5C.155/2000 - 2000-08-31 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - [AZA 0] 5C.155/2000/min II. Z I V I L A B T E I L U N G

[AZA 0]
5C.155/2000/min

II. Z I V I L A B T E I L U N G ********************************

31. August 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Raselli,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber von Roten.

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In Sachen
X.________, und 95 Mitbeteiligte, Kläger und Berufungskläger, alle vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

gegen
Y.________ AG in Nachlassliquidation, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Stadelmann, St. Gallerstrasse 99, Postfach, 9201 Gossau,

betreffend
Kollokation,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

1.- Am 3. Dezember 1996 wurde der Y.________ AG (einst Z.________) die Nachlassstundung bewilligt. X.________ und 95 Mitbeteiligte, alles Arbeitnehmer der Y.________ AG, meldeten im Nachlassverfahren ihre Forderungen an, darunter den 13. Monatslohn für das Jahr 1996. Nachdem nur der auf die Monate Juni bis November 1996 entfallende Anteil des 13. Monatslohnes in der 1. Klasse kolloziert worden war, begehrten sie klageweise die Restforderung - Anteile Januar bis Mai 1996 - ebenfalls in der 1. Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht Sargans und das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) wiesen die Klage ab (Entscheide vom 23. März 1999 und 5. April 2000). Dem gegen das kantonsgerichtliche Entscheiddispositiv gerichteten Erläuterungs-, eventuell Berichtigungsgesuch betreffend Kosten ist in der Entscheidausfertigung Rechnung getragen worden. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Kläger die gerichtliche Feststellung, dass die strittigen Forderungsbeträge in der 1. Klasse zu kollozieren seien. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

2.- Gegen den im Kollokationsprozess ergangenen Entscheid ist die Berufung zulässig; die geltend gemachten Ansprüche, zusammengerechnet und nach Massgabe der Differenz zwischen dem Betreffnis zufolge angefochtener und beanspruchter Kollokation, überschreiten die erforderliche Berufungssumme (Art. 46 f

. OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 50 S. 70 f. und N. 61 bei/in Anm. 38 S. 85 mit Nachweisen). Die Kollokationsklage ist zwar keine Feststellungs-, sondern eine (vollstreckungsrechtliche) Gestaltungsklage (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 13 N. 25 S. 144), doch ist klar, was die Kläger von der Beklagten verlangen (Art. 55 Abs. 1 lit. b

OG; Messmer/Imboden, a.a.O., N. 113 S. 152). Auf die Berufung kann eingetreten werden.

3.- Unbestritten ist der arbeitsvertragliche Anspruch der Kläger auf Bezahlung des 13. Monatslohnes. In den als Beispiele im Recht liegenden Anstellungsverträgen heisst es formelmässig: "Zusätzlich (scil. zum Gehalt pro Monat) wird im November ein 13. Monatslohn ausbezahlt, der ein fester Lohnbestandteil ist" und der "bei Ein- und Austritt im Laufe des Jahres pro rata temporis entrichtet" wird. Wäre nicht der darauf abzielende wirkliche Parteiwille ebenfalls unbestritten, müsste nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes davon ausgegangen werden (zuletzt: BGE 126 III 119 E. 2a S. 120), dass - wie es sich im Regelfall auch so verhält - die Forderung auf den 13. Monatslohn anteilsmässig in Zwölfteln monatlich entsteht und mit dem Ablauf des Jahres wächst, aber grundsätzlich erst in einem späteren Zeitpunkt (hier im November) fällig wird; der Vorbehalt der "pro rata temporis"-Regel für Eintritt während des Jahres und sofortiger Fälligkeit bei Austritt (Art. 339 Abs. 1 OR) bestätigt monatliche Teilforderungen (vgl. zum dreizehnten Monatslohn Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2.A. Bern 1996, N. 7, und Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail,
2. A. Lausanne 1996, N. 3, je zu Art. 322d OR; Tercier, Les contrats spéciaux, 2.A. Zürich 1995, N. 2663 und N. 2665 S. 326, je mit weiteren Nachweisen).

4.- Strittig ist, wie der auf Januar bis Mai 1996 entfallende Anteil des 13. Monatslohnes zu kollozieren sei.
Das sog. Arbeitnehmerprivileg ist für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gesetzlich auf solche beschränkt, "die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden sind" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG).
a) Der Konkurseröffnung steht die Bewilligung der Nachlassstundung gleich, die am 3. Dezember 1996 erteilt worden ist. Es gilt damit das - vom Wortlaut her gleichlautende - Arbeitnehmerprivileg des bisherigen Rechts (BGE 125 III 154 E. 3 S. 156 ff.).

b) Das Kantonsgericht hat den besagten Anteil des
13. Monatslohnes nicht in der ersten Klasse kolloziert mit der Begründung, dass der Gebrauch des Ausdrucks "Entstehen einer Forderung" zwar nicht einheitlich sei, von der gesetzgeberischen Absicht und vom Zweck der Regelung her aber das Arbeitnehmerprivileg nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfe; der Anteil des 13. Monatslohnes, der auf die Zeit vor Beginn der Frist von sechs Monaten entfalle, sei bereits vorher verdient, wenn auch noch nicht fällig. Die Kläger halten dagegen, "Entstehen" der Forderung heisse Eintritt der Fälligkeit, da der Anspruch auf Ausrichtung eines Anteils des
13. Monatslohnes ja auch nur entstehe, wenn das Arbeitsverhältnis während des Jahres beendet werde. Die historische Auslegung verwerfen sie, weil der Gesetzgeber sich mit dem Problem des 13. Monatslohnes gar nicht befasst habe, und gegenüber der teleologischen Auslegung wenden sie ein, dass das Arbeitnehmerprivileg den ganzen 13. Monatslohn erfasse, handle es sich doch um einen elementaren Lohnbestandteil und solle doch die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers ausgeglichen werden; es wäre stossend, diesen elementaren Lohnbestandteil des Arbeitnehmers in eine nicht privilegierte Klasse zu relegieren, nur weil der Arbeitnehmer ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme das Pech habe, dass der Arbeitgeber in den letzten Monaten des Jahres in den Konkurs falle.
Ihre Rechtsauffassung stützen die Kläger zur Hauptsache auf einen Aufsatz von Kurt Meier (Lohnforderungen im Arbeitgeber-Konkurs, Plädoyer 1998, H. 2, S. 38 ff., vorab S. 41 f.).
c) Inhaltlich gibt die gesetzliche Umschreibung "Forderungen ..., die ... entstanden sind" zu keinen ernsthaften Zweifeln Anlass. Das Bundesgericht hat zur übereinstimmenden Umschreibung beim Privileg der Agenten (in der Fassung von 1949/50) unmissverständlich festgehalten, Entstehen der Forderung sei nicht mit Fälligkeit der Forderung gleichzusetzen, und dieser Grundsatz gelte auch für das Arbeitnehmerprivileg (in der Fassung von 1889/92), obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich sage, sondern sich einer weniger bestimmten Wendung bediene (BGE 90 III 109 E. 1a S. 113 mit Nachweisen). Das Gesetz sagt dies nunmehr ausdrücklich seit der Änderung im Zusammenhang mit dem Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822. 11; Botschaft, BBl 1960 II 909, S. 1011 f.) und ist in der Revision vom 16. Dezember 1994 unverändert geblieben (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 129).

Es entspricht dieses Verständnis der Rechtsordnung, die klar die Entstehung der Forderung (Art. 1 ff . OR) von ihrer Fälligkeit abgrenzt (Art. 75 ff . OR). Die Unterscheidung ist im Konkursrecht vielerorts massgebend. Gemäss Art. 208 Abs. 1 Satz 1 SchKG bewirkt die Konkurseröffnung gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Anknüpfungspunkt ist, dass die Forderung bei Konkurseröffnung bestand, und nicht, dass sie fällig war. Die Fälligkeit tritt vielmehr von Gesetzes wegen ein. Für die Verrechnung im Konkurs kommt es ebenso wenig auf die Fälligkeit an, sondern nur auf die Entstehung der Forderung, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsgrund der Forderung gesetzt worden ist und der vor der Konkurseröffnung liegen muss (BGE 107 III 139 E. 3 S. 143 mit Hinweisen, zu aArt. 213 SchKG).

Mit der herrschenden Lehre ist die Rechtsprechung zu bestätigen, dass es im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG um in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstandene Forderungen geht und auf deren Fälligkeit nichts ankommt. Der Gesetzgeber wollte damit die Forderungen der Arbeitnehmer nur insoweit privilegieren, als sie sich auf die Arbeit beziehen, die in jenem Zeitraum geleistet worden ist (Gabriel Aubert, L'employeur insolvable, in: Journée 1992 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zürich 1994, S. 105 ff., S. 124; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II, 3.A. Zürich 1993, § 43 Anm. 24, S. 189 f.; Hansjörg Peter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 32 zu Art. 219 SchKG; vgl. auch Franco Lorandi, Arbeitsverträge im Konkurs des Arbeitgebers, SJZ 96/2000 S. 150 ff., mit Tabelle auf S. 160; ausführlich: Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 4. November 1983, in: BJM 1985 S. 154 ff.).

d) Für einen 13. Monatslohn, der Monat für Monat anteilsmässig entsteht, hat das zur Folge, dass er nur für die letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung das Arbeitnehmerprivileg geniesst und in der ersten Klasse zu kollozieren ist. Diese Folgerung lässt sich auf Lehre und Rechtsprechung stützen, die sie teils als selbstverständlich voraussetzen und nicht näher begründen, teils im gezeigten Sinne ableiten (vgl. die Nachweise bei Meier, a.a.O., S. 41 in Anm. 25; ferner:
Peter, N. 34 zu Art. 219 SchKG; Olivier Righetti, Les créances privilégiées dans la faillite, Schweizer Treuhänder, 72/1998 S. 1423 ff., S. 1424 bei Anm. 16; Damien Vallat, Les droits des travailleurs dans l'exécution forcée et l'indemnité en cas d'insolvabilité de l'employeur, in: Travail et le droit, Fribourg 1994, S. 73 ff., S. 77 bei Anm. 28; Aubert, a.a.O.; z.B. Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Mai 1984, in: BJM 1985 S. 157 ff.). Dieselbe Lösung vertritt das EVG in Anwendung von Art. 52 Abs. 1 AVIG (Arbeitslosenversicherungsgesetz, SR 837. 0), wonach die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen "für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses" deckt; die Insolvenzentschädigung kann nur denjenigen pro-rata-Anteil des 13. Monatslohnes decken, der auf die drei (zur Zeit: vier) Monate vor der Konkurseröffnung oder dem Pfändungsbegehren entfällt (z.B.
Urteile vom 21. Oktober 1985, E. 2, und vom 20. Juni 1996, E. 5, in: Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung, ARV 1986 Nr. 15 S. 57 ff. bzw. 1998 Nr. 12 S. 58 ff., S. 65).

e) Es ist durchaus einzuräumen, dass die uneingeschränkte Anwendung der gezeigten Grundsätze auf den 13. Monatslohn zu Härten führen kann, wie sie die Kläger schildern und in der Lehre erwähnt werden; insbesondere mag als ungerecht erscheinen, dass vor (aufgeschobener) Fälligkeit des
13. Monatslohnes keine Betreibung möglich ist, bei Konkurseröffnung gegen Ende des Arbeitsjahres hin aber trotzdem nur für die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstandenen Forderungen das Arbeitnehmerprivileg gilt (Peter, N. 32 zu Art. 219 SchKG; Guglielmo Bruni, Die Stellung des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers, BJM 1982 S. 281 ff., S. 300). Sie sind indessen hinzunehmen. Gerade das von den Klägern angeführte Beispiel der Verjährung zeigt, dass bei Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen nicht stets befriedigende Ergebnisse erzielt werden (z.B.
BGE 126 III 278 Nr. 47: Beginn der Verjährung gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG ab Schadenereignis und nicht ab dessen Kenntnis; BGE 119 V 56 Nr. 9: Entschädigungslücke zu Lasten des Arbeitnehmers zwischen Konkurseröffnung und deren Kenntnisnahme; u.a.m.). Das Arbeitnehmerprivileg bezweckt eben nur in zeitlich begrenztem Rahmen die Bevorzugung der Arbeitnehmer vor anderen Gläubigern, und es ist zu beachten, dass Forderungen, deren Fälligkeit erst längere Zeit nach ihrer Entstehung eintritt, im Arbeitsverhältnis die Ausnahme bilden (Art. 323 OR) und in der Regel Lohnanteile betreffen, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum monatlich ausbezahlten Lohn erhält und auf die er zur Bestreitung seines täglichen Lebensunterhalts nicht in gleichem Mass angewiesen ist wie auf den Monatslohn (zit. Urteil, in: BJM 1985 S. 154 E. 2d S. 157; vgl. Andreas Heusler, Referat betreffend einzelne Fragen des Concursrechts, in:
Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins 1882, Erstes Heft, Zürich 1882, S. 10 und 3. These auf S. 19: "Grundsätzlich rechtfertigt sich nur die Privilegierung solcher Forderungen, wofür der Gläubiger Credit zu geben durch die Natur der Verhältnisse oder durch gesetzliche Vorschrift gezwungen war und welche zugleich seine ganze öconomische Existenz umfassen. "). Aus sozialpolitischen und humanitären Gründen (BGE 118 III 46 E. 2c S. 49) lässt sich für den
13. Monatslohn insoweit keine Ausnahme ableiten, dass es nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen auf die Entstehung der Forderung und nicht auf ihre Fälligkeit ankommt.

5.- Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kläger unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (III. Zivilkammer) vom 5. April 2000 wird bestätigt.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 31. August 2000

Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 339 - 1 Con la fine del rapporto di lavoro, tutti i crediti che ne derivano diventano esigibili.
¹	Con la fine del rapporto di lavoro, tutti i crediti che ne derivano diventano esigibili.
²	Per i crediti di provvigione in affari che saranno eseguiti interamente o parzialmente dopo la fine del rapporto di lavoro, l'esigibilità può essere differita per accordo scritto, ma di regola non più di sei mesi; il differimento non può superare un anno negli affari con prestazioni successive e due anni nei contratti di assicurazione e negli affari la cui esecuzione si estende su più di mezzo anno.
³	Il diritto ad una partecipazione al risultato dell'esercizio è esigibile conformemente all'articolo 323 capoverso 3.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322^d - 1 Se il datore di lavoro assegna, oltre al salario, una retribuzione speciale in determinate occasioni, come Natale o la fine dell'esercizio annuale, il lavoratore vi ha diritto, qualora ciò sia stato convenuto.
¹	Se il datore di lavoro assegna, oltre al salario, una retribuzione speciale in determinate occasioni, come Natale o la fine dell'esercizio annuale, il lavoratore vi ha diritto, qualora ciò sia stato convenuto.
²	Se il rapporto di lavoro termina prima dell'occasione che dà luogo alla retribuzione speciale, il lavoratore ha diritto a una parte proporzionale, se ciò è stato convenuto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.397
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946405 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959406 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952407 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982408 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981401 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934411 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.413

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 208 - 1 La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.379
¹	La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.379
²	Dai crediti infruttiferi non ancora scaduti si deduce lo sconto del cinque per cento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 213 - 1 Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
¹	Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
²	La compensazione non ha luogo:
²	quando un creditore del fallito diventi debitore di lui o della massa soltanto dopo la dichiarazione di fallimento;
³	...
³	La compensazione con crediti derivanti da titoli al portatore può aver luogo se e nella misura in cui il creditore fornisce la prova che ha acquistato i titoli in buona fede prima dell'apertura del fallimento.392
⁴	In caso di fallimento di una società in accomandita, di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a responsabilità limitata o di una società cooperativa, non si possono compensare le quote non versate del capitale accomandato o del capitale sociale, né gli arretrati dei contributi statutari di una società cooperativa.393

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 52 Estensione dell'indennità - 1 L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
¹	L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
^1bis	L'indennità per insolvenza copre eccezionalmente i crediti salariali sorti dopo la dichiarazione di fallimento fintantoché l'assicurato non poteva ragionevolmente sapere che il fallimento era stato dichiarato e purché non siano debiti della massa fallimentare. L'indennità non può coprire un periodo superiore a quello fissato nel capoverso 1.183
²	I contributi legali alle assicurazioni sociali devono essere prelevati dall'indennità per insolvenza. La cassa deve conteggiare i contributi prescritti con gli organi competenti e dedurre ai lavoratori la parte dei contributi da loro dovuta.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 46
¹	Fatto salvo il capoverso 3, i crediti derivanti dal contratto di assicurazione si prescrivono in cinque anni dal fatto su cui è fondato l'obbligo di fornire la prestazione.81 L'articolo 41 della legge federale del 25 giugno 198282 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità è riservato.83
²	Sono nulli i patti che assoggettano il credito verso l'assicuratore ad una prescrizione o ad un termine più breve. Rimane ferma la disposizione dell'articolo 39 capoverso 2 numero 2 della presente legge.
³	I crediti derivanti dal contratto di assicurazione collettiva d'indennità giornaliera in caso di malattia si prescrivono in due anni dal fatto su cui è fondato l'obbligo di fornire la prestazione.84

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 323 - 1 In quanto un più breve termine od un altro periodo di paga non sia stato convenuto o non sia d'uso né stabilito diversamente mediante contratto normale o contratto collettivo, il salario è pagato al lavoratore alla fine di ogni mese.
¹	In quanto un più breve termine od un altro periodo di paga non sia stato convenuto o non sia d'uso né stabilito diversamente mediante contratto normale o contratto collettivo, il salario è pagato al lavoratore alla fine di ogni mese.
²	In quanto un più breve termine non sia stato convenuto o non sia d'uso, la provvigione è pagata alla fine di ogni mese; se, però, l'esecuzione di taluni affari esige più di mezzo anno, la scadenza della provvigione per questi affari può essere differita mediante accordo scritto.
³	La partecipazione al risultato dell'esercizio è pagata non appena il risultato è accertato, ma al più tardi sei mesi dopo la fine dell'esercizio annuale.
⁴	Proporzionalmente al lavoro già eseguito, il datore di lavoro deve accordare al lavoratore nel bisogno le anticipazioni che può ragionevolmente fargli.