Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 563/2022
Urteil vom 31. Oktober 2022
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
A.________ Sàrl,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Buchmann,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.
Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2012-2016,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 31. Mai 2022 (A-4078/2021).
Sachverhalt:
A.
Die B.________ Sàrl (nachfolgend: die Eigentümergesellschaft) hat statutarischen Sitz in U.________ /GR und hält namentlich das dort gelegene Chalet C.________. In den hier interessierenden Steuerperioden 2012 bis 2016 vermietete sie das Chalet durchwegs an die A.________ Sàrl (nachfolgend die Mietergesellschaft), deren Sitz sich ebenfalls in U.________/GR befindet. Bei dieser handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der in London (GB) ansässigen D.________ Ltd (nachfolgend: die Betreibergesellschaft). Die Mietergesellschaft ist in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Inlandsteuerpflichtigen eingetragen. Die drei Gesellschaften werden, direkt oder indirekt, von E.________ (nachfolgend: der wirtschaftlich Berechtigte) gehalten. Im hier interessierenden Zeitraum wirkte dieser in der Mietergesellschaft bis zum 6. November 2016 (Handelsregistereintrag) als Vorsitzender der Geschäftsführung.
B.
Die Betreibergesellschaft betätigte sich in den fünf streitbetroffenen Steuerperioden namentlich im Erbringen von Beherbergungsleistungen an Gäste, die im Chalet C.________ logierten. Zu diesem Zweck hatten die Mietergesellschaft und die Betreibergesellschaft einen Vertrag geschlossen, der das Zurverfügungstellen des Chalets an die Betreibergesellschaft zum Inhalt hatte. Die Mietergesellschaft und die Betreibergesellschaft gingen bei der Gestaltung ihrer Verträge davon aus, dass die Mietergesellschaft durch das Zurverfügungstellen des Chalets an die Betreibergesellschaft im Wesentlichen eine Beherbergungsleistung erbringe. Die von der Mietergesellschaft erstellten Quartalsrechnungen enthielten jeweils die Positionen "Hotel and accommodation service" (drei Viertel des Entgelts, belastet mit dem damaligen Sondersatz von 3,8 Prozent) und "Catering and other services" (ein Viertel des Entgelts, auf welchem der damalige Normalsatz von 8,0 Prozent erhoben wurde).
C.
Abgesehen von den externen Gästen verbrachte auch die Familie des wirtschaftlich Berechtigten (E.________) jeweils mehrere Wochen pro Jahr im Chalet. Die Mietergesellschaft stellte dem wirtschaftlich Berechtigten hierfür keine Rechnung, ebenso wenig rechnete sie mit der ESTV darüber ab. Auch die Betreibergesellschaft erliess keine Rechnung.
D.
Im November 2017 führte die ESTV bei der Mietergesellschaft eine Kontrolle durch. Die Kontrollperiode erstreckte sich auf die fünf genannten Steuerperioden 2012 bis und mit 2016. Die ESTV beanstandete die von der Mietergesellschaft geübte Deklarationspraxis unter zwei Gesichtspunkten (Einschätzungsmitteilung vom 11. Juni 2019).
Zum einen gelangte sie zur Auffassung, dass die Mietergesellschaft gegenüber der Betreibergesellschaft keine (steuerbaren) Beherbergungs-, sondern (grundsätzlich steuerausgenommene) Mietleistungen erbringe. Nachdem die Mietergesellschaft auf der Leistung die Mehrwertsteuer erhoben und damit sinngemäss optiert hatte, unterlägen die Leistungen dem Normalsatz von damals 8,0 Prozent. Dies ergab eine Nachbelastung von Fr. 77'418.40.
Zum andern ging die ESTV davon aus, dass die unentgeltlichen Aufenthalte der Familie des wirtschaftlich Berechtigten, die diese im Chalet verbracht hatten, geschäftsmässig nicht begründet gewesen seien. Folglich hätte die Mietergesellschaft darüber mehrwertsteuerlich abzurechnen gehabt. Da insofern eine Beherbergungsleistung seitens der Mietergesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten vorliege, wäre der Sondersatz von 3,8 Prozent anzuwenden gewesen. Aufgrund der unterlassenen Abrechnung sei eine Nachbelastung von Fr. 34'574.40 am Platz.
E.
Die Mietergesellschaft bestritt am 30. September 2019 die Einschätzungsmitteilung vom 11. Juni 2019, worauf die ESTV am 10. Februar 2021 eine Verfügung erliess. Die ESTV bestätigte die Nachbelastung von Fr. 77'418.40, erwog in Bezug auf die nicht abgerechneten Aufenthalte der Familie aber, dass hier von einem Steuerbetreffnis von nunmehr Fr. 69'479.60 auszugehen sei. Dagegen erhob die Mietergesellschaft am 15. März 2021 Einsprache, was zur Abweisung führte (Einspracheentscheid vom 11. August 2021). Die ESTV erklärte, dass die Mietergesellschaft ausschliesslich gegenüber der Betreibergesellschaft in Erscheinung getreten sei. Die Gebrauchsüberlassung von der Mieter- an die Betriebsgesellschaft sei als Mietleistung zu würdigen, weshalb der Sondersatz keine Anwendung finden könne. Beherbergungsleistungen habe einzig die Betreibergesellschaft erbracht. Was die Aufenthalte des wirtschaftlich Berechtigten im Chalet angehe, habe sie, die ESTV, die Drittpreise anhand der Website (www. F.________.co.uk) ermittelt (Winter- und Frühlingsferien) bzw. annäherungsweise ermittelt (Sommer- und Herbstferien).
F.
F.a. Dagegen gelangte die Mietergesellschaft mit Beschwerde vom 13. September 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Leistungen der Mieter- an die Betreibergesellschaft seien mehrwertsteuerrechtlich als Beherbergungsleistungen zu würdigen. Für die Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten sei ein Betrag von Fr. 16'460.10 festzusetzen, eventualiter seien die Leistungen fachkundig bewerten zu lassen. Sie, die Mietergesellschaft, sei gegen aussen als Leistungserbringerin aufgetreten; die Betreibergesellschaft habe ihr hierzu Personal überlassen. Was die Anwesenheit des wirtschaftlich Berechtigten betreffe, so habe es sich dabei im Frühling jeweils um Instruktionswochen gehandelt, weshalb der unentgeltliche Aufenthalt geschäftsmässig begründet gewesen sei. Über die Weihnachtswoche sei anhand der Drittpreise abzurechnen. Während den Sommer- und Herbstferien habe der wirtschaftlich Berechtigte das Chalet "ohne Personal gemietet", was zu einem niedrigeren Ansatz zu führen habe. Dabei sei auf die historischen Preislisten abzustellen.
F.b. Die ESTV legte in ihrer Vernehmlassung dar, dass die Beschwerde im Umfang von Fr. 5'334.-- gutzuheissen sei. Dies ergebe sich aufgrund der Anwendung der historischen Preislisten (die ESTV hatte zuvor pauschal auf die im Jahr 2021 herrschenden Preise abgestellt).
F.c. Mit Urteil A-4078/2021 vom 31. Mai 2022 heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, im Übrigen weist es sie ab. Im Einzelnen bestätigt es die Nachbelastung von Fr. 77'418.40, die sich aufgrund der Anwendung des Normalsatzes (anstelle des Sondersatzes) auf den Leistungen seitens der Mieter- an die Betreibergesellschaft ergab. Es erkennt, dass das Leistungsverhältnis zwischen der Mietergesellschaft und der Betreibergesellschaft als eine an sich steuerausgenommene, aber optierte Vermietungsleistung zu würdigen sei (dortige E. 4.1).
Hinsichtlich der "Ferienaufenthalte" gelangt das Bundesverwaltungsgericht insofern zur Gutheissung, als "zu Recht unbestritten [sei], dass die [Mietergesellschaft] in der relevanten Zeit das Chalet wiederholt dem Geschäftsführer und dessen Familie zur freien Verfügung stellte ('Owner Stays') ". Ebenso unbestritten sei, dass es sich dabei um unentgeltliche Beherbergungsleistungen gehandelt habe, die an eine eng verbundene Person erbracht worden seien. Die Mietergesellschaft mache zwar geltend, die Aufenthalte seien geschäftsmässig begründet gewesen, die erforderlichen Nachweise hierfür habe sie aber nicht erbracht, weshalb darüber abzurechnen sei. Der Einwand, es hätten teilweise "Instruktionswochen" vorgelegen, überzeuge nicht.
Was zunächst die Winter- und Frühlingsferien betreffe, so sei insofern den Überlegungen der ESTV zu folgen. Diese sei nunmehr in ihrer Vernehmlassung für die fünf Steuerperioden zu Drittpreisen von insgesamt Fr. 945'411.21 und, bei Anwendung des Sondersatzes, zu einem Steuerbetreffnis von Fr. 34'610.43 gelangt. Hierzu habe ESTV zutreffend auf die Jahrespreisliste und den Jahresmittelkurs GBP/CHF abgestellt. Da die ESTV die erforderlichen Anpassungen erst im Stadium der Vernehmlassung vorgenommen habe, sei die Sache insofern zur neuen Veranlagung an die ESTV zurückzuweisen.
Nicht vollständig überzeugend sei dagegen das Vorgehen der ESTV bezüglich der Sommer- und Herbstferien : Da für diese Saisons keine Preisliste vorgelegen habe, sei die ESTV in allen Steuerperioden vom jeweils tiefsten Wochenansatz ausgegangen, der sich zu den anderen Saisons auf der Preisliste gefunden habe. Daraus hätten sich Ansätze ergeben, die um 42 Prozent unter den Preisen für Wochen im Winter und Frühling lägen. Die ESTV habe zwar anerkannt, dass die Betreibergesellschaft während den Sommer- und Herbstferien kein Personal zur Verfügung gestellt habe, um dann aber dennoch zu folgern, dass Serviceleistungen seitens einer (nicht näher bekannten) Drittunternehmung beansprucht worden seien. Für die Annahme, dass externes Personal beigezogen worden sei, fehle aber, so das Bundesverwaltungsgericht, jede Grundlage. Auch insofern sei die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur neuen annäherungsweisen Ermittlung und Veranlagung an die ESTV zurückzuweisen (E. 4.2).
G.
G.a. Die Mietergesellschaft erhebt mit Eingabe vom 13. Juli 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt der "rechtserhebliche Sachverhalt sei korrekt festzustellen", eventualiter seien "die Leistungen an die nahestehende Person zu Drittpreisen abzurechnen bzw. die Rechtssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Sodann seien die "Frühlingswochen als geschäftsmässig begründet zu betrachten", die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verteilen und der Mietergesellschaft eine "höhere Parteientschädigung" zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen.
G.b. Die Begründung geht hauptsächlich dahin, dass die Mietergesellschaft gegenüber dem wirtschaftlich Berechtigten keinerlei Leistungen erbracht habe. Die vorinstanzlichen Erwägungen seien in sich widersprüchlich: Mangels eigenen Personals sei es der Mietergesellschaft von vornherein benommen gewesen, Beherbergungsleistungen an den wirtschaftlich Berechtigten und dessen Familie zu erbringen. Das Bundesverwaltungsgericht habe insofern richtig festgehalten, dass die Beherbergungsleistungen einzig von der Betreibergesellschaft ausgegangen seien. Den Quartalsrechnungen lasse sich sodann entnehmen, dass das Chalet "ausschliesslich und das ganze Jahr" zur alleinigen Nutzung an die Betreibergesellschaft übergeben worden sei.
G.c. Zur Bemessung der Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten sei zu kritisieren, dass das Bundesverwaltungsgericht die annäherungsweise Ermittlung nur zurückhaltend und damit gegen die Kognitionsregeln verstossend geprüft habe. In die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien einzig die (Unter-) Mietleistungen, nicht aber die Hotellerieleistungen, da diese auch nach Ansicht der Vorinstanz von der Betreibergesellschaft erbracht worden seien. Die auf der Website veröffentlichen Ansätze enthielten auch die Hotellerieleistungen, ferner auch den Abholservice in Grossbritannien. Die Vorinstanz habe dies gehörsverletzend und willkürlich übersehen; sie habe die erforderlichen Abklärungen unterlassen. Die geschäftsmässige Begründetheit des Aufenthalts im Frühling sei auch aufgrund dessen gegeben, dass Unterhaltsarbeiten regelmässig in dieser Saison vorgenommen würden. Aus den Rechnungen und der Erfolgsrechnung gehe dies ohne Weiteres hervor. Die Mietergesellschaft verfüge über kein eigenes Personal, sodass die Beaufsichtigung der Arbeiten zwangsläufig in den Händen des Vorsitzenden der Geschäftsführung gelegen sei.
H.
Die Vorinstanz verweist auf das angefochtene Urteil und sieht von weiteren Bemerkungen ab. Die ESTV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Mietergesellschaft hält mit unaufgeforderter Eingabe an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions: |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions: |
a | du Tribunal administratif fédéral; |
b | du Tribunal pénal fédéral; |
c | de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
d | des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
3 | Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence. |
|
1 | Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence. |
2 | En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
1.2. Zu prüfen bleibt der Streitgegenstand und dessen Qualifikation unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
1.3.
1.3.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese hierbei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens; BGE 144 III 475 E. 1.2; 144 III 253 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher grundsätzlich nur zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gemäss Art. 90
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision: |
|
a | qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause; |
b | qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
|
1 | Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
2 | Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
1.3.2. Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht nur in drei Konstellationen zulässig. Selbständige Anfechtbarkeit besteht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
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1 | Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
2 | Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
1.3.3. Nach ständiger Praxis ist Art. 93 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
1.3.4. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb es sich bei ihm grundsätzlich um einen Vor- oder Zwischenentscheid handelt (BGE 145 II 168 E. 2; 144 III 253 E. 1.3; 144 IV 321 E. 2.3). Wenn die Rückweisung einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum verbleibt, nimmt die öffentlich-rechtliche Praxis des Bundesgerichts einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
2.
2.1. Streitig vor Bundesgericht ist damit einzig noch die Nachbelastung von Fr. 64'145.60 (Fr. 69'479.60 abzüglich den vernehmlassungsweise anerkannten Teilbetrags von Fr. 5'334.--), der sich aufgrund der nicht fakturierten Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten ergibt. Dieser besteht aus drei Teilaspekten (Sachverhalt, lit. F.c) :
- Erstens ist die Vorinstanz, übereinstimmend mit der ESTV, zur Ansicht gelangt, dass die unentgeltlich erbrachten Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten und dessen Familie dahingehend zu würdigen seien, dass als Leistungserbringerin die Mietergesellschaft zu gelten habe.
- Zweitens teilt die Vorinstanz die von der ESTV vorgenommene Bewertung der Beherbergungsleistung an den wirtschaftlich Berechtigten und dessen Familie insoweit, als es um die Winter- und Frühlingsferien geht. Mit der ESTV sei nunmehr von einem Steuerbetreffnis von Fr. 34'610.43 auszugehen und die Sache insofern zur neuen Veranlagung an die ESTV zurückzuweisen.
- Und drittens hebt die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid auch insofern auf, als die ESTV angenommen hatte, dass dem wirtschaftlich Berechtigten und dessen Familie im Verlauf der Sommer- und Herbstferien auch Personal zur Verfügung gestellt worden sei, was aber beweismässig nicht erstellt sei. Insoweit habe die ESTV die unentgeltlichen Leistungen neu zu bewerten.
Die beschwerdeführende Mietergesellschaft bestreitet alle drei Teilaspekte. Die Vorinstanz hat, ausgehend vom ersten Punkt, im zweiten und dritten Punkt einen Rückweisungsentscheid erlassen.
2.2.
2.2.1. Die Vorinstanz hat kassatorisch entschieden und die Sache zur neuen Veranlagung (Winter- und Frühlingsferien) bzw. zur neuen Bewertung und Veranlagung (Sommer- und Herbstferien) an die ESTV zurückgewiesen. Der formellen Rückweisung liegt die materielle Einschätzung zugrunde, dass die unentgeltlichen Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten und an dessen Familie von der Mietergesellschaft ausgegangen seien. Diese Sichtweise floss unmittelbar in die Rückweisung ein, hätte es doch nicht zur Rückweisung, sondern zur Gutheissung der Beschwerde kommen müssen, wenn die Vorinstanz der Meinung gewesen wäre, die streitbetroffenen unentgeltlichen Leistungen seien von der Betreibergesellschaft ausgegangen.
2.2.2. Die Mietergesellschaft bringt im bundesgerichtlichen Verfahren vor, dass die subjektive Zuordnung bundesrechtswidrig vorgenommen worden sei. Insofern lässt sie sinngemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
2.2.3. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz insgesamt einen Rückweisungsentscheid getroffen. Auch wenn die Vorinstanz beim Aspekt "Winter- und Frühlingsferien" klare Vorgaben gemacht hat (verminderte Nachbelastung von Fr. 34'610.43; Sachverhalt, lit. F.c), was für einen Endentscheid sprechen könnte (vorne E. 1.3.4), hier aber mit Blick auf die unzureichende Begründung der Beschwerde nicht zu prüfen ist, bleibt es dabei, dass die Mietergesellschaft zur selbständigen Anfechtbarkeit keinerlei Ausführungen macht. Hierzu wäre sie aber gehalten (Art. 93 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
2.2.4. Die Mietergesellschaft wird ihre materiellen Einwände, auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann, in einer allfälligen Beschwerde gegen den von der ESTV zu erlassenden Einspracheentscheid vorbringen können (Art. 93 Abs. 3
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
2.3. Die ungenügend begründete Beschwerde hat zum Nichteintreten zu führen. Da die Sach- und Rechtslage nach vertiefter Auseinandersetzung rufen, wie die vorstehenden Ausführungen aufzeigen, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerde " offensichtlich keine hinreichende Begründung" enthält. Dies hätte zum einzelrichterlichen Nichteintreten im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière: |
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1 | Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière: |
a | sur les recours manifestement irrecevables; |
b | sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2); |
c | sur les recours procéduriers ou abusifs. |
2 | Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge. |
3 | L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges. |
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1 | En règle générale, les cours statuent à trois juges. |
2 | Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite. |
3 | Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal. |
3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Mietergesellschaft aufzuerlegen (Art. 65
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins. |
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1 | Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins. |
2 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. |
3 | Son montant est fixé en règle générale: |
a | entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations. |
4 | Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent: |
a | des prestations d'assurance sociale; |
b | des discriminations à raison du sexe; |
c | des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs; |
d | des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24. |
5 | Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2022
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: Kocher