1B_151/2013 - 2013-10-31 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 151/2013, 1B 152/2013

Urteil vom 31. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 13. März 2013 des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Veruntreuung von Leasingfahrzeugen, in deren Verlauf sie diverse Schriftunterlagen sowie elektronische Datenträger vorläufig sicherstellte. Am 30. Januar 2013 erliess das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft im Entsiegelungsverfahren einen Zwischen- und Teilentscheid. Darin verfügte es die Entsiegelung eines ersten Teils der sichergestellten Dokumente (nachfolgend: Unterlagen A) bzw. deren Herausgabe an die Staatsanwaltschaft (zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung). Gleichzeitig verfügte das Zwangsmassnahmengericht (prozessleitend) Folgendes: Ein zweiter Teil der sichergestellten Dokumente (nachfolgend: Unterlagen B) sei einer richterlichen Triage zu unterziehen, und über die Entsiegelung der sichergestellten elektronischen Datenträger sei in einem späteren Zeitpunkt zu befinden.

B.
Am 15. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um teilweise Wiedererwägung seines Entscheides vom 30. Januar 2013. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 13. März 2013 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, dass (in Abänderung von Dispositiv Ziffer 4 des Zwischen- und Teilentscheides vom 30. Januar 2013) die richterliche Triage der sichergestellten Unterlagen B "unter Ausschluss der Parteien" durchzuführen sei.

C.
Mit separatem Teil-Entscheid vom 13. März 2013 verfügte das Zwangsmassnahmengericht betreffend die versiegelten elektronischen Datenträger Folgendes:

"1. Folgende Positionen können durch die Staatsanwaltschaft nach Rechtskraft dieses Entscheides entsiegelt werden: (...) (Datenträger).

2. Die Staatsanwaltschaft hat unmittelbar nach Erhalt der entsiegelten Datenträger eine Sichtung durchzuführen und darüber zu befinden, welche Datenträger bzw. Dateien für das Strafverfahren noch benötigt werden und diese definitiv zu beschlagnahmen. Die Dateien ohne Deliktsrelevanz sind zu löschen."

D.
Sowohl gegen den prozessleitenden Wiedererwägungsentscheid (Verfahren 1B 151/2013) als auch gegen den Teilentscheid (betreffend elektronische Datenträger) des Zwangsmassnahmengerichtes (Verfahren 1B 152/2013), je datierend vom 13. März 2013, gelangte der Beschuldigte mit Beschwerden vom 10. April 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt (in den Hauptstandpunkten) je die Aufhebung der beiden Entscheide.

Im Verfahren 1B 151/2013 beantragen die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht je, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. Mai bzw. 3. Juni 2013. Im Verfahren 1B 152/2013 beantragen die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Juni 2013.

Erwägungen:

1.
Beide Beschwerden wurden von demselben Rechtsuchenden erhoben. Sie stehen in einem engen prozessualen Sachzusammenhang. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen.

2.
Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde gegen den prozessleitenden Wiedererwägungsentscheid (im Verfahren 1B 151/2013) eingetreten werden kann.

2.1. Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356).

2.2. Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalitäten der Triage im hängigen Entsiegelungsverfahren sind nach ständiger Praxis nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteil des Bundesgerichtes 1B 162/ 2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2, mit Hinweisen). Solche Zwischenentscheide sind grundsätzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsentscheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG).

2.3. Im Beschwerdeverfahren 1B 151/2013 wird ein (wiedererwägungsweise gefällter) prozessleitender Zwischenentscheid im Entsiegelungsverfahren angefochten: Darin wird verfügt, dass (in Abänderung von Dispositiv Ziffer 4 des Zwischen- und Teilentscheides vom 30. Januar 2013) die richterliche Triageeines Teils der sichergestellten Dokumente "unter Ausschluss der Parteien" durchzuführen sei. Die Staatsanwaltschaft habe dem Zwangsmassnahmengericht die betreffenden versiegelten Unterlagen einzureichen. Das Zwangsmassnahmengericht erwägt, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass sich unter den fraglichen Akten Anwaltskorrespondenz befinden könne. Dem Zwangsmassnahmengericht sei es "ohne Weiteres möglich", eine "Sichtung" dieser Dokumente vorzunehmen und nötigenfalls eine entsprechende Aussonderung vorzunehmen, "damit sie im weiteren Entsiegelungsverfahren beurteilt werden können" (angefochtener Entscheid, S. 3). Eine (Teil-) Entsiegelung im Sinne von Art. 248 Abs. 3 StPO, nämlich eine Freigabe von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen zur Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft, wird im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid nicht verfügt.

2.4. Nach der dargelegten Rechtsprechung sind prozessleitende Zwischenentscheide dieser Art grundsätzlich nicht selbstständig mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar.

2.5. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das vom Zwangsmassnahmengericht in Aussicht genommene prozessuale Vorgehen zu einem nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne der dargelegten Praxis führen könnte: Der Beschwerdeführer begründet den drohenden Rechtsnachteil mit materiellen Vorbringen gegen eine Entsiegelung. Er macht geltend, es drohe eine "Verletzung der Privatsphäre", falls die sichergestellten Unterlagen "an die Staatsanwaltschaft herausgegeben" würden. Dabei verkennt er, dass in der angefochtenen prozessleitenden Verfügung gar keine Freigabe von versiegelten Akten zur Durchsuchung angeordnet wird. Vielmehr erwägt das Zwangsmassnahmengericht, dem Beschwerdeführer stehe kein gesetzlicher Anspruch zu, bei der (grundsätzlich nicht parteiöffentlichen) richterlichen Triage persönlich anwesend zu sein. Das rechtliche Gehör im Entsiegelungsverfahren könne ihm auf schriftlichem Wege ausreichend gewährt werden. Der Beschwerdeführer habe auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt, inwiefern seine Rechte verletzt würden, wenn er zur richterlichen Sichtung der fraglichen Dokumente nicht persönlich zugelassen wird (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3).

2.6. Nach dem Gesagten kann im Verfahren 1B 151/2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Zu prüfen ist sodann die Beschwerde gegen den Entsiegelungs-Teilentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes betreffend elektronische Datenträger (Verfahren 1B 152/2013).

3.1. Der Beschwerdeführer beantragt im Eventualstandpunkt, das Zwangsmassnahmengericht habe selbst die Triage und Entsiegelung der Datenträger vorzunehmen. Er vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe diese Aufgabe in bundesrechtswidriger Weise vollständig an die Staatsanwaltschaft "delegiert".

3.1.1. Im angefochtenen Entscheid werden zunächst die prozessualen Entsiegelungsschritte und materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen erörtert (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1-11, S. 1-5). Die Vorinstanz erwägt sodann, es sei bei den versiegelten elektronischen Datenträgern kein gesetzliches Entsiegelungshindernis dargetan und erkennbar. Schon der Zwischen- und Teilentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 30. Januar 2013 sei dem Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter sowie zwei mitbetroffenen Gesellschaften zugestellt worden. Weder der fragliche Anwalt noch die beiden Firmen hätten geltend gemacht, die Dateien seien durch ein Berufsgeheimnis geschützt. Die Gesellschaften hätten auch nicht dargelegt, dass bis zum 7. Dezember 2012 überhaupt ein Mandatsverhätnis zu dem fraglichen Anwalt bestanden hätte. Der Beschwerdeführer habe im Entsiegelungsverfahren keine Auskunft darüber gegeben, seit wann er durch diesen Anwalt vertreten werde. Ebenso wenig lege er ein früheres Mandatsverhältnis zu einem anderen Rechtsvertreter dar. Der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nicht nachgekommen, indem er keine konkreten Angaben darüber gemacht habe, welche Dateien genau der Geheimhaltung bzw. dem
Anwaltsgeheimnis unterliegen würden oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufwiesen. Eine solche Substanzierung sei dem Beschwerdeführer umso mehr zumutbar gewesen, als er im Besitz der Originaldatenträger sei und vom Zwangsmassnahmengericht zu entsprechenden Konkretisierungen aufgefordert worden sei. Anlässlich der Sicherstellung der elektronischen Datenträger am 5. Dezember 2012 seien diese lediglich kopiert (und die Kopien versiegelt) worden. Ein gesetzliches Entsiegelungshindernis sei nicht ersichtlich.

3.1.2. Zwar erscheint der blosse Wortlaut des Dispositives (Ziff. 1-2) des angefochtenen Entscheides insofern etwas mehrdeutig. In Anbetracht der (in E. 3.1.1 dargelegten) materiellen Erwägungen der Vorinstanz wird aber hinreichend deutlich, dass das Zwangsmassnahmengericht die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen selbst geprüft hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Entsiegelungsentscheid in bundesrechtswidriger Weise vollständig an die Staatsanwaltschaft "delegiert", erweist sich als unbegründet. Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, vor einem allfälligen förmlichen Beschlagnahmeentscheid auch noch eine eigene "Sichtung" der zur Durchsuchung freigegebenen Datenträger durchzuführen und dabei (aus Sicht der Untersuchungsleitung) "darüber zu befinden, welche Datenträger bzw. Dateien für das Strafverfahren noch benötigt werden" (Dispositiv, Ziff. 2). Mangels ausreichender Substanzierung durch den Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren und mangels eigener Kenntnis der Strafuntersuchungsakten hatte die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Detailabklärungen zu treffen.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), da sich die Vorinstanz mit seinen Vorbringen gegen die Hausdurchsuchungsverfügung inhaltlich nicht befasst habe.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren von Bundesrechts wegen eine förmliche Überprüfung des Hausdurchsuchungsbefehls (Art. 244 i.V.m. Art. 241 StPO) vorzunehmen hätte. Eine solche Verpflichtung erschiene umso fraglicher, als Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft selbstständig bei der StPO-Beschwerdeinstanz anfechtbar sind (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) und Art. 248 StPO eine Überprüfung von Hausdurchungsbefehlen durch das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren konsequenterweise nicht vorsieht. Es kann offen bleiben, ob die Gehörsrüge insoweit überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer bringt vor, die seiner Ansicht nach "wahllose" Hausdurchsuchung bzw. die Sicherstellung und Entsiegelung der hier streitigen Datenträger sei unverhältnismässig und stelle eine unzulässige "Fishing expedition" dar. Diese Rüge hätte der Beschwerdeführer durchaus im Entsiegelungsverfahren vorbringen und konkretisieren können, indem er dargelegt hätte, inwiefern die versiegelten Dateien (oder Teile davon) keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen würden. Wie im angefochtenen Entscheid
dargelegt wird, hat es der Beschwerdeführer jedoch versäumt, entsprechende zumutbare Angaben zu machen. Die Gehörsrüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

3.3. Auch die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers gegen den Entsiegelungs-Teilentscheid lassen diesen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:

3.3.1. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahme und vertritt die Ansicht, die Staatsanwaltschaft verfüge schon über genügend Beweisunterlagen. Er setzt sich dabei jedoch mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht erkennbar auseinander. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, die Entsiegelungshindernisse geltend machen, eine prozessuale Mitwirkungs- bzw. Substanzierungsobliegenheit trifft. Soweit sie behaupten, die Sicherstellung und Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen sei nicht erforderlich bzw. zu Untersuchungszwecken ungeeignet, haben sie (im Rahmen des Zumutbaren) darzulegen, welche der versiegelten Gegenstände offensichtlich keinen Sachzusammenhang zum untersuchten Sachverhalt aufweisen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Dieser prozessualen Obliegenheit ist der Beschwerdeführer weder im Entsiegelungsverfahren noch im Verfahren vor Bundesgericht nachgekommen, weshalb die Rüge eines unverhältnismässigen Eingriffes in die Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.3.2. Analoges gilt für die (erneut) nicht näher konkretisierten Vorbringen, es befänden sich auf den sichergestellten Datenträgern "Aufzeichnungen persönlicher Natur des Beschuldigten" bzw. anwaltliche Korrespondenz (vgl. dazu oben, E. 3.1.1).

3.3.3. Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen gegen die Entsiegelung von Datenträgern wendet, deren Inhaber dritte Personen sind, ist auf die Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 StPO).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde im Verfahren 1B 151/2013 ist nicht einzutreten ist und dass die Beschwerde im Verfahren 1B 152/2013 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerden werden mit diesem Entscheid in der Sache hinfällig.

Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang der Verfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B 151/2013 und 1B 152/2013 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 1B 151/2013 wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 1B 152/2013 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 244 Principe - 1 Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
¹	Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
²	Le consentement de l'ayant droit n'est pas nécessaire s'il y a lieu de présumer que, dans ces locaux:
^a	se trouvent des personnes recherchées;
^b	se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles d'être séquestrés;
^c	des infractions sont commises.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.