2C_641/2021 - 2021-08-31 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Taxiwesen (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 641/2021

Urteil vom 31. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
Verband A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Vorsteherin des Sicherheits departements,
Bahnhofquai 3, Postfach, 8021 Zurich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taxiwesen (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Juli 2002 (VB.2021.00067).

Erwägungen:

1.

1.1. B.________ beklagte sich am 20. Mai bzw. 11. Juni 2019 bei der Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich über die aus seiner Sicht inakzeptable und gefährliche Situation im Taxiwesen der Stadt Zürich. Die Regierungsratspräsidentin teilte ihm am 28. Juni 2019 mit, dass er sich mit seinem Anliegen an die Stadt Zürich zu wenden habe. B.________ beantragte dem Regierungsrat bzw. dessen Präsidentin am 1. Juli 2019, eine "rekursfähige Verfügung" zu erlassen. Die Regierungsratspräsidentin verwies in der Folge auf ihr Schreiben vom 28. Juni 2019 und erklärte, dass der Kanton hierfür unzuständig sei. B.________ erhob am 13. August 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 28. August 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Eingabe nicht ein, da für die Beurteilung der geltend gemachten Rechtsverweigerung zuerst der Regierungsrat zuständig sei; erst gegen dessen Entscheid könne an das Verwaltungsgericht gelangt werden (VB.2019.00534). Am 7. September 2019 gelangte B.________ an den Regierungsrat mit dem Antrag, dass die Volkswirtschaftsdirektion eine begründete, rekursfähige Verfügung zu erlassen habe. Am 1. November 2019 informierte B.________ den Regierungsrat, dass an
seiner Stelle und mit seinem Einverständnis der Verband A.________ in das Verfahren eintrete. Am 30. November 2019 erhob dieser beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht trat am 20. März 2020 auf die Eingabe nicht ein (VB.2019.00814).

1.2. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 wandte sich B.________ in der gleichen Angelegenheit an die Präsidentin der Stadt Zürich und den Stadtrat von Zürich. Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich nahm am 12. August 2019 zur Kritik bezüglich der Zustände im Taxi- und Personentransportwesen Stellung. B.________ gelangte am 13. August 2019 mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er verlangte, dass die Stadtpräsidentin bzw. das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich eine anfechtbare Verfügung zu seiner Eingabe vom 1. Juli 2019 zu erlassen hätten. Mit Entscheid vom 28. August 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da für die geltend gemachte Rechtsverweigerung zuerst an das zuständige Statthalteramt zu gelangen sei; erst gegen dessen Entscheid könne an das Verwaltungsgericht gelangt werden (VB.2019.000534). B.________ reichte am 7. September 2019 beim Statthalteramt Zürich eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Stadt Zürich ein. Am 1. November 2019 informierte B.________ das Statthalteramt, dass an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis der Verband A.________ in das Verfahren eintrete. Am 30. November 2019 erhob dieser beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht trat am 20. März 2020 auf die Eingabe nicht ein (VB.2019.00815).

1.3. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 (recte: 2020; Eingang am 8. Mai 2020) beantragte der Verband A.________ vor Bundesgericht, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. März 2020 (vgl. E. 1.1 und 1.2 hiervor) aufzuheben und die Stadt und den Kanton Zürich anzuhalten, die beantragten "rekursfähigen Verfügungen" zu erlassen.
Mit Urteil 2C 370/2020 vom 19. Mai 2020 trat das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am 22. Oktober 2020 eine daraufhin vom Verband A.________ erhobene Beschwerde für unzulässig.

1.4. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 wies das Statthalteramt Zürich den Rekurs vom 7. September 2019 (vgl. E. 1.2 hiervor) ab und auferlegte B.________ die Verfahrenskosten. Dagegen gelangte der Verband A.________ mit Beschwerde vom 20. Januar 2021 abermals an das Verwaltungsgericht. Der Verband beantragte neben anderem die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Statthalteramts vom 10. Dezember 2020. Mit zusätzlicher Eingabe vom 29. Januar 2021 beantragte er zusätzlich, die Stadt Zürich sei zur Leistung von Schadenersatz zugunsten der Stadtzürcher Taxifahrer und Taxifahrerinnen zu verpflichten.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein (VB.2021.00067); zur Begründung führte es insbesondere aus, dass der Verband A.________ offensichtlich nicht zur Beschwerde legitimiert sei.

1.5. Gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2021 (VB.2021.00067; vgl. E. 1.4 hiervor) gelangt der Verband A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, dass der Parteiwechsel (von B.________ zum Verband A.________) anzuerkennen sei; das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf seine Beschwerde vom 29. Januar 2021 einzutreten und der (im vorinstanzlichen Verfahren geleistete) Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'000.-- sei ihm zurückzuerstatten. Prozessual ersucht er darum, das vorliegende Verfahren "und alle[r] gegen die Stadt und Kanton Zürich eingeleiteten Verfahren zusammenzuschliessen, weil ein sehr enger sachlicher Zusammenhang besteh[e]"; ferner beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht hat auf Instruktionsmassnahmen verzichtet.

2.

2.1. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz im Verfahren VB.2021.00067 zu Recht angenommen hat, dass ein Parteiwechsel von B.________ zum Verband A.________ im kantonalen Verfahren nicht möglich gewesen sei, und dass es letzterem deshalb an der Legitimation zur Anfechtung der Verfügung des Statthalteramts vom 10. Dezember 2020 gefehlt habe. Diese Frage richtet sich - im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 89 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG) - im Wesentlichen nach dem von der Vorinstanz ausführlich dargelegten kantonalen Recht.

2.2. Die Verletzung kantonalen Rechts (vgl. E. 2.1 hiervor) kann im Verfahren vor Bundesgericht für sich genommen nicht gerügt werden (Art. 95 BGG e contrario). Gerügt werden könnte jedoch immerhin, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung des kantonalen Rechts Bundes (verfassungs) recht verletzt habe; in Betracht kommt insofern namentlich die Anrufung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und anderer verfassungsmässiger Rechte. Solche Rügen prüft das Bundesgericht allerdings nur, wenn sie in der Beschwerde klar und detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG); insoweit gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. BGE 143 II 287 E. 1.2.2; 142 III 364 E. 2.4; Urteil 2C 54/2020 vom 4. Februar 2020 E. 4.1). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift des Verband A.________ klarerweise nicht gerecht. Namentlich genügt es mit Blick auf die qualifizierten Rügeanforderungen offenkundig nicht, einfach zu behaupten, dass ein Parteiwechsel von Gesetzes wegen möglich sei und eine triviale Angelegenheit darstelle (Beschwerde, S. 3). Auch ist nicht ersichtlich, was der Verband A.________ aus dem Umstand ableiten will, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Beschwerde geprüft haben soll, zumal das Verfahren vor
dem EGMR anderen Verfahrensregeln folgt, als das Verfahren vor den Organen der Zürcher Verwaltungsrechtspflege.

2.3. Überhaupt nicht begründet wird in der Beschwerde der Antrag auf Korrektur der vorinstanzlichen Kostenverlegung.

2.4. Die Überprüfung materieller Aspekte (etwa der Frage, ob und unter welchen Umständen C.________ und D.________ in der Stadt Zürich Kunden bedienen dürfen) ist dem Bundesgericht angesichts des durch das angefochtene Urteil definierten Streitgegenstands verwehrt (vgl. Urteil 2C 882/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, nicht publ. in BGE 141 II 182). Auch liegt es nicht in der Kompetenz des Bundesgerichts, Verfahren an sich zu ziehen, die vor den kantonalen Instanzen noch pendent sind. Der entsprechende Vereinigungsantrag ist mit Blick auf den funktionellen Instanzenzug abzuweisen.

2.5. Die Beschwerde enthält nach dem Gesagten offenkundig keine hinreichende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist damit gegenstandslos geworden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 2.5 hiervor) sind die Gerichtskosten dem Verband A.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Verband A.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...100

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.