1B_165/2022 - 2022-08-31 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 165/2022

Urteil vom 31. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,

gegen

B.________,
p.A. Institut für Rechtsmedizin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand Sachverständige,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 3. März 2022 (BK 22 86).

Sachverhalt:

A.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 1999 um etwa 23.00 Uhr überfiel eine Gruppe unbekannter Täter die Familie C.________ an deren Domizil in Biel. Die Eheleute C.________ und ihr jüngster Sohn hielten sich zur Tatzeit dort auf und wurden von der Täterschaft unter Waffengewalt gefesselt und geknebelt. Als um etwa 24.00 Uhr die beiden älteren Söhne D.C.________ und E.C.________ nach Hause kamen, feuerte die Täterschaft durch ein Fenster mehrere Schüsse auf die beiden Brüder ab. Dabei erlitt E.C.________ tödliche Verletzungen. Die Täterschaft ergriff danach, unter Mitnahme einer Feuerwaffe der Marke UZI sowie mehrerer Schmuckstücke, die Flucht.
Am Domizil der Familie C.________ stellte die Polizei eine DNA-Spur ab dem Klebeband sicher, das zur Fesselung oder Knebelung der Opfer verwendet worden war. Daraus wurde ein DNA-Mischprofil erstellt. Im Jahr 2015 wurde bei A.________ im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Einbruchdiebstahls in Bern eine DNA-Probe abgenommen. Bei der Auswertung ergab sich eine Übereinstimmung mit dem am Domizil der Familie C.________ gesicherten DNA-Mischprofil. Gestützt darauf führt die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts des Mordes. Im Verlauf der Ermittlungen gelang es der Kriminalpolizei, gestützt auf ein in der Tatnacht im Domizil der Familie C.________ sichergestelltes Kleidungsstück der Mutter des Mordopfers eine zusätzliche DNA-Spur zu erheben und daraus ein weiteres DNA-Mischprofil zu erstellen.

B.

B.a. Zwecks Analyse der verschiedenen DNA-Proben erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021 ein forensisch-molekularbiologisches Gutachten (DNA-Gutachten). Darin kamen die unterzeichnenden Sachverständigen des IRM, B.________ und Dr. F.________, zum Schluss, dass es mit einem Quotienten von über 7.5 Millionen (Likelihood-Ratio) wahrscheinlicher ist, dass das ab dem Kleidungsstück der Mutter des Mordopfers erstellte DNA-Mischprofil von A.________ und einer unbekannten Person stammt, als es von zwei komplett unbekannten, nicht mit A.________ verwandten Personen stammen würde. In Bezug auf das ab Klebeband erstellte Mischprofil liege der Wahrscheinlichkeitsquotient bei über 2.5 Millionen. A.________ verlangte mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 eine Überprüfung des DNA-Gutachtens, da gewisse Fragen weiterhin ungeklärt seien und auch Unsicherheiten bezüglich der Auswertungsergebnisse bestünden. Am 6. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft A.________ ein Ergänzungsgutachten zwecks Klärung der von ihm genannten Unsicherheiten in Aussicht und informierte ihn über die Ernennung von B.________ als beauftragte Sachverständige. Gleichzeitig liess sie ihm einen
Entwurf des Gutachtensauftrags inkl. Fragenkatalog zukommen.

B.b. Mit Eingaben vom 10. und 17. Januar 2022 verlangte A.________ bei der Staatsanwaltschaft die Ernennung einer anderen sachverständigen Person, da B.________ aufgrund ihrer Tätigkeit beim IRM Bern und ihrer Mitwirkung am DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 in der Sache vorbefasst sei. Gleichzeitig äusserte er sich zum Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft und beantragte die Stellung gewisser Ergänzungsfragen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Ernennung einer nicht am IRM-Bern beschäftigten sachverständigen Person ab. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Februar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 trat diese auf die Beschwerde nicht ein, eröffnete aufgrund der Rügen des Beschwerdeführers jedoch ein Ausstandsverfahren gegen B.________. Diese nahm am 23. Februar 2022 Stellung zum Ausstandsbegehren. Mit Beschluss vom 3. März 2022 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch ab.

C.
Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 3. März 2022 gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. März 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens. Weiter sei eine Wiederholung des von B.________ am 10. Februar 2022 erstellten Ergänzungsgutachtens durch eine nicht am IRM Bern beschäftigte sachverständige Person anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . und Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B 27/2021 vom 15. März 2021 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerde ist allerdings nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz einzig über das gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Ausstandsgesuch entschieden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz das Ausstandsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Wiederholung des von der Beschwerdegegnerin am 10. Februar 2022 bereits erstellten Ergänzungsgutachtens verlangt, liegt dieser Antrag ausserhalb des Streitgegenstands; auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.

2.

2.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 183 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 56 lit. b und lit. f StPO. Zusammengefasst macht er geltend, die Beschwerdegegnerin habe bereits das erste DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 mitunterzeichnet und sei in der Folge von der Staatsanwaltschaft trotzdem mit der Ausarbeitung des zweiten Gutachtens beauftragt worden. Daher sei sie mit der Sache vorbefasst bzw. befangen und es müsse befürchtet werden, dass sie im zu erstattenden Ergänzungsgutachten zum gleichen Ergebnis gelangen werde wie in ihrem Erstgutachten. Einen Befangenheitsgrund erkennt der Beschwerdeführer zudem darin, dass die Beschwerdegegnerin Mitarbeiterin des IRM Bern sei, welches sich mit der vorliegenden Sache bereits seit fast 23 Jahren beschäftige und im Jahr 2011 durch die heutige Abteilungsleiterin der forensischen Molekularbiologie, Dr. G.________, sowie im Jahr 2015 durch Dr. F.________ bereits zwei DNA-Analyseberichte erstellt habe. Letzterer sei heute der direkte Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin und habe überdies auch am Erstgutachten mitgewirkt. Im Ergänzungsgutachten müsse sich die Beschwerdegegnerin somit sowohl mit der Arbeit ihrer heutigen Abteilungsleiterin sowie ihres direkten Vorgesetzten
auseinandersetzen, was mit unüberwindbaren Loyalitätskonflikten verbunden sei und daher ebenfalls für ihre Befangenheit spreche.

2.2. Die Vorinstanz erwog, die Mitwirkung der Beschwerdegegnerin am DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 führe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich alleine nicht dazu, dass sie in der vorliegenden Sache als unzulässig vorbefasst zu betrachten sei. Dies ergebe sich bereits aus Art. 189 StPO, der vorsehe, dass ein Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei von derselben sachverständigen Person ergänzt oder korrigiert werden könne, wenn einer der in Art. 189 lit. a -c StPO genannten Gründe erfüllt sei. Da der Beschwerdeführer nebst der Vorbefassung der Beschwerdegegnerin oder ihres Anstellungsverhältnisses beim IRM keine weiteren Gründe nenne, die für ihre Befangenheit sprechen würden, sei das Ausstandsbegehren abzuweisen.

2.3. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a -f StPO (183 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder als Zeugin in der gleichen Sache tätig war. Gemäss lit. f tritt sie ebenfalls in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a-e genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 1 BV und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter (BGE 132 V 93 E. 7.1). Ein analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankerten Grundsatz der Waffengleichheit (zum Ganzen: Urteil 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3 mit Hinweisen).
Ein Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmungen wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Sachverständigen begründen (vgl. BGE 141 IV 34 E. 5.2; 178 E. 3.2.1; Urteil 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.3; je mit Hinweisen).

2.4. Nach der Rechtsprechung kann eine den Ausstand begründende Vorbefassung (i.S.v. Art. 56 lit. b StPO) insbesondere vorliegen, wenn der als forensischer technischer Experte bestellte Sachverständige zuvor einen informellen "Vorbericht" zum untersuchten Unfallhergang verfasst hat, worin er sich - ohne nach den Vorschriften von Artikel 184 StPO förmlich bestellt und über seine Pflichten und die Straffolgen bei falschem Gutachten belehrt worden zu sein - in der Sache bereits weitgehend festlegte (Urteil 1B 196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 4.4.3). Demgegenüber steht nichts entgegen, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen. Er gilt nach einer ersten Äusserung als Experte in der gleichen Sache nicht bereits als unzulässig vorbefasst (Urteile 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.4, 1B 141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.4; 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum Ausstand der sachverständigen Person wegen Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Der blosse Umstand, dass eine Partei (oder eine vom Gutachten beschwerte verfahrensbeteiligte Person) gewisse Feststellungen des von der Verfahrensleitung bestellten Sachverständigen bestreitet, begründet keinen Ausstandsgrund (BGE 132 V 93 E. 7.2.2). Angebliche Mängel eines forensischen Gutachtens sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren zu beanstanden. Der Beweiswert und die Überzeugungskraft von gutachterlichen Feststellungen unterliegen im Übrigen der Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht (zum Ganzen: Urteile 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.5; je mit Hinweisen).

2.5. Im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdegegnerin erstellten DNA-Gutachten vom 24. Juni 2021 ist unbestritten, dass ihre Ernennung zur sachverständigen Expertin wie auch der Gutachtensauftrag gesetzeskonform (vgl. Art. 184 StPO) erfolgten. Ihre erneute Befragung im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens lässt sie im Lichte der dargelegten Rechtsprechung somit für sich alleine betrachtet nicht als unzulässig vorbefasst im Sinne von Art. 56 lit. b StPO erscheinen. Es müssten damit weitere objektiv feststellbare Umstände (im Sinne von Art. 56 lit. f StPO) hinzutreten, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdegegnerin ihr Mandat als Sachverständige nicht mehr unvoreingenommen ausüben kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind solche Gründe vorliegend nicht erkennbar.

2.5.1. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ergibt sich aus dem Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2022 sowie den mit Eingabe vom 17. Januar 2022 gestellten Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin im neu zu erstellenden Gutachten vorwiegend ergänzende oder generelle Fragen (u.a. Aussagekraft von DNA-Mischprofilen, wissenschaftliche Standards bei der Erstellung von DNA-Profilen, wissenschaftliche Vorgaben zur korrekten Aufbewahrung von DNA-Proben) zu beantworten hat. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Arbeitsweise oder derjenigen ihrer Vorgesetzten findet hingegen nur am Rande statt, indem die Beschwerdegegnerin zu beurteilen hat, ob die angewandte Methodik der früheren Gutachten des IRM Bern den massgebenden wissenschaftlichen Standards entsprach. Im zu erstellenden zweiten Gutachten geht es somit primär darum, ergänzende oder bisher nicht gestellte Fragen zu beantworten, was, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, keinen Anschein von Befangenheit zu begründen vermag (vgl. vorne E. 2.4; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 183 StPO). Soweit sich die Beschwerdegegnerin auch mit ihrem früheren Gutachten sowie jenen ihrer aktuellen
Vorgesetzten befassen muss, ergibt sich aus dem Fragenkatalog sowie den Ergänzungsfragen, dass es im neuen Gutachten nicht darum geht, die früheren Erkenntnisse inhaltlich nochmals zu prüfen. Vielmehr ist von der Beschwerdegegnerin zu beurteilen, ob die damals gewählte Methodik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgang und der Lagerung der DNA-Proben, den massgebenden wissenschaftlichen Standards entsprach. Mithin hat die Beschwerdegegnerin also auch insoweit neue Sachfragen zu beantworten, die der Ergänzung bzw. dem besseren Verständnis der früheren Gutachten dienen. Nachdem Art. 189 StPO für solche Fälle die erneute Befragung der gleichen sachverständigen Person ausdrücklich erlaubt, ist auch insoweit kein Ausstandsgrund erkennbar (vgl. Urteile 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; 1B 22/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.5).

2.5.2. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts 1B 188/2011 vom 1. Juni 2011. Darin hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass eine Gutachterin in einem persönlichen und fachlichen Spannungsfeld stehe, wenn sie als Mitarbeiterin der medizinischen Fakultät der Universität Basel das Verhalten eines Fakultätskollegen ihres Vorgesetzten zu beurteilen habe. Ausschlaggebend für diese Schlussfolgerung und die damit einhergehende Bejahung des Anscheins der Befangenheit war damals die Tatsache, dass die Gutachterin zu prüfen hatte, ob eine ihr innerhalb der eigenen Fakultät höher gestellte Person im Rahmen einer Operation eines Schlaganfallpatienten gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstossen hatte (Urteil 1B 188/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.3). Wie bereits ausgeführt muss sich die Beschwerdegegnerin vorliegend nur am Rande mit der Arbeitsweise ihrer Vorgesetzten auseinandersetzen und dient das neu zu erstellende Gutachten im Gegensatz zum damaligen Fall auch nicht als Grundlage für eine allfällige Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des IRM Bern. Der vorliegende Sachverhalt kann damit von vornherein nicht mit jenem des Urteils 1B 188/
2011 verglichen werden.

2.6. Zusammengefasst liegen nach dem Ausgeführten bei objektiver Betrachtungsweise keine Umstände vor, die den Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin begründen würden. Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Ausstandsgesuch abgewiesen hat.

3.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten daher dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 189 Expertise à compléter ou à clarifier - D'office ou à la demande d'une partie, la direction de la procédure fait compléter ou clarifier une expertise par le même expert ou désigne un nouvel expert dans les cas suivants:
^a	l'expertise est incomplète ou peu claire;
^b	plusieurs experts divergent notablement dans leurs conclusions;
^c	l'exactitude de l'expertise est mise en doute.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP109.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.