6B_733/2021 - 2022-08-31 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen Strafbefehl (Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 733/2021

Urteil vom 31. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen Strafbefehl (Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 28. April 2021 (4O 20 4).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern sprach A.________ mit Strafbefehl vom 18. August 2020 der rechtswidrigen Ausreise aus der Schweiz (zwischen dem 12. August 2019 und dem 12. September 2019) und des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Zeitraum vom 30. Juli 2020 bis 7. August 2020) nach Art. 115 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) schuldig. Sie widerrief den bedingten Vollzug der mit ihrem Urteil vom 14. November 2017 ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und bestrafte A.________ mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Gesamtstrafe.
Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.

B.
Auf das Revisionsgesuch von A.________ vom 3. Dezember 2020 trat das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 28. April 2021 nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2021 sowie der Strafbefehl vom 18. August 2020 seien aufzuheben und auf sein Revisionsgesuch sei einzutreten. In Bezug auf den Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen rechtswidriger Ausreise aus der Schweiz sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, mit der Aufforderung ein neues Strafverfahren zu eröffnen. Zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt in diesem Verfahren ist einzig der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2021 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 18. August 2020 beantragt wird, ist sie von vornherein unzulässig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz trete zu Unrecht nicht auf sein Revisionsgesuch ein. Dieses sei nicht rechtsmissbräuchlich.

2.2. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern gerichtete Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Sie gelangt zum Schluss, das Revisionsgesuch erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Ferner seien die Voraussetzungen für eine Straffreiheit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) nicht gegeben (Beschluss S. 5 ff. E. 5.4 und S. 7 E. 5.5).

2.3. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen).
Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2 f.).

3.

3.1. Im Einzelnen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz erachte sein Revisionsgesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, denn sie habe nach einer vorläufigen Prüfung seines Gesuchs die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeholt und ihm einen amtlichen Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bestellt. Angesichts dieses Vorgehens sei ein Nichteintretensentscheid nicht mehr möglich. Die Vorinstanz hätte sein Revisionsgesuch daher nur ablehnen können, weil sie die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben erachte (Beschwerde S. 9 Ziff. 9.1).

3.2.

3.2.1. Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (vgl. BGE 146 IV 185 E. 6.6; 143 IV 122 E. 3.5; Urteile 6B 32/2022 vom 5. Mai 2022 E. 1.4; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2; 6B 442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.2.2. In besonders schwerwiegenden Straffällen ist die Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss ein Verteidiger zur Seite gestellt werden (Art. 130 StPO). Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs 2 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).
Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteil 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.3, nicht publ. in BGE 143 IV 122, mit Hinweisen).

3.3. Die Rüge der Verletzung von Art. 412 StPO ist unbegründet. Nach Eingang des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2020 setzte die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft Luzern am 11. Dezember 2020 Frist zur Stellungnahme an (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 2). Die StPO regelt nicht, ob das Berufungsgericht in einem Revisionsverfahren vor einem Nichteintretensentscheid Vernehmlassungen einzuholen hat; ein solches Vorgehen erscheint nicht erforderlich, kann sich aber in Zweifelsfällen empfehlen (vgl. Urteil 6B 415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1; siehe auch SCHMID/ JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 412 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 412 StPO; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 412 StPO). Sofern die Vorinstanz bei Revisionsgesuchen nicht sowieso standardmässig Stellungnahmen einholt, kann dieser Verfahrensschritt hier einzig bedeuten, dass sie nach einer vorläufigen und summarischen Prüfung des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers von einem Zweifelsfall ausging. Die Grenze zwischen der Vorprüfung von als
offensichtlich unzulässig oder unbegründet eingestuften Revisionsgründen, die zu einem Nichteintretensentscheid führt (Art. 412 Abs. 2 StPO), einerseits und andererseits, der Prüfung der als unbegründet erachteten Gründe, die zur Ablehnung des Antrags führen (Art. 413 Abs. 1 StPO), ist heikel (Urteil 6B 361/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.1.2 mit Hinweis auf JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., N. 3 zu Art. 412 StPO). Ferner stellte der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch den Antrag, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen sei (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 1 S. 2). Die Vorinstanz setzte am 22. Dezember 2020 Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ein (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 3), woraus indessen lediglich geschlossen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO als gegeben und sie es zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers als geboten erachtete, ihm einen Verteidiger zu bestellen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers haben diese Verfahrensschritte somit nicht zur Folge, dass die Vorinstanz auf sein Revisionsgesuch eingetreten ist und sie
das Revisionsverfahren deshalb nur noch mit einem materiellen Entscheid hätte erledigen dürfen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, bei willkürfreier Würdigung der Beweise und Akten hätte die Vorinstanz keinen Nichteintretensentscheid fällen dürfen. Vielmehr hätte sie das Revisionsgesuch im Sinne der Anträge gutheissen müssen.

4.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer befinde sich entgegen seiner Behauptung nicht bereits seit seinem ersten Asylgesuch vom 12. November 2015 rechtmässig in der Schweiz. Gemäss seinen eigenen Ausführungen sei erstellt, dass er bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 noch kein Christ gewesen sei, weshalb ihm zu diesem Zeitpunkt auch keine auf diese Tatsache basierende Flüchtlingseigenschaft habe zukommen können, denn er sei erst während seines Aufenthalts in der Schweiz zum Christentum konvertiert (Beschluss S. 5 E. 5.4). Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Beschwerdeführer wiederholt rechtskräftig ausgewiesen worden (Beschluss S. 5 E. 5.4). Am 18. August 2020 habe er beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, welches das SEM als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31; AsylG) entgegengenommen, mit Verfügung vom 24. September 2020 abgelehnt und erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet habe. Mit Urteil vom 17. November 2020 habe das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten sei, und habe die Sache zur Neubeurteilung an das
SEM zurückgewiesen. Es habe dabei festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. August 2020 mit dem Vorbringen, er sei nicht nur zum Christentum konvertiert, sondern lebe seinen christlichen Glauben und nehme regelmässig am katholischen Gottesdienst teil, einen neuen Sachverhalt geltend gemacht habe, der zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen solle, wobei sich dieser nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2019 ergeben habe (Beschluss S. 5 E. 5.4). Mit Entscheid vom 14. Januar 2021 habe das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG aufgrund seiner in der Schweiz erfolgten Konversion zum Christentum und der ausserhalb des Heimatlandes zunehmend gewachsenen religiösen Überzeugung sowie Betätigung anerkannt und habe seine vorübergehende Aufnahme angeordnet. Im Übrigen habe das SEM das Mehrfachgesuch jedoch abgewiesen, insbesondere hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Asyl (Beschluss S. 5 f. E. 5.4).
Die Vorinstanz erwägt, angesichts sämtlicher Umstände sei das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich. Dieser bringe in seinem Mehrfachgesuch an das SEM zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft vor, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert, übe seinen Glauben öffentlich aus und nehme regelmässig an katholischen Gottesdiensten teil. Die Eingabe an das SEM datiere - wie der angefochtene Strafbefehl - vom 18. August 2020. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits um die Tatsachen gewusst habe, auf die er das vorliegende Revisionsgesuch stütze, dies im Strafbefehlsverfahren jedoch nicht vorgebracht habe, nach Erhalt des Strafbefehls untätig geblieben sei und innert Frist keine Einsprache erhoben habe. Wohl sei er im Strafbefehlsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen, er habe seit seiner Einreise in die Schweiz aber mehrere Asylgesuche gestellt und Rechtsmittel erhoben, wobei er verschiedentlich durch einen Rechtsbeistand vertreten gewesen sei. Das Rechtssystem der Schweiz sei ihm somit nicht unbekannt gewesen. Seine Untätigkeit nach Erhalt des Strafbefehls bzw. die unterlassene Einsprache könne nicht seinen fehlenden Kenntnissen zugeschrieben
werden. Insbesondere sei zu beachten, dass eine Einsprache durch eine einfache, schriftliche Meldung erfolgen könne und keiner Begründung bedürfe. Dem Beschwerdeführer sei es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich in Kenntnis der gleichentags zu Handen des SEM vorgetragenen Tatsachen mittels einfacher Mitteilung gegen den Strafbefehl zur Wehr zu setzen (Beschluss S. 6 f. E. 5.4).

4.3. Der vorinstanzliche Entscheid, nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, ist richtig.

4.3.1. Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung. Er habe bereits seinem Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2019 Zeugenbescheinigungen über seine Konversion zum Christentum beigelegt, was sich offensichtlich aus dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des SEM ergebe. Wenn sich die Vorinstanz mit den Akten auseinandergesetzt hätte, hätte sie erkannt, dass eine Einsprache mit dem Hinweis auf die Konversion zum Christentum nichts gebracht hätte (Beschwerde S. 10-14).
Diese Vorbringen gehen fehl. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend ist es für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang, ob der Beschwerdeführer die fraglichen Zeugenbescheinigung bereits seinem Wiedererwägungsgesuch an das SEM vom 23. Mai 2019 oder erst demjenigen vom Dezember 2019 oder vom 18. August 2020 beifügte. Massgeblich und nicht bestritten ist, dass er (spätestens) im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls am 18. August 2020 von den sich auf diese Zeugenbescheinigungen abgestützten Tatsachen Kenntnis hatte. Auf die diesbezüglichen Ausführungen und Rügen des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.

4.3.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips rügt (Beschluss S. 14-17 und S. 20 f.), sind seine teilweise schwer verständlichen Ausführungen ebenfalls unbehelflich. Er verkennt den Ablauf des Revisionsverfahrens: Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO (ganz oder teilweise) auf und weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück (lit. a); oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b). Vorliegend ist die Vorinstanz nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten, weil sie es als rechtsmissbräuchlich qualifizierte. Von einer Verletzung des Anklagegrundsatzes durch die Vorinstanz kann folglich keine Rede sein. Unklar ist sodann, was der Beschwerdeführer geltend machen will, wenn er einwendet, die Staatsanwaltschaft habe ihm nicht Prozessbetrug, Urkundenfälschung usw. vorgeworfen (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.3.2). Ob ihm eine Einsprache "strafrechtlich genutzt" hätte, ist vorliegend nicht entscheidend. Bei der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Revisionsgesuchs ging die Vorinstanz vielmehr zu Recht der Frage nach, ob der
Beschwerdeführer sein Revisonsgesuch auf Tatsachen stützte, die ihm bei Erhalt des Strafbefehls bekannt waren, die er ohne triftigen Grund verschwieg und die er ohne Weiteres hätte in einem Einspracheverfahren vorbringen können. Das Hauptargument des Beschwerdeführers, er habe im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls (noch) nicht gewusst, dass er letztlich in der Schweiz bleiben dürfe (z.B. Beschwerde S. 15 Ziff. 15), geht an der Sache vorbei, zumal ihm diese Tatsache auch noch nicht bekannt war, als er am 3. Dezember 2020 sein Revisionsgesuch einreichte. Die diesbezügliche Verfügung des SEM datiert vom 14. Januar 2021 und erging somit nicht nur nach dem Strafbefehl vom 18. August 2020, sondern auch nach dem Revisionsgesuch des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 17 Ziff. 10.1.3: vorinstanzliche Akten bp. Bel. 8). Die in diesem Zusammenhang wegen überspitztem Formalismus erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und von Art. 6 Abs. 1 EMRK erweist sich insofern als unbegründet.

4.3.3. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinem sinngemässen Einwand der fehlenden anwaltlichen Vertretung im Strafbefehlsverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten (Beschwerde S. 17 ff.). Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss hingewiesen werden (Beschluss S. 6 f. E. 5.4). Ergänzend ist anzumerken, dass der Strafbefehl eine Rechtsmittelbelehrung enthält, welche ausdrücklich erwähnt, dass der Strafbefehl ohne schriftliche Einsprache innert zehn Tagen zum rechtskräftigen Urteil wird. Die Formulierung betreffend die Einsprachefrist und die Konsequenzen eines Verzichts sind hinreichend verständlich. Es kann auch von einer rechtsunkundigen Person erwartet werden, dass sie sich bei Bedarf über die Anfechtungsmöglichkeiten informiert (Urteil 6B 1095/2017 vom 2. März 2018 E. 3.5). Mithin ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht über seine Möglichkeiten, sich gegen den Strafbefehl zu wehren, erkundigte.

5.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Da sich die Hauptbegründung der Vorinstanz - Nichteintreten wegen Rechtsmissbrauch - als bundesrechtskonform erweist, muss auf die Argumente und Rügen des Beschwerdeführers zur vorinstanzlichen Alternativbegründung, gemäss welcher die Voraussetzungen für eine Straffreiheit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gegeben seien (Beschluss S. 7 E. 5.5), nicht weiter eingegangen werden (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 31 Flüchtlinge, die sich unrechtmässig im Aufnahmeland aufhalten - 1. Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.
¹	Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.
²	Die vertragsschliessenden Staaten schränken die Bewegungsfreiheit dieser Flüchtlinge nur soweit notwendig ein. Solche Beschränkungen sollen nur solange bestehen, bis die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt ist oder bis sie die Einreiseerlaubnis in ein anderes Land erhalten haben. Die vertragsschliessenden Staaten gewähren solchen Flüchtlingen eine angemessene Frist und alle erforderlichen Erleichterungen, damit sie die Einreisebewilligung in ein anderes Land erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 413 Entscheid - 1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
¹	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
²	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:
^a	weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder
^b	fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt.
³	Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
⁴	Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.