straffälligkeit zeugt zwar wie das Verhalten des Beschwerdeführers im Soziahilfeverhältnis von Gleichgültigkeit den hiesigen Regeln gegenüber, verleiht dem Fernhalteinteresse indes kein zusätzliches Gewicht, weil von ihr keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. VGE 2019/267 vom 14.12.2021 E. 6.4).

6.3 Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der erheblichen und ohne absehbares Ende fortbestehenden Sozialhilfeabhängigkeit, welche überwiegend selbstverschuldet ist, mit der Vorinstanz von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Entfernungsmassnahme auszugehen.

7.

Hinsichtlich der privaten Interessen, welche der Entfernungsmassnahme entgegenstehen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer und allfälligen Angehörigen drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

7.1 Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 im Alter von 19 Jahren in die Schweiz ein. Er hält sich seit seiner vorläufigen Aufnahme im Januar 2006 rechtmässig in der Schweiz auf (vgl. vorne E. 4.3), was eine lange Aufenthaltsdauer darstellt. Diese ist jedoch mit Blick auf die mangelhafte Integration zu relativieren. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2011 bis 2013 noch arbeitstätig, seither ist er dauerhaft (und auf unabsehbare Zeit) auf Unterstützung der wirtschaftlichen Sozialhilfe angewiesen (vgl. vorne E. 3.3 f., 5.2). Seine beruflich-wirtschaftliche Integration in der Schweiz hat daher als gescheitert zu gelten. Der Beschwerdeführer spricht deutsch und französisch (Akten MIDI pag. 228; Beschwerde S. 3). Somit hat er sich zwar sprachlich zureichend integriert. Angesichts seiner langen Aufenthaltsdauer stellt dies jedoch keine besondere Integrationsleistung dar. In Bezug auf seine soziale Integration macht der Beschwerdeführer bloss pauschal geltend, er habe einen Freundeskreis (Beschwerde S. 3). Das Referenzschreiben eines Bekannten vom 17. April 2011 deutet wohl auf das Vorhandensein von gewissen sozialen Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweizer Bevölkerung hin (Akten MIDI pag. 222). Intensive soziale Bindungen zur einheimischen Bevölkerung, deren Abbruch ihn besonders hart treffen würde, sind damit aber nicht dargetan. Familiäre Beziehungen hat er in der Schweiz keine. Insgesamt hat er sich nicht erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren vermocht.

7.2 Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile. Hinsichtlich der Rückkehr in sein Heimatland hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer die prägenden Abschnitte seiner Kindheit und Jugend im Heimatland verbracht habe. Mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten sei er nach wie vor bestens vertraut. Der Beschwerdeführer habe Sierra Leone und den Nachbarstaat Guinea regelmässig besucht. Gemäss eigenen Angaben lebten seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder in Guinea. Im Heimatland habe er eine Erwerbstätigkeit als Bäcker ausgeübt. Auch wenn die Lebensumstände und die wirtschaftliche Situation in Sierra Leone (bzw. in Guinea) schwieriger seien als in der Schweiz, sei grundsätzlich von intakten Rückkehr- und Integrationsmöglichkeiten auszugehen (angefochtener Entscheid E. 4.2). - Der Beschwerdeführer bestreitet diese zutreffenden Feststellungen nicht. Er bringt hingegen vor, eine Rückkehr nach Sierra Leone sei wegen seiner HIV-Infektion unzumutbar, da eine angemessene medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei.

7.3 Der Beschwerdeführer wurde 2006 wegen der nicht gesicherten medizinischen Versorgung im Heimatland vorläufig aufgenommen (Akten MIDI pag. 108 f.). Fraglich ist, ob (weiterhin) Anhaltspunkte für eine medizinische Notlage in Sierra Leone bestehen.

7.3.1 Eine medizinische Notlage steht der Wegweisung nur dann entgegen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BGE 139 II 393 E. 6, 137 II 305 E. 4.3; BVR 2013 S. 543 E. 5.3.2 mit Hinweisen; VGE 2019/267 vom 14.12.2021 E. 7.4.1; BVGer E-869/2021 vom 29.4.2021 E. 9.3.1). Im Verfahren um Widerruf der Aufenthaltsberechtigung ist der Gesundheitszustand einer Person nur ein Element von mehreren und kann deshalb die Interessenabwägung lediglich beschränkt beeinflussen; für sich allein genommen können gesundheitliche Gründe grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht begründen (vgl. VGE 2019/267 vom 14.12.2021 E. 7.4.1 mit Hinweisen).

7.3.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer HIV-positiv ist. Nach der Klassifikation des amerikanischen «Center for Disease Control and Prevention» wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt: Im Stadium A leiden die Betroffenen unter keinerlei Beschwerden, während im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des Immunsystems hinweisen; das Stadium C bedeutet die eigentliche Erkrankung an AIDS. Die Stadien A-C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert (Anzahl «Helferzellen» pro Mikroliter Blut) jeweils in die Stufen 1, 2 und 3 unterteilt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.4). Der Vollzug der Wegweisung ist in der Regel zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht ausgebrochen ist (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizerischen Recht, 2021, Rz. 627). Der Beschwerdeführer befindet sich im Stadium A3, womit AIDS (noch) nicht ausgebrochen ist (vgl. VGE 2019/84 vom 7.2.2020 E. 3.2, vgl. vorne E. 3.2). Jedoch ist nicht nur das Stadium zu beachten, in dem sich die Krankheit befindet, sondern auch die konkrete Situation der betroffenen Person im Herkunftsland. Dabei sind der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung, das soziale Umfeld (z.B. familiäre und soziale Beziehungen, berufliche Qualifikation, finanzielle Situation) und die allgemeine Sicherheitslage zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/2 E. 9.3.4; VGE 2012/414 vom 11.7.2013 E. 5.2.3 [bestätigt durch BGer 2C_815/2013 vom 26.5.2014]).

7.3.3 Der Beschwerdeführer ist auf eine antiretrovirale Therapie angewiesen, welche lebenslang indiziert ist und alle drei Monate durchgeführt werden muss (vgl. vorne E. 3.2). Eine solche antiretrovirale Therapie ist in Sierra Leone verfügbar, auch wenn gemäss dem gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) momentan nur gut 40 % aller HIV-positiven Personen in Sierra Leone mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden (so auch Arztbericht vom 22.11.2019, Akten MIDI pag. 507 ff.). Jedoch betrifft diese Zahl alle HIV-Infizierten - also auch diejenigen Personen, welche nicht um ihre Infektion wissen. Hingegen werden nahezu 90 % aller HIV-positiven Personen, welche um ihre Diagnose wissen, mit antiretroviralen Medikamenten behandelt (UNAIDS, Country progress report - Sierra Leone, Global AIDS Monitoring 2020, einsehbar unter: ). In Sierra Leone sind über 20 antiretrovirale Medikamente zugelassen und der Zugang zu diesen Medikamenten ist kostenlos (vgl. «Consolidated Guidelines on HIV Prevention, Diagnosis, Treatment and Care in Sierra Leone» des Nationalen HIV/AIDS Sekretariats von Sierra Leone, Oktober 2020, S. 1 und 48, einsehbar unter: , Rubriken «Knowledge Centre/Publications/Consolidated Guidelines on HIV Prevention» [nachfolgend: «Guidelines»]; vgl. BVGer E-1136/2008 vom 15.11.2010 E. 6.4.2). Es gibt in Sierra Leone zahlreiche funktionierende Gesundheitseinrichtungen: Im Juli 2015 waren es landesweit insgesamt deren 1280, darunter 51 Krankenhäuser und 45 Kliniken (National HIV/AIDS Monitoring and Evaluation Plan 2016 - 2020, November 2015, S. 9, einsehbar unter: , Rubriken «Knowledge Centre/Publications/National HIV and AIDS monitoring and evaluation plan 2016-2020»). - Der Beschwerdeführer weiss um seine Diagnose. Er erscheint zudem örtlich flexibel und ist arbeitsfähig. Somit ist anzunehmen, dass er in seinem Heimatland seine antiretrovirale Therapie wird fortsetzen können. Seine chronische Hepatitis B-Infektion, zu der er nichts Konkretes vorbringt, steht dem nicht entgegen. Die «Guidelines» halten fest, nach welchen Methoden und mit welchen Medikamenten Menschen behandelt werden, die sowohl mit HIV als auch mit Hepatitis B infiziert sind («Guidelines» S. 44, 54). Insgesamt erscheint die Wiedereingliederung in Sierra Leone aufgrund seines Gesundheitszustands nicht unzumutbar.

7.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Angehörigen. Seine familiären Verhältnisse stehen einer Entfernungsmassnahme also nicht entgegen.

7.5 Insgesamt kann der Beschwerdeführer ein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz hauptsächlich aus seiner langen Aufenthaltsdauer sowie seiner HIV-Infektion und dem damit einhergehenden Behandlungsbedarf geltend machen. Dieses Interesse ist von einigem Gewicht.

8.

Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen ergibt Folgendes: Der heute 38-jährige Beschwerdeführer hat seit 2011 in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen (vgl. vorne E. 5.2). Eine Loslösung ist nicht absehbar. Auch wenn er HIV-positiv ist, lässt sich die Sozialhilfeabhängigkeit über die ganze Bezugsperiode betrachtet nicht mit seiner gesundheitlichen Situation erklären. Vielmehr ist er arbeitsfähig; ihm fehlen die Bereitschaft und der Wille, an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ernsthaft etwas zu ändern. Insoweit hat er den andauernden Sozialhilfebezug überwiegend selber zu vertreten (vgl. vorne E. 6.1). Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Entfernungsmassnahme. Demgegenüber sind die privaten Interessen trotz der langen Anwesenheit in der Schweiz von geringerem Gewicht. Familiäre Beziehungen hat er hier keine; auch ist er in der hiesigen Gesellschaft und Kultur nicht nennenswert verankert. Ausserdem ist die Integration wie dargelegt nicht erfolgreich verlaufen. Mit seinem Heimatland ist er nach wie vor kulturell und gesellschaftlich verbunden. Ausserdem lebt seine Kernfamilie dort oder im Nachbarland Guinea. Die Rückkehr nach Sierra Leone dürfte ihm wegen seiner HIV-Infektion zwar nicht leichtfallen; sie ist ihm aber aufgrund der Gesamtheit der massgeblichen Umstände und auch aus medizinischer Sicht zumutbar (vgl. vorne E. 7.3). In Würdigung der gesamten Umstände überwiegt damit das öffentliche Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die Entfernungsmassnahme ist ebenfalls mit dem Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK vereinbar: Mit der überwiegend selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG liegt ein besonderer Grund für die Aufenthaltsbeendigung vor und wäre ein Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt (vgl. vorne E. 4.3; BVR 2019 S. 314 E. 5.2 mit Hinweisen).

9.

Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer schliesslich die Feststellung von Vollzugshindernissen (Rechtsbegehren 3). Damit strebt er eine vorläufige Aufnahme an.

9.1 Die vorläufige Aufnahme wird vom SEM verfügt (Art. 83 Abs. 1 AIG). Nach Art. 83 Abs. 6 AIG kann nur die kantonale Behörde einen entsprechenden Antrag stellen, nicht aber die betroffene Ausländerin bzw. der betroffene Ausländer (BGE 137 II 305 E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 7.1). - Soweit der Beschwerdeführer die verbindliche Feststellung von Vollzugshindernissen beantragt, ist das Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig, weshalb der Antrag unzulässig und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. VGE 2018/290 vom 19.7.2019 E. 7). Gleichwohl dürfen Vollzugshindernisse, die zu einer vorläufigen Aufnahme führen könnten, vor jeder wegweisenden Behörde geltend gemacht werden. Diese prüft nach pflichtgemässem Ermessen, ob es die geltend gemachten Umstände rechtfertigen, eine Beurteilung der Vollzugssituation bzw. eine allfällige vorläufige Aufnahme beim sachlich zuständigen SEM zu beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG; vgl. BVR 2013 S. 543 E. 7.1; VGE 2020/356 vom 4.1.2022 E. 7.1, 2013/327 vom 25.7.2014 E. 7.1 [bestätigt durch BGer 2C_743/2014 vom 13.2.2015]). Die vorläufige Aufnahme wird vom SEM verfügt, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Beschwerdeführer ist nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, hat nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet und hat die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht durch sein eigenes Verhalten verursacht. Deshalb findet Art. 83 Abs. 7 AIG keine Anwendung und die vorläufige Aufnahme aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit ist nicht ausgeschlossen.

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. In diesem Zusammenhang ist das völkerrechtliche Rückschiebeverbot (Non-Refoulement) zu beachten; von einer Wegweisung muss abgesehen werden, wenn der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV droht (BGE 134 IV 156 E. 6.3; BVR 2013 S. 543 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Der Schutzbereich von Art. 3 EMRK umfasst auch ausgeprägte unzulängliche medizinische Bedingungen im potenziellen Zielstaat (vgl. Fanny de Weck, Das Rückschiebungsverbot aus medizinischen Gründen nach Art. 3 EMRK, in Jusletter 18.3.2013, Rz. 5). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind die Hürden für die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen hoch; der Vollzug der Wegweisung erweist sich nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen als unzulässig (vgl. EGMR 41738/10 vom 13.12.2016 [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Ziff. 183; vgl. auch BVGE 2011/9 E. 7.1, 2017 VI/7 E. 6.2). Im Einzelfall muss aufgrund einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände konkret (das heisst im Sinn eines sog. «real risk») erkennbar sein, dass ein Wegweisungsvollzug mit den Massstäben von Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre (vgl. EMARK 2005/23 E. 5.1; zum Ganzen etwa VGE 2013/327 vom 25.7.2014 E. 7.2 [bestätigt durch BGer 2C_743/2014 vom 13.2.2015]; vgl. zum Ganzen auch Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 623 ff.).

9.3 Gemäss der Rechtsprechung des EGMR verletzt die Wegweisung von HIV-infizierten Personen, die (noch) nicht an AIDS erkrankt sind, die Konventionsgarantie von Art. 3 EMRK nicht (vgl. EGMR 10486/10 vom 20.12.2011, Yoh-Ekale Mwanje gegen Belgien, Ziff. 82 f.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3 mit Hinweisen). Darüber hinaus spielen auch äussere Umstände wie die Möglichkeit der medizinischen oder familiären Versorgung im Herkunftsland eine Rolle - wenn auch mit weniger Gewicht. Der EGMR macht den Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Person zum Zeitpunkt des Vollzugs auch in seiner jüngeren Rechtsprechung zum entscheidenden Kriterium (vgl. EGMR 57467/15 vom 7.12.2021 [grosse Kammer], Savran gegen Dänemark. Ziff. 131, 133). Sofern dieser einigermassen stabil ist, steht Art. 3 EMRK der Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. zum Ganzen Fanny de Weck, a.a.O., Rz. 26 ff.; VGE 2012/414 vom 11.7.2013 E. 7.3 [bestätigt durch BGer 2C_815/2013 vom 26.5.2014]). - Im vorliegenden Fall befindet sich die HIV-Erkrankung des Beschwerdeführers im Stadium A3; er ist also (noch) nicht an AIDS erkrankt (vgl. vorne E. 7.3.2). Die Entfernungsmassnahme ist daher grundsätzlich zulässig. Aussergewöhnliche Umstände, die die Wegweisung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers ist trotz seiner HIV- und Hepatitis B-Infektion stabil (vgl. vorne E. 3.2); in Sierra Leone ist der Zugang zur notwendigen Therapie intakt (vgl. ausführlich dazu vorne E. 7.3). Konkrete Anhaltspunkte, dass im Fall einer Rückkehr nach Sierra Leone eine rasche und wesentliche Gesundheitsverschlechterung erfolgen wird, liegen damit nicht vor. Somit lässt die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers die Wegweisung bzw. ihren Vollzug nicht als unzulässig erscheinen.

9.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn Betroffene im Heimat- oder Herkunftsstaat wegen medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Wegweisungsvollzug ist unzumutbar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. - Wie dargelegt (vorne E. 7.3), lässt die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Andere Hinweise für eine Unzumutbarkeit liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht.

9.5 Schliesslich liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Vollzug der Wegweisung technisch nicht möglich oder praktisch nicht durchführbar wäre (Art. 83 Abs. 2 AIG). Solches bringt der Beschwerdeführer auch nicht vor.

9.6 Insgesamt sieht das Verwaltungsgericht daher keinen Anlass, das ABEV (MIDI) anzuhalten, beim SEM die Einleitung eines Verfahrens um vorläufige Aufnahme zu beantragen.

10.

Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2, 9.1). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug allenfalls unzulässig, unzumutbar oder unmöglich im Sinn von Art. 83 AIG sein könnte, liegen nicht vor. Da die vorinstanzlich gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzulegen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Solche liegen hier nicht vor.

11.

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 10 8 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

11.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).

11.3 Da der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abhängig ist, ist von seiner Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint sodann nicht als aussichtslos. Der Beschwerdeführer hält sich schon lange in der Schweiz auf und angesichts seiner gesundheitlichen Situation hat sich die Frage der Zumutbarkeit (und Zulässigkeit) des Wegweisungsvollzugs (erneut) gestellt. Daher kann nicht gesagt werden, von einem Prozess hätte bei vernünftiger Überlegung abgesehen werden müssen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und die Verfahrenskosten sind vorerst durch den Kanton Bern zu tragen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG bleibt vorbehalten.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 28. Februar 2023.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff ., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
¹	Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
²	Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 11 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
²	Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.
³	Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 3 Zulassung - 1 Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
¹	Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.
²	Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.
³	Bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64^d Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung - 1 Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
¹	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
²	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:
^a	die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;
^b	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;
^c	ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;
^d	die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;
^e	der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex136 verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);
^f	die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a).
³	Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:
^a	Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.
^b	Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
^c	Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz.137

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 39 Zustellungsdomizil - 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
²	Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
³	Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.