9C_464/2015 - 2016-05-31 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_464/2015

Urteil vom 31. Mai 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Vorsorgestiftung A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Erbin des A.B.________, gestorben 2015,
B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 20. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1945 geborene A.B.________ hatte ab 1. Februar 1987 als Geschäftsführer und Sekretär der Werke C.________ gearbeitet. In dieser Eigenschaft war er bei der Pensionskasse D.________ umhüllend und zusätzlich bei der Kadervorsorgestiftung E.________ überobligatorisch berufsvorsorgeversichert (nunmehr beide Vorsorgestiftung A.________; nachfolgend A.________). Am 26. August 2005 löste die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis infolge "der Vorkommnisse der letzten Monate" unter Leistung einer Abgangsentschädigung von Fr. 222'000.- per Ende Februar 2006 auf. Ab 1. März 2006 erbrachte die A.________ Leistungen in Form von Altersrenten.

A.b. Am 23. Mai 2008 meldete sich A.B.________ unter Hinweis auf den Verdacht auf eine beginnende Demenzerkrankung vom Alzheimertyp bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen der gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 24. Februar 2009). Die dagegen von der A.________ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2010 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch von A.B.________ erneut befinde.
Nach Einholung weiterer medizinischer Berichte und Gutachten, namentlich der Expertisen des Dr. med. F.________, Facharzt für Neurologie FMH, vom 13. April 2011 und des Dr. phil. G.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 6. Juni 2011, gewährten die IV-Organe A.B.________ auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 (Verfügung vom 6. Januar 2012).

A.c. Mit Vereinbarung vom 27. März 2012 trat die ehemalige Arbeitgeberin der A.________ eine Forderung gegenüber A.B.________ in der Höhe von Fr. 222'000.- ab. Als Rechtsgrund für die Forderung wurde genannt, dass die Arbeitgeberin anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abgangsentschädigung in gleichem Umfang geleistet habe, welche indessen nicht erbracht worden wäre, wenn A.B.________, wie nun geltend gemacht, bereits damals als invalid angesehen worden wäre. Am 24. April 2012 wandte sich die A.________ schriftlich an den Betroffenen und erklärte, sie gehe unpräjudiziell von einer Rückforderung von insgesamt Fr. 250'290.- aus. Diese bestehe aus der zedierten Rückerstattungsforderung der Arbeitgeberin sowie der Differenz zwischen der bezogenen Überbrückungsaltersrente und den rückwirkend auszurichtenden je 50%igen Alters- sowie Invalidenrenten. Die genannte Summe sei bis Ende Mai 2012 zu bezahlen, andernfalls werde der noch offene Betrag mit den jeweiligen Rentenansprüchen aus der überobligatorischen Vorsorge, ausmachend monatlich insgesamt Fr. 5'887.-, verrechnet. Ausserdem wäre diesfalls ab 1. Juni 2012 ein Verzugszins von 5 % geschuldet.

B.
Am 30. November 2012 liess A.B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die A.________ einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm mit Wirkung ab 1. März 2006 die reglementarischen Leistungen sowie ein Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Leistungen der Pensionskasse D.________ ab Klageanhebung und auf diejenigen der Kadervorsorgestiftung E.________ ab dem 1. März 2006 zuzusprechen; ferner sei festzustellen, dass die Beklagte eine von der Arbeitgeberin abgetretene Forderung nicht mit laufenden Leistungen der Kadervorsorgestiftung E.________ verrechnen könne. Mit Entscheid vom 20. Mai 2015 hiess das angerufene Gericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab dem 1. März 2006 aus der umhüllenden Vorsorge (Pensionskasse D.________) und ab 1. Mai 2007 zusätzlich aus der Kaderversicherung der Kadervorsorgestiftung E.________ eine ganze Invalidenrente auszurichten zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. November 2012 sowie für die seither fällig gewordenen Betreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.

C.
Die A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 30. November 2012 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventuell sei die Klage im Sinne der nachfolgenden Begründung teilweise abzuweisen Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Während A.B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 27. August 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

E.
Im Dezember 2015 ist A.B.________ verstorben, worauf das Verfahren mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 sistiert wurde (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP). Am 14. April 2016 teilte der Rechtsvertreter des Verstorbenen unter Auflegung des Erbscheins vom 30. März 2016 mit, dass es sich bei der Ehefrau B.B.________ um die einzige Erbin handle und diese die Erbschaft angetreten habe, weshalb dem Fortgang des Beschwerdeverfahrens nichts im Wege stehe.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin.

2.1. Nach Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 70 % invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 26 Abs. 1 BVG).

2.2. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17 f.). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; Urteil 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.3. Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).

2.4.

2.4.1. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23 , 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69).

2.4.2. Die Bindungswirkung einer Verfügung der Invalidenversicherung für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vermag sich indessen nicht auf Feststellungen zu erstrecken, welche für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht entscheidend waren. Eine Bindungswirkung entfällt unter anderem dann, wenn die Rente der Invalidenversicherung auf Grund einer verspäteten Anmeldung im Sinne des bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG ausgerichtet wird. Diesfalls besteht kein Anlass für die IV-Stelle, den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit mehr als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zu prüfen, womit hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiten eine Verbindlichkeit allfälliger Feststellungen und Beurteilungen der IV-Stelle für die Vorsorgeeinrichtung von vornherein ausser Betracht fällt (Urteile 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015 E. 4.1, 9C_620/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.4, in: SVR 2013 BVG Nr. 17 S. 67, 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.3, in: SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, und I 987/06 vom 20. Juli 2007 E. 4.3; vgl. zum Ganzen auch Marc Hürzeler, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006, S. 232 Rz. 546).

2.5.

2.5.1. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die BVG-Mindestleistungen ("umhüllende Vorsorgeeinrichtung"), so gelten die im Verweiskatalog von Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende, d.h. die über-, unter- und vorobligatorische (vgl. Gächter/Saner, in: BVG und FZG, 2010, N. 10 zu Art. 49 BVG) Vorsorge (Urteil 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69 mit Hinweisen).

2.5.2. Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls diese höher sind als der auf Grund des Reglements berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 E. 4 S. 267; 114 V 239 E. 7 und 8 S. 248 ff. mit Hinweisen; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] B 74/03 vom 29. März 2004 E. 3.3.3). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende (BGE 114 V 239 E. 9b S. 254) und gleichartige (BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; 121 V 104 E. 4 S. 106 f.), nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; BGE 136 V 65 E. 3.7 S. 71 mit Hinweis).

3.
Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsfähigkeit, welche Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG). Ebenfalls eine lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage ist, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG [in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung], Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) unrichtig ist. Frei überprüfbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt sowie ob eine allfällige Unhaltbarkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Wartezeitbeginns offensichtlich (und daher die Bindungswirkung aufgehoben) ist (Urteile 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015 E. 2 und 9C_772/2014 vom 28. April 2015 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.

4.1. Einig sind sich die Verfahrensbeteiligten darüber, dass die rentenzusprechende Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2012 insofern keine Bindungswirkung für die Vorsorgeeinrichtung entfaltet, als sie sich zur Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, namentlich deren Beginns, vor 1. Mai 2006 äussert. Auf Grund einer verspäteten Anmeldung am 23. Mai 2008 konnte der Rentenbeginn infolge von aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der bis Ende 2007 in Kraft gestandenen Fassung) frühestens auf den 1. Mai 2007 bzw. die Eröffnung der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) auf den 1. Mai 2006 terminiert werden. Die Vorinstanz war deshalb gehalten, den massgeblichen Sachverhalt vor diesem Zeitpunkt festzustellen und Rechtsfolgen daraus abzuleiten.

4.2. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der entscheidrelevanten medizinischen Aktenlage, namentlich des als uneingeschränkt beweiskräftig eingestuften neuropsychologischen Gutachtens des Dr. phil. G.________ vom 6. Juni 2011, erwogen, die gesundheitliche Einschränkung des Versicherten in Form einer beginnenden Demenzerkrankung habe sich spätestens im November 2003 bemerkbar gemacht und ab diesem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit beeinflusst. Ab 1. November 2004 sei die Arbeitsunfähigkeit auf 40 %, ab 1. April 2005 auf über 50 % und ab 1. Juni 2006 auf über 70 % zu veranschlagen. Da die Arbeitsunfähigkeit - gemäss Dr. phil. G.________ - pro Monat um rund 2 % zugenommen habe, sei jedoch bereits per 1. Februar 2006 von einer Arbeitsunfähigkeit von über 70 % auszugehen. Ob tatsächlich auf die betreffende prozentgenaue Einschätzung des sich sukzessive vermindernden Leistungsvermögens abgestellt werden könne, brauche indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst wenn anzunehmen wäre, so die Vorinstanz im Weiteren, dass der Kläger 2006 noch über eine leidensangepasst verwertbare Restarbeitsfähigkeit von 100 % verfügt habe, ergäbe die Gegenüberstellung der hypothetischen Vergleichseinkommen eine Invalidität von über 70 %. Laut
ihrem Reglement vom 1. Januar 2005(nachfolgend: Reglement Pensionskasse D.________) gewähre die Pensionskasse D.________ in jedem Fall mindestens die Leistungen gemäss BVG (Art. 2 Satz 1), wobei die Invalidenrente mit der Invalidenerklärung durch die Pensionskasse D.________, frühestens aber nach Beendigung der arbeitsvertraglichen Salärfortzahlungspflicht beginne (Art. 14 Ziff. 4 Satz 1). Dem Versicherten stehe vor diesem Hintergrund infolge Beendigung der Salärfortzahlung durch die ehemalige Arbeitgeberin per Ende Februar 2006 ab 1. März 2006 eine volle Invalidenrente aus der Pensionskasse D.________ zu. Was die Kaderversicherung der Kadervorsorgestiftung E.________ anbelange, beginne die Leistungspflicht bezüglich Invalidenrente erst mit derjenigen der Invalidenversicherung (Art. 3.3 Absatz 4 Satz 1 des Vorsorgereglements 2003 [nachfolgend: Reglement Kadervorsorgestiftung E.________]), d.h. hier am 1. Mai 2007 (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2012). Da im Lichte der medizinischen Unterlagen ab März 2007 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei, habe die Vorsorgeeinrichtung ab 1. Mai 2007 Rentenleistungen auf Grund einer
vollständigen Invalidität auszurichten. Damit erübrige sich die Klärung der Frage, ob im überobligatorischen Bereich die Möglichkeit einer Rentenrevision vorgesehen sei.

5.
Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, inwiefern die gestützt auf die Beweislage getroffenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer anderweitigen Verletzung von Bundesrecht beruhen sollten.

5.1. Als unbehelflich erweist sich zum einen deren Einwand, das kantonale Gericht verletze, indem es durch Nichtbeachtung der eigenständigen Definition des Vorsorgefalles "Invalidität" im Rahmen ihrer Reglemente den Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" vor dem Eintritt des Vorsorgefalls "Invalidität" negiere, den ihr gemäss Art. 49 BVG zustehenden Autonomiebereich.

5.1.1. Die Pensionskasse D.________ gewährt laut Art. 2 ihres Reglements in jedem Fall mindestens die Leistungen gemäss BVG. Sie stellt eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung dar, welche neben der obligatorischen auch die weitergehende berufliche Vorsorge betreibt, wobei die Ansprüche der Versicherten in einem einzigen Reglement geregelt werden, das nicht zwischen den beiden Bereichen unterscheidet. Für den Obligatoriumsbereich statuieren die Art. 7 -47 BVG Mindestansprüche (Art. 6 BVG). Demgegenüber sind die Vorsorgeeinrichtungen, wie hievor dargelegt (E. 2.5.1), in Bezug auf die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei.

5.1.1.1. Der Versicherte hat sich am 23. Mai 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Da die einjährige Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) unstreitig bereits vor 2008 abgelaufen ist, kommt die auf 1. Januar 2008 in Kraft getretene Fassung des Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht, nicht zum Zuge (zur Geltung auch im Bereich der [obligatorischen] beruflichen Vorsorge: BGE 140 V 470; vgl. zudem BGE 138 V 475). Auf Grund einer mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Leistungsanspruchs verspätet erfolgten Anmeldung zum IV-Leistungsbezug hat die IV-Stelle mit dem auf 1. Mai 2007 festgesetzten Rentenbeginn zu Recht in Nachachtung von aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung) lediglich Leistungen für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass auch der Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG auf den 1. Mai 2007 hin begründet worden und der Vorsorgefall "Invalidität" damit erst in
diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Vielmehr wurde in BGE 132 V 159 ausdrücklich erkannt, dass aArt. 48 Abs. 2 IVG von der in Art. 26 Abs. 1 BVG enthaltenen Verweisung nicht erfasst wird und der Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG mit Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG entsteht, unabhängig davon, ob infolge verspäteter Anmeldung die Rente der Invalidenversicherung in einem späteren Zeitpunkt beginnt (BGE 140 V 470 E. 3.2 S. 473). Die Invalidität hat sich nach den - diesbezüglich unbestritten gebliebenen und damit verbindlichen (E. 1 und 3 hievor) - Erwägungen im angefochtenen Entscheid bereits geraume Zeit vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Februar 2006 und der damaligen (unzutreffenden) Annahme des Eintritts des Vorsorgefalls "Alter" eingestellt, sodass der Grundsatz, nach welchem der Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" den späteren Eintritt des Vorsorgefalls "Invalidität" ausschliesst (BGE 138 V 227), vorliegend mit der Vorinstanz nicht zur Anwendung gelangt.

5.1.1.2. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass gemäss Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des Reglements Pensionskasse D.________ die Invalidenrente mit der Invaliderklärung durch die Pensionskasse D.________, frühestens aber nach Beendigung der arbeitsvertraglichen Salärfortzahlungspflicht beginnt. Eine derartige Invaliderklärung ist, wenn auch nur im Ausmass von 50 %, erst im Anschluss an die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2012mit Schreiben vom 24. April 2012 erfolgt, worin die Beschwerdeführerin dem Versicherten rückwirkend ab 1. Mai 2007 je eine "50 % Invalidenrente Pensionskasse D.________" und eine "50 % Altersrente Pensionskasse D.________" sowie je eine "50 % Invalidenrente Kadervorsorgestiftung E.________" und eine "50 % Altersrente Kadervorsorgestiftung E.________" zugesichert hat. Da die Invalidität, wie hievor dargelegt, nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze - mit Auslösen von Leistungen ab 1. März 2006 - deutlich früher (und in einem höheren Umfang, vgl. E. 5.2 und 5.3 hienach) eingetreten ist, erweist sich diese gemäss Art. 2 Reglement Pensionskasse D.________ als relevant (vgl. E. 2.5.1 hievor).

5.1.1.3. Vor diesem Hintergrund verfängt auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht, "die Terminierung des Rentenbeginns gemäss Reglement Pensionskasse D.________ auf 1. März 2006" verstosse gegen Art. 26 Abs. 1 BVG.

5.1.2. In Bezug auf die Kaderversicherung der Kadervorsorgestiftung E.________ beginnt die Leistungspflicht zwar unstreitig erst mit derjenigen der Invalidenversicherung (vgl. Art. 3.3 Absatz 4 Satz 1 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________), d.h. in casu am 1. Mai 2007. Erwerbsunfähigkeit liegt jedoch auch hier gemäss Art. 3.3 Absatz 2 des Reglements Kadervorsorgestiftung E.________ vor, wenn die versicherte Person auf Grund eines körperlichen oder geistigen Gebrechens voraussichtlich dauernd oder während längerer Zeit ausser Stande ist, die bisherige oder eine andere ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird dabei auf Grund des Entscheids der Invalidenversicherung festgelegt (Art. 3.3 Absatz 3 Satz 1 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________). Der Umstand, dass die Rentenleistungen infolge formeller Gründe (verspätete IV-Anmeldung) zeitlich verzögert ausgerichtet werden, vermag nichts daran zu ändern, dass die Invalidität nach dem hievor Dargelegten grundsätzlich bereits vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Versicherten auf Ende Februar 2006 - und damit vor (zu Unrecht angenommenem) Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" - vorgelegen hat. Etwas anderes scheint im Übrigen auch die
Beschwerdeführerin selber nicht anzunehmen, hätte sie doch andernfalls in Nachachtung ihres reglementarisch verankerten Grundsatzes, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente nur besteht, wenn die versicherte Person vor der Pensionierung erwerbsunfähig wird (Ziff. 3.3 Absatz 1 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________), keinerlei Leistungen aus der Kadervorsorgestiftung E.________ zugesprochen. Ein unzulässiger Eingriff in den in Art. 49 BVG stipulierten Selbstständigkeitsbereich der Beschwerdeführerin ist dem kantonalen Gericht somit hinsichtlich dieses Versicherungszweigs ebenfalls nicht vorzuwerfen.

5.2. Nicht stichhaltig ist sodann auch die in der Beschwerde geäusserte Rüge, die Erwägung im angefochtenen Entscheid, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten habe bereits im Februar 2006 mindestens 70 % betragen, stehe im Widerspruch zur verbindlichen Feststellung der IV-Stelle im Rahmen ihrer Rentenverfügung vom 6. Januar 2012, wonach sich der Gesundheitszustand des Versicherten (erst) im Juni 2006 einhergehend mit einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeit auf 70 % verschlechtert habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass es unbestrittenermassen Aufgabe des kantonalen Gerichts war, den Sachverhalt vor Mai 2006 ohne Bindung an die Feststellungen der IV-Organe in pflichtgemässer Würdigung insbesondere der medizinischen Akten zu ermitteln und daraus Rechtsfolgen abzuleiten (vgl. E. 4 hievor). Auch in Anbetracht eines von der IV-Stelle ab April 2005 auf 50 % geschätzten Leistungsvermögens des Versicherten stand es der Vorinstanz somit grundsätzlich frei, dieses gestützt auf als überzeugender gewertete Erkenntnisse bereits ab Februar 2006 auf nurmehr maximal 30 % zu veranschlagen. Darin kann weder eine Verletzung von Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG noch ein widersprüchliches oder gar willkürliches Verhalten erblickt werden.

5.3. Die Beschwerdeführerin erachtet die entsprechenden Schlussfolgerungen des erstinstanzlichen Gerichts ferner als "aus der Luft gegriffen" und damit offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Als Grundlage für dessen Beurteilung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit des Versicherten diente in erster Linie das neuropsychologische Gutachten des Dr. phil. G.________ vom 6. Juni 2011, welches auf den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 22. November 2010 hin von der IV-Stelle in Auftrag gegeben worden war. Danach hatte sich der Gesundheitszustand des Exploranden von Ende 2003 bis Frühjahr 2007 kontinuierlich verschlechtert und die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitraum um etwa 2 % monatlich, d.h. insgesamt um 80 % zugenommen (ab 1. November 2004 auf über 40 %, ab 1. April 2005 auf über 50 % und ab 1. Juni 2006 auf über 70 %). Wenn die Vorinstanz angesichts dieser - als grundsätzlich beweiswertig eingestuften - Einschätzung auf ein bereits ab Februar 2006 um mindestens 70 % vermindertes Leistungsvermögen des Versicherten geschlossen hat, handelt es sich dabei entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise nicht um eine auf offenkundig widersprüchlichen "Prämissen" beruhende Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts. Vielmehr lässt eine sich im April 2005 auf 50 % belaufende Arbeitsunfähigkeit ohne Weiteres die Annahme einer solchen von 70 % zehn Monate später zu (Mai 2005 bis Februar 2006; 50 % + [2 % x 10]). Der Umstand, dass diese gemäss den gutachtlichen Angaben ab 1. Juni 2006 bereits "über 70 %" betragen hat (nämlich rund 78 % [50 % + [2 % x 14]] und nicht, wie in der Beschwerde moniert, exakt "70 %"), deutet ebenfalls nicht auf eine qualifiziert unrichtige oder anderweitig rechtsfehlerhafte Tatsachenfeststellung durch das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 BGG hin. Schliesslich werden dessen Annahmen auch durch die für das Jahr 2006 auf der Basis einer leidensangepasst vollzeitlich ausgeübten Tätigkeit vorgenommenen Einkommensvergleiche mit daraus resultierenden Invaliditätsgraden von 71 % (Anforderungsniveau 3 [Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt]) und 75 % (Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive Tätigkeiten]) plausibilisiert.

5.4. Mit ihrem Vorbringen, das kantonale Gericht trage, indem es gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 71 % eine volle Invalidenrente der Pensionskasse D.________ gewähre, Art. 14 Ziff. 3 Satz 3 Reglement Pensionskasse D.________ nicht Rechnung, wonach die Teilinvalidenrente gleich demjenigen Teil der Vollinvalidenrente sei, der dem jeweiligen Grad der Erwerbsunfähigkeit entspreche, also prozentgenau zu ermitteln sei, und greife dadurch unzulässigerweise in den ihr gemäss Art. 49 BVG zustehenden Autonomiebereich ein, dringt die Beschwerdeführerin sodann nach dem in E. 5.1.1.2 hievor Gesagten ebenfalls nicht durch. Dem Versicherten steht auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von über 70 % gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG - als Mindestleistung im Sinne von Art. 2 Reglement Pensionskasse D.________ - eine volle Invalidenrente zu.

5.5. Des Weitern wird in der Beschwerde eine "Verletzung von Art. 331a Abs. 1 OR durch Rentenbemessung nach Massgabe der Arbeitsunfähigkeit im März 2007" geltend gemacht. Die Feststellung der Vorinstanz, die Höhe der aus der Kadervorsorgestiftung E.________ mit Wirkung ab 1. Mai 2007 auszurichtenden Invalidenrente bestimme sich auf Grund der Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Rentenbeginns (unstreitig 100 %) und nicht derjenigen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Februar 2006 (50 % [gemäss IV-Stelle] bzw. 71 % [gemäss kantonalem Gericht]), verstosse gegen Art. 331a Abs. 1 OR.

5.5.1. Gemäss Art. 331a Abs. 1 OR beginnt der Vorsorgeschutz mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Mit der betreffenden - relativ zwingenden (Art. 362 OR) - Vorschrift wurden Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes auch im überobligatorischen Vorsorgebereich gesetzlich geregelt und mit der für den obligatorischen Bereich massgebenden Bestimmung des Art. 10 BVG in Einklang gebracht (BGE 130 V 9 E. 5.2.1 S. 16; Urteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.3.1).

5.5.1.1. Nach Art. 23 lit. a BVG hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Entscheidend im Rahmen von Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretener - Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a S. 263 f.; 118 V 35 E. 5 S. 45). Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt indessen
in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68 f. mit Hinweisen).

5.5.1.2. Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) demgegenüber frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69 mit Hinweisen; vgl. E. 2.5.1 hievor).

5.5.2. Gemäss Art. 3.3 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________ ist der Anspruch auf eine Invalidenrente wie folgt geregelt: Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, wenn die versicherte Person vor der Pensionierung erwerbsunfähig wird und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, der Vorsorge der Stiftung unterstellt war (Absatz 1). Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zufolge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens voraussichtlich dauernd oder während längerer Zeit ausser Stande ist, die bisherige oder eine andere ihm zumutbare Tätigkeit auszuüben (Absatz 2). Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird durch die Stiftung auf Grund des Entscheids der IV-Stellen festgelegt. Er kann während der Rentenbezugsdauer jederzeit überprüft und, wenn nötig, neu festgesetzt werden. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird bei der Bemessung der Invalidenrente entsprechend berücksichtigt (Absatz 3). Die Leistungspflicht der Stiftung beginnt mit derjenigen der IV, frühestens aber nach Ablauf der vollen Salärfortzahlung [...]. Die Leistungspflicht endet beim Wegfall der Erwerbsunfähigkeit, beim Tod der versicherten Person, spätestens aber bei Erreichen des theoretischen Rentenalters der
Stiftung (Absatz 4).

5.5.2.1. Nach dem hievor Dargelegten kann als erstellt angesehen werden, dass der Versicherte vor seiner Pensionierung erwerbsunfähig geworden ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, der Kadervorsorgestiftung E.________ unterstellt war. Es besteht demnach grundsätzlich Anspruch auf eine Invalidenrente. Unbestritten ist ferner, dass die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung mit derjenigen der Invalidenversicherung, d.h. ab 1. Mai 2007, beginnt (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2012). Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten dagegen in Bezug auf den Grad der Erwerbsunfähigkeit, gestützt auf welchen die Rente auszurichten ist. Während die Beschwerdeführerin diesbezüglich die Invalidität im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Februar 2006 als massgeblich erachtet, ohne dass auf Grund des Reglements eine Verpflichtung bestehe, der ab März 2007 eingetretenen Erhöhung auf 100 % "revisionsweise" Rechnung zu tragen, misst die Vorinstanz dem Invaliditätsgrad, den die IV-Stelle der per 1. Mai 2007 zugesprochenen Invalidenrente zugrunde gelegt hat, auch im vorliegenden Kontext entscheidwesentliche Bedeutung bei.

5.5.2.2. Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen (vgl. BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375 mit weiteren Hinweisen; zur Qualifizierung als Rechtsfrage vgl. Urteil 5A_122/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3.3) ergibt, dass der "Grad der Erwerbsunfähigkeit auf Grund des Entscheids der IV-Stellen festgelegt" wird (Art. 3.3 Absatz 3 Satz 1 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________), wobei der Erwerbsunfähigkeitsgrad bei der Bemessung der Invalidenrente entsprechend zu berücksichtigen ist (Art. 3.3 Absatz 3 Satz 3 Reglement Kadervorsorgestiftung E.________). Daraus ist mit der Vorinstanz zu folgern, dass dem Versicherten in Anbetracht der ihm mit Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 2012 zugesprochenen ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente aus der Kadervorsorgestiftung E.________ basierend auf einer 100%igen Invalidität zusteht. Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern beizupflichten, als in Art. 3.3 Absatz 3 Satz 2 des Reglements Kadervorsorgestiftung E.________ im Falle eines sich "während der Rentenbezugsdauer" verändernden Erwerbsunfähigkeitsgrades - anders als im obligatorischen Vorsorgebereich (vgl. E. 5.5.1.1 hievor) - lediglich eine Option zur Überprüfung und Neufestlegung, nicht aber eine Pflicht zur
Anpassung der Leistungen vorgesehen ist ("[...] kann [...] jederzeit überprüft [...] werden."). Hier liegt jedoch keine derartige revisionsrechtliche Konstellation einer bereits laufenden Invalidenrente vor. Vielmehr wird der Rentenanspruch - als Folge der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen, zu einer Invalidität vor der Pensionierung des Betroffenen führenden Arbeitsunfähigkeit - erstmalig im Nachgang zur invalidenversicherungsrechtlichen Rente per 1. Mai 2007 begründet. Festzulegen ist der Grad der Erwerbsunfähigkeit dabei "auf Grund des Entscheids der IV-Stellen". Ein anderes Ergebnis lässt sich auch aus Art. 331a Abs. 1 OR nicht ableiten.

5.5.3. Soweit die Beschwerdeführerin auch den gleichlautenden Art. 14 Ziff. 3 Satz 2 des Reglements Pensionskasse D.________ ("Dieser Entscheid kann während der Rentenbezugsdauer jederzeit überprüft und, wenn nötig, neu festgesetzt werden.") anruft, verfängt der entsprechende Einwand bereits aus dem Grunde nicht, dass dem Versicherten aus der Pensionskasse D.________ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von über 70 % ab 1. März 2006 (mindestens) eine volle Invalidenrente gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG auszurichten ist. Eine allfällige, durch die ab März 2007 auf 100 % angestiegene Erwerbsunfähigkeit bedingte Erhöhung der (gesetzlichen) Rentenleistungen steht somit ausser Frage.

6.
Nicht beanstandet wird die vom kantonalen Gericht vorgenommene Verzugszinsberechnung. Mangels erkennbarer offensichtlicher rechtlicher Mängel kann deshalb darauf abgestellt werden (E. 1 hievor).

7.
Die von der Beschwerdeführerin für den Fall des Unterliegens erhobene Einrede, wonach die fünf Jahre vor der Klageerhebung vom 30. November 2012 fällig gewordenen Leistungen verjährt seien, ist, da erstmals vor Bundesgericht erhoben und nicht von Amtes zu berücksichtigen (Art. 41 und 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG in Verbindung mit Art. 142 OR; BGE 129 V 237 E. 4 S. 241), unzulässig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 V 223 E. 2 S. 226 f.).

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Mai 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans72. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC73 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.74

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 47 Interruption de l'assurance obligatoire - 1 L'assuré qui cesse d'être assujetti à l'assurance obligatoire peut maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse, dans la même mesure que précédemment, soit auprès de la même institution de prévoyance, si les dispositions réglementaires le permettent, soit auprès de l'institution supplétive.
¹	L'assuré qui cesse d'être assujetti à l'assurance obligatoire peut maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse, dans la même mesure que précédemment, soit auprès de la même institution de prévoyance, si les dispositions réglementaires le permettent, soit auprès de l'institution supplétive.
²	L'assuré qui n'est plus soumis à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, peut maintenir la prévoyance contre les risques de décès et d'invalidité dans la même mesure que précédemment auprès de l'institution supplétive.141

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331^a - 1 La prévoyance commence le jour où débute le rapport de travail; elle prend fin le jour où le travailleur quitte l'institution de prévoyance.
¹	La prévoyance commence le jour où débute le rapport de travail; elle prend fin le jour où le travailleur quitte l'institution de prévoyance.
²	Le travailleur bénéficie toutefois d'une protection de prévoyance contre le risque du décès ou de l'invalidité jusqu'à la conclusion d'un nouveau rapport de prévoyance, mais au maximum pendant un mois.
³	L'institution de prévoyance peut exiger de l'assuré des cotisations de risque pour la prévoyance maintenue après la fin du rapport de prévoyance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 362 - 1 Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
¹	Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
²	Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO136 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage137 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.