Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 489/2018

Urteil vom 31. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Donatus Strebel,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Urkundenfälschung, Verletzung des Anklagegrundsatzes, willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 13. Februar 2018 (SB170333-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
B.________, die Ehefrau von X.________, verstarb am 18. Februar 2013 in Zürich.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wirft X.________ vor, er habe das von der Erblasserin eigenhändig erstellte Testament vom "25.9.1990" gefälscht, und zwar mutmasslich an seinem Wohnort am 20. August 2003 oder im Zeitraum zwischen dem 20. August 2003-18. Februar 2013 und spätestens am 20. Dezember 2013, dem Tag der Einreichung des Falsifikats beim Bezirksgericht Bülach.
X.________ habe das Falsifikat im Pausverfahren/Durchleuchtungsverfahren hergestellt. Als Vorlage habe er das Testament vom "25.9.1990" oder eine Kopie davon verwendet. Er habe das Falsifikat mit identischem Inhalt und neuem Datum "20.8.2003" angefertigt und die Angaben des Originals zum Willensvollstrecker gelöscht. Das Falsifikat habe er nach dessen Herstellung mit Scanner und Drucker oder Kopierer reproduziert. Er habe bezweckt, dass nicht durch ein späteres Testament der Erblasserin er gar nicht oder nicht im Umfang des Falsifikats, sondern andere durch ein nach dem "25.9.1990" ergehendes Testament begünstigt würden, so durch ein Testament von 1996, anfangs 2003 oder aus dem Jahr 2010.
A.________, Tochter und zweite gesetzliche Erbin, reichte das Testament vom "25.9.1990" beim Bezirksgericht ein.
X.________ reichte am 20. Dezember 2013 das (fragliche) Falsifikat vom "20.8.2003" beim Bezirksgericht ein. Dieses aktuellere "Testament" hob das Testament vom "25.9.1990" auf (Art. 511 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
ZGB) und setzte X.________ als Alleinerben ein.
A.________ erstattete am 14. Oktober 2014 Strafanzeige gegen X.________ wegen Urkundenfälschung.

B.
Das Bezirksgericht Bülach bestrafte X.________ am 23. Mai 2017 wegen Urkundenfälschung mit 13 Monaten Freiheitsstrafe und schob deren Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren auf.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn im Berufungsverfahren am 13. Februar 2018 wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
sowie Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 350.-- und schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren auf (Ziff. 1-3 des Dispositivs). Es verwies das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin auf den Zivilweg (Ziff. 4), bestätigte das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5), setzte die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fest (Ziff. 6), auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zu 9/10 X.________ und zu 1/10 der Privatklägerin (Ziff. 7) und verpflichtete X.________, der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen (Ziff. 8).

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in den Ziff. 1-8 des Dispositivs aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie ihn für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anklageprinzips, die Verwertbarkeit von Einvernahmen, die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. die willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklageschrift umschreibe einen Zeitraum von gut zehn Jahren. Die Annahme der Vorinstanz, im Ergebnis sei für ihn ersichtlich, was ihm vorgeworfen werde, ändere nichts daran, dass das Anklageprinzip klar verletzt werde. Er verweist dazu auf das Urteil 6B 103/2017 vom 21. Juli 2017, in welchem in E. 1.5.3 erwogen wird:

"Das Bundesgericht befasste sich wiederholt mit der zeitlichen Bestimmtheit der Anklage hinsichtlich eines einzelnen Tatvorwurfs: Es hielt beispielsweise eine Eingrenzung des Vorwurfs sexueller Nötigung auf drei Monate für hinreichend, weil der genaue Zeitraum wegen der mehrere Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr eruierbar war. Auch die Angabe einer bestimmten Jahreszeit wie "Herbst 1998", "Winter 1999", die Beschränkung auf wenige Monate wie "November oder Dezember 1999" oder auf einen nicht näher bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines einzigen Monats liess es genügen [...]. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, für ein einzelnes Delikt erscheine ein möglicher Zeitrahmen innerhalb eines ganzen Jahres in der Regel zu unbestimmt [...]."
Erschwerend komme hinzu, dass ihm in der Anklageschrift vorgeworfen werde, er habe die Fälschungshandlung im Wissen um andere Testamente der Erblasserin aus den Jahren 1996, 2003 und 2010 begangen. Im Kontext dieser nach der Anklage angeblich existierenden weiteren Testamente wäre der Tatzeitpunkt zwingend viel enger einzugrenzen gewesen.

2.2. Die Vorinstanz führt aus, werde ein vermeintliches Falsifikat erst lange Zeit nach dessen Herstellung an der Öffentlichkeit verwendet oder als solches erkannt, sei es nahezu unmöglich, einen präzisen Herstellungszeitpunkt zu bestimmen, erst recht, wenn wie hier vorgeworfen werde, die Kopie einer gefälschten Urkunde benutzt zu haben. Die Anklageschrift nenne in erster Linie das Datum der Urkunde als möglichen Zeitpunkt der Fälschung. Da ein anderes Datum nicht auszuschliessen sei, gebe die Anklage alternativ den Zeitraum an. Wenn die alternativen Angaben auch wenig präzise ausfielen, werde die Umgrenzungs- und Informationsfunktion dennoch erfüllt. Es sei dem Beschwerdeführer möglich gewesen, sich effektiv zu verteidigen (Urteil S. 7 f.).

2.3. Nach einem jüngsten bundesgerichtlichen Urteil genügt die Angabe eines bestimmten Zeitraums, wenn sich die zeitlichen Verhältnisse (wie die Daten der einzelnen Drogenverkäufe), zeitlich nicht exakt rekonstruieren lassen, solange für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B 720/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.3).
Gemäss Art. 9 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
1    Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
2    Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.
StPO kann eine Straftat nur "wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts" gerichtlich beurteilt werden. Die Anklageschrift bezeichnet daher "möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung" (Art. 325 Abs. 1 lit. f
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
1    L'atto d'accusa indica:
a  il luogo e la data;
b  il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
c  il giudice cui è indirizzato;
d  l'imputato e il suo difensore;
e  il danneggiato;
f  in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
g  le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
2    Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.
StPO). Die Anklagebehörde hat mithin u.a. die "Zeit [...] der Tatausführung" zu beschreiben. Das Gesetz verlangt mithin nicht das (präzise) Datum, sondern die "Beschreibung von [...] Zeit", die üblicherweise in der Angabe eines Datums erfolgen kann. Der Wortlaut von Art. 325 Abs. 1 lit. f
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
1    L'atto d'accusa indica:
a  il luogo e la data;
b  il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
c  il giudice cui è indirizzato;
d  l'imputato e il suo difensore;
e  il danneggiato;
f  in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
g  le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
2    Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.
StPO impliziert eine nicht formalistische Auslegung, was nicht bedeutet, dass die Zeit nicht "möglichst kurz, aber genau" anzugeben wäre. Mit dieser offenen Gesetzestechnik trägt der Gesetzgeber vielfältigen Fallkonstellationen Rechnung. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass eine Tat nicht angeklagt werden kann, wenn sich die "Zeit" der Tatausführung nicht präzise bestimmen liesse. Die Zeit-Angabe ist indes nur eine der Angaben zur Umschreibung der Tatausführung. Es hängt wesentlich von Beweissituation und Gewährleistung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten und damit von der Verfahrensfairness ab, ob ein
längerer Zeit-Rahmen noch als im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
1    L'atto d'accusa indica:
a  il luogo e la data;
b  il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
c  il giudice cui è indirizzato;
d  l'imputato e il suo difensore;
e  il danneggiato;
f  in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
g  le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
2    Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.
StPO genügend bestimmt beurteilt werden kann. Mit anderen Worten bestimmt sich die (noch) zulässige Zeit-Angabe nach Massgabe des konkreten Anklagesachverhalts.

2.4. Der Anklagesachverhalt umschreibt die "Zeit" der Tatausführung so konkret, wie dies in casu möglich erscheint. Der Anklagevorwurf wird im Kontext der weiteren Angaben auch zeitlich umschrieben. Es ist der Vorinstanz in der Entscheidung zu folgen, dass trotz der wenig präzisen alternativen Zeitangaben die Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklageschrift in einer Weise erfüllt ist, die es dem Beschwerdeführer ermöglicht hat, sich effektiv zu verteidigen. Eine Beweisproblematik wird durch die vorgenommene Beschreibung der "Zeit" der Tatausführung nicht eröffnet. Der Anklage zugrunde liegt ein als Falsifikat eingeklagtes, datiertes und vorliegendes Schriftstück, mit welchem der Beschwerdeführer für sich in einem Erbstreit Rechtsansprüche begründen will. Strafrechtlich entscheidet sich die Rechtsfolge danach, ob das Schriftstück von der Erblasserin erstellt oder vom Beschwerdeführer als Falsifikat angefertigt wurde. Die "Zeit" der Tatausführung bildet keine ausschlaggebende Angabe, mit der ein Schuldspruch steht oder fällt oder eine effektive Verteidigung behindert oder in Frage gestellt würde. Die Verfahrensfairness ist nicht tangiert. Die angeklagte Straftat kann wegen eines hinreichend genau umschriebenen Sachverhalts
gerichtlich beurteilt werden. Der Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
1    Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
2    Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.
StPO) ist nicht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
1    All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a  è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
b  ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
c  ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
d  può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2    Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.
StPO. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen seien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht falsch. Vielmehr sei nach dem aktuellen Verfahrensstand ein möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf vorzuhalten, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung (mit Hinweis insb. auf Urteil 6B 157/2016 vom 8. August 2016 E. 1.3).

3.2. Im zitierten Urteil (a.a.O) wird anschliessend erwogen, der Vorhalt müsse so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen könne; Einvernahmen ohne diese Hinweise seien nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
1    All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a  è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
b  ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
c  ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
d  può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2    Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.
StPO).
Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
1    All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a  è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
b  ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
c  ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
d  può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2    Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.
StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Nach der Rechtsprechung ist im frühen Verfahrensstadium der ersten Einvernahme aber eine gewisse Verallgemeinerung im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der Strafuntersuchung zulässig. Massgebend ist die Tathypothese, mit welcher die Strafverfolgungsbehörde arbeitet; diese ist indessen nicht verpflichtet, ihr gesamtes Wissen vor der ersten Einvernahme offenzulegen. Erfolgt in einer ersten Einvernahme der inhaltlich gesetzeskonforme Tatvorhalt nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf, ist grundsätzlich die Einvernahme insgesamt nicht verwertbar, wie wenn der Tatvorwurf erst aufgrund von Aussagen des Beschuldigten selber gemacht werden konnte (Urteil 6B 646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.1 und 5.2).

3.3. Die Vorinstanz führt aus, die erste polizeiliche Befragung am 3. Dezember 2014 sei mit dem Hinweis eröffnet worden, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden sei; gleich die erste Frage habe die Herkunft des Testaments vom 20. August 2003 betroffen, und im weiteren Verlauf der Befragung seien ihm sukzessive explizit Verdachtsmomente zur Stellungnahme vorgehalten worden. Von einer Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
1    All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a  è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
b  ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
c  ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
d  può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2    Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.
StPO könne keine Rede sein (Urteil S. 9, mit Hinweis auf kantonale Akten, act. 5/1).
Die vorinstanzliche Darstellung ist zutreffend. Dem Beschwerdeführer wurde nicht lediglich pauschal Urkundenfälschung vorgeworfen, vielmehr bezog sich die erste Sachfrage bereits auf das fragliche Testament (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.3.4 S. 30 letzter Abs.). Der Beschwerdeführer wurde in Gegenwart seiner Rechtsvertreterin befragt. In der ersten Frage wurde ihm der Vorhalt eröffnet, dass er wegen Urkundenfälschung beschuldigt und einvernommen werde. Die zweite Frage ("Benötigen Sie eine Übersetzung?") verneinte er. Die dritte Frage eröffnete die Einvernahme zur Sache: "Zur Testamentseröffnung vom 21. Januar 2014 reichten sie eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, datiert vom 20. August 2003, dem Bezirksgericht Bülach ein. Woher stammt diese letztwillige Verfügung?"

3.4. Zum Vorwurf der Unverwertbarkeit der weiteren Befragungen hält die Vorinstanz ebenfalls zutreffend fest, die erste Befragung durch die Anklagebehörde habe im Anschluss an eine Einvernahme der Privatklägerin als Auskunftsperson ["im Strafverfahren gegen X.________ betreffend Urkundenfälschung"] in Anwesenheit des [rechtsverbeiständeten] Beschwerdeführers stattgefunden; in diesem Kontext und dem erneuten Hinweis, dass ein Vorverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden sei, sei klar gewesen, was Gegenstand des gegen ihn geführten Verfahrens gewesen sei (Urteil S. 10, mit Hinweis auf act. 5/2 S. 1und 6/1 S. 1).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter dem Titel einer willkürlichen Beweiswürdigung vor, sie habe den objektiven Tatbestand der Testamentsfälschung im Ergebnis einzig und allein auf einem Beweismittel und einer subjektiven persönlichen Einschätzung erstellt. Damit werde gleichzeitig der Grundsatz in dubio pro reo verletzt. Nach dem Gutachten spreche ein ausserordentlich starker Beweiswert für eine Herstellung des Testaments mittels des Pausverfahrens. Hinsichtlich der Urheberschaft bestehe dagegen lediglich eine mässige Sicherheit bzw. eine nicht zu vernachlässigende Ungewissheit, ob der Beschwerdeführer das Testament aus dem Jahre 2003 hergestellt habe (Beschwerde S. 10). Dass das Gutachten für eine Verurteilung nicht genüge, habe wohl auch die Vorinstanz erkannt, indem sie festhalte, niemand erstelle als Erblasser im Pausverfahren ein Testament, es habe gar keinen Anlass für ein mühseliges Vorgehen wie das Durchpausen bestanden und es habe ohnehin keinen Grund für die Erblasserin gegeben, ein eigenes früheres Testament einschliesslich Unterschrift geradezu imitieren zu wollen. Bei der daraus folgenden These, die Erblasserin hätte ihr eigenes Testament sicher nicht im Pausverfahren hergestellt, handle es sich
einzig und allein um eine persönliche subjektive Hypothese, der gerade kein Beweiswert zukomme (Beschwerde S. 11).
Als entlastende Beweise führt der Beschwerdeführer an, er wie die Zeugin hätten ausgesagt, dass sich die Erblasserin bei wichtigen Dokumenten des Pausverfahrens bedient habe; sein Parteigutachten komme zum Resultat, dass durchaus die Erblasserin das fragliche Testament verfasst haben könnte (Beschwerde S. 13). Zudem habe die Vorinstanz den Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugin in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Sie hätte befragt werden müssen, "weshalb sie der Ansicht und Überzeugung ist, dass [die Erblasserin] das Testament tatsächlich selber mittels Pausverfahren erstellt hat" (Beschwerde S. 14).

4.2. Es ist nicht bestritten, dass das Testament vom 20. August 2003 im Pausverfahren hergestellt worden war (Urteil S. 11, 14). Die Vorinstanz führt aus, die Zeugin, die zweite Tochter der Erblasserin, könne solche Gewohnheiten ihrer Mutter zwar bestätigen, den selbst geschriebenen Text nachzufahren und mittels Kohlepapier durchzupausen, dürfe aber als äusserst umständlich bezeichnet werden (Urteil S. 13). Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer zunächst aussagte, immer wenn die Erblasserin etwas Wichtiges geschrieben habe, habe sie mit Kohlepapier einen Durchschlag gemacht; er habe auf den unmittelbar folgenden Hinweis des Polizeibeamten, dass die Deckungsgleichheit des Testaments vom 20. August 2003 mit dem Testament vom 25. September 1990 auffällig sei, aber erklärt, dass der Unterschied zwischen den beiden Testamenten war, "dass wir beim zweiten Testament lediglich unten keinen Willensvollstrecker mehr aufgeführt haben" (act. 5/1 S. 2). Damit mache er geltend, die Erblasserin habe selber im Pausverfahren ein "neues" Testament produziert (Urteil S. 13). Die Erblasserin sei noch im Jahre 2011 eine durchaus geübte Schreiberin mit einer flüssigen Handschrift gewesen. Es habe kein Anlass für ein solch mühseliges
Vorgehen bestanden, und es wäre schlechthin widersinnig gewesen, sogar die eigene Unterschrift auf diese Weise "nachzuzeichnen" (Urteil S. 14).
Das Parteigutachten sei als Indiz zu würdigen, könne die unabhängige Einschätzung des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Schriftgutachtens des Forensischen Instituts Zürich (Eine Organisation der Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich; FOR) vom 22. April 2016 (act. 11/6) aber nicht in Frage stellen. Die Stellungnahme von Herrn C.________ könne die schlüssigen Ergebnisse des FOR nicht erschüttern (Urteil S. 16). Nach dem Gutachten wirke die Handschrift auf dem strittigen Dokument vielerorts verlangsamt und unsicher, mitunter sei die Strichführung unterbrochen und der Strich neu angesetzt worden. Im Gutachten werde die Möglichkeit, dass das strittige Testament durch eine natürliche Schreibbewegung aus der Hand der Erblasserin entstanden sei, weitestgehend ausgeschlossen. Die Art des Abweichens indiziere stark, dass es nicht die Erblasserin war, welche ihr früheres Testament abgepaust habe (Urteil S. 16). Eine nicht unbeträchtliche Anzahl der festgestellten Abweichungen von Schriftzeichen wiesen übereinstimmende Merkmale mit Vergleichsschriften des Beschwerdeführers auf (sog. Rückfälle zu seiner habituellen Schrift; Gutachten S. 11). Betroffen davon seien einzelne Buchstaben, Zeichen und die abweichende Datierung. Dieser
Befund sei plausibler als die Alternativhypothese (Urteil S. 17; Gutachten S. 15). Die Vorinstanz schliesst, es sei als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer das strittige Testament durch Abpausen verfasst habe. Die beantragte Einvernahme der Zeugin sei obsolet, weshalb dieser Beweisantrag abzuweisen sei (Urteil S. 18).

4.3. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244).
Eine schlechterdings unhaltbare Beweiswürdigung lässt sich nicht annehmen. Der Beschwerdeführer erklärte in der ersten Befragung, dass seine Frau, "wenn sie etwas Wichtiges geschrieben hat, immer mit Kohlepapier einen Durchschlag erstellt hat. Das hat sie immer so gemacht" (act. 5/1 S. 2, Frage 10). Damit beschreibt er nicht das behauptete Pausverfahren. Mit dem "Durchschlag" wurden mit der Schreibmaschine gleichzeitig die Doppel erstellt. Wie die Vorinstanz annimmt, ist kein Anlass für das mühselige Pausverfahren der Erblasserin ersichtlich, und erscheint es widersinnig, dass diese auch noch ihre Unterschrift auf diese Weise "nachgezeichnet" haben soll. Entscheidend aber ist, dass Zeichen und Buchstaben übereinstimmende Merkmale mit Vergleichsschriften des Beschwerdeführers aufweisen, und dass dies beim zentralen Faktum der abweichenden Datierung der Fall ist (das Datum "20 8 2003" unterscheidet sich vollständig von jenem vom "25.09.1990"; Gutachten S. 12, Abb. 9). Da die Zeugin den behaupteten Pausvorgang nicht "tatsächlich" (oben E. 4.1 in fine) wahrgenommen hatte, konnte sie diese behauptete Tatsache auch nicht bezeugen. Die Vorinstanz durfte willkürfrei in vorweggenommener Würdigung auf eine erneute Befragung verzichten.

4.4. Ob der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" (in dubio pro reo) als Maxime der Beweiswürdigung verletzt ist, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin, d.h. es hebt einen Entscheid erst auf, wenn er schlechterdings nicht zu vertreten ist, nicht schon wenn eine andere Entscheidung auch vertretbar wäre. Frei prüft das Bundesgericht hingegen, ob der beschuldigten Person die Beweislast zugeschoben wurde, sie also mit dem Argument verurteilt wurde, sie habe ihre Unschuld nicht dargelegt oder bewiesen (zu den beiden Maximen des Grundsatzes in dubio pro reo BGE 120 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37 f.; zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.1 ff.).
Der Beschwerdeführer begründet eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht weiter (vgl. Urteil 6B 1394/2017 vom 2. August 2018 E. 4.1). Eine Verletzung ist denn auch nicht ersichtlich.
Da das strittige Testament nur in Kopie vorliegt, waren u.a. eine Untersuchung hinsichtlich Ablagerungen von Kohlepapier nicht möglich und liess sich das Herstellungsdatum nicht bestimmen. Die Ergebnisse im Schriftvergleich sprechen dafür, dass es durch den Beschwerdeführer hergestellt wurde (Gutachten S. 17, Fragebeantwortung 5).
Unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigungsmaxime ist eine willkürliche Würdigung zu verneinen (zur Würdigung von Gutachten BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 144 III 264 E. 6.2.3 und 6.3.2). Soweit sich die Vorinstanz auf Erfahrungssätze stützt, prüft das Bundesgericht die Entscheidung mit freier Kognition (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; Urteil 6B 1157/2016 vom 28. März 2017 E. 4.2.2). Auch diesbezüglich ist eine Verletzung von Bundesrecht zu verneinen. Weiter spricht die Motivationslage (unten E. 5.3 f.) für den Beschwerdeführer als den Hersteller des strittigen Testaments. Angesichts des massgebenden Sachverhalts verletzt die Vorinstanz den in dubio pro reo-Grundsatz ebenso wenig unter dem Aspekt der Beweislastmaxime oder der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO. Diese Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV; Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere
Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.1).
Zusammengefasst verbleiben keine ernsthafte Zweifel. Die Vorinstanz durfte somit auf die Täterschaft des Beschwerdeführers schliessen.

5.

5.1. Das Bundesgericht hat seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG).

5.2. Das im Pausverfahren hergestellte und dabei mit "20 8 2003" datierte Falsifikat wurde vom Beschwerdeführer als Kopie des von der Erblasserin eigenhändig erstellten Testaments vom 25. September 1990 (oder einer Kopie davon) beim Bezirksgericht Bülach eingereicht, um seinen Erbanspruch als Alleinerbe zu begründen. Die Kopie ist damit als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
1    Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
2    Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
3    Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
3bis    Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
4    Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
5    Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
6    Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
7    È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.
StGB zu qualifizieren. Beweiseignung kann auch der nichtigen Urkunde zukommen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 31, 48 zu Art. 110 Abs. 4
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
1    Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
2    Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
3    Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
3bis    Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
4    Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
5    Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
6    Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
7    È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.
StGB). Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 169). Auf die Qualität der Fälschung kommt es nicht an. Gebrauch der Urkunde ist die Benutzung im Rechtsverkehr (in casu: Einreichen des Falsifikats beim Bezirksgericht), wobei dieser Gebrauch für den Fälscher mitbestrafte Nachtat ist (BOOG, a.a.O., N. 7, 163, 165 zu Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
StGB).
Die Vorinstanz nimmt zu Recht Erfüllung des objektiven Tatbestands der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
StGB an.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Tatbestand verlange neben Vorsatz die Absicht zur Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils. Dem Urteil sei nicht zu entnehmen, worin der angestrebte Vorteil für ihn bestanden haben sollte. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, indem sie ihm Absicht unterstelle, obwohl sie nicht habe erstellen können, ob andere Testamente existierten und ob er davon gewusst habe und obwohl bei seinem Vorgehen "kein Vorteil erkennbar ist, da es sich faktisch um keine Besserstellung und damit keinen Vorteil handelte und obwohl auch keine dahingehende Absicht ersichtlich ist. Es fehlt somit an der Absicht [des Beschwerdeführers] sich überhaupt einen Vorteil zu verschaffen. Der gegenteilige Schluss der Vorinstanz ist aktenwidrig und willkürlich. [Der Beschwerdeführer] ist daher freizusprechen" (Beschwerde S. 17).
Der Einwand ist unbegründet. Dass offenbar kein weiteres (der auch in der Anklageschrift vermuteten) Testamente eruiert werden konnte, spricht nicht gegen Absicht. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz annimmt, die Absicht zu erkennen, mittels Einreichung und Eröffnung des gefälschten Testaments die Ausstellung einer Bescheinigung des Bezirksgerichts zu erreichen, die ihn als Alleinerben der Erblasserin ausweist (Urteil S. 19). Strafbar ist nach konstanter Rechtsprechung auch, wer mit einer gefälschten Urkunde einen rechtmässigen Anspruch durchsetzen will (BGE 128 IV 265 E. 2.2 S. 271). Ein unrechtmässiger Vorteil liegt bereits in der ungerechtfertigten Verbesserung der Beweislage (Urteil 6B 116/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.3; kritisch BOOG, a.a.O., N. 210 zu Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
StGB).
Die Vorinstanz kann allerdings nicht abschliessend beurteilen, warum der Beschwerdeführer das Falsifikat hergestellt und eingereicht hatte. Sie kommt aber zum Ergebnis, die Familie sei entzweit. Die Privatklägerin habe erklärt, ihre Mutter habe immer wieder neue Testamente gemacht. Der Beschwerdeführer habe dies stets bestritten. Die zweite Tochter (die Zeugin) habe erklärt, sie kenne nur ein Testament, habe aber auf Nachfrage ausgeführt, sie habe die beiden Testamente von 1990 und 2003 gesehen. Der frühere Rechtsvertreter der Privatklägerin wolle einen Stapel von Testamenten gesehen haben. Es bestünden daher durchaus Anhaltspunkte, dass mehrere Testamente der Erblasserin existiert hätten. Entsprechend hätte der Beschwerdeführer auch ein Motiv gehabt, indem er mit einem später datierten Testament sicher gehen wollte, weiterhin als Alleinerbe zu gelten und sich nicht bei der Nachlassabwicklung durch einen Willensvollstrecker eingeschränkt zu sehen (Urteil S. 20 f.).

5.4. Es ist mithin festzustellen, dass die Vorinstanz die diesbezüglichen familiären und testamentarischen Verhältnisse nicht klären konnte. Angesichts dieser unklaren Situation ist die vorinstanzliche Annahme haltbar, der Beschwerdeführer sei angesichts dieser nicht zu klärenden Umstände motiviert gewesen, die Tat zu begehen. Entscheidend ist, dass er das Falsifikat zur Begründung seines Alleinerbanspruchs und damit jedenfalls zur beweisrechtlichen Besserstellung (im nach der Anklageschrift italienischem Recht unterstehenden Erbfall) beim Bezirksgericht zwecks Ausstellens der Erbbescheinigung eingereicht hatte. Alle anderen möglichen Erbprätendenten waren damit in eine beweisbelastete Klägerrolle versetzt worden (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
ZGB). Ferner ist hinsichtlich einer Motivation zur Streichung des Willensvollstreckers im Falsifikat auf die weitgehenden Befugnisse des Willensvollstreckers gemäss Art. 518 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 518 - 1 Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
1    Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
2    Essi devono far rispettare la volontà del defunto e sono particolarmente incaricati di amministrare la successione, di pagarne i debiti, di soddisfare i legati e di procedere alla divisione conformemente alle disposizioni del testatore o a tenor di legge.
3    Se sono nominati più esecutori testamentari, essi esercitano il loro ufficio in comune, salvo contraria disposizione del testatore.
ZGB hinzuweisen (BGE 144 III 217 E. 5.2.2 und 5.2.5). Auf die Frage des anwendbaren Rechts (Art. 86 ff
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
1    Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
2    È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.
. IPRG; SR 291) ist aber nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_489/2018
Data : 31. ottobre 2018
Pubblicato : 18. novembre 2018
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Urkundenfälschung, Verletzung des Anklagegrundsatzes, willkürliche Beweiswürdigung


Registro di legislazione
CC: 8 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
511 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
518
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 518 - 1 Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
1    Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
2    Essi devono far rispettare la volontà del defunto e sono particolarmente incaricati di amministrare la successione, di pagarne i debiti, di soddisfare i legati e di procedere alla divisione conformemente alle disposizioni del testatore o a tenor di legge.
3    Se sono nominati più esecutori testamentari, essi esercitano il loro ufficio in comune, salvo contraria disposizione del testatore.
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CP: 110 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
1    Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
2    Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
3    Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
3bis    Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
4    Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
5    Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
6    Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
7    È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.
251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
CPP: 9 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
1    Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
2    Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.
10 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
158 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
1    All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
a  è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
b  ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
c  ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
d  può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
2    Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.
325
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
1    L'atto d'accusa indica:
a  il luogo e la data;
b  il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
c  il giudice cui è indirizzato;
d  l'imputato e il suo difensore;
e  il danneggiato;
f  in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
g  le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
2    Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.
Cost: 32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LDIP: 86
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP)
LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
1    Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
2    È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
Registro DTF
120-IA-31 • 128-IV-265 • 137-IV-167 • 140-III-115 • 141-IV-20 • 141-IV-369 • 143-IV-241 • 144-III-217 • 144-III-264
Weitere Urteile ab 2000
6B_103/2017 • 6B_1157/2016 • 6B_116/2017 • 6B_1394/2017 • 6B_157/2016 • 6B_489/2018 • 6B_646/2017 • 6B_720/2018 • 6B_804/2017
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
testamento • autorità inferiore • tribunale federale • accusato • fattispecie • quesito • atto d'accusa • copia • in dubio pro reo • vantaggio • dubbio • accusa • mese • firma • inizio • principio accusatorio • stagione • spese giudiziarie • carattere • periodo di prova • madre • presunzione d'innocenza • domanda di prova • procedura preparatoria • cancelliere • coscienza • pena pecuniaria • all'interno • avvocato • volontà • condannato • perizia di parte • pena privativa della libertà • sentenza di condanna • utilizzazione • autorizzazione o approvazione • intenzione • attestato • conoscenza • infrazione • segno distintivo • forma manoscritta • decisione • giorno determinante • numero • legge federale sul diritto internazionale privato • inchiesta penale • rappresentanza processuale • polizia • illiceità • incarto • durata • motivazione della decisione • ricorso in materia penale • accettazione della proposta • esecuzione • nullità • comportamento • coazione sessuale • trattario • prato • diritto di essere sentito • principio costituzionale • losanna • informatore • lingua • parte interessata • casale • divieto di abbandonare un dato territorio • famiglia • tecnica legislativa • valutazione della prova anticipata • certificato ereditario • denuncia penale • macchina da scrivere • indizio • pressione • de cujus • onere della prova • originale • giorno • mezzo di prova • posto
... Non tutti