Tribunal federal
{T 0/2}
2A.780/2006 /wim
Urteil vom 31. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Parteien
Erben des Dr. AX.________, nämlich:,
CX.________,
DX.________,
EX.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch SwissInterTax AG,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Wallis,
Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten,
Beschwerdegegnerin,
Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, place de la Planta 3, 1951 Sitten.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 1999/2000,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 22. Oktober 2003.
Sachverhalt:
A.
BX.________ war mit AX.________ verheiratet und am 1. Januar 1999 im Kanton Wallis wohnhaft. Die beiden Ehegatten hatten am 26. Januar 1988 einen Ehevertrag abgeschlossen, mit dem sie sich den Bestimmungen der allgemeinen Gütergemeinschaft unterstellten. Am 3. Januar 1999 verstarb BX.________. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Ehegatten und die drei Söhne C.________, D.________ und EX.________.
Am 7. März 1999 schlossen die Erben von BX.________ rückwirkend auf den 3. Januar 1999 (Todestag) einen Erbteilungsvertrag ab. Dieser sah unter anderem vor, dass sämtliche Liegenschaften in den Kantonen Wallis, Zürich und Luzern, die bis dahin zum Gesamtvermögen der Ehegatten X.________ gehört hatten, ins Alleineigentum des überlebenden Ehemannes AX.________ übergingen. Das Wertschriftenvermögen wurde im Rahmen eines Erbvorbezugs an die Söhne verteilt.
Am 10. April 1999 verlegte AX.________ seinen Wohnsitz nach Zürich, wo er am 1. Januar 2004 verstarb. Als Erben hinterliess er seine drei Söhne.
B.
Nachdem die Steuererklärung 1999/2000 auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse der Eheleute X.________ von 1997 und 1998 eingereicht worden war, stellte die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Wallis AX.________ am 1. März 2000 eine als "ordentliche Veranlagung" bezeichnete Rechnung für die direkte Bundessteuer 1999 zu. Das steuerbare Einkommen wurde dabei mit Fr. 2'627'100 veranlagt. Am 5. April 2000 nahm dieselbe Amtsstelle eine Korrektur vor und erhöhte, wiederum in einer als "ordentliche Veranlagung" bezeichneten Rechnung, das steuerbare Einkommen auf Fr. 2'753'900. Am 8. Juni 2000 stellte AX.________ einen Antrag auf Zwischenveranlagung per 3. Januar 1999 wegen des Todes seiner Ehefrau bzw. wegen der auf diesen Tag hin rückwirkenden Erbteilung, beruhend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 788'496.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2001 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (Bezirkssteuerkommission Siders) AX.________ mit, dass wegen des Todes von BX.________ für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer eine erste Zwischenveranlagung (der Einfachheit halber nicht per 3. Januar 1999, sondern) per 1. Januar 1999 vorzunehmen sei. Die Erbteilung vom 7. März 1999, die mit einem Erbvorbezug zugunsten der Söhne verbunden gewesen sei, stelle bei der direkten Bundessteuer keinen Zwischenveranlagungsgrund dar. Im Übrigen sei der Kanton Wallis für die ganze Periode 1999/2000 zuständig für die direkte Bundessteuer.
Am 17. Januar 2001 verschickte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die korrigierten ordentlichen Veranlagungen bzw. Rechnungen für die Staats- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer. Sie verfügte darin eine direkte Bundessteuer 1999 von Fr. 86'393.20, die sie auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'731'800 berechnete, besteuert für 99 Tage. Die Rechnung enthielt den Vermerk: "Diese Rechnung berichtigt diejenige vom 05.04.00". Entgegen dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 11. Januar 2001 wurde bei der direkten Bundessteuer keine Zwischenveranlagung wegen des Todes von BX.________ vorgenommen. Auch für die Erbteilung bzw. den Erbvorbezug erfolgte, diesmal in Übereinstimmung mit der schriftlichen Vorankündigung, keine Zwischenveranlagung bei der direkten Bundessteuer.
C.
Am 5. Februar 2001 erhob AX.________ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer machte er darin im Wesentlichen geltend, die ordentliche Veranlagung für 99 Tage sei rechtswidrig, und er forderte eine Zwischenveranlagung auf den Todestag seiner Ehefrau. Demgemäss beantragte er, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 3. Januar 1999 eine ordentliche Veranlagung beruhend auf einem Einkommen von Fr. 2'733'939 und ab dem 4. Januar 1999 eine Zwischenveranlagung beruhend auf einem Einkommen von Fr. 788'496 vorzunehmen.
Am 17. Juli 2003 wurde AX.________ mitgeteilt, dass bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer eine Abänderung zu seinen Ungunsten (reformatio in peius) nicht ausgeschlossen sei, weil der Kanton Wallis die direkte Bundessteuer nur für 99 Tage statt für die gesamte Steuerperiode 1999/2000 erhoben habe.
Am 21. November 2006 verschickte die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis den Beschwerdeentscheid, den sie am 22. Oktober 2003 gefällt hatte. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer wies sie darin die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab; gleichzeitig änderte sie die Veranlagung zu Ungunsten von AX.________ ab, indem sie festlegte, die direkte Bundessteuer sei für die gesamte Steuerperiode 1999/2000 (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000) vom Kanton Wallis zu erheben (Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids). Schliesslich auferlegte sie AX.________ die Verfahrenskosten (Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids).
D.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2006 an das Bundesgericht beantragen C.________, D.________ und EX.________ als Erben von AX.________, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 22. Oktober 2003 aufzuheben; eventuell sei eine Veranlagung gemäss dem Zwischenveranlagungsantrag vom 8. Juni 2000 vorzunehmen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Steuerrekurskommission hat sich dazu nicht geäussert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt Antrag auf Rückweisung der Sache an die kantonale Steuerverwaltung (Bezirkssteuerkommission Siders) zur ergänzenden Untersuchung und zu neuem Entscheid.
E.
Während der Hängigkeit des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis wurden die Söhne des Ehepaars X.________, C.________, D.________ und EX.________, jeweils von ihren Wohnsitzkantonen rechtskräftig für die direkte Bundessteuer 1999/2000 veranlagt. Diese Veranlagungen beruhen grundsätzlich auf der Teilungsvereinbarung vom 7. März 1999 bzw. auf einer rückwirkenden Erbteilung per 3. Januar 1999.
F.
Mit separater Eingabe vom 22. Dezember 2006 haben C.________, D.________ und EX.________ gegen dasselbe Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 22. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, soweit es sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern der gleichen Steuerperiode bezieht (Verfahren 2P.336/2006).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110; vgl. AS 2006 1242). Das Verfahren richtet sich daher noch nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. |
|
1 | La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. |
2 | ...118 |
3 | I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121 |
4 | La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122 |
1.2 Während der langen Dauer der Redaktion des angefochtenen Entscheides, aber nach Fällung desselben, ist der steuerpflichtige Ehemann bzw. Vater verstorben. Dass trotzdem der (verstorbene) Steuerpflichtige und nicht seine Erben ins Recht gefasst wurde, führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides. Nach Art. 12 Abs. 1
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 12 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
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1 | Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
2 | Il coniuge superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e della parte di aumento o di beni comuni che, in virtù del regime dei beni, riceve in più dell'aliquota legale secondo il diritto svizzero. |
3 | Il partner registrato superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e dell'importo che riceve in virtù di una convenzione patrimoniale ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 della legge del 18 giugno 200412 sull'unione domestica registrata.13 |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 12 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
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1 | Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
2 | Il coniuge superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e della parte di aumento o di beni comuni che, in virtù del regime dei beni, riceve in più dell'aliquota legale secondo il diritto svizzero. |
3 | Il partner registrato superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e dell'importo che riceve in virtù di una convenzione patrimoniale ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 della legge del 18 giugno 200412 sull'unione domestica registrata.13 |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 12 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
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1 | Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. |
2 | Il coniuge superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e della parte di aumento o di beni comuni che, in virtù del regime dei beni, riceve in più dell'aliquota legale secondo il diritto svizzero. |
3 | Il partner registrato superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e dell'importo che riceve in virtù di una convenzione patrimoniale ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 della legge del 18 giugno 200412 sull'unione domestica registrata.13 |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
2.
Die Beschwerdeführer machen verschiedene Verfahrensmängel geltend. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da die Beschwerde bereits aus anderem Grunde gutzuheissen und die Sache an die Bezirkssteuerkommission Siders zurückzuweisen ist, womit die Beschwerdeführer ihre prozessualen Rechte nochmals vollumfänglich werden wahrnehmen können.
3.
3.1 Nach Art. 45 lit. c
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 8 - 1 L'assoggettamento comincia il giorno in cui è dato il domicilio o la dimora fiscale in Svizzera o vi sono acquisiti elementi imponibili. |
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1 | L'assoggettamento comincia il giorno in cui è dato il domicilio o la dimora fiscale in Svizzera o vi sono acquisiti elementi imponibili. |
2 | L'assoggettamento cessa con la morte o la partenza del contribuente dalla Svizzera o con l'estinzione degli elementi imponibili in Svizzera. |
3 | L'assoggettamento non cessa in caso di trasferimento temporaneo della sede all'estero nonché in seguito ad ogni altro provvedimento in virtù della legislazione federale sull'approvvigionamento economico del Paese. |
3.2 Am 3. Januar 1999 verstarb BX.________, weshalb gegenüber ihrem damals überlebenden Ehegatten AX.________ - bzw. inzwischen dessen Erben als Rechtsnachfolger - eine Zwischenveranlagung wegen Vermögensanfalles von Todes wegen mit Wirkung ab dem 4. Januar 1999 vorzunehmen ist. Zuständig für die Erhebung der direkten Bundessteuer ist der Kanton, in dem der Steuerpflichtige zu Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 105 Abs. 1
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
3.3 Die Ehegatten X.________ hatten ihren Wohnsitz am 1. Januar 1999 im Kanton Wallis. Obwohl AX.________ am 10. April 1999 seinen Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegte, blieb der Kanton Wallis für die ganze Periode 1999/2000 zuständig für die Erhebung der direkten Bundessteuer, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat und was, soweit ersichtlich, von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird. Ebenfalls nicht ausdrücklich angefochten ist die ordentliche Veranlagung für die ersten drei Tage des Jahres 1999 (bis zum Todestag von BX.________). Zwar bezeichnen es die Beschwerdeführer als nebensächlich, ob die Zwischenveranlagung nun auf den 1. oder den 4. Januar datiert wird, sie führen aber ausdrücklich aus, die Grundveranlagung sei nie Gegenstand des vom Steuerpflichtigen angestrengten Verfahrens gewesen. Die Zwischenveranlagung ist mithin für die direkte Bundessteuer vom 4. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 vorzunehmen.
3.4 In den Akten findet sich für die direkte Bundessteuer keine eigentliche Zwischenveranlagungsverfügung, die auf dem Zwischenveranlagungsgrund des Todes von BX.________ beruht. Bei der Veranlagung vom 5. April 2000 handelt es sich nicht um eine Zwischentaxation. Das Schreiben der Bezirkssteuerkommission Siders vom 11. Januar 2001, das im angefochtenen Urteil als Einspracheentscheid bezeichnet wird, enthält keine konkreten Zahlen. Die als "ordentliche Veranlagung" überschriebene Rechnung vom 17. Januar 2001 beruht auf einer Veranlagungsverfügung gleichen Datums, die sich darauf beschränkt, die ordentlichen Steuer 1999/2000 für 99 Tage zu erheben, ohne den durch den Tod der Ehefrau des Steuerpflichtigen bewirkten Änderungen des Einkommens Rechnung zu tragen, was gerade für die direkte Bundessteuer deutlich aus der Veranlagung selbst hervorgeht. Damit fehlt es an einer Zwischenveranlagung gemäss Art. 45 lit. c
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
3.5 Die Beschwerdeführer beantragen hauptsächlich, den angefochtenen Entscheid einfach aufzuheben, ohne die Sache an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Dieses Begehren wird in der Beschwerdebegründung verbunden mit dem Vorschlag, die bei den Nachkommen vorgenommene Besteuerung bei der direkten Bundessteuer als genügend gelten zu lassen. Dies ist schon deshalb mit dem objektiven Bundesrecht nicht vereinbar, weil die Zwischenveranlagung bei der direkten Bundessteuer für den steuerpflichtigen Ehegatten bzw. Vater ab dem Zeitpunkt des Eintretens des Zwischenveranlagungsgrunds, d.h. vom 4. Januar 1999 an, für die ganze Steuerperiode 1999/2000 vom Kanton Wallis vorgenommen werden muss. Aufgrund der Komplexität des vorliegenden Falles und der erforderlichen neuen Berechnungen kann das Bundesgericht die notwendige Veranlagung auch nicht selbst vornehmen. Vielmehr rechtfertigt es sich, die Sache zu entsprechendem neuem Entscheid an die Bezirkssteuerkommission Siders zurückzuweisen (vgl. Art. 114 Abs. 2
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
4.
4.1 Da die Beschwerdeführer die neuen Taxationen erneut werden anfechten können und da das bisherige Verfahren vor den kantonalen Behörden schon überaus lange gedauert hat, rechtfertigen sich zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen einige summarische Hinweise auf die inhaltliche Ausgestaltung der erforderlichen Zwischenveranlagung.
4.2 Der Zwischenveranlagung ist die bisherige ordentliche Veranlagung, vermehrt oder vermindert um die veränderten Einkommensteile, bemessen nach den Vorschriften, die zu Beginn der Steuerpflicht gelten, zugrundezulegen (Art. 46 Abs. 2
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
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1 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. |
2 | I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. |
3 | Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone. |
4 | I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
bzw. Mutter zugeordnet werden kann.
4.3 Gemäss dem Erbteilungsvertrag vom 7. März 1999 wurde der Hauptteil des Vermögens, insbesondere das Wertschriftendepot, direkt auf die Söhne übertragen, während der Vater im Wesentlichen nur die Liegenschaften erhielt. Zivilrechtlich handelt es sich dabei nur zum kleineren Teil um eine Erbteilung. Im Übrigen regelte der Vertrag die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie einen Erbvorbezug bzw. eine Schenkung des Vaters an die Söhne. Der Vertrag wirkte gemäss der entsprechenden Gültigkeitsklausel auf den Todestag von BX.________, also den 3. Januar 1999, zurück. Inhaltlich wich der Vertrag von den gesetzlichen Folgen des Todes eines unter dem Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft (vgl. Art. 221 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 221 - Il regime della comunione dei beni comprende i beni comuni e i beni propri di ciascun coniuge. |
4.4 Bei der direkten Bundessteuer stellen an sich weder eine Erbteilung noch eine Schenkung bzw. ein Erbvorbezug einen eigenen Zwischenveranlagungsgrund dar (vgl. Art. 45
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 221 - Il regime della comunione dei beni comprende i beni comuni e i beni propri di ciascun coniuge. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 221 - Il regime della comunione dei beni comprende i beni comuni e i beni propri di ciascun coniuge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 |
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1 | Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa. |
2 | Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte. |
3 | In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità. |
4 | Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo. |
4.5 Im vorliegenden Fall erfolgte die Erbteilung mitsamt güterrechtlicher Auseinandersetzung und Erbvorbezug innert rund zwei Monaten nach dem Todestag. Zwar finden entsprechende Rückwirkungsklauseln steuerrechtlich meist keine Anerkennung. Vorliegend besteht aber ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Todesfall und der Vermögensaufteilung. Die Erben waren um eine endgültige und rasche Klärung der Vermögenslage besorgt. Das Vorgehen erscheint nachvollziehbar, und die Vermögensübertragung wurde dem Vertrag entsprechend vorgenommen. Unter den konkreten Umständen kommt es für die direkte Bundessteuer - auch im Hinblick auf die Progression - nicht darauf an, ob die Erträgnisse auf dem geerbten Vermögen vom Vater oder von den Söhnen versteuert werden. Die durch den Erbteilungsvertrag bei den Erben bewirkten Änderungen von Einkommen und Vermögen lassen sich mithin auf den Todestag zurückführen und können bei der direkten Bundessteuer entsprechend berücksichtigt werden. Gilt der Erbteilungsvertrag in diesem Sinne auch steuerrechtlich ab dem Todestag der Mutter bzw. Ehefrau, so haben die Söhne ebenfalls die Erträgnisse aus dem ihnen über den Pflichtteilsanspruch hinaus zugewiesenen Vermögen bei der direkten
Bundessteuer zu versteuern, was sie in ihren jeweiligen Kantonen getan haben.
4.6 Zusammenfassend rechtfertigt sich demnach aus Gründen der Praktikabilität im vorliegenden Fall, für die direkte Bundessteuer von einer einmaligen integralen Zwischenveranlagung per 4. Januar 1999 infolge Vermögensanfalles von Todes wegen auszugehen, die auf dem Erbteilungsvertrag vom 7. März beruht. Welche Vermögensverhältnisse eingetreten wären, wenn die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung den zivilrechtlichen Gesetzesbestimmungen und dem Ehevertrag vom 26. Januar 1988 gefolgt wäre, ist daher nicht massgeblich und braucht nicht geprüft zu werden.
5.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben, soweit es sich auf die direkte Bundessteuer bezieht (Ziffern 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids). Gleichzeitig muss auch der Kostenentscheid der Vorinstanz aufgehoben werden (Ziffern 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids). Die Sache ist an die Bezirkssteuerkommission Siders zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Die Vorinstanz wird dabei auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens neu zu befinden haben.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kanton Wallis kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 221 - Il regime della comunione dei beni comprende i beni comuni e i beni propri di ciascun coniuge. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 221 - Il regime della comunione dei beni comprende i beni comuni e i beni propri di ciascun coniuge. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Urteils der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 22. Oktober 2003 werden aufgehoben.
1.2 Die Sache wird an die Bezirkssteuerkommission Siders zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kanton Wallis auferlegt.
3.
Der Kanton Wallis hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: