1C_588/2021 - 2022-03-31 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 588/2021

Urteil vom 31. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen,
Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Anordnung einer neuen Führerprüfung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. August 2021 (VWBES.2021.36).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 30. September 2015 wurde A.________ der ausländische Führerausweis per sofort vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen aberkannt und es wurde eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet. Mit Verfügung vom 6. April 2016 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den ausländischen Führerausweis wegen Nichtablegens der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung auf unbestimmte Zeit. Die Wiederzulassung zum Strassenverkehr wurde vom positiven Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abhängig gemacht. Am 30. Dezember 2018 ersuchte A.________ bei der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) um Wiedererteilung des Führerausweises. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) vom 7. Januar 2021 wurde seine Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht ohne Auflagen positiv beurteilt. Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 liess die MFK den Beschwerdeführer wieder zum Strassenverkehr zu (Dispositiv-Ziffer 1). Sie ordnete jedoch gleichzeitig an, dass er sich für die Führerausweis-Kategorie B (Personenwagen) einer neuen praktischen Führerprüfung zu unterziehen und in der Folge einen
Lernfahrausweis zu erwerben habe (Dispositiv-Ziffer 2). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der MFK vom 13. Januar 2021 auf und ordnete an, A.________ habe sich einer Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG bzw. Art. 29 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) zu unterziehen, um wieder in den Besitz des Führerausweises der Kategorie B zu gelangen.

B.
Gegen dieses Urteil erhebt A.________ am 30. September 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, die Anordnung einer Kontrollfahrt aufzuheben und ihm stattdessen die Chance zu geben, bei einer regionalen Fahrschule eine gewisse Anzahl Fahrstunden als Auffrischkurs ohne das Bestehen einer Prüfung oder einer Kontrollfahrt zu belegen. Das Verwaltungsgericht und die MFK beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG grundsätzlich offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist als zur Kontrollfahrt Verpflichteter zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde unter anderem einen Antrag zu enthalten. Die Beschwerdeanträge sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 123 IV 125 E. 1). Aus der Begründung der eingereichten Rechtsschrift ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid gerichtet ist und der Beschwerdeführer unter dessen Aufhebung den Verzicht auf die angeordnete Kontrollfahrt anstrebt. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb einzutreten. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist diesbezüglich auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Soweit sich der Beschwerdeführer jedoch gegen die von der MFK in ihrem Schreiben vom 23. September 2021 in Aussicht gestellten Gebühren für die Durchführung der Kontrollfahrt sowie für die Ausstellung des schweizerischen Führerausweises wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da dies nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides bildet.

1.3. Die Anordnung der MFK, dass sich der Beschwerdeführer für die Führerausweis-Kategorie B (Personenwagen) einer neuen praktischen Führerprüfung zu unterziehen habe, bildet nicht Verfahrensgegenstand, da die Vorinstanz diese aufgehoben hat. Weil weder die MFK noch das ASTRA Beschwerde erhoben haben, kann diese Aufhebung letztinstanzlich nicht überprüft werden (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
In der Sache ist strittig, ob der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2015 über keine Fahrpraxis verfügt, die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VZV rechtfertigt.

2.1. Die für das Führen eines Fahrzeugs erforderlichen Qualifikationen umfassen einerseits die Kenntnis der Verkehrsregeln sowie der Signale und Markierungen. Sie beinhalten andererseits die Fähigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, Verkehrssituationen richtig zu interpretieren und angemessen zu reagieren (vgl. Art. 14 Abs. 3 SVG). Bestehen begründete Zweifel an den Fahrkompetenzen einer Person, ist die Behörde verpflichtet, geeignete Massnahmen anzuordnen. Nach der Rechtsprechung können Zweifel an der notwendigen Qualifikation zum Führen eines Fahrzeugs durch einen langen Zeitraum begründet werden, in dem der Fahrer kein Fahrzeug geführt hat. Diese Beurteilung darf nicht schematisch erfolgen, sondern es müssen die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Die kantonale Behörde entscheidet aufgrund ihres Ermessens in diesem Bereich (zum Ganzen: BGE 108 Ib 62 E. 3b; Urteile 1C 121/2021 vom 15. Juli 2021 E. 3.1; 1C 135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.2.1 f.; je mit Hinweisen).

2.1.1. In BGE 108 Ib 62 E. 3b entschied das Bundesgericht, dass eine erneute Führerprüfung gerechtfertigt sei, wenn ein Fahrer aufgrund eines Sicherungsentzugs während rund fünf Jahren kein Motorfahrzeug gelenkt hatte und zuvor nur während drei Jahren im Besitz eines Führerscheins gewesen war. In dieser langen Zeit des Entzugs hatte der Betroffene möglicherweise die zuvor erlernten Automatismen verloren. Ausserdem hatten sich die Verkehrsregeln in der Zwischenzeit geändert und die Verkehrsdichte hatte zugenommen. Es bestanden daher ernsthafte Zweifel an den Kenntnissen des Betroffenen in Bezug auf die Verkehrsregeln und an seinen Fähigkeiten zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen.

2.1.2. Im Urteil 2A.146/1993 vom 31. August 1994 E. 5 entschied das Bundesgericht, dass eine erneute Fahrprüfung im Fall eines alkoholkranken Fahrers, der fünf Jahre lang nicht gefahren war, gerechtfertigt sei, obwohl er seinen Führerausweis 1965 erworben hatte und somit über eine langjährige Erfahrung verfügte. In diesem Fall wurden die Zweifel an den Automatismen und Kenntnissen auch durch die Schwere der Probleme genährt, von denen der Fahrer betroffen war.

2.1.3. Im Fall eines Lenkers, dem der Führerausweis 11 Jahre entzogen worden war, bestätigte das Bundesgericht im Urteil 1C 464/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.4 die Pflicht, eine neue Führerprüfung zu absolvieren, obwohl der Betroffene zuvor 9 Jahre Erfahrung im Führen von Kraftfahrzeugen hatte.

2.1.4. Im Urteil 1C 135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3, in dem es um einen Fahrer ging, dessen Führerausweis seit zehn Jahren entzogen war, hatte die zuständige Behörde ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, als sie das Bestehen einer neuen Fahrprüfung verlangte. Angesichts des ausserordentlich langen Führerausweisentzugs musste geprüft werden, ob der Betroffene noch über die erforderlichen Automatismen verfügte und die teilweise geänderten Verkehrsregeln noch kannte.

2.1.5. Im Verfahren 1C 121/2021 vom 15. Juli 2021 E. 3.3.2 kamen zu der Entzugsdauer von über fünf Jahren noch weitere Faktoren hinzu, die ebenfalls zu berücksichtigen waren und zur Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils führten, das die Wiedererteilung des Führerausweises von einer neuen, vollständigen Fahrprüfung abhängig machte.

2.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Führerausweis der Kategorie B am 5. Dezember 1991 in den Niederlanden erworben. Im schweizerischen Register der Administrativmassnahmen (ADMAS) ist er einzig wegen des ab 1. Oktober 2015 zunächst vorsorglich und anschliessend am 6. April 2016 definitiv auf unbestimmte Zeit angeordneten Sicherungsentzugs verzeichnet. Er kann somit, gerechnet bis zum Sicherungsentzug im Jahr 2015, auf eine Fahrpraxis von knapp 24 Jahren zurückblicken. Seit dem 1. Oktober 2015, mithin seit annähernd sechs Jahren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils, verfügt er über keine Fahrpraxis mehr. Trotz dieser langen Dauer hat die Vorinstanz in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips davon abgesehen, die Anordnung einer Führerprüfung zu bestätigen, sondern hat sich als milderes Mittel auf die Anordnung einer Kontrollfahrt beschränkt.

2.3. Der Beschwerdeführer legt keine massgebenden Gründe dar, dass von der Anordnung einer Kontrollfahrt abzusehen sei. Vielmehr ist bei ihm - wie angeführt - eine lange Dauer der fehlenden Fahrpraxis von gegen sechs Jahren gegeben, die in anderen vom Bundesgericht beurteilten Verfahren sogar zur Bestätigung der Anordnung einer erneuten Führerprüfung führten (s. vorne E. 2.1.1 und 2.1.2). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers gewürdigt, dass er über eine lange anstandslose Fahrpraxis vor dem Entzug des Führerausweises verfügte und im ADMAS über ihn keine dagegen sprechenden Einträge gegeben sind. Jedoch ist die von der Vorinstanz als mildere Massnahme angeordnete Kontrollfahrt unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismässig, sondern vielmehr geeignet, die mit dem SVG verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit zu erfüllen. Dafür genügt nicht der freiwillige Besuch von Fahrstunden bei einer Fahrschule, da so nicht hinreichend die Fähigkeiten des Beschwerdeführers, ein Fahrzeug zu lenken, überprüft werden können. Selbst wenn der Beschwerdeführer bis zum erfolgreichen Absolvieren einer Kontrollfahrt gemäss dem von ihm eingereichten Schreiben der MFK
vom 23. September 2021 ein Fahrzeug führen darf, spricht das nicht gegen die Anordnung einer Kontrollfahrt. Vielmehr handelt es sich dabei um einen beschränkten Zeitraum, in welchem dies dem Beschwerdeführer erlaubt ist. Nicht fundiert sind die Vorwürfe, dass die Person, die zusammen mit dem Beschwerdeführer die Kontrollfahrt absolvieren wird, voreingenommen sei. Der Beschwerdeführer bringt nichts Konkretes vor, das diesen Vorwurf bestätigen würde. Ebenso ist es Sache des Beschwerdeführers, ein geeignetes Fahrzeug für die Kontrollfahrt bereit zu stellen. Dies hat für ihn insbesondere auch den Vorteil, dass er sich an die Handhabung des Fahrzeuges schon vor der Kontrollfahrt gewöhnen kann.

2.4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15^d - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
^a	guida in stato di ebrietà con una concentrazione di alcol nel sangue pari o superiore all'1,6 per mille o con una concentrazione di alcol nell'alito pari o superiore a 0,8 milligrammi per litro di aria espirata;
^b	guida sotto l'influsso di stupefacenti o presenza a bordo di stupefacenti che compromettono seriamente la capacità di condurre o che comportano un elevato rischio di dipendenza;
^c	violazioni delle norme della circolazione facenti desumere mancanza di rispetto nei confronti degli altri utenti della strada;
^d	comunicazione di un ufficio cantonale AI secondo l'articolo 66c della legge federale del 19 giugno 195954 sull'assicurazione per l'invalidità;
^e	comunicazione di un medico attestante l'incapacità di una persona di condurre con sicurezza un veicolo a motore a causa di una malattia fisica o psichica, di un'infermità oppure di una dipendenza.
²	Dal compimento dei 75 anni, i conducenti sono convocati ogni due anni dall'autorità cantonale a una visita di controllo di un medico di fiducia.55 L'autorità cantonale può ridurre l'intervallo delle visite mediche se l'idoneità alla guida di una persona è pregiudicata e deve quindi essere controllata a scadenze più ravvicinate.
³	I medici sono liberati dal segreto professionale per quanto riguarda le comunicazioni di cui al capoverso 1 lettera e. Possono effettuare la comunicazione direttamente all'autorità cantonale competente in materia di circolazione stradale oppure all'autorità di sorveglianza dei medici.
⁴	Su richiesta dell'Ufficio AI, l'autorità cantonale gli comunica se una determinata persona è titolare di una licenza di condurre.
⁵	Se vi sono dubbi sulla capacità di condurre di una persona, quest'ultima può essere sottoposta a una corsa di controllo, a un esame teorico, a un esame pratico di conducente o a un altro provvedimento opportuno, quale una formazione o un perfezionamento oppure una formazione complementare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 29 Corsa di controllo - 1 Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
¹	Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
²	Se la persona interessata non supera la corsa di controllo:
^a	la licenza di condurre è revocata oppure l'uso della licenza di condurre straniera è vietato. La persona interessata può chiedere una licenza per allievo conducente;
^b	è deciso un divieto di circolare se la corsa di controllo è effettuata con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre.
³	La corsa di controllo non può essere ripetuta.
⁴	Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L'autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell'omessa partecipazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.