9C_1079/2009 - 2010-08-31 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1079/2009

Urteil vom 31. August 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Verfahrensbeteiligte
L.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle
Vetter-Schreiber,
Beschwerdeführerin,

gegen

PUBLICA, Pensionskasse des Bundes, Postfach, 3000 Bern 23,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 10. November 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a L.________ und H.________ (beide geb. 1938) heirateten im Jahre 1962. Mit Urteil vom 18. März 2003 wurde die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt, worin sich H.________ zur Zahlung einer lebenslänglichen Unterhaltsrente von monatlich Fr. 2'200.- (zuzüglich teuerungsbedingter Erhöhungen) verpflichtete. Ab 1. Oktober 1999 bezog H.________ - vorzeitig pensioniert - eine Altersrente seiner Vorsorgeeinrichtung, der Pensionskasse des Bundes (PKB). Auf 1. Juni 2003 wurde das Vorsorgeverhältnis von der PKB in die seit 1. März 2001 aus der Zentralverwaltung ausgegliederte und rechtlich verselbstständigte Pensionskasse des Bundes PUBLICA überführt. Am 19. März 2007 verstarb H.________.
A.b Auf Anfrage vom 9. Dezember 2002 und 3. Januar 2003 hin hatte die PKB H.________ vor der Ehescheidung mitgeteilt, die Höhe der auf der Basis der aktuell geltenden PKB-Statuten provisorisch berechneten Witwenrente der Ehefrau betrage monatlich Fr. 4'203.20 ("Stand 2003"); die Berechnung der Hinterlassenenrente für die geschiedene Ehegattin werde gemäss den ab 1. Juni 2003 geltenden Verordnungsbestimmungen der PUBLICA nach den Rechnungsregeln gemäss den Bestimmungen des BVG berechnet (zwei separate Schreiben vom 7. Januar 2003). Am 9. und 13. März 2007 ersuchte der damalige Rechtsvertreter von H.________ um erneute Auskunft über die Höhe der Hinterlassenenrente an die geschiedene Ehefrau, worauf die PUBLICA - als Rechtsnachfolgerin der PKB - mit Schreiben vom 14. März 2007 den Betrag von Fr. 396.50 mitteilte. Nach einem Meinungsaustausch und Anmeldung zum Bezug von Hinterlassenenleistungen (10. Mai 2007) eröffnete die PUBLICA L.________ mit Rentenbescheid vom 30. Mai 2007 die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente von monatlich Fr. 449.50. Dies bestätigte sie gegenüber der neuen Rechtsvertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 22. Oktober 2007, dies unter Hinweis auf die seit 1. Juni 2003 für das Vorsorgeverhältnis mit der
PUBLICA geltenden Berechnungsvorschriften.

B.
Am 16. April 2008 (Poststempel) liess L.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage erheben mit dem Antrag, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab April 2007 monatlich Fr. 2'200.-, erhöht um den hälftigen Betrag, um den die Altersrente des geschiedenen Ehemannes erhöht worden wäre, auszurichten, unter Anrechnung der bereits erfolgten Rentenzahlungen; die ausstehenden Rentenbetreffnisse seien ab Klageerhebung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 10. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L.________ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage - samt Antrag auf Verzinsung der ausstehenden Rentenbetreffnisse zu 5 % ab Klageerhebung am 16. April 2008 - gutzuheissen.
Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beurteilung der vorsorgerechtlichen Streitigkeit fällt in die zeitliche und sachliche Zuständigkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104 f., 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen) und obliegt letztinstanzlich der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art. 35 lit. e des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR; SR 173.110.131], in Kraft seit 1. Januar 2007). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Unstrittig hat die Beschwerdeführerin als geschiedene Ehegattin kraft Gesetz (Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BVV 2) und Art. 37 Abs. 5 der bis 30. Juni 2008 in Kraft gestandenen, für die Beschwerdeführerin und ihren verstorbenen Ex-Ehegatten ab 1. Juni 2003 massgebend gewesenen Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 [PKBV 1; AS 2327]) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der beruflichen Vorsorge. Streitig und zu prüfen ist einzig die Rentenhöhe, insbesondere die Auslegung des diesbezüglich einschlägigen Art. 38 Abs. 2 PKBV 1.

3.1 Der unter dem Titel "Höhe der Ehegattenrente" stehende Art. 38 PKBV 1 bestimmt in Abs. 2, dass die Rente des geschiedenen Ehegatten (Art. 37 Abs. 5 PKBV 1) "nach den Regeln des BVG berechnet" wird (Satz 1). Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach dem AHVG und dem IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt (Satz 2).

3.2 Gemäss Auslegung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin verweist Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 für die Berechnung der Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin integral - d.h. hinsichtlich sämtlicher Berechnungselemente - auf die Vorschriften des BVG. Demnach stehe der Versicherten 60% der dem verstorbenen (Ex-)Ehegatten zuletzt ausgerichteten BVG-Altersrente zu (Art. 20 Abs. 1 BVV 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG; Art. 13 ff . BVG); dies im Unterschied zu verwitweten Ehegatten, deren Rente gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a PKBV 1 zwei Drittel der vom verstorbenen Ehegatten zuletzt bezogenen jährlichen Altersrente gemäss Reglement betrage. Diese unterschiedliche Bemessungsbasis finde zum einen bereits im Verordnungstext ihren Ausdruck; zum andern spreche auch die gesetzessystematisch klare Abgrenzung der Hinterlassenenrente Verheirateter und Geschiedener dafür. Die Ungleichbehandlung - nicht nur hinsichtlich des Prozentsatzes, sondern auch der massgebenden Altersrente als Referenzgrösse - sei vom Gesetzgeber gewollt und weder gesetzes- noch verfassungswidrig.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Auslegung des Art. 38 Abs. 2 PKBV 1. Sie widerspreche namentlich dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 59/99 vom 22. Mai 2000 (SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55), welches hinsichtlich einer vergleichbaren Reglementsbestimmung unter Herrschaft der PKB-Statuten zu einem andern Ergebnis gelangt sei. Überdies verstosse sie gegen das Gebot gesetzes- und verfassungskonformer Auslegung: Zwar lasse sich über die Gesetzes- und Verfassungskonformität der vorinstanzlichen Auslegung "füglich streiten"; doch sei im Lichte von Art. 8 BV (Gleichbehandlungsgebot) und Art. 1 Abs. 3 BVG derjenigen Interpretation der Vorzug zu geben, welche jene geschiedenen Personen nicht unverhältnismässig benachteilige, deren Ehe - wie hier - erst nach Eintritt des Vorsorgefalles (Alter) und damit ohne Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB geschieden worden sei, und die - wie dies auf die Beschwerdeführerin zutreffe - keine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB erhalten hätten. Die minimale BVG-Hinterlassenenrente vermöge für diese Gruppe den durch den Tod des Ex-Ehegatten erlittenen Versorgerschaden kaum je auszugleichen. Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 müsse daher so ausgelegt werden, dass Anspruch bestehe auf
eine Hinterlassenenrente im Umfang des Versorgerschadens, höchstens aber im Umfang von 60% der vom geschiedenen Ehegatten zuletzt bezogenen Altersrente der weitergehenden beruflichen Vorsorge.

4.
4.1 Da es sich bei der PUBLICA um eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts handelt, hat die strittige Auslegung des Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen. Danach ist in erster Linie der Wortlaut der Norm massgebend. Lässt dieser verschiedene Deutungen zu, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zweckes, des - auch kontextbezogen zu ermittelnden - Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; 133 V 314 E. 4. 1 S. 316; je mit Hinweisen).

4.2 Nach dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PKBV 1 wird die Hinterlassenenrente geschiedener Ehegatten "nach den Regeln des BVG berechnet". Damit ist die Berechnungsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 BVG ("Höhe der Rente" [Witwen-/Witwerrente]) angesprochen, derzufolge die Rente "60 % der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente" beträgt. Der Begriff "Berechnung" bezieht sich - deutlicher als der Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 erster Satz der früheren PKB-Statuten, wonach die Geschiedenenrente der Witwenrente nach BVG "entspricht" (vgl. SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55, B 59/99 E. 3b) - auf eine mathematisch exakte Grösse. Dabei verweist der Verordnungstext generell auf das BVG; eine Differenzierung im Sinne des beschwerdeführerischen Standpunkts (E. 3.3) fehlt. Dies spricht dafür, dass sich sämtliche Elemente der Rentenberechnung - sowohl der Prozentsatz als auch die massgebende Altersrente - nach dem BVG richten. Der Wortlaut ist freilich nicht eindeutig und lässt beide unter E. 3.2 und E. 3.3 hievor dargelegten Lesarten zu, weshalb weitere Auslegungselemente beizuziehen sind.

4.3 In gesetzessystematischer Hinsicht fällt vorab auf, dass Art. 37 Abs. 5 PKBV 1 die leistungsbegründenden Voraussetzungen des Anspruchs auf die Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin in Satz 1 exakt gleich wie Art. 20 Abs. 1 BVV 2 regelt (Ehedauer von mindestens zehn Jahren; Zusprechung einer Rente im Scheidungsurteil oder - an deren Stelle - einer Kapitalabfindung für eine lebenslänglichen Rente). Zusätzlich verlangt Art. 37 Abs. 5 Satz 2 PKBV 1 ausdrücklich, dass die verstorbene versicherte Person "nach BVG versichert war". Mit letztgenanntem Erfordernis macht die PKBV 1 die Hinterlassenenrente des geschiedenen Ehegatten unmissverständlich von der grundsätzlichen Versicherteneigenschaft und BVG-Leistungsberechtigung der verstorbenen Person, mithin auch von ihrer prinzipiellen Berechtigung zum Bezug einer BVG-Invaliden- oder Altersrente abhängig. Es erscheint systemwidrig, diese auf der Anspruchsebene eindeutige Verknüpfung mit dem BVG bei der Ermittlung der Leistungshöhe (vgl. Titel von Art. 38 PKBV 1) teilweise preiszugeben und hinsichtlich (nur) eines Berechnungselementes - der von der verstorbenen Person zuletzt bezogenen "Altersrente" - die überobligatorischen Vorschriften für verheiratete Verwitwete (Art. 38 Abs.
1 lit. b PKBV 1) als massgebend zu erachten. Dagegen spricht nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auch die in Anspruch und Höhe systematisch durchwegs klare Abgrenzung der Hinterlassenenrente ("Ehegattenrente") Geschiedener und Verheirateter innerhalb der Art. 37 und 38 PKBV 1.

4.4 Entstehungsgeschichtlich sind zu Art. 38 Abs. 2 PKBV 1, soweit ersichtlich, einzig die vorinstanzlich erwähnten, vom damaligen Projektleiter PUBLICA im Zuge der Ämterkonsultation verfassten "Erläuterungen" zum Entwurf der Verordnung über den Kernplan der Pensionskasse des Bundes (LVO 1; Kernplan) verfügbar. Danach handelt es sich bei der Rente für geschiedene Ehegatten um eine solche der "Minimalvorsorge", welche "demgemäss nach BVG berechnet" werde (a.a.O., S. 19, zu Art. 29 ["Höhe der Ehegattenrente"). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die erwähnten Erläuterungen müssten - da nicht publiziert und von der Beschwerdegegnerin vorinstanzlich erst in der Duplik eingereicht - unberücksichtigt bleiben, braucht nicht weiter vertieft zu werden, zumal die betreffenden Materialien das vorinstanzliche Auslegungsergebnis nicht entscheidwesentlich beeinflusst haben und ihnen auch letztinstanzlich jedenfalls kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen wäre. Festzuhalten bleibt, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits keine entstehungsgeschichtlichen Gesichtspunkte ins Feld führt, welche ihre Norminterpretation zu stützen vermöchten.

4.5 Die teleologische und - hier verknüpft - gesetzes- und verfassungsbezogene Betrachtungsweise legen keine von der vorinstanzlichen Interpretation abweichende Auslegung des Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 nahe:
4.5.1 Die (BVG-)Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten bezweckt den Ersatz des Versorgerschadens (BGE 134 V 208 E. 4.3.4 und 4.4) und ist daher betragsmässig beschränkt auf den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Art. 20 Abs. 2 BVV 2). Die BVG-Rente deckt höchstens, aber nicht immer den effektiven Versorgerschaden (vgl. auch BGE 134 V 208 E. 4.3.4 S. 220 und E. 6 S. 222 f.; SVR 2001 BVG Nr. 19 S. 73, B 6/99 E. 3a und 3d; SZS 1995 S. 137, B 30/93 E. 3a). Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurde aufgrund des in Kraft getretenen neuen Scheidungsrechts (Vorsorgeausgleich) die Abschaffung der Geschiedenen-Hinterlassenenrente resp. die Streichung der entsprechenden Delegationsnorm in Art. 19 Abs. 3 BVG erwogen, schliesslich aber darauf verzichtet. Letzteres geschah nicht zuletzt mit Rücksicht auf jene Fälle, in denen die Scheidung im Rentenalter - und damit ohne Teilung der Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB - vollzogen wurde und der geschiedene Ehegatte (allenfalls zu Unrecht) keine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB zugesprochen erhielt. In der vorberatenden ständerätlichen Kommission wurde damals eingeräumt, dass die (neuen) scheidungsrechtlichen Vorsorgeregelungen gemäss Art. 122 ff . ZGB in der Praxis (noch) nicht
durchwegs konsequent umgesetzt wurden; die Geschiedenen-Hinterlassenenrente sollte daher beibehalten werden, um gewisse finanzielle Schwierigkeiten zu kompensieren; klar brachte man indessen den Willen zum Ausdruck, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in der Verordnung - wie bisher - restriktiv umschrieben und der Leistungsumfang jedenfalls auf den Versorgerschaden resp. den Anspruch aus dem Scheidungsurteil begrenzt blieb (Protokolle der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 1.-3. Juli 2002, S. 24-26 und vom 14.-15. Oktober 2002, S. 32 f.). Dementsprechend beliess es der Verordnungsgeber im Rahmen der Anpassung der BVV 2 an die 1. BVG-Revision denn auch bewusst bei der Kürzungsregelung des Art. 20 Abs. 2 BVV (Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004, Erläuterungen zu den Änderungen in der BVV 2 zu Art. 20). Aus diesen gesetzgeberischen Überlegungen wird deutlich, dass die Beibehaltung der Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten im Bereich des BVG-Minimums zwar als sozial sachgerecht und billig, keineswegs aber als (verfassungs-)rechtlich zwingend erachtet wurde; sie sollte allfällige scheidungsrechtliche Härten mindern, ohne aber
Gewähr dafür bieten zu können, dass diese durch die BVG-Leistung in jedem Fall vollständig kompensiert wird resp. den effektiven Versorgerschaden stets vollumfänglich ausgleicht.
4.5.2 Vermag die BVG-Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten die (angestrebte) Deckung des effektiven Versorgerschadens von geschiedenen Hinterlassenen nicht durchwegs zu leisten, folgt daraus entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht, dass ein entsprechendes Defizit im Bereich der weitergehenden Vorsorge ausgeglichen werden müsste. Eine solche Zweckbindung liefe dem im Überobligatorium geltenden Grundsatz der Gestaltungs- und Regelungsautonomie (Art. 49 Abs. 1 BVG) offensichtlich zuwider. Sie lässt sich namentlich auch nicht verfassungsrechtlich begründen, zumal sich aus dem von der Versicherten angerufenen Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) für die Vorsorgeeinrichtungen nicht weitergehende Verpflichtungen ergeben können als für den BVG-Gesetzgeber. Die Rechtsprechung hat dementsprechend Reglementsbestimmungen, welche hinsichtlich des Hinterlassenenrentenanspruchs der geschiedenen Ehegatten ausdrücklich auf die BVG-Mindestleistungen - mithin die betragsmässig tiefstmögliche Leistungen - verweisen, regelmässig als gesetzes- und verfassungskonform erachtet (BGE 134 V 208 E. 3.5.1 S. 214, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Sodann hat das Bundesgericht in BGE 134 V 208 auch eine - wie hier (E. 4.2) - im Wortlaut
nicht ganz eindeutige statutarische Regelung einer kantonalen, öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse, wonach sich die Ansprüche der geschiedenen Ehegatten "in Voraussetzung und Höhe nach den Vorschriften des BVG über die Ansprüche der geschiedenen Frau" richten, als gesetzes- und verfassungskonforme Beschränkung des Anspruchs auf die BVG-Minimalleistung interpretiert (60 % der obligatorischen BVG-Rente des verstorbenen Ex-Ehegatten; BGE 134 V 208 E. 3 S. 211 ff., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. ferner auch SVR 2010 BVG Nr. 24 S. 94, 9C_733/2009 E. 5.3 betreffend den statutarischen Anspruch auf eine "Kinderrente nach den Vorschriften des BVG"). Zu verweisen ist schliesslich auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 85/04 vom 20. Dezember 2005 (SVR 2006 BVG Nr. 18 S. 63), welches die reglementarische Beschränkung der Geschiedenen-Hinterlassenenrente auf die BVG-Minimalleistungen ausdrücklich auch für den - hier besonders interessierenden Fall - bejahte, dass bei der Scheidung eine Teilung der Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB unterblieb. Letzteres begründet gemäss genanntem Urteil keine Forderung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung; diese hat namentlich nicht zu entgelten, wenn die
geschiedene Ehegattin im zivilrechtlichen Verfahren (allenfalls zu Unrecht) keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zugesprochen erhielt (a.a.O., E. 4.3.1). Daran ändert nichts, dass die Differenz zwischen dem Anspruch der Witwe und jenem der geschiedenen Ehefrau massiv ausfallen kann (a.a.O., E. 3.4.2 in fine).
4.5.3 Im Lichte der - überwiegend rechtspolitischen - Vorbringen der Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, von der soeben dargelegten Rechtsprechung abzurücken. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin sind insbesondere auch keine Gründe ersichtlich, dem hier in Frage stehenden Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 einen anderen Sinn und eine andere Tragweite beizumessen als der in BGE 134 V 208 auszulegenden Norm. Die Auslegungssituation präsentiert sich praktisch gleich: Hier wie dort geht es ausdrücklich um die "Höhe" (vgl. Titelüberschrift Art. 38 PKBV 1) der Hinterlassenenrente der geschiedenen Personen, und beide auszulegenden Normen verweisen in diesem Zusammenhang (generell) auf die "Vorschriften des BVG"; überdies grenzen beide Regelungen die Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegatten in Bezug auf Voraussetzungen und Höhe systematisch klar - sei es in einem eigenen Absatz, sei es in einem separaten Artikel - von jenem der verheirateten Ehegatten ab. Das Urteil B 59/99 vom 22. Mai 2000, welches einen statutarischen Anspruch der geschiedenen Person auf eine "Witwenrente gemäss BVG" als Anspruch auf 60% der dem verstorbenen Ehegatten zuletzt ausgerichteten statutarischen Altersrente deutete, steht der Anlehnung an BGE 134 V 208
nicht entgegen, wird doch in Letzterem ausdrücklich Bezug auf jenes Urteil genommen und dargelegt, weshalb dieses eine aktuell abweichende Interpretation zulässt (BGE 134 V 208 E. 3.5.2 S. 214 f.). Im Lichte der Parteivorbringen bleibt anzufügen, dass sich aus der Feststellung im Urteil B 59/99, es handle es sich beim reglementarischen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente für geschiedene Personen um eine "eigenständige statutarische, vom BVG losgelöste Leistung", nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergibt: Die betreffende Aussage bezieht sich in erster Linie auf den unterschiedlichen Rechtsgrund der Hinterlassenenleistung (Gesetz einerseits, Reglement andererseits). Daraus - über die im Urteil B 59/99 konkret zu beurteilende Sach- und Rechtslage hinausgehend - eine allgemeine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen abzuleiten, die Bemessungsregeln des überobligatorischen Anspruchs unter völliger oder jedenfalls teilweiser Ausklammerung des BVG resp. günstiger als gemäss Gesetz auszugestalten, widerspräche dem bereits erwähnten, in der weitergehenden Vorsorge im Rahmen von Art. 49 BVG geltenden Autonomieprinzip (vgl. E. 4.5.2 hievor). Angesichts der daraus fliessenden Gestaltungsfreiheit mag es denn auch nicht erstaunen, dass
sämtliche der Sammeleinrichtung PUBLICA angeschlossenen Vorsorgewerke in ihren Vorsorgereglementen, welche die PKBV 1 per 1. Januar 2008 abgelöst haben, die Höhe der Hinterlassenenrenten an die geschiedenen Ehegatten (nunmehr ) unmissverständlich auf den Betrag gemäss BVG-Minimum beschränkt haben ("entspricht höchstens dem Betrag der Ehegattenrente nach BVG" [Art. 46 Abs. 3 der Vorsorgereglemente PUBLICA, Bund, Swissmedic, EHB, RAB; Art. 45 Abs. 3 Vorsorgereglement IGE]; "entspricht dem Betrag der Ehegattenrente gemäss BVG [BVG-Minimalleistung]" [Art. 46. Abs. 3 Vorsorgereglemente ETH-1 und ETH-2]; "entspricht dem Betrag der Ehegattenrente nach BVG [Art. 47 Abs. 3 Vorsorgereglement FINMA; etc.; abrufbar: www.publica.ch -> Vorsorgewerke).

4.6 Nach dem unter E. 4.2-4.5 hievor Gesagten ist die vorinstanzliche Auslegung des Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 zu bestätigen, wonach der reglementarische Hinterlassenenrentenanspruch der geschiedenen Person 60% der vom verstorbenen Ex-Ehegatten zuletzt bezogenen obligatorischen BVG-Rente beträgt; vorbehalten bleibt die Kürzungsregelung des Art. 20 Abs. 2 BVV 2 (ohne Anrechnung der AHV-Altersrente; BGE 134 V 208 E. 4 S. 217 ff.). Auf den von der Beschwerdegegnerin nach diesen BVG-Regeln berechneten Rentenbetrag von Fr. 449.45 ist mangels Parteivorbringen (Art. 107 Abs. 1 BGG) und ins Auge springender Sachverhalts- oder Rechtsfehler (Art. 105 Abs. 2 und Art. 95 BGG) letztinstanzlich nicht zurückzukommen.

5.
Zu keinem andern Ergebnis führt schliesslich auch die letztinstanzlich erneute Berufung der Beschwerdeführerin auf das verfassungsmässige Recht auf Treu- und Glaubensschutz (Art. 9 BV; BGE 131 V 472 E. 5 S. 480). Nicht beigepflichtet werden kann dem Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach die Auskunft vom 7. Januar 2003 zur "Witwenrente an die geschiedene Ehefrau" deshalb eine schützenswerte Vertrauensposition begründe, weil sie kompliziert und umständ-lich, unvollständig und missverständlich sei. Der Schutz des Vertrauens in eine Auskunft setzt u.a. voraus, dass diese eine konkrete Zusicherung enthält. Vorliegend hat die Auskunft keinen konkreten Rentenbetrag genannt. Bei einer so empfundenen oder - erkennbar - tatsächlich unvollständigen Auskunft kann erwartet werden, dass der Empfänger im Rahmen des Zumutbaren um Ergänzung der fehlenden Information nachsucht. Im hier zu beurteilenden Fall musste dem damaligen (Noch-)Ehegatten der Beschwerdeführerin sofort auffallen, dass das Schreiben der PKB vom 7. Januar 2003 auf seine Frage vom 9. Dezember 2003, "wie hoch" die Witwenrente der geschiedenen Ehefrau (nach 10-jähriger Ehe und mit Anspruch auf eine lebenslängliche Rente) sei, keinen konkreten Frankenbetrag angab; dies im
Unterschied zum separaten Schreiben gleichen Datums, welches sich zur Witwenrente für die (verheiratete) Ehegattin äusserte. Nachdem weder er noch die Beschwerdeführerin auf diesen Umstand reagierten, kann daraus mangels Gutgläubigkeit kein Vertrauenstatbestand abgeleitet werden. Zur behaupteten Missverständlichkeit des Schreibens vom 7. Januar 2003 ist schliesslich festzuhalten: Es trifft zu, dass die PKB nach korrekter Darlegung der in Art. 37 Abs. 5 PKBV 1 statuierten, ab 1. Juni 2003 geltenden Anspruchsvoraussetzungen der Geschiedenen-Hinterlassenenrente etwas unpräzise ausführte, dass "(d)amit (...) die Faktoren für die Leistungsberechnung im konkreten Fall bekannt" seien, und gleich anschliessend - irritierend, aber nicht falsch - feststellte, die "Berechnung (erfolge) nach den Rechnungsregeln gemäss den Bestimmungen des BVG (Art. 38 Abs. 2 PKBV 1...)". Darin kann aber jedenfalls keine vertrauensbegründende Zusicherung dahingehend erblickt werden, dass der Rentenanspruch der geschiedenen Ehegattin (aktuell wie künftig) gleich hoch wie jener der verheirateten Ehegattin ausfallen würde; dies umso weniger, als die Verbindlichkeit einer Auskunft ohnehin unter dem Vorbehalt einer Rechtsänderung steht (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60;
SZS 2008 S. 384 E. 2.4.2). Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin in keiner Weise dar und liefern auch die Akten keine Belege dafür, dass eben diese Auskunft für die Scheidung als solche, den Scheidungszeitpunkt oder die in diesem Zusammenhang getroffenen finanziellen Dispositionen kausal gewesen war. Auch insoweit greift der Vertrauensschutz nicht.

6.
Die zu erhebenden Gerichtskosten gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. August 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG302 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.303
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...304

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 19 Überlebender Ehegatte - 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
¹	Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
^a	für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
^b	älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
²	Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 20 Anspruch auf Hinterlassenenleistungen bei Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft - (Art. 19 Abs. 3 und 19a BVG)
¹	Der geschiedene Ehegatte ist nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern:
^a	die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; und
^b	dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen wurde.
²	Die ehemalige eingetragene Partnerin oder der ehemalige eingetragene Partner ist beim Tod der früheren eingetragenen Partnerin oder des früheren eingetragenen Partners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern:
^a	die eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert hat; und
^b	der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner bei der gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 ZGB oder Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200467 zugesprochen wurde.
³	Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, solange die Rente geschuldet gewesen wäre.
⁴	Die Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung können um den Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil oder dem Urteil über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft übersteigen. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 21 Höhe der Rente - 1 Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Aufschub des Bezugs der Altersleistung, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte.62
¹	Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Aufschub des Bezugs der Altersleistung, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte.62
²	Beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.
³	Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 124a ZGB63 dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochen wurden, gehören nicht zur zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente der versicherten Person nach Absatz 2.64
⁴	Wurde eine Kinderrente von einem Vorsorgeausgleich nach Artikel 124 oder 124a ZGB nicht berührt, so wird die Waisenrente auf den gleichen Grundlagen berechnet.65

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub - 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
¹	Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
²	Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 1 Zweck - 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
¹	Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
²	Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
³	Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124 - 1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
¹	Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
²	Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.