9C_731/2011 - 2011-10-31 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 731/2011

Urteil vom 31. Oktober 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Abgrenzung selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 31. August 2011.

Sachverhalt:

A.
H.________ war ab 1. Juni 2003 als selbständigerwerbender Dachdecker der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Diese lehnte mit Verfügung vom 1. Juli 2010 die Anerkennung als Selbständigerwerbender auch in Bezug auf die Tätigkeit als Kaffeemaschinen-Servicetechniker ab 1. Oktober 2009 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 festhielt.

B.
Die Beschwerde des H.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 31. August 2011 ab.

C.
H.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, er sei als selbständiger Kaffeemaschinen-Techniker einzustufen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 betreffend die Nichtanerkennung als selbständigerwerbender Kaffeemaschinen-Servicetechniker eingetreten (BGE 132 V 257).

2.
Die Vorinstanz hat die Statusfrage in Bezug auf die Tätigkeit als Kaffeemaschinen-Servicetechniker losgelöst von der selbständigen Tätigkeit als Dachdecker geprüft, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht als bundesrechtswidrig rügt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 122 V 169 E. 3b in fine S. 172). Dabei hat sie die Rechtsprechung zur Abgrenzung selbständiger von unselbständiger Erwerbstätigkeit richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird (vgl. BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 mit Hinweisen; SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C 946/2009 E. 2.1).

3.
Die Vorinstanz hat festgestellt, es müsse aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer derzeit einzig im Auftrag von M. als Kaffeemaschinen-Servicetechniker arbeite. Für diesen einzigen Arbeitgeber sei er nach eigenen Angaben bereits seit 2005 im selben Umfang tätig gewesen und habe Kaffeemaschinen direkt bei Kunden repariert. Die Mietkosten für die erst Ende 2009 in der Liegenschaft seiner Ehefrau eingebaute Werkstatt könnten daher nicht als betriebsnotwendiger Einsatz von Kapital qualifiziert werden. Da es keine direkten Aufträge mit anderen Kunden gebe, habe der Beschwerdeführer auch kein Inkasso- oder Delkredere-Risiko zu tragen. Das hauptsächliche Risiko bestehe letztlich darin, von M. keine Aufträge mehr zu erhalten, vergleichbar mit einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezahlt, wobei es sich nach der Rechtsprechung indessen nicht um ein spezifisches Unternehmerrisiko handle. Schliesslich bestehe nach Angaben des Beschwerdeführers auch eine Pflicht gegenüber dem Auftraggeber zur periodischen Berichterstattung (Arbeitsrapporte, Abrechnung über die geleistete Arbeit) und die Entlöhnung erfolge regelmässig. Die Merkmale für unselbständige Erwerbstätigkeit würden somit klar
überwiegen.

4.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung übt, ist darauf und auf die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nicht einzugehen (Urteile 9C 735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3 und 4A 28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 133 III 421; vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.). Im Weitern ergibt sich aus den in diesem Verfahren eingereichten Unterlagen zwar, dass der Beschwerdeführer in den Monaten April und Mai 2011 auch für Dritte Service- und Reparatur-Arbeiten an Kaffeemaschinen ausgeführt hat. Dabei handelt es sich indessen um neue Tatsachen und Beweismittel, ohne dass dargelegt wird, inwiefern diese erst durch den angefochtenen Entscheid rechtswesentlich geworden sind und nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht werden konnten und mussten (Art. 99 Abs. 1 BGG; SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C 972/2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Die betreffenden Dokumente haben somit unbeachtet zu bleiben. Abgesehen davon beschlagen sie Sachverhalte nach dem den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354; SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C 728/2009 E. 1).

4.2 Soweit der Beschwerdeführer allgemein bestreitet, von M. (in betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht) abhängig zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe selbständigerwerbend und unselbständigerwerbend im beitragsrechtlichen Sinne nicht übereinzustimmen brauchen mit dem, was üblicherweise darunter verstanden wird (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172). Im Weitern rügt der Beschwerdeführer zwar zu Recht, dass aus dem Einbau der Werkstatt in der Liegenschaft seiner Ehefrau (erst) im November 2009 nicht ohne weiteres im Umkehrschluss gefolgert werden kann, er habe bis zu diesem Zeitpunkt die Kaffeemaschinen immer direkt bei den Kunden repariert. Die Vorinstanz nennt keine weiteren Gründe, weshalb insbesondere Reparatur-Arbeiten nicht auch in eigenen Räumlichkeiten - nach Angaben des Versicherten in der Dachdeckerwerkstatt - ausgeführt werden konnten. Abgesehen davon müsste bei Annahme eines Kundenservice konsequenterweise die Verwendung eines Autos als unabhängig vom Arbeitserfolg zu tragender Einsatz von Kapital betrachtet werden, was ein Merkmal für selbständige Erwerbstätigkeit darstellte. Dies vermag indessen am vorinstanzlichen Ergebnis, dass die Tätigkeit als Kaffeemaschinen-Servicetechniker jedenfalls für die
Zeit bis zum Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 als unselbständige Erwerbstätigkeit einzustufen ist, nichts zu ändern. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

5.
Die in diesem Verfahren eingereichten Unterlagen rufen einer Neubeurteilung des Beitragsstatuts in Bezug auf die Tätigkeit als Kaffeemaschinen-Servicetechniker spätestens für die Zeit ab 1. April 2011. Zu diesem Zweck sind die Akten an die Ausgleichskasse zu überweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 2 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden an die Ausgleichskasse Luzern überwiesen, damit sie im Sinne von E. 5 verfahre.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.