5A_235/2012 - 2012-08-31 - Familienrecht - Scheidungsklage (internationale Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 235/2012

Urteil vom 31. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jaroslav Rudolf Zuzak,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Scheidungsklage (internationale Zuständigkeit),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. Februar 2012 (FE090540).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 5. Mai 2009 erhob X.________ (geb. 1958), Schweizer Bürgerin mit Domizilangabe in Zürich, gegen Z.________ (geb. 1956), tschechischer Staatsangehöriger mit Domizilangabe in Prag, beim Bezirksgericht Zürich die Klage auf Scheidung, nachdem sie am 13. Februar 2009 das Sühneverfahren eingeleitet hatte. Im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage in Zürich waren zwischen den Ehegatten (nachfolgend: Klägerin und Beklagter) bereits Scheidungsklagen beim Gericht in Prag hängig.

A.b Mit Verfügung (FE090540/Z10) vom 12. August 2010 erklärte sich das Bezirksgericht zur Beurteilung der Klage zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b IPRG) und sistierte das Verfahren in Anwendung von Art. 9 IPRG. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte am 2. September 2010 Rekurs und verlangte das Nichteintreten auf die Klage, weil die internationale Zuständigkeit fehle. Die Klägerin beantragte mit Anschlussrekurs vom 27. Oktober 2010 die Aufhebung der Sistierung, zog das Rechtsmittel in der Folge zurück.

B.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, den Rekurs des Beklagten gut. Es verneinte mangels Wohnsitz der Klägerin in der Schweiz die Zuständigkeit und ordnete das Nichteintreten auf die Klage an.

C.
Mit Eingabe vom 22. März 2012 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei das obergerichtliche Urteil vom 16. Februar 2012 aufzuheben und auf die Klage gegen Z.________ (Beschwerdegegner) einzutreten. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.

Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die internationale Zuständigkeit in einer Zivilsache vom Obergericht verneint wird. Der letztinstanzlich kantonale Rechtsmittelentscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 75 , Art. 90 BGG; BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Der angefochtene Entscheid hat die Zuständigkeit betreffend Scheidung und Nebenfolgen zum Gegenstand, sodass eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt (Urteil 5A 659/2011 vom 5. April 2012 E. 1.1). Die fristgemäss (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit prüfen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsrügen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen (wie betreffend Sistierung oder die Kostenauflage, weil sie zum Rückzug des Anschlussrekurses betreffend Sistierung gezwungen worden sei) nicht genügen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für ihre Verweisungen auf andere Verfahren (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d).

1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinw.).

1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG). Die Beschwerdeführerin beruft sich vergeblich (u.a. mit dem Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Prozessieren durch den Beschwerdegegner) auf derartige Noven. Sie kann aus der Rechtsprechung (bzw. dem Hinweis auf BGE 125 II 217 E. 3c S. 224) nichts anderes für sich ableiten. Sie übergeht, dass neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129), unzulässig sind. Vorbringen, welche im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze finden (wie die Eintragung der Beschwerdeführerin im tschechischen Register für landwirtschaftliche Unternehmer oder betreffend das Datum, seit dem sie Mobiltelefon und Halbtax-Abonnement in der Schweiz habe), können nicht berücksichtigt werden.

1.5 Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge einer "Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung" durch die lange Dauer des Rekursverfahrens geht ins Leere, da Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ein anfechtbarer Entscheid ist (vgl. Art. 94 BGG).

1.6 Das vorliegende Verfahren wurde vor dem 1. Januar 2011 anhängig gemacht, und der erstinstanzliche Entscheid wurde vor jenem Datum eröffnet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin richtet sich das kantonale Verfahren und Rechtsmittel nach der bis zum 31. Dezember 2010 massgebenden Rechtslage (vgl. Art. 404 Abs. 1 , Art. 405 Abs. 1 ZPO), wie das Obergericht zu Recht geschlossen hat. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe kantonales Recht willkürlich (Art. 9 BV) angewendet, weil keine Übersetzung "auf Anordnung des Gerichts oder auf Verlangen der Gegenpartei" gemäss § 185 f. ZPO/ZH angeordnet worden sei, ist nicht hinreichend begründet.

2.
2.1 Das Bezirksgericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass die Ehegatten nach ihrer Heirat im Jahre 1988 in der Schweiz im Jahre 1990 in die Tschechische Republik gezogen seien. Die Beschwerdeführerin halte sich regelmässig in der Schweiz und in Tschechien auf. Nach Ausbruch der Ehekrise (nach eigenen Angaben im Jahre 2007) habe sie den engeren Kontakt zur Familie in der Schweiz gesucht. Am 27. Januar 2009 habe sie sich in Zürich mit Adresse bei ihrer Schwester angemeldet, ohne eine eigene Wohnung zu haben. Damit sei äusserlich hinreichend erkennbar, dass sie (wie geltend gemacht) seit Januar 2009 ihren Lebensmittelpunkt wieder in der Schweiz habe. In Tschechien bewohne sie eine eigene Mansardenwohnung bzw. Dachwohnung von ca. 100 m2. Ihr berufliches Beziehungsnetz und ihre beruflichen Interessen lägen in Tschechien, wo sie als Winzerin bzw. Managerin mit etwa 15 Mitarbeitern einen ihr gehörenden ca. 60 ha grossen Weinberg bewirtschafte. Auch wenn sie weiterhin ihre beruflichen Interessen in Tschechien und in der Schweiz keine eigene Wohnung habe, sei vom Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin in der Schweiz auszugehen.

2.2 Das Obergericht hat geprüft, ob die Beschwerdeführerin bei Einreichung der Klage beim Friedensrichter (am 13. Februar 2009) ihren Wohnsitz von Tschechien nach Zürich verlegt hatte und die Zuständigkeit am Wohnsitz der Scheidungsklägerin nach Art. 59 Abs. 1 lit. b IPRG vorliegt. Es hat festgehalten, die familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter, Schwester und Nichte in der Schweiz hätten sich nicht erkennbar verändert, als sie noch unbestrittenermassen Wohnsitz in Tschechien gehabt habe. Die als Unternehmerin tätige Beschwerdeführerin habe beruflich und privat stark überschneidende Beziehungen in Tschechien, so dass sich ihr soziales Netz dort befinde, währenddem in der Schweiz Kontakte ausserhalb der Familie nicht bekannt seien. Die Anmeldung in Zürich vermöge ebenso wenig wie andere Indizien (wie Halbtax-Abonnement, Brief an die Krankenkasse) daran zu ändern, dass der Lebensmittelpunkt bzw. Wohnsitz der Beschwerdeführerin weiterhin in Tschechien liege. Mangels internationaler Zuständigkeit sei die Klage in Zürich unzulässig.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Entscheid des Obergerichts, mit welchem die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Scheidungsklage der Beschwerdeführerin verneint wird. Gegenstand der vorinstanzlichen Prüfung ist die Zuständigkeit des später (nach Klageerhebung in Tschechien) angerufenen schweizerischen Gerichts (vgl. BUCHER, in: Commentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 20 zu Art. 9 IPRG). Umstritten ist im Wesentlichen, ob die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageeinleitung in der Schweiz hatte. Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverletzung geltend, weil das Obergericht die Wohnsitzverlegung von Tschechien in die Schweiz verneint hat.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht die Feststellung der für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes massgebenden Tatsachen und wirft der Vorinstanz insbesondere die Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Obergericht festgehalten hat, sie habe am 4. Februar 2009 (mithin nach der Anmeldung in Zürich am 27. Januar 2009 und vor der Klageeinleitung in der Schweiz am 13. Februar 2009) gegenüber den tschechischen Gerichten ihren Wohnsitz in Prag angegeben und sich dabei auf eine unbestritten gebliebene Übersetzung gestützt. Sie übergeht, dass die Vorinstanz ihren Einwand, sie habe dem tschechischen Gericht die "letzte gemeinsame Adresse" angeben müssen, behandelt hat, indem festgehalten wurde, dass die letzte gemeinsame Adresse in M.________ (Tschechien) gewesen sei. Darauf geht die Beschwerdeführerin (u.a. mit ihrem Hinweis auf tschechisches Verfahrensrecht) nicht ein, sondern wirft der Vorinstanz vor, weiter erwähnte Klage-Deckblätter falsch verstanden zu haben. Dass die Tatsachenfeststellung "Adressangabe in Prag" jedoch offensichtlich falsch bzw. willkürlich sei (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62), wird nicht dargetan. Weiter hat das Obergericht festgehalten, der Brief der Beschwerdeführerin an die schweizerische Krankenkasse vom 6. März 2008 ("ich werde bemüht sein, mich bis Ende Juni nach Abschluss meines Scheidungsverfahrens in der Schweiz wieder niederzulassen") sei ein Indiz gegen einen
Wohnsitz in der Schweiz im massgebenden Zeitpunkt (Klageeinleitung), weil die Niederlassung in der Schweiz nach Abschluss erfolgen soll. Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sich die Aussage im Brief auf das damals einzig hängige Scheidungsverfahren in Tschechien bezog, nicht jedoch auf die weiteren Scheidungsklagen. Inwiefern die Vorinstanz tatsächliche Schlüsse unhaltbar bzw. willkürlich getroffen habe, wird damit nicht dargetan, sondern es wird die (wohnsitz-) rechtliche Würdigung des Briefes kritisiert.

4.2 Das Obergericht hat den von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Bestätigungen der Cousine des Beschwerdegegners vom 7. Oktober 2010 und der Haushälterin vom 29. September 2010 in tatsächlicher Hinsicht (als Parteibehauptungen von der Beschwerdeführerin nahestehenden Personen) keine weitere Erheblichkeit zugemessen. Die Beschwerdeführerin besteht auf der Berücksichtigung dieser Äusserungen, weil sie ihre "Absichten zeigen". Die Rüge, ihr Recht auf den Beweis sei verletzt worden, geht jedoch fehl, denn die Vorinstanz hat die Schreiben in tatsächlicher Hinsicht gewürdigt. Dass die Schreiben als Parteibehauptung und nicht so gewürdigt wurden, wie es die Beschwerdeführerin verlangt, stellt noch keine Willkür dar. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe die Bildlegende eines Gemäldes der Beschwerdeführerin ("Winemaker Switzerland") nicht berücksichtigt, so übergeht sie, dass der Beschwerdegegner damit den Bezug zu Tschechien und sie in der Rekursantwort den Bezug zur Schweiz belegen wollte. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht dar, inwiefern ein erhebliches Beweismittel übergangen und damit Art. 8 ZGB bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei.

4.3 Was die Beschwerdeführerin im Weiteren als "willkürliche Annahmen" (wie betreffend Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin als Weinbauunternehmerin, betreffend Brief an die Krankenkasse sowie Halbtax-Abonnement in der Schweiz oder betreffend Aufenthaltsstatus in Tschechien) bezeichnet, läuft im Wesentlichen auf die Rüge in der Beurteilung des Wohnsitzes, m.a.W. einer Rechtsverletzung hinaus. Nach dem Dargelegten bleibt es für die Beurteilung der Frage der Zuständigkeit schweizerischer Gerichte bei dem vom Obergericht festgestellten Sachverhalt.

5.
Im vorliegenden internationalen Verhältnis richtet sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Beurteilung von Klagen auf Scheidung und deren Nebenfolgen nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG). Es gehen keine Staatsverträge vor (Art. 1 Abs. 2 IPRG); die Zuständigkeitsregeln betreffend Unterhaltssachen gemäss revLugÜ (Inkrafttreten am 1. Januar 2011), welches nunmehr auch im Verhältnis zu Tschechien gilt, sind für die im Jahre 2009 eingeleitete Klage nicht massgebend (Art. 63 Abs. 1 revLugÜ).

5.1 Gemäss Art. 59 IPRG besteht für Klagen auf Scheidung (und die Regelung der Nebenfolgen sowie die Ergänzung und Abänderung einer Entscheidung, Art. 63 und Art. 64 IPRG) die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist (lit. b). Wohnsitz hat eine natürliche Person in jenem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG), d.h. den sie nach der Gesamtheit der erkennbaren Umstände zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat und in dem ihre familiären sowie sozialen, aber auch beruflichen und finanziellen Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind (Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263 Ziff. 215.2 S. 316 f.; vgl. BGE 97 II 1 E. 2 S. 3; 119 II 64 E. 2b/bb S. 65 mit Hinw.). Für die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin als Schweizer Bürgerin Wohnsitz in der Schweiz hatte, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage (BGE 116 II 9 E. 5 S. 13 f.), d.h. mit Einreichung der Klage beim Friedensrichter am 13. Februar 2009 massgebend.

5.2 Es steht nicht in Frage, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1990 (zwei Jahre nach der Heirat) gemeinsam mit dem Beschwerdegegner nach Tschechien gezogen ist und dort ihren Lebensmittelpunkt bzw. Wohnsitz begründet hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ändert die heutige Zeit der Mobilität nichts am Erfordernis, dass für die Verlegung des Wohnsitzes gemäss IPRG sowohl die Aufgabe des bisherigen (in Tschechien), als auch die Begründung eines neuen Wohnsitzes (in der Schweiz) notwendig ist (BGE 119 II 167 E. 2b S. 169). Fest steht, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz (in etwa gleichem Mass wie in Tschechien) physisch präsent ist bzw. Aufenthalt hat. Streitpunkt ist einzig, ob sich ihre Absicht dauernden Verbleibens nicht mehr in Tschechien, sondern im Zeitpunkt der Klageeinleitung in Zürich manifestiert hat.

5.3 Die beruflichen und finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin liegen unverändert und ausschliesslich in Tschechien. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass nach Auffassung der Vorinstanz die Wohnsitzanmeldung in Zürich (am 27. Januar 2009) als praktisch einziges Indiz für die Wohnsitzverlegung spreche. Wohnsitzrechtliche Überlegung der Vorinstanz ist jedoch, dass praktisch alle Umstände (wie die familiären Beziehungen zu Mutter, Schwester und Nichte, aber auch betreffend Halbtax-Abonnement, Krankenkasse, Aufenthaltsstatus), welche nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin als Indizien zur Verlegung des Wohnsitz im Januar 2009 sprechen sollen, seit jeher bzw. längerer Zeit bestehen, als der Lebensmittelpunkt noch unstrittig in Tschechien lag, und daher auf keine veränderte Verbindung zur Schweiz hinweisen. Wohl ist der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen regelmässig dort zu suchen, wo die familiären Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. Dies schliesst nicht aus, dass auch die beruflichen und die finanziellen Interessen berücksichtigt werden. Die beruflichen Interessen können verwandtschaftliche Beziehungen unter Umständen sogar überwiegen (vgl. Botschaft zum IPRG, a.a.O., S. 317; im Weiteren BUCHER,
a.a.O., N. 25 zu Art. 20 , N. 5 zu Art. 59 IPRG; KREN KOSTKIEWICZ, Grundriss des Schweizerischen Internationalen Privatrechts, 2012, Rz. 614 f.). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin insbesondere in Prag (im Gegensatz zu Zürich) eine eigene Wohnung und in Tschechien als selbständige Winzerin bzw. Unternehmerin mit entsprechendem sozialem Netz ihre geschäftlichen und privaten Beziehungen, ohne dass im massgeblichen Zeitpunkt eine Änderung erkennbar geworden wäre. Unter diesen Umständen stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass die Wohnsitzanmeldung in Zürich kein hinreichendes Indiz für eine deutlich erkennbare Schwächung der Verbindung zu Tschechien bzw. eine Wohnsitzaufgabe und eine Wohnsitzbegründung in Zürich darstellt. Dass die Beschwerdeführerin weder in Tschechien, noch in der Schweiz einen Lebensmittelpunkt habe, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Aus dem Bundesgerichtsurteil 5A 432/2009 vom 23. Dezember 2009 (E. 5.2.2) kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten, zumal in jenem Fall - gerade anders als hier - die Ehefrau ausser zur Familie des Ehemannes keine Kontakte im bisherigen Wohnsitzstaat hatte. Insoweit ist die Kritik am angefochtenen Entscheid unbegründet.

5.4 An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen - soweit sie den Begründungsanforderungen genügen - nichts zu ändern. Dass die Vorinstanz den Brief der Beschwerdeführerin vom 15. Oktober 2007 an den Cousin des Beschwerdegegners (mit der Aussage, sie "werde aus unserem Gesellschaftskreis verschwinden") nicht als erheblich erachtet hat, ist nicht zu beanstanden, zumal die nachfolgende Teilnahme an öffentlichen Anlässen in Tschechien dokumentiert ist, und sie ihre Absicht bloss erklärt, aber insoweit nicht erkennbar manifestiert hat. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann vergeblich, Hundeeigentümerin zu sein. Dass sie Hunde in Prag hält, welche ihr nach eigenen Angaben vom Beschwerdegegner überlassen wurden und worauf die Vorinstanz hingewiesen hat, wird in der Beschwerdeschrift bestätigt. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, dass das Obergericht die Noveneingabe vom 23. Dezember 2011 bzw. weitere Vorbringen (insbesondere betreffend Prozessverhalten des Beschwerdegegners) nicht berücksichtigt hat, übergeht sie, dass dies mit Blick auf den massgebenden Zeitpunkt begründet worden ist, was nicht zu beanstanden ist.

5.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sollen sodann die schweizerischen Gerichte wegen des rechtsmissbräuchlichen Prozessieren des Beschwerdegegners (wie durch die fehlerhaften inhaltlichen Vorbringen in der in Prag eingereichten Klage) zuständig erklärt werden. Die Argumentation geht fehl. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit richtet sich hier für die Klage auf Scheidung - wie dargelegt - nach Art. 59 IPRG. Unbehelflich ist weiter, wenn die Beschwerdeführerin die Entlassung des Beschwerdegegners aus dem Schweizer Bürgerrecht kritisiert (sowie auf Urteil 1C 270/2011 vom 29. August 2011 hinweist) und ihm Rechtsmissbrauch vorwirft. Die Staatsangehörigkeit des Ehemannes ist für die Zuständigkeit nach Art. 59 IPRG nicht relevant. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Scheidung der Ehe die schweizerischen Gerichte ebenfalls nach Art. 59 (sowie Art. 60 , 63 und 64 ) IPRG zuständig (Art. 51 lit. b IPRG). Es geht hier nicht um die Zuständigkeit nach Art. 51 lit. c IPRG ("übrige Fälle"), wie das Bundesgericht im zwischen den Parteien ergangenen Urteil 5A 599/2011 vom 15. März 2012 (E. 3.3) bereits festgehalten hat.

5.6 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf die Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) und die Heimatzuständigkeit (Art. 60 IPRG); das Obergericht habe das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verkannt. Allerdings legt sie nicht dar, inwiefern sich aus dem tschechischen internationalen Zivilprozess- und Privatrecht (vgl. Gesetz über das internationale Privat- und Prozessrecht vom 4. Dezember 1963, in: IPR-Gesetze in Europa, 1997, S. 298 ff.) und dem darauf berufenen materiellen Scheidungsrecht Gründe für eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Klage ergeben sollen (vgl. BOPP, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 6 ff. zu Art. 60; BERTI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 8 ff. zu Art. 3). Daran ändert nichts, dass nach tschechischem Recht Scheidungsfolgen, insbesondere soweit es um die Vermögensverhältnisse der Ehegatten geht, erst nach Rechtskrafterlangung des Scheidungsurteils geklärt werden (Urteil 5A 599/2011 vom 15. März 2012 E. 3.1 mit Hinw.). Was die Beschwerdeführerin zur Begründung der internationalen Zuständigkeit gestützt auf eine Einlassung (Art. 6 IPRG) betreffend vermögensrechtliche Ansprüche vorbringt (vgl. BGE 119 II 167 E. 3 S. 170) und
vom Obergericht verkannt worden sein soll, ist nicht haltbar. Es steht fest, dass der Beschwerdegegner die Zuständigkeit in der Hauptsache durch Rekurserhebung gerade bestritten hat (Lit. A.b), so dass klar ist, dass er in der Schweiz vor dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Gericht nicht verhandeln will (vgl. BGE 123 III 35 E. 3b S. 45). Die Beschwerdeführerin übergeht schliesslich, dass die Anwendung von Art. 18 IPRG ("Zwingende Anwendung schweizerischen Rechts") voraussetzt, dass - anders als hier - die schweizerischen Gerichte zuständig sind, um in der Sache zu entscheiden (vgl. BGE 128 III 201 E. 1 S. 203 ff.; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 18).

6.
Nach dem Dargelegten bleibt es beim Ergebnis, wonach mit Bundesrecht vereinbar ist, wenn das Obergericht geschlossen hat, dass auf die in Zürich angehobene Scheidungsklage mangels internationaler Zuständigkeit nicht einzutreten ist.

7.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da der Beschwerdegegner mit seinem Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen ist und in der Sache keine Stellungnahme eingeholt worden ist, so dass ihm im bundesgerichtlichen Verfahren kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 59 - Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
^a	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten;
^b	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 9 - 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
¹	Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
²	Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung massgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens.
³	Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 405 Rechtsmittel - 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
¹	Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
²	Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 63 - 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
¹	Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind sie ausschliesslich zuständig.38
²	Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen schweizerischem Recht.39 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 64 - 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
¹	Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Absatz 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig.41
²	Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Scheidungsurteils untersteht schweizerischem Recht.42 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 20 - 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
¹	Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
^a	ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
^b	ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist;
^c	ihre Niederlassung in dem Staat, in dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit befindet.
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der gewöhnliche Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches19 über Wohnsitz und Aufenthalt sind nicht anwendbar.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 51 - Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Verhältnisse sind zuständig:
^a	für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle des Todes eines Ehegatten die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für die erbrechtliche Auseinandersetzung zuständig sind (Art. 86-89);
^b	für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer gerichtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe die schweizerischen Gerichte, die hierfür zuständig sind (Art. 59, 60, 60a, 63, 64);
^c	in den übrigen Fällen die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für Klagen oder Massnahmen betreffend die Wirkungen der Ehe zuständig sind (Art. 46, 47).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.