2C_437/2012 - 2012-05-31 - Finances publiques et droit fiscal - Gebühren (Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 437/2012

Urteil vom 31. Mai 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Y.________, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Gebühren (Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht),

Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. September 2010.

Erwägungen:

1.
Die X.________ AG (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft) ist Motorfahrzeughaftpflichtversichererin eines wegen eines SVG-Delikts Angeschuldigten. Am 24. Februar 2010 stellte sie ein Gesuch um Akteneinsichtnahme. Nachdem sie eine Vollmacht ihres Versicherten, des im Strafverfahren Angeschuldigten, vorgelegt hatte, gab die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland dem Begehren am 30. Juni 2010 statt. Sie verlangte hierfür einen Betrag von Fr. 600.-- (Akteneinsichtsgebühr, Fotokopien, Zustellungskosten). Die Versicherungsgesellschaft erklärte sich bloss zur Entrichtung einer Gebühr von Fr. 100.-- bereit und verlangte andernfalls den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Staatsanwaltschaft verpflichtete die Versicherungsgesellschaft mit formeller Verfügung vom 15. Juli 2010, im Zusammenhang mit der Akteneinsicht vom 30. Juni 2010 den Betrag von Fr. 600.-- zu leisten; von der bereits geleisteten Zahlung eines Betrags von Fr. 100.-- nahm sie Vormerk.

Gegen diese Verfügung gelangte die Versicherungsgesellschaft am 26. Juli 2010 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche die Sache zunächst zur Behandlung als Rekurs an die Justizdirektion des Kantons Zürich überwies. Diese trat ihrerseits am 9. September 2010 auf den Rekurs nicht ein und übermittelte die Sache wieder an die Oberstaatsanwaltschaft, welche angewiesen wurde, sie als Beschwerde im Sinne von § 206 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG) zu behandeln. Mit Entscheid vom 22. September 2010 wies die Oberstaatsanwaltschaft die Beschwerde ab. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung gelangte die Versicherungsgesellschaft dagegen am 6. Oktober 2010 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 auf die Beschwerde nicht ein; es überwies die Sache an das Bundesgericht zwecks Behandlung des gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft erhobenen Rechtsmittels als Beschwerde in Strafsachen. Die Überweisung unterblieb in der Folge versehentlich. Erst auf Nachfrage der Versicherungsgesellschaft vom 4. Mai 2012 hin wurde das Verwaltungsgericht auf dieses Versehen aufmerksam. Es überwies nun die Beschwerdeschrift vom 6.
Oktober 2010 mitsamt dem Beschwerdeentscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 22. September 2010 und seinen Akten an das Bundesgericht.

2.
2.1 Das Bundesgericht behandelt Beschwerden in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG); ebenso behandelt es Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 ff . BGG).

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, es liege ein Rechtsstreit in einer Strafsache vor. Dazu beruft es sich auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens, wonach der Rechtsmittelweg für die Anfechtung aller in einem Verfahren ergehender Entscheidungen sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsache richte; vorliegend gehe es um den Entscheid über das Akteneinsichtsgesuch in einem laufenden Strafverfahren; über die Gewährung diesbezüglicher Akteneinsicht sei das Strafprozessrecht massgeblich (zum Zeitpunkt, als das Verwaltungsgericht entschied, noch die kantonalzürcherische StPO), was auch auf die diesbezügliche Gebührenerhebung durchschlage, weil es nicht darauf ankommen könne, ob über die Gebühren zusammen mit der Verfügung über die Gewährung der Akteneinsicht oder mit separater Verfügung entschieden worden sei; gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine entsprechende Gebührenerhebung stehe als bundesrechtliches Rechtsmittel die Beschwerde in Strafsachen zur Verfügung; der nach kantonalem Recht letztinstanzliche Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei direkt beim Bundesgericht anfechtbar, da angesichts von Art. 130 Abs. 1 BGG die Auflage eines oberen kantonalen Gerichts gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG noch nicht
greife.

2.2 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind namentlich Entscheide über Verfahrenskosten auf dem gleichen Weg anzufechten wie der in demselben Verfahren ergehende Sachentscheid (vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dass vorliegend darum ersucht wurde, Einblick in die Akten eines Strafverfahrens zu nehmen, lässt für sich allein den Rechtsstreit über die Akteneinsichtsgebühr nicht zu einem solchen in Strafsachen werden. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Konsultation der Akten noch während der Hängigkeit des Strafverfahrens gestellt. Sie war aber nicht Beteiligte daran und hatte dort keine Parteistellung; ihr Anliegen als ausserhalb des Strafverfahrens Stehende ist nicht strafrechtlicher Natur. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C 444, 1C 445 und 1C 482/2010 vom 14. Januar 2009 die grundsätzlich öffentlich-rechtliche Natur solcher Streitigkeiten festgestellt, wobei es die Frage nicht zu prüfen hatte, wie es sich verhielte, wenn schon während der Hängigkeit des Strafverfahrens um Einsichtnahme ersucht worden wäre (E. 2.1). Vorliegend aber war ohnehin, wie im Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft (E. 14 S. 5 oben) richtig erkannt, nicht das Recht auf Informationszugang im Streit, sondern
allein die Höhe der für die Akteneinsicht verlangten Gebühr. Dabei waren, anders als bei strafprozessualen Kostenentscheiden, von vornherein auch keinerlei durch die Materie Strafrecht geprägte Überlegungen zum Ausgang des Strafverfahrens bzw. zum Obsiegen oder Unterliegen einer Partei anzustellen. Es liegt allein ein Streit über gebührenrechtliche Grundsätze vor. Gegen derartige Entscheide steht als Rechtsmittel ans Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (s. Urteil 2C 729/2008 vom 3. März 2009). Die Beschwerde in Strafsachen fällt ausser Betracht.

Der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft kann indessen (anders noch das den Kanton Appenzell A.Rh. betreffende Urteil 2C 729/2008, s. dort E. 1.1) nicht unmittelbar ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Übergangsfrist von zwei Jahren seit Inkrafttreten des BGG (Art. 130 Abs. 3 BGG) hinsichtlich des Erfordernisses eines oberen kantonalen Gerichts gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG lief am 1. Januar 2009 ab. Damit aber ist der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft zunächst bei dem im Kanton Zürich für Streitsachen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuständigen oberen Gericht anzufechten; es handelt sich dabei um das Verwaltungsgericht (s. E. 1.4.1 des Nichteintretens- und Überweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010).

2.3 Die Beschwerde vom 6. Oktober 2010 erweist sich in Berücksichtigung von Art. 86 Abs. 2 BGG als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten. Das dessen Zuständigkeit angesichts der öffentlich-rechtlichen Natur der Streitsache feststeht, ist die Sache wieder an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.

2.4 Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Anlass für die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich übermittelt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.