2C_367/2019 - 2019-07-31 - Equilibrio ecologico - Hundehaltung; Teilweises Hundehaltungsverbot, Zuchtverbot, definitive Beschlagnahmung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 367/2019, 2C 372/2019

Urteil vom 31. Juli 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 367/2019
A.________,
Beschwerdeführer,

und

2C 372/2019
B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich,
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hundehaltung; Teilweises Hundehaltungsverbot, Zuchtverbot, definitive Beschlagnahmung,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 8. März 2019.

Sachverhalt:

A.
B.________ betrieb in Deutschland eine Zucht für Hunde der Rasse Rottweiler. Infolge Zwangsräumung des Zuchtbetriebs verbrachte sie die Hunde am 30. Januar 2018 in eine Liegenschaft in U.________ (Kanton Zürich), die sich im Gesamteigentum von B.________ und ihrem Bruder befand. Am gleichen Tag wurde das Veterinäramt des Kantons Zürich (nachfolgend: VETA) von der Kantonspolizei Zürich informiert, dass auf dem besagten Grundstück zehn Hundetransportboxen mit grossen Hunden stehen würden. In der aus diesem Grund erfolgten Kontrolle stellte das VETA elf erwachsene Hunde und sechs Welpen der Rasse Rottweiler fest. Aufgrund von unklaren Herkunfts-, Halte- und Betreuungsverhältnissen ordnete das VETA mit Verfügung vom 30. Januar 2018 die vorsorgliche Beschlagnahmung der 17 Hunde an.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 stellte das VETA fest, dass eine Hündin (Fritze) am 1. Februar 2018 mangels Gehfähigkeit, eingeschränktem Schluckreflex und einer Erkrankung an Neosporose euthanasiert und gleichentags einer pathologischen Untersuchung zugeführt worden war. Mit Verfügung vom 27. April 2018 ordnete das VETA die Durchführung einer Probelaparotomie sowie weitere Untersuchungen bei einer anderen Hündin (Chicca) an. Diese Hündin musste am 15. Dezember 2018 aufgrund einer tumorbedingten akuten hochgradigen Lahmheit euthanasiert werden. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 stellte das VETA sodann fest, dass ein weiterer Hund (Baby) aufgrund von Blutergüssen im Abdomen und im Herzbeutel am 7. Juni 2018 euthanasiert worden war.
Im Verlauf des Septembers 2018 wurden die sechs Welpen mit entsprechenden Verfügungen per 7. September 2018 (Elele, Olina, Kalea und Kelani) und per 18. September 2018 (Mali und Koa) sowie drei der erwachsenen Hunde per 12. September 2018 (Bobella und Ana) und per 17. September 2018 (Chenney) an mehrere Tierheime zu Eigentum übertragen.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 sprach das VETA gegenüber B.________ ein teilweises Hundehalteverbot aus, demgemäss ihr nur noch die Haltung von maximal fünf Hunden erlaubt war. Sodann auferlegte es ihr ein Zuchtverbot für Hunde zwecks Sicherstellung des Hundehalteverbots. Die in diesem Zeitpunkt noch lebenden 16 Hunde wurden definitiv beschlagnahmt. B.________ wurde indes die Möglichkeit eingeräumt, die Herausgabe von fünf Hunden zu beantragen, sofern sie innert einer Frist von 14 Tagen diese Hunde und ein professionelles Transportunternehmen für den Transport dieser Hunde an den neuen Haltungsort benenne sowie den Nachweis für eine geordnete Unterbringung der fünf Hunde erbringe.
Den Rekurs gegen die Verfügung vom 20. April 2018 hiess die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. August 2018 teilweise gut. Sie sah von der Auflage ab, ein professionelles Transportunternehmen mit dem Transport der allfällig herauszugebenden Hunde zu benennen. Anstelle dessen verfügte die Gesundheitsdirektion nunmehr die definitive Beschlagnahmung unter dem Vorbehalt, dass B.________ den Nachweis eines tierschutzkonformen Transports der Hunde an den neuen Haltungsort nachweise. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.
Dagegen erhob B.________ am 27. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2018 nahm das Verwaltungsgericht A.________, der mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 das Eigentum an einigen Hunden für sich beansprucht hatte, als Mitbeteiligten in das kantonale Beschwerdeverfahren auf. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. März 2019 teilweise gut. Die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 31. August 2018 wurde insoweit aufgehoben, als die Herausgabe der fünf Hunde an B.________ vom Nachweis einer geordneten Unterbringung sowie eines tierschutzkonformen Transports der Hunde abhängig gemacht wurde. Die fünf noch in Obhut des VETA befindlichen Hunde waren B.________ herauszugeben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit als Beschwerde bezeichneten Eingaben gelangen A.________ am 17. April 2019 (Verfahren 2C 367/2019) und B.________ am 18. April 2019 (Verfahren 2C 372/2019) an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei nichtig zu erklären. Eventualiter sei das angefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben. Im Weiteren verlangen sie eine Wiedergutmachung, die Löschung sämtlicher erfassten personenbezogenen Daten, die Löschung aller Einträge in den Hundedatenbanken Oblon und Amicus sowie die Richtigstellung an die deutschen Behörden. Ausserdem sei die Eigentumsübertragung rückgängig zu machen, und alle Hunde seien zurückzugeben. Sodann stellt B.________ ein Rechtsbegehren, das auf "diverse Expertengutachten / Zustand B.________ / Gesundheitszustand Hund per 30.01.2018 / Wesensbeurteilung Hunde" lautet. Während A.________ eine Parteientschädigung verlangt, beantragt B.________ zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Rechtsmittel sind als Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind die Beschwerdeführerin insbesondere durch die vorinstanzlich bestätigten Verbote und der Beschwerdeführer durch die vorinstanzlich angeordnete Herausgabe der Hunde als deren angeblicher Eigentümer durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.1. Die beiden Verfahren 2C 367/2019 und 2C 372/2019 betreffen denselben Sachverhalt und es stellen sich zusammenhängende Rechtsfragen. Bereits die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten in das kantonale Beschwerdeverfahren aufgenommen und ein einziges Urteil gefällt. Es rechtfertigt sich daher die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteile 2C 682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1; 2C 181/2019 vom 11. März 2019 E. 1.1; 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4, nicht publ. in: BGE 143 II 553; 2C 850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 388).

1.2. Als Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil sei nichtig zu erklären. In der Beschwerde finden sich mit Blick auf die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils indes keine schlüssigen Begründungen, sodass die Beschwerden nicht ansatzweise den von Art. 42 BGG gestellten Anforderungen genügen. Insofern die Nichtigkeit von Amtes wegen berücksichtigt werden müsste, ergibt sich nicht ohne Weiteres, weshalb das angefochtene Urteil nichtig sein soll (zur Nichtigkeit wegen schwerwiegendem Zuständigkeitsfehler vgl. auch E. 3.3 hiernach). Insoweit die Beschwerdeführer im Weiteren eine Wiedergutmachung, die Löschung sämtlicher erfassten personenbezogenen Daten, die Löschung aller Einträge in den Datenbanken Oblon und Amicus sowie die Richtigstellung an die deutschen Behörden verlangen, beziehen sich ihre Rechtsbegehren auf Angelegenheiten, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sind. Diesbezüglich liegt kein anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Ferner genügen die Beschwerden hinsichtlich dieser Rechtsbegehren nicht den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 BGG. Letzteres gilt auch für den Antrag der Beschwerdeführerin betreffend "diverse Expertengutachten / Zustand
B.________ / Gesundheitszustand Hund per 30.01.2018 / Wesensbeurteilung Hunde". Auch hierzu fehlen die entsprechenden Ausführungen zur Begründung in der Beschwerdeschrift. Auf diese Rechtsbegehren ist demzufolge nicht einzutreten.

1.3. Im Übrigen richten sich die Beschwerden gegen ein kantonal letztinstanzliches (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf die definitive Beschlagnahmung stellen die Beschwerdeführer den reformatorischen Antrag, die Eigentumsübergabe sei rückgängig zu machen und alle Hunde seien zurückzugeben. Mit Bezug auf das teilweise Hundehalteverbot und Zuchtverbot, von deren Bestätigung durch das vorinstanzliche Urteil der Beschwerdeführer mangels Betroffenheit nicht besonders berührt ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), stellt die Beschwerdeführerin einen kassatorischen Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Dies ist bei belastenden Verfügungen zulässig. Auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in diesem Umfang einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift zwar dar, dass er den Behörden von Anfang an bekannt gewesen sei und er der Eigentümer der Hunde sei. Die Urkunden, die dies nachweisen würden, lägen vor. Sie werden vom Beschwerdeführer indes nicht bezeichnet. Selbst unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres, auf welche Urkunden der Beschwerdeführer Bezug nimmt, ob und wo sich diese in den Akten befinden sowie was aus ihnen hervorgeht. Bereits die Vorinstanz bemängelt, dass das angebliche Eigentum des Beschwerdeführers an den beschlagnahmten Hunden nicht glaubhaft dargelegt sei. Zudem habe sich der Beschwerdeführer wiederholt mit der Herausgabe der Hunde an die Beschwerdeführerin einverstanden erklärt (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei die Eigentümerin der Hunde. Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 2C 367/2019 auf Herausgabe aller Hunde an ihn zufolge Eigentums als unbegründet abzuweisen.

3.
Im Folgenden sind damit nur noch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu beurteilen.

3.1. Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit Blick auf die Sachverhaltsdarstellung über weite Strecken mit rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; Urteil 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S.
254). Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin nicht nach, weshalb im bundesgerichtlichen Verfahren keine Veranlassung besteht, vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.

3.2. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der Tierschutzgesetzgebung (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils) und der Verhältnismässigkeitsprüfung der angeordneten Massnahmen (vgl. E. 4 und E. 5 des angefochtenen Urteils) fehlt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.; 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine hinreichende Beanstandung ist lediglich ansatzweise mit Bezug auf die Zuständigkeit des VETA zu erkennen.

3.3. Die Beschwerdeführerin legt dar, sie habe ihren Wohnsitz im Ausland und nicht in der Schweiz. Sodann würden die Hunde nicht in der Schweiz gehalten. Sie habe auch nie beabsichtigt, die Hunde in der Schweiz zu halten. Eine Haltung müsse sich auf einen dauerhaften sowie längerfristigen Zeitraum beziehen und liege erst ab einem Zeitraum von vier Monaten vor. Sie sei mit den Hunden indes lediglich zu Besuch in der Schweiz gewesen. Ferner züchte sie keine Hunde in der Schweiz. Sinngemäss bestreitet die Beschwerdeführerin damit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des VETA.

3.3.1. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, es ergebe sich aus den Akten nicht, wo die Beschwerdeführerin derzeit ihren Wohnsitz habe. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin der Kantonspolizei Zürich am 30. Januar 2018 gesagt habe, sie beabsichtige die Hunde in der Liegenschaft in U.________ unterzubringen, schliesst die Vorinstanz auf eine zumindest vorübergehende Absicht, die Hunde im Kanton Zürich zu halten. Damit seien die Behörden des Kantons Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügungen zuständig gewesen (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils).

3.3.2. Im Bereich des Tierschutzes erteilt Art. 80 Abs. 1 BV dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz, die er mit dem Erlass des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) wahrgenommen hat. Gestützt darauf enthält die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) Vorschriften über die Hundehaltung und den Umgang mit Hunden. Gemäss Art. 212a TSchV ist für die Verfügung eines Tierhalteverbots nach Art. 23 TSchG die Behörde des Kantons zuständig, in dem die betroffene Person Wohnsitz hat oder in dem die Tiere gehalten oder gezüchtet werden. Als Tierhalter im Sinne der Tierschutzgesetzgebung gilt eine Person, die ein Tier in seine Obhut nimmt (vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann/Stohner, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Aufl. 2019, S. 193). Eine zeitliche Mindestdauer ist nicht verlangt, um als Tierhalter in Frage zu kommen.

3.3.3. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die Beschwerdeführerin geltend mache, sie sei in der Schweiz nur zu Besuch und auf Durchreise. Es bleibe aber unklar, an welchen Ort sie die Hunde letztlich hätte bringen wollen. In dem von der Vorinstanz erwähnten Polizeiprotokoll vom 30. Januar 2018 gebe die Beschwerdeführerin eindeutig zu verstehen, sie habe die Absicht, die Hunde im Haus in U.________ zu halten. Sie habe Gesamteigentum an der Liegenschaft in U.________. Ein Gericht in Deutschland habe entschieden, dass ihr Haus in Deutschland verkauft werde. Somit brauche sie auf die Schnelle eine neue Bleibe.
In diesem Lichte und unter Berücksichtigung des erläuterten Tierhalterbegriffs ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz darauf schliesst, dass die Beschwerdeführerin die Hunde zumindest vorübergehend in U.________ halten wollte. Die vorinstanzliche Folgerung, die Behörden des Kantons Zürich seien zur Anordnung der Tierhalteverbote im Sinne von Art. 23 TSchG zuständig gewesen, ist demzufolge bundesrechtskonform.

3.4. Mit dem vorinstanzlichen Urteil ist die Herausgabe der fünf in Obhut des VETA befindlichen Hunde angeordnet worden. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus beantragt, die Eigentumsübertragungen an die Tierheime seien rückgängig zu machen und alle Hunde seien an sie zurückzugeben, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. E. 3.2 hiervor). Der entsprechende Antrag ist daher auch im Verfahren 2C 372/2019 abzuweisen.

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten wird. Nach dem Unterliegerprinzip tragen die Beschwerdeführer die umständehalber reduzierten Gerichtskosten von je Fr. 1'000.-- (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 367/2019 und 2C 372/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 2C 372/2019 wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- im Verfahren 2C 367/2019 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- im Verfahren 2C 372/2019 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 80 Protezione degli animali - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali.
²	Disciplina in particolare:
^a	la detenzione e la cura di animali;
^b	gli esperimenti e gli interventi su animali vivi;
^c	l'utilizzazione di animali;
^d	l'importazione di animali e di prodotti animali;
^e	il commercio e il trasporto di animali;
^f	l'uccisione di animali.
³	L'esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 212^a Divieti di tenere animali - 1 L'emanazione di un divieto di tenere animali secondo l'articolo 23 LPAn compete all'autorità del Cantone in cui la persona interessata ha il domicilio oppure in cui sono tenuti o allevati gli animali.
¹	L'emanazione di un divieto di tenere animali secondo l'articolo 23 LPAn compete all'autorità del Cantone in cui la persona interessata ha il domicilio oppure in cui sono tenuti o allevati gli animali.
²	Le autorità cantonali competenti provvedono affinché i divieti di tenere animali secondo l'articolo 23 LPAn vengano inseriti in ASAN.255

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 23 Divieto di tenere animali - 1 L'autorità competente può vietare, a tempo determinato o indeterminato, la detenzione, l'allevamento, la commercializzazione o l'impiego a titolo professionale di animali a chi:
¹	L'autorità competente può vietare, a tempo determinato o indeterminato, la detenzione, l'allevamento, la commercializzazione o l'impiego a titolo professionale di animali a chi:
^a	è stato punito per ripetute o gravi infrazioni alle prescrizioni della presente legge, ai disposti esecutivi emanati in virtù della stessa o a decisioni dell'autorità;
^b	per altri motivi è incapace di tenere o allevare animali.
²	Il divieto pronunciato da un Cantone vale in tutta la Svizzera.
³	L'USAV tiene un registro dei divieti pronunciati. Il registro può essere consultato dai servizi specializzati cantonali di cui all'articolo 33 per l'adempimento dei loro compiti legali.29
⁴	Il Consiglio federale può concludere trattati internazionali relativi allo scambio reciproco di informazioni sui divieti pronunciati. Può inoltre rendere applicabili in Svizzera divieti emanati all'estero.30

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.