Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B 733/2024
Urteil vom 31. Januar 2025
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Stadler.
Verfahrensbeteiligte
Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Peter Lauener,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
2. Marc Walder,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,
3. Ringier AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Entsiegelung (Quellenschutz der Medienschaffenden etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern, Gerichtspräsident, vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623 BRB).
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 13. November 2020 reichten die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem als vertraulich klassifizierten Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungsdelegation in Sachen Crypto AG ein. Nachdem die Bundesanwaltschaft ihrer Aufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; nachfolgend: AB-BA) mitgeteilt hatte, bei dieser Strafanzeige sei von einem Anwendungsfall von Art. 67
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SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 67 Infractions commises par des membres du Ministère public de la Confédération - 1 En cas de poursuite pénale contre un procureur en chef ou un procureur en raison d'une infraction en rapport avec son activité, l'autorité de surveillance désigne un membre du Ministère public de la Confédération ou nomme un procureur extraordinaire. |
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1 | En cas de poursuite pénale contre un procureur en chef ou un procureur en raison d'une infraction en rapport avec son activité, l'autorité de surveillance désigne un membre du Ministère public de la Confédération ou nomme un procureur extraordinaire. |
2 | Le Ministère public de la Confédération prend des mesures conservatoires sans attendre la décision de l'autorité de surveillance. |
A.b. Am 21. September 2021 überlieferte das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (nachfolgend: BIT) gestützt auf eine Editionsverfügung vom 2. September 2021 einen Export der kompletten beruflichen Mailbox von Peter Lauener (xxx1@yy.zz), damaliger Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Departements des Innern, per Stand 15. September 2021. Am 22. Februar 2022 überlieferte die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) gestützt auf eine Editionsverfügung vom 27. Januar 2022 dem Dienst Cyber-Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich einen Export der kompletten Mailbox des privaten Accounts von Peter Lauener (xxx2@yy.zz) mit Daten seit dem 28. Januar 2012.
A.c. Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 teilte der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti der AB-BA mit, im Rahmen der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Amtsgeheimnisverletzungen aus dem Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungsdelegation zur "Crypto-Affäre" auf Zufallsfunde gestossen zu sein, die für ihn einen dringenden Tatverdacht auf weitere zahlreiche Amtsgeheimnisverletzungen dahingehend ergebe, dass Peter Launer im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats Marc Walder, Chief Executive Officer (CEO) der Ringier AG, mehrfach vertrauliche Informationen zukommen lassen habe. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti ersuchte die AB-BA, zu überprüfen, ob bezüglich dieser neuen möglichen Amtsgeheimnisverletzungen ein weiterer Auftrag für das Führen einer Strafuntersuchung erteilt werden solle.
A.d. Am 1. März 2022 teilte die AB-BA dem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti mit, dessen Mandat als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes zur Prüfung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen von Peter Lauener gegenüber Marc Walder bzw. der Ringier AG erweitert zu haben.
A.e. Am 17. Mai 2022 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung am Wohnort von Peter Lauener unter anderem ein iPad Pro 11, ein MacBook Pro sowie ein iPhone 13 Pro sichergestellt, wobei Peter Lauener gleichentags die Siegelung verlangte. Vom sichergestellten Mobiltelefon und der SIM-Karte wurde eine Spiegelung erstellt; das Mobiltelefon wurde Peter Lauener hiernach ausgehändigt. Überdies wurden an dessen Arbeitsplatz im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern ein Notebook der Marke Lenovo sowie vier Datenträger für Computer, USB-Sticks mit diversen Aufschriften, sichergestellt, wobei Peter Lauener gleichentags ebenfalls die Siegelung verlangte.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 verlangte Peter Lauener bezugnehmend auf die Editionsverfügung vom 2. September 2021 gegenüber dem BIT die Siegelung sämtlicher Datenträger gemäss Ziff. 2 besagter Verfügung sowie sämtlicher der Bundesanwaltschaft vom BIT zur Verfügung gestellter Daten bzw. Datenträger. Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 verlangte er zudem die Siegelung sämtlicher im Nachgang zu der an die Bluewin AG (recte: Swisscom) gerichteten Editionsverfügung eingegangener Daten.
A.f. Am 17. Mai 2022 fand weiter eine Hausdurchsuchung am Arbeitsplatz von Marc Walder, dem Geschäftssitz der Ringier AG, statt, wobei ein MacBook Pro 13", ein MacBook Pro 14" sowie ein iPhone 13 Pro sichergestellt wurden. Gleichentags verlangte Marc Walder die Siegelung der sichergestellten Geräte. Die Ringier AG verlangte mündlich und sodann mit Schreiben vom 18. Mai 2022 schriftlich ebenfalls die Siegelung der drei Geräte. Von den auf diesen Geräten vorhandenen Daten wurden Sicherungskopien erstellt, die versiegelt wurden.
Am 30. Mai 2022 überlieferte die Ringier AG die von ihr mit Editionsverfügung vom 16. Mai 2022 verlangten E-Mail-Nachrichten bzw. Daten in einem verklebten und signierten Couvert auf verschiedenen USB-Sticks, wobei sie gleichzeitig deren Siegelung beantragte.
B.
B.a. Mit Entsiegelungsgesuch vom 31. Mai 2022 stellte die Bundesanwaltschaft beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern folgende Anträge:
"A. Bezüglich Peter Lauener
1. Der Beschuldigte Peter Lauener sei zu verpflichten, dem Zwangsmassnahmengericht die notwendigen Angaben (Passwörter etc.) bekannt zu geben, um in die nachstehend unter Ziff. A/2. aufgeführten Geräte bzw. Datenträger Einsicht nehmen zu können. Eventualiter: Die in der nachstehend unter Ziff. A/2. aufgeführten Geräte bzw. Datenträger seien mit 'Bruteforce' zu entsperren.
2. Die anlässlich der Hausdurchsuchungen / Durchsuchung vom 17.05.2022 beim Beschuldigten Peter Lauener sichergestellten elektronischen Geräte / Datenträger seien zu öffnen, nämlich:
a) Sicherstellungen am Wohnort:
- Versiegelte Sicherungskopie des iPhone 13 Pro der Marke Apple, Seriennummer xxx; IMEI-Nr. xxx
- Tablet PC iPad Pro 11 der Marke Apple, Seriennummer xxx
- Computer MacBook Pro der Marke Apple, Seriennummer xxx
b) Sicherstellungen am Arbeitsort:
- Computer Notebook der Marke Lenovo, Seriennummer xxx
- Datenträger für Computer, USB-Stick, schwarz
- Datenträger für Computer, USB-Stick, silbern/schwarz
- Datenträger für Computer, USB-Stick, silberfarben
- Datenträger für Computer, USB-Stick, schwarz
3. Die anlässlich der Hausdurchsuchungen / Durchsuchung vom 17.05.2022 beim Beschuldigten Peter Lauener sichergestellten elektronischen Geräte / Datenträger gemäss vorstehender Ziff. A/2. seien für die nachstehenden Zeiträume auf nachfolgende Daten (Mails, SMS, Kalendereinträge, WhatsApp, Threema etc.) zu durchsuchen bzw. die entsprechenden Daten zu entsiegeln:
a) Daten im Zeitraum 07.10.2020 bis 15.11.2020 nach den Begriffen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.__ ______ [Medienunternehmen und Mitarbeiter derselben];
b) Daten im Zeitraum Anfang Januar 2019 bis Ende Oktober 2021 nach den Begriffen Marc Walder, L.__ ______, M.__ ______ [beide Mitarbeiter von Ringier], Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.__ ______ [Mitarbeiter von Ringier], O.__ ______ [Mitarbeiter von P.__ ______ AG], P.__ ______ AG [Kommunikationsagentur], Q.__ ______ [Mitarbeiterin im EDI], R.__ ______, S.__ ______ [beide Mitarbeiter von Ringier], T.__ ______ [Mitarbeiterin im EDI].
4. Auf die Siegelungsgesuche des Beschuldigten Peter Lauener hinsichtlich der mit Verfügung vom 02.09.2021 angeordneten Datenedition beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) sowie hinsichtlich der mit Verfügung vom 27.01.2022 angeordneten Datenedition bei der Firma Bluewin AG / Swisscom AG sei wegen Gegenstandslosigkeit bzw. fehlendem Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, eventualiter seien die editierten Daten zu entsiegeln.
B. Bezüglich Marc Walder_/_Ringier AG
1. Marc Walder bzw. Ringier AG seien zu verpflichten, dem Zwangsmassnahmengericht die notwendigen Angaben (Passwörter etc.) bekannt zu geben, um in die nachstehend unter Ziff. B/2. aufgeführten Geräte bzw. Datenträger Einsicht nehmen zu können. Eventualiter: Die in der nachstehend unter Ziff. B/2. aufgeführten, bei Marc Walder sichergestellten Geräte bzw. Datenträger seien mit 'Bruteforce' zu entsperren.
2. Die anlässlich der Hausdurchsuchungen / Durchsuchung vom 17.05.2022 am Arbeitsort von Marc Walder sichergestellten elektronischen Geräte / Datenträger bzw. Datensicherungen seien zu öffnen, nämlich:
- Datensicherung vom MacBook Pro 13 der Marke Apple, Seriennummer xxx (Gerät sichergestellt ab Bürotisch von Marc Walder)
- Datensicherung von MacBook Pro 14 der Marke Apple, Seriennummer xxx (sichergestellt aus Umhängetasche von Marc Walder)
- Datensicherung vom iPhone 13 Pro der Marke Apple, IMEI-Nr. xxx
3. Die anlässlich der Hausdurchsuchungen / Durchsuchung vom 17.05.2022 bei Marc Walder sichergestellten elektronischen Geräte / Datenträger bzw. Datensicherungen gemäss vorstehender Ziff. B/2. seien für die Zeiträume 01.03.2020 bis 17.05.2022 auf E-Mails des Benutzeraccounts [von Marc Walder] xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz zu entsiegeln hinsichtlich folgender Adressaten bzw. Absendern:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset
- U.__ ______ (xxx5@yy.zz)
- V.________
- W.________
- X.________ [alle 4 (ehemalige) Mitarbeiter im EDI]
C. Bezüglich Ringier AG
1. Ringier AG sei zu verpflichten, dem Zwangsmassnahmengericht die notwendigen Angaben (Passwörter) bekannt zu geben, um in die nachstehend unter Ziff. C/2. aufgeführten Datenträger Einsicht nehmen zu können. Eventualiter: Die in der nachstehend unter Ziff. C/2. aufgeführten, von Ringier AG editierten USB-Sticks seien mit 'Bruteforce' zu entsperren.
2. Die von Ringier AG gelieferten USB-Sticks (Anzahl unbekannt, da in einem verklebten und signierten Couvert) seien zu öffnen.
3. Die aufgrund der Editionsverfügung vom 16.05.2022 mit Schreiben vom 30.05.2022 von Ringier AG editierten, auf USB-Sticks gespeicherten Daten gemäss vorstehender Ziff. C/2. seien für den Zeitraum 01.03.2020 bis 17.05.2022 auf E-Mails des Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz zu entsiegeln hinsichtlich folgender Adressaten bzw. Absendern:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset
- U.__ ______ (xxx5@yy.zz)
- V.__ ______
- W.__ ______
- X.__ ______"
B.b. Peter Lauener, Marc Walder und die Ringier AG beantragten in ihren Stellungnahmen unter anderem das Nichteintreten auf das Entsiegelungsgesuch respektive dessen Abschreibung als gegenstandslos, eventualiter seine Abweisung. Peter Lauener beantragte zudem die Feststellung, dass die vom BIT und der Bluewin/Swisscom gelieferten Daten sowie die darauf gestützten Aufzeichnungen und Erkenntnisse nicht verwertbar seien. Mit Replik vom 9. September 2022 verlangte die Bundesanwaltschaft Folgendes:
"1. Sämtliche Anträge der Gesuchsgegner 1 - 3 seien abzuweisen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden kann.
2. Es sei im Sinne der mit Siegelungsgesuch vom 31.05.2022 gestellten Anträge zu entscheiden.
3. Hinsichtlich der Anträge lit. B Ziff. 3 al. 2 (Alain Berset) und lit. C Ziff. 3 al. 2 (Alain Berset) sei die Entsiegelung vorzunehmen, aber die entsiegelten Daten unter Verschluss des Gerichts zu behalten, bis die Ermächtigung der Präsidentenkommission vorliegt.
4. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin nach Auffassung des Gerichts nicht durch den unterzeichnenden a.o. Staatsanwalt des Bundes handeln darf, sei (a) der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft dazu das rechtliche Gehör zu gewähren und (b) die Bundesanwaltschaft zur Mitteilung aufzufordern, an welchen Staatsanwalt des Bundes sie die Verfahrensleitung überträgt."
Peter Lauener, Marc Walder und die Ringier AG reichten eine Duplik ein.
B.c. Am 3. Mai 2023 ging beim Zwangsmassnahmengericht die (mittlerweile rechtskräftige) Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. März 2023 in der gegen Peter Lauener (und die Mitbeschuldigten) geführten Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung im Komplex "Crypto" ein.
B.d. Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 an den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti löste die AB-BA den Mandatsvertrag zu diesem mit sofortiger Wirkung auf.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Verfahrensleitung in der vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti geführten Strafuntersuchung gegen Peter Lauener wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung sei dem Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler übergeben worden.
B.e. Am 22. Dezember 2023 machte die Bundesanwaltschaft eine spontane Eingabe, worin sie ihre bisher gestellten Rechtsbegehren in der Sache wie folgt modifizierte:
"A. Betreffend die mit Editionsverfügung vom 02.09.2021 beim BIT beschafften Daten
Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Daten seien den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen.
B. Betreffend die mit Editionsverfügung vom 27.01.2022 bei der Swisscom beschafften Daten
Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Daten seien den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen.
C. Betreffend die am 17.05.2022 am Wohn- und Arbeitsort des Gesuchsgegners 1_vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen (Datensicherung Apple iPhone 13 Pro und Datensicherung SIM-Karte_[Asservate Nr. A016'196'535 und A016'196'557];_Apple iPad Pro 11_[Asservat Nr. A016'182'108];_Apple MacBook_[Asservat Nr. A016'182'131];_Laptop der Marke Lenovo_[Asservat Nr. A016'183'827];_4 USB-Sticks_[Asservate Nr. A016'183'849;_A016'183'861;_A016'183'872 und A016'187'250])
1. Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen seien den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen.
2. Eventualiter seien die vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen betreffend die nachfolgend genannten Daten (E-Mails, SMS, Kalendereinträge, WhatsApp, Threema etc.) aus den nachfolgend genannten Zeiträumen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
a) Daten aus dem Zeitraum vom 07.10.2020 bis am 15.11.2020, gefiltert nach den Begriffen A.________, B.________, C.________ D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.__ ______;
b) Daten aus dem Zeitraum vom 01.01.2019 bis am 31.10.2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L.__ ______, M.__ ______, Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.__ ______, O.__ ______, P.__ ______ AG, Q.__ ______, R.__ ______, S.__ ______, T.__ ______.
D. Betreffend die am 17.06.2022 am Arbeitsort des Gesuchsgegners 2_vorläufig sichergestellten Gegenstände (Apple MacBook Pro_[M1, 2020:_Asservat Nr. A016'174'597];_Apple MacBook Pro_[M1 Pro:_Asservat Nr. A016'174'600]:_Apple iPhone 13 Pro_[Asservat Nr. A016'174'611])
2. Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen.
3. Eventualiter seien die vorläufig sichergestellten Gegenstände betreffend E-Mails der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz aus dem Zeitraum vom 01.03.2020 bis am 17.05.2022 von/an die nachfolgend genannten Personen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset (xxx6@yy.zz)
- U.__ ______ (xxx5@yy.zz)
- V.__ ______ (xxx7@yy.zz)
- W.__ ______ (xxx8@yy.zz)
- X.__ ______ (xxx9@yy.zz)
E. Betreffend die mit Editionsverfügung vom 16.05.2022 bei der Gesuchs-gegnerin 3_beschafften Daten (gespeichert auf passwortgeschützten USB-Sticks)
Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen."
Peter Lauener, Marc Walder und die Ringier AG nahmen dazu abschliessend Stellung und beantragten im Wesentlichen, es sei die Spontaneingabe der Bundesanwaltschaft vom 22. Dezember 2023 aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei auf die modifizierten Rechtsbegehren der Spontaneingabe nicht einzutreten.
B.f. Mit Entscheid vom 31. Mai 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft ab, soweit es darauf eintrat.
C.
C.a. Die Bundesanwaltschaft gelangt mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juli 2024 an das Bundesgericht und beantragt in der Sache Folgendes:
"A. Betreffend die am 17. Mai 2022 am Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdegegners 1_vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen (Datensicherung Apple iPhone 13 Pro und Datensicherung SIM-Karte_[Asservate Nr. A016'196'535 und A016'196'557];_Apple iPad Pro 11_[Asservat Nr. A016'182'108];_Apple MacBook_[Asservat Nr. A016'182'131];_Laptop der Marke Lenovo_[Asservat Nr. A016'183'827];_4 USB-Sticks_[Asservate Nr. A016''183'849, A016'183'861, A016'183'872 und A016'187'250])
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen seien betreffend die nachfolgend genannten Daten (E-Mails, SMS, Kalendereinträge, WhatsApp, Threema etc.) aus den nachfolgend genannten Zeiträumen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
a) Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober 2020 bis am 15. November 2020, gefiltert nach den Begriffen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.__ ______
b) Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis am 31. Oktober 2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L.__ ______, M.__ ______, Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.__ ______, O.__ ______, P.__ ______ AG, Q.__ ______, R.__ ______, S.__ ______, T.__ ______.
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B. Betreffend die am 17. Mai 2022 am Arbeitsort des Beschwerdegegners 2_vorläufig sichergestellten Gegenstände (Apple MacBook Pro_[M1, 2020;_Asservat Nr. A016'174'597];_Apple MacBook Pro_[M1 Pro;_Asservat Nr. AO16'174'600];_Apple iPhone 13 Pro_[Asservat Nr. A016'174'611])
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien betreffend E-Mails der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz aus dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 17. Mai 2022 von/an die nachfolgend genannten Personen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset (xxx6@yy.zz)
- U.__ ______ (xxx5@yy.zz)
- V.__ ______ (xxx7@yy.zz)
- W.__ ______ (xxx8@yy.zz)
- X.__ ______ (xxx9@yy.zz)
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Betreffend die mit Editionsverfügung vom 16. Mai 2022 bei der Beschwerdegegnerin 3_beschafften Daten (gespeichert auf passwortgeschützten USB-Sticks)
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien betreffend E-Mails der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz aus dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 17. Mai 2022 von/an die nachfolgend genannten Personen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset (xxx6@yy.zz)
- U.__ ______ (xxx5@yy.zz)
- V.__ ______ (xxx7@yy.zz)
- W.__ ______ (xxx8@yy.zz)
- X.__ ______ (xxx9@yy.zz)
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
C.b. Peter Lauener, Marc Walder und die Ringier AG haben sich vernehmen lassen. Peter Lauener beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventualiter sei im Falle einer Rückweisung die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen materiell zu behandeln, insbesondere die von ihm gestellten Feststellungsbegehren. Marc Walder und die Ringier AG verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
C.c. Die Bundesanwaltschaft hat eine Replik eingereicht.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Gegenständen und Daten, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 246 Principe - Les documents écrits, les enregistrements audio, vidéo et d'autre nature, les supports informatiques ainsi que les installations destinées au traitement et à l'enregistrement d'informations peuvent être soumis à une perquisition lorsqu'il y a lieu de présumer qu'ils contiennent des informations susceptibles d'être séquestrées. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248a Compétence pour lever les scellés et procédure - 1 Si l'autorité pénale demande la levée des scellés, les autorités suivantes sont compétentes pour statuer sur la demande: |
|
1 | Si l'autorité pénale demande la levée des scellés, les autorités suivantes sont compétentes pour statuer sur la demande: |
a | le tribunal des mesures de contrainte, dans le cadre de la procédure préliminaire et de la procédure devant le tribunal de première instance; |
b | la direction de la procédure du tribunal saisi de la cause, dans les autres cas. |
2 | Si, après réception de la demande de levée des scellés, le tribunal constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, il informe ce dernier de la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. Si celui-ci en fait la demande, il lui accorde le droit de consulter le dossier. |
3 | Le tribunal impartit à l'ayant droit un délai non prolongeable de dix jours pour s'opposer à la demande de levée des scellés et indiquer la mesure dans laquelle il souhaite que les scellés soient maintenus. L'absence de réponse est réputée constituer un retrait de la demande de mise sous scellés. |
4 | Lorsque l'affaire est en état d'être jugée, le tribunal statue définitivement en procédure écrite dans les dix jours qui suivent la réception de la prise de position. |
5 | Dans le cas contraire, il convoque le ministère public et l'ayant droit à une audience à huis clos dans les 30 jours qui suivent la réception de la prise de position. L'ayant droit doit rendre plausibles les motifs pour lesquels et la mesure dans laquelle les documents, enregistrements ou autres objets doivent être maintenus sous scellés. Le tribunal statue sans délai et définitivement. |
6 | Le tribunal peut: |
a | recourir à un expert afin d'examiner le contenu des documents, enregistrements et autres objets, d'accéder à ceux-ci ou d'en garantir l'intégrité; |
b | désigner des membres des corps de police comme experts afin d'accéder au contenu des documents, enregistrements et autres objets ou d'en garantir l'intégrité. |
7 | Si l'ayant droit, sans excuse, fait défaut à l'audience et ne s'y fait pas représenter, la demande de mise sous scellés est réputée retirée. Si le ministère public ne comparaît pas, le tribunal statue en son absence. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 380 Décisions définitives ou non sujettes à recours - Les décisions qualifiées de définitives ou de non sujettes à recours par le présent code ne peuvent pas être attaquées par l'un des moyens de recours prévus par le présent code. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. |
|
1 | Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. |
2 | Sont également sujettes au recours en matière pénale: |
a | les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale; |
b | les décisions sur l'exécution de peines et de mesures. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et |
b | a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier: |
b1 | l'accusé, |
b2 | le représentant légal de l'accusé, |
b3 | le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée, |
b4 | ... |
b5 | la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles, |
b6 | le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte, |
b7 | le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57. |
2 | Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58 |
3 | La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. |
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 nicht ab. Er stellt insoweit einen Zwischenentscheid dar, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
Die Beschwerdegegner 2 und 3 sind nicht beschuldigte Personen. Nach der Rechtsprechung stellt der vorinstanzliche Entscheid, soweit er sie betrifft, einen gemäss Art. 91 lit. b
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision: |
|
a | qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause; |
b | qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts. |
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin verdächtigt den Beschwerdegegner 1, dem Beschwerdegegner 2 Informationen im Zusammenhang mit den Covid-19-Geschäften des Bundesrats preisgegeben zu haben, die ihm in seiner Eigenschaft als Beamter anvertraut worden seien. Der Beschwerdegegner 1 habe dem Beschwerdegegner 2 kurz oder gar unmittelbar vor Bundesratssitzungen Informationen zukommen lassen, die später an einer Medienkonferenz einer breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben worden seien. Produkte aus dem Haus der Beschwerdegegnerin 3 hätten so bereits über Themen berichten können, die noch im Bundesrat hätten beraten und entschieden werden müssen. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdegegner 2 nicht nur dem Amtsgeheimnis unterstehende Informationen geliefert, sondern das weitergehende Ziel verfolgt habe, über die Medien Druck auf die Meinungsbildung des Bundesrats zu erzeugen.
Der Vorinstanz zufolge scheint unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdegegner 2 insbesondere am 28. Oktober 2020, 6. November 2020 sowie 10. November 2020 E-Mail-Nachrichten gesandt habe. Es würden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sowohl in der E-Mail-Nachricht vom 6. November 2020 als auch in jener vom 10. November 2020 geheimnisgeschützte Informationen übermittelt worden sein könnten. Ferner würden zusammen mit der E-Mail-Nachricht vom 28. Oktober 2020 Hinweise darauf bestehen, dass der Beschwerdegegner 1 in regelmässigem Austausch mit dem Beschwerdegegner 2 gestanden und diesen regelmässig mit geheimnisgeschützten Informationen versorgt haben könnte. Mit Blick auf die in den drei fraglichen E-Mail-Nachrichten preisgegebenen Informationen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner 1 mit weiteren - allenfalls geheimnisgeschützten - Informationen an den Beschwerdegegner 2 gelangt sein könnte. Das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses sei damit zu bejahen. Die Frage, ob ebenfalls ein hinreichender Tatverdacht auf die dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung gegeben sei, könne offenbleiben.
2.2. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Entsiegelung (1) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräte, (2) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 2 sichergestellten Geräte sowie (3) der bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten. Dahingegen befand die Vorinstanz nicht über das Schicksal der beim BIT bzw. der Swisscom mittels Editionsverfügungen vom 2. September 2021 bzw. 27. Januar 2022 beschafften Daten betreffend den Beschwerdegegner 1, nachdem die Beschwerdeführerin (bzw. der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti) bereits Einsicht in die gelieferten Daten genommen, sie auswerten lassen und teilweise zu den Akten erhoben hatte. Im Ergebnis weist die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintritt. Soweit vorliegend von Interesse, hält sie zusammengefasst fest was folgt:
Hinsichtlich der im Rahmen der Hausdurchsuchungen an seinem Wohn- und Arbeitsort sichergestellten Geräte habe es der Beschwerdegegner 1 unterlassen, substanziiert eigene Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen, weshalb er im Entsiegelungsverfahren mit den von ihm erhobenen Rügen nicht zuzulassen sei. Allerdings könnten diese Gegenstände nicht unbesehen entsiegelt werden, da das Entsiegelungsgericht offensichtliche Geheimnisse, bei denen der Geheimnisschutz absolut wirke, von Amtes wegen zu berücksichtigen habe. Von solchen sei auszugehen, zumal von der Beschwerdeführerin gezielt die Entsiegelung von Daten verlangt werde, die offensichtlich Korrespondenz des Beschwerdegegners 1 mit Medienschaffenden zum Inhalt hätten.
Was den Beschwerdegegner 2 betreffe, so müsse sich dieser - sowie mindestens im selben Umfang auch die Beschwerdegegnerin 3 - auf den journalistischen Quellenschutz im Sinne von Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Dasselbe gelte in Bezug auf die zu entsiegelnde Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 2 und weiteren Personen, konkret Alain Berset, U.________, V.________, W.________ und X.__ ______. Im Sinne einer berichtigenden, teleologischen Auslegung habe sich das entsprechende Beschlagnahmeverbot auf sämtliche Unterlagen von Medienschaffenden zu erstrecken, die auf den Autor, den Inhalt oder die Quelle einer Information hinwiesen. Auch Informationen aus dem Verkehr von Medienschaffenden mit nicht beschuldigten Informanten müssten vor Beschlagnahme geschützt sein, ansonsten hier eine Lücke im Informanten- und Quellenschutz bestünde. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 mit den erwähnten Personen in der fraglichen Zeitspanne aus einem anderen Grund oder zu einem anderen Zweck als im Rahmen seiner Eigenschaft als CEO der Beschwerdegegnerin 3 bzw. als Medienschaffender korrespondiert haben solle, wobei es im gegenteiligen Fall am Deliktskonnex gebräche.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, eine Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es nicht um die Aufdeckung von Missständen gehe, sondern um die Beeinträchtigung des Funktionierens der obersten Exekutivbehörde des Landes, könne dem nicht gefolgt werden. Die Beweggründe eines Informanten dürften keinen Einfluss darauf haben, ob der Quellenschutz greifen solle oder nicht. Das Redaktionsgeheimnis solle grundsätzlich ungeachtet der in Frage stehenden Quellen oder Informationen zur Anwendung gelangen. Es könne nur aufgehoben werden, wenn hierfür unter anderem eine gesetzliche Grundlage bestehe; im Strafprozess finde sich eine solche in Art. 172 Abs. 2
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
In Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Gegenstände beantrage die Beschwerdeführerin zunächst die Entsiegelung für nach folgenden Stichworten gefilterte Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober bis am 15. November 2020: A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________. Diese Daten würden ebenso mit Blick auf den Quellenschutz von Amtes wegen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Zudem fehle es diesbezüglich auch an der Untersuchungsrelevanz, da zwar Verdachtsmomente bestehen würden, dass der Beschwerdegegner 1 das Amtsgeheimnis gegenüber anderen Personen als dem Beschwerdegegner 2 verletzt haben könnte, nicht aber, dass diese Verletzungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-Pandemie gestanden hätten.
Gleiches gelte in Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis am 31. Oktober 2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L.________, M.________, Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.________, O.__ ______, P.________ AG, Q.________, R.________, S.__ ______ sowie T.________. Ringier sei ein Medienunternehmen, welches unter anderem die Zeitung Blick verlege. Neben Marc Walder handle es sich bei L.________, M.________, N.________, R.________ sowie S.________ um Personen, welche in der massgeblichen Zeitspanne innerhalb des Konzerns der Beschwerdegegnerin 3 eine leitende Position innegehabt hätten. Befänden sich auf den beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräten Daten, welche die erwähnten Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin 3 betreffen würden, seien diese Daten nicht beschlagnahmefähig, was einer Entsiegelung entgegenstehe. Zudem werde von der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Daten nicht dargelegt, was sie sich von deren Auswertung erhoffe. Eine Abweisung des Entsiegelungsgesuchs habe daher auch mangels Untersuchungsrelevanz zu erfolgen. Auch hinsichtlich der Daten betreffend die P.________ AG, O.________, Q.________ und T.________ äussere sich die Beschwerdeführerin
nicht dazu, inwiefern sie untersuchungsrelevant sein sollten. Schliesslich handle es sich bei Q.________ und T.________ um Beamtinnen, weshalb Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr von ihnen mit dem Beschwerdegegner 1 einem Beschlagnahmeverbot unterliegen würden.
3.
3.1. Art. 264
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
|
1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction - 1 Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
|
1 | Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer; |
b | lorsque l'autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit.90 |
3 | L'autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 173 Droit de refuser de témoigner fondé sur d'autres devoirs de discrétion - 1 Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret: |
|
1 | Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret: |
a | art. 321bis CP98; |
b | art. 139, al. 3, du code civil99; |
c | art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en matière de grossesse100; |
d | art. 11 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes102; |
e | art. 3c, al. 4, de la LStup104; |
f | ... |
2 | Les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer. La direction de la procédure peut les libérer de l'obligation de témoigner lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité. |
Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans, |
|
1 | Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans, |
2 | L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans. |
3 | Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.283 |
4 | L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.284 |
5 | ...285 |
6 | ...286 |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir un acte d'ordre sexuel, est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
3 | Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins. |

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus. |
|
1 | Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus. |
2 | Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence à l'égard d'une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps, est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans. |
3 | Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 191 - Quiconque profite du fait qu'une personne est incapable de discernement ou de résistance pour lui faire commettre ou subir l'acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d'ordre sexuel est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable. |
3 | Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
4 | Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
5 | Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. |
6 | En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués. |
7 | ...300 |
8 | Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable: |
a | si le mineur y a consenti; |
b | si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et |
c | si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301 |
8bis | Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable. |
a | si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération; |
b | si les personnes concernées se connaissent personnellement, et |
c | si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302 |
9 | Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque: |
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1 | Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque: |
a | participe à une organisation qui poursuit le but de: |
a1 | commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou |
a2 | commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou |
b | soutient une telle organisation dans son activité. |
2 | L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369. |
3 | L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation. |
4 | Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation. |
5 | Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260quinquies - 1 Quiconque, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.372 |
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1 | Quiconque, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.372 |
2 | Si l'auteur n'a fait que s'accommoder de l'éventualité que les fonds en question servent à financer un acte terroriste, il n'est pas punissable au sens de la présente disposition. |
3 | L'acte n'est pas considéré comme financement du terrorisme lorsqu'il vise à instaurer ou à rétablir un régime démocratique ou un État de droit, ou encore à permettre l'exercice des droits de l'homme ou la sauvegarde de ceux-ci. |
4 | L'al. 1 ne s'applique pas si le financement est destiné à soutenir des actes qui ne sont pas en contradiction avec les règles du droit international applicable en cas de conflit armé. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260sexies - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en vue d'un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque: |
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1 | Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en vue d'un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque: |
a | recrute une personne pour qu'elle commette un tel acte ou y participe; |
b | se fait fournir ou fournit des indications pour fabriquer ou utiliser des armes, des explosifs, des matériaux radioactifs, des gaz toxiques ou d'autres dispositifs ou substances dangereuses dans le but de commettre un tel acte ou d'y participer, ou |
c | entreprend un voyage à l'étranger ou depuis l'étranger pour commettre un tel acte, y participer ou suivre une formation dans ce but. |
2 | Quiconque réunit ou met à disposition des fonds dans le dessein de financer un voyage au sens de l'al. 1, let. c, organise un tel voyage ou recrute une personne en vue d'un tel voyage encourt la même peine. |
3 | Les actes commis à l'étranger sont également punissables si l'auteur se trouve en Suisse et n'est pas extradé, ou si l'acte terroriste doit être commis en Suisse ou contre la Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457 |
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1 | Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457 |
2 | Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461 |
a | agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter); |
b | agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463; |
c | réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent. |
3 | Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464 |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.467 |
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1 | Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.467 |
2 | Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.468 |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322ter - Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un membre d'une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis par une autorité, à un arbitre ou à un militaire, en faveur de l'un d'eux ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité officielle et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation, |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322septies - Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à une personne agissant pour un État étranger ou une organisation internationale en tant que membre d'une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu'expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu'arbitre ou militaire, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité officielle et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation, |
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SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire: |
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1 | Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire: |
a | celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants; |
b | celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit; |
c | celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce; |
d | celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière; |
e | celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement; |
f | celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer; |
g | celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f. |
2 | L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95 |
a | s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes; |
b | s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants; |
c | s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important; |
d | si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat. |
3 | Le tribunal peut atténuer librement la peine: |
a | dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g; |
b | dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants. |
4 | Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable. |
3.2. Die Bundesverfassung gewährleistet unter dem Titel der Medienfreiheit in Art. 17 Abs. 3 in genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus Art. 10 Ziff. 1
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
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1 | Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
2 | L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie. |
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1 | La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie. |
2 | La censure est interdite. |
3 | Le secret de rédaction est garanti. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
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1 | Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
2 | L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire. |
Kriterien von Art. 36
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. |
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1 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. |
2 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui. |
3 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. |
4 | L'essence des droits fondamentaux est inviolable. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
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1 | Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
2 | L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire. |
3.3.
3.3.1. Im Strafverfahren wird der Quellenschutz für Medienschaffende und dessen Einschränkung - materiell übereinstimmend - in Art. 28a
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 111 - Quiconque tue une personne intentionnellement est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins, en tant que les conditions prévues aux articles suivants ne sont pas réalisées. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 113 - Si l'auteur tue alors qu'il est en proie à une émotion violente que les circonstances rendent excusable, ou qu'il est au moment de l'acte dans un état de profond désarroi, il est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans. |
bedroht ist, nicht aufgeklärt werden kann (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Medienstraf- und Verfahrensrecht] vom 17. Juni 1996 [nachfolgend: Botschaft Medienstrafrecht], BBl 1996 IV 525 ff., 553 ff.). Die eidgenössischen Räte standen demgegenüber der richterlichen Interessenabwägung im Einzelfall kritisch gegenüber und strebten eine Lösung an, welche mehr Rechtssicherheit schafft. Daraus resultierte die schliesslich getroffene Lösung von aArt. 27bis
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
Das Bundesgericht hat in BGE 132 I 181 bereits festgehalten, dass ein solcher Ausnahmekatalog, auch wenn er nicht systematisch kohärent formuliert ist, Rechtssicherheit zu schaffen vermag. Medienschaffende sind darauf angewiesen, ihren Informanten vor einer Publikation absolute Diskretion zusichern zu können, was naturgemäss nicht möglich ist, wenn der Schutz vor Enthüllung vom ungewissen Ausgang einer richterlichen Interessenabwägung abhängig ist. Diesem Anliegen trägt der heutige Art. 28a
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. |
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1 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. |
2 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui. |
3 | Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. |
4 | L'essence des droits fondamentaux est inviolable. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Code de procédure pénale suisse [CPP] annoté, 2. Aufl. 2020, S. 285 zu Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
3.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff der "Veröffentlichung von Informationen" gemäss Art. 28a
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Redaktionsgeheimnis zu verzichten. Schliesslich leistet eine weite Auslegung des Informationsbegriffs keinen Vorschub zum Rechtsmissbrauch. Wohl kann der Informant in persönlicher Weise auf eine bestimmte Person zielen. Er kann aus dem Redaktionsgeheimnis indes keinen direkten Schutz für sich ableiten und hat somit keine Gewähr, dass der Quellenschutz von Seiten des Mediums tatsächlich in Anspruch genommen wird (zum Ganzen: BGE 136 IV 145 E. 3.5 mit Hinweisen).
3.3.3. Der Informanten- und Quellenschutz bezweckt, dass Medienschaffende die Quellen ihrer Informationen verschweigen können und nicht durch Strafen oder Zwangsmassnahmen dazu gebracht werden dürfen, diese preiszugeben; dadurch sichert er auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Medienschaffenden und ihren Informanten (BOMMER/GOLDSCHMID, BSK, N. 15 und 20 zu Art. 264
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
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1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
3.3.4. Nach der Strassburger Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen für die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und den potenziell abschreckenden Effekt, den eine Offenlegung von Quellen auf diese Freiheit haben kann, eine Durchbrechung des Quellenschutzes gemäss Art. 10 Ziff. 1
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
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1 | Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
2 | L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
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1 | Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations. |
2 | L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
der Informationsquelle im Falle eines den Medien zugespielten Dokuments - Urteil des EGMR [4. Kammer] vom 15. Dezember 2009 [N° 821/03 "Financial Times Ltd u.a. c. Grossbritannien"], Medialex 2010, S. 50 ff., 52).
3.4. Unter den im Sinne von Art. 28a
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. |
2 | L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que: |
a | le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne; |
b | à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Medienschaffenden, 1991, S. 19 f. mit Hinweisen). Geschützt wird somit jede Person, die an der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von Medienerzeugnissen mitwirkt (DELLAGANA-SABRY, a.a.O., S. 247; DONATSCH, ZHK, N. 12 zu Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
3.5. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 264 Abs. 1
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
|
1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
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1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
Informanten beschlagnahmt werden könnten, könnte diesen somit davon abhalten, dem Journalisten die Information zukommen zu lassen. Der Informant kann zudem kaum je völlig sicher sein, dass der Journalist Unterlagen, aus denen sich die Quelle der Information ergibt, nicht einem Dritten übergibt. Müsste er damit rechnen, dass die Unterlagen beim Dritten beschlagnahmt werden, könnte ihn das ebenso davon abhalten, die Information dem Journalisten zukommen zu lassen, was dem Wächteramt der Medien abträglich wäre (zum Ganzen: BGE 140 IV 108 E. 6.5-6.7; siehe auch Urteile 1B 389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.7; 1B 550/2018 vom 6. August 2019 E. 3.5).
4.
Was die Beschwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorbringt, dringt nicht durch.
4.1. Strittig ist zunächst, ob die Beschwerdegegner 2 und 3 vom Geltungsbereich von Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
4.1.1. Fest steht, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin 3 um ein Schweizer Medienunternehmen handelt, welches periodisch diverse bekannte Zeitungen und Zeitschriften herausgibt. Wie in E. 3.4 hiervor erwähnt, fallen unter die im Sinne von Art. 172 Abs. 1
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Hilfspersonen bezeichnet werden. Dies trifft auf den Beschwerdegegner 2 zu. Dass dieser als CEO der Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen kann, muss umso mehr gelten, als der Beschwerdegegner 1 sich mit Informationen direkt an ihn als Vertreter des Medienunternehmens gewandt und der Beschwerdegegner 2 die Informationen in der Folge für die Beschwerdegegnerin 3 tätigen Journalisten weitergeleitet haben soll. Ebenso muss die Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen können, sorgt sie als Medienunternehmen doch dafür, dass ihre Medienschaffenden die Informationen letztlich publizieren können (siehe auch GRAF, a.a.O., Rz. 125).
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt und behauptet, der angefochtene Entscheid lasse letztlich offen bzw. beantworte nicht mit hinreichender Klarheit, ob es sich beim Beschwerdegegner 2 nach Auffassung der Vorinstanz "um einen Medienschaffenden i.e.S. oder aber um eine Hilfsperson im Sinne von Art. 172 Abs. 1
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
4.1.2. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es vorliegend nicht um die Aufdeckung von Missständen gehe, sondern darum, die Medien zu instrumentalisieren und das Funktionieren der obersten Exekutivbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beeinflussen bzw. zu beeinträchtigen, kann ihr nicht gefolgt werden. In einem Fall, in dem ein Journalist auszugsweise Dokumente über Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Bundesrätin und einem Bundesrat bzw. deren Departementen zu Anträgen zuhanden des Gesamtbundesrats veröffentlicht hatte, gestand das Bundesgericht diesem Journalisten das Recht, Angaben über seine Informationsquellen grundsätzlich zu verweigern, ohne Weiteres zu. Im veröffentlichten Artikel wurden die gegensätzlichen Auffassungen der beiden Departemente dahin kommentiert, dass sie einen (neuen) Graben in der Landesregierung freilegten (BGE 123 IV 236 E. 7 f.). Wie erwähnt, ist das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig "täuschendes" Verhalten desselben, für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend (vgl. E. 3.3.4 hiervor). Der Gesetzgeber gewichtet das - allgemeine - Vertrauensverhältnis zwischen
einem Informanten und einem Medienschaffenden grundsätzlich höher als das strafprozessuale Bedürfnis nach Sachverhaltsaufklärung. Medienschaffende haben nur dann ihre Quelle offenzulegen, wenn die gesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind. Da die Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog in Art. 172 Abs. 2
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
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1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
Nichts anderes gälte im Übrigen selbst dann, wenn die Übermittlung von Informationen durch den Beschwerdegegner 1 an den Beschwerdegegner 2 nicht ausnahmslos den (primären) Zweck verfolgt haben sollte, diese Informationen in die Medienberichterstattung einfliessen zu lassen.
4.1.3. Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, wenn sie die Entsiegelung der beim Beschwerdegegner 2 sichergestellten Gegenstände und bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten betreffend E-Mail-Nachrichten der Benutzeraccounts des Beschwerdegegners 2 vom/an den Beschwerdegegner 1 verweigert.
4.1.4. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, der Beschwerdegegner 2 könne sich in Bezug auf seine Korrespondenz mit weiteren, in den (bundesgerichtlichen) Rechtsbegehren Ziffer B.1 und C.1 genannten Personen ebenso wenig auf den Quellenschutz berufen, setzt sie sich nicht näher mit der eingehenden Begründung der Vorinstanz auseinander, weshalb nicht weiter auf diese Rüge einzugehen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
4.2.
4.2.1. Was die beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Daten betrifft, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass die Vorinstanz den Quellenschutz der Medienschaffenden nicht hätte prüfen dürfen. Die Vorinstanz weist denn auch zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin gezielt die Entsiegelung von Korrespondenz des Beschwerdegegners 1 mit Medienschaffenden verlangt und die Beschwerdegegner 2 und 3 sich auf den Quellenschutz berufen (vgl. E. 3.3.2 hiervor).
4.2.2. In Bezug auf die im Rechtsbegehren Ziffer A.1.a umschriebenen Daten des Beschwerdegegners 1 stellt die Vorinstanz fest, diese würden dem Quellenschutz und damit einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Hinzu komme, dass es diesbezüglich an der Untersuchungsrelevanz fehle. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang formelle und materielle Rügen vorbringt, die sich bloss auf die vorinstanzliche Eventualerwägung hinsichtlich der Untersuchungsrelevanz beziehen, braucht darauf nicht eingegangen zu werden, weil die Beschwerdeführerin die Hauptbegründung nicht anficht.
4.2.3. Hinsichtlich der im Rechtsbegehren Ziffer A.1.b umschriebenen Daten des Beschwerdegegners 1 hält die Vorinstanz fest, die Daten gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L.________, M.________, Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.________, R.________ und S.________ seien nicht beschlagnahmefähig, zumal die betroffenen Personen als (damalige) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beschwerdegegnerin 3 und mit ihnen ebenfalls die Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen könnten. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, der Quellenschutz gelange in Bezug auf M.________, N.________, S.________ sowie R.________ nicht zur Anwendung, da es sich um Hilfspersonen des Beschwerdegegners 2 handle oder sie in ihrer Stellung nicht mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil der Beschwerdegegnerin 3, sondern mit betriebswirtschaftlichen Aspekten befasst gewesen seien. Dass M.________, N.________, S.________ sowie R.________, welche der Beschwerdeführerin zufolge in den Kontakt zwischen den Beschwerdegegnern 1 und 2 "involviert" gewesen sein sollen, im Rahmen ihrer beruflichen Stellung zur Veröffentlichung der vermuteten Berichterstattung unterstützend beigetragen haben könnten, liegt
indessen auf der Hand (zum persönlichen Geltungsbereich von Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
Darüber hinaus verneint die Vorinstanz ebenso die Untersuchungsrelevanz der im Rechtsbegehren Ziffer A.1.b umschriebenen Daten betreffend die P.________ AG, O.________, Q.________ sowie T.__ ______. Die Beschwerdeführerin bringt auch in diesem Punkt formelle und materielle Rügen vor. Wie es sich damit verhält, kann hier offenbleiben. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedenfalls nicht, dass die zu durchsuchenden Daten in Bezug auf die Beamtinnen Q.________ und T.________ einem absoluten Beschlagnahmeverbot unterliegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
|
1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction - 1 Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
|
1 | Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer; |
b | lorsque l'autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit.90 |
3 | L'autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret. |
4.2.4. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, sie habe entgegen der Vorinstanz nicht lediglich die Entsiegelung von Korrespondenz und Kalendereinträgen, sondern die Entsiegelung sämtlicher Daten, welche die im Rechtsbegehren Ziffer A.1.a/b genannten Begriffe und Zeiträume betreffen, beantragt. Jene Daten, die "nicht aus dem Verkehr" des Beschwerdegegners 1 mit nach Art. 170
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction - 1 Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
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1 | Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89 |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer; |
b | lorsque l'autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit.90 |
3 | L'autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 173 Droit de refuser de témoigner fondé sur d'autres devoirs de discrétion - 1 Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret: |
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1 | Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret: |
a | art. 321bis CP98; |
b | art. 139, al. 3, du code civil99; |
c | art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en matière de grossesse100; |
d | art. 11 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes102; |
e | art. 3c, al. 4, de la LStup104; |
f | ... |
2 | Les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer. La direction de la procédure peut les libérer de l'obligation de témoigner lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité. |
Auch dieser Rüge ist kein Erfolg beschieden:
Die Korrespondenz einer beschuldigten Person mit nicht selber mitbeschuldigten Medienschaffenden untersteht grundsätzlich dem journalistischen Quellenschutz von Art. 172
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
|
1 | Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations. |
2 | Ils doivent témoigner: |
a | lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée; |
b | lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé: |
b1 | un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94, |
b2 | un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans, |
b3 | une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP, |
b4 | une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97. |
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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
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1 | Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés: |
a | les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur; |
b | les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale; |
c | les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire; |
d | les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. |
2 | Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation. |
3 | Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154 |
5.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch zu Recht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
|
1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
|
1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft hat den Beschwerdegegnern 1-3 eine Entschädigung von je Fr. 2'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2025
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Stadler