5A_418/2017 - 2018-01-31 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 418/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Emmental-Oberaargau.

Gegenstand
Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 23. Mai 2017 (ABS 17 78).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Februar 2017 reichte die B.________ AG beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, ein Betreibungsbegehren gegen A.________ ein. Daraufhin stellte das Betreibungsamt am 2. Februar 2017 in der Betreibung Nr. xxx einen Zahlungsbefehl aus, der dem Schuldner durch die Post zugestellt werden konnte. Auf dem Schuldnerdoppel wurde dabei weder der Zustellungsempfänger noch das Zustellungsdatum oder die Unterschrift des Zustellungsbeamten angebracht. Gemäss dem Gläubigerdoppel, das eine Zustellungsbescheinigung des Postboten enthält, wurde der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017 zugestellt. Den von A.________ in der Folge mit E-Mail vom 14. Februar 2017 übermittelten Rechtsvorschlag wies das Betreibungsamt mit Verfügung vom 15. Februar 2017 als verspätet zurück. Es erwog, die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags sei am 13. Februar 2017 abgelaufen.

B.
Am 25. Februar 2017 wandte sich A.________ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen mit dem Begehren um Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamts vom 15. Februar 2017 und um Zulassung des Rechtsvorschlags. Mit Entscheid vom 23. Mai 2017 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 (Postaufgabe) an das Bundesgericht erneuert A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) sein im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren.
Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt und die B.________ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG und unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3. Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt und damit das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Gemäss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde war das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner umstritten. Die Vorinstanz hat erwogen, das Betreibungsamt habe der Aufsichtsbehörde als Nachweis dafür, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer am 3. Februar 2017 erfolgt ist, ein Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls vorgelegt. Auf diesem sei die Aushändigung der Urkunde am "3.2.2017" unterschriftlich bestätigt. Der Zustellungsbescheinigung auf dem Gläubigerdoppel komme für ihren Inhalt, Gegenbeweis vorbehalten, volle Beweiskraft zu. Ferner habe das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post betreffend die Sendungsnummer 98.05.024369.00307154 (welche auf dem Schuldnerdoppel aufgeführt ist) eingereicht. Aus dieser gehe insbesondere hervor, dass der Zahlungsbefehl, welcher am 2. Februar 2017 aufgegeben und am 3. Februar 2017 (um 10.52 Uhr) zur Abholung gemeldet worden war, gleichentags (um 11.45 Uhr) abgeholt wurde. Diese Sendungsverfolgung beweise die ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer am 3. Februar 2017. Die Vorinstanz ist schliesslich unter Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt, dass
weder sein Einwand, ihm sei der Zahlungsbefehl am 6. Februar 2017 zusammen mit einem durch die Post fehlgeleiteten Paket zugestellt worden noch der allgemeine Hinweis auf angebliche frühere Übermittlungsfehler der Post, die den vorliegenden Fall nicht betreffen, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsvermerks auf dem Gläubigerdoppel zu wecken oder den durch die Sendungsverfolgung erbrachten Zustellungsnachweis zu widerlegen vermögen.

3.

3.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Rechtzeitigkeit des vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlags, wobei der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an seinem Standpunkt festhält, ihm sei der Zahlungsbefehl am 6. Februar 2017 und nicht bereits, wie von der Vorinstanz festgestellt, am 3. Februar 2017 zugestellt worden.

3.2. Gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder die Post. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu dient namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Überbringers, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Die Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl - und zwar sowohl diejenige auf dem für den Schuldner als auch diejenige auf dem für den Gläubiger bestimmten Exemplar (vgl. Art. 70 Abs. 1 SchKG und BGE 128 III 380 E. 1.2 S. 381) - fällt dabei in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 SchKG und stellt rechtlich eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (vgl. BGE 120 III 117 E. 2 S. 118; 117 III 10 E. 5c S. 13; Urteile 5A 487/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1; 5A 29/2009 vom 18. März 2009 E. 4; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 Rz. 13). Als solche schafft die Bescheinigung - formell korrektes Zustandekommen vorausgesetzt (vgl. dazu ROGER GRONER, Beweisrecht, Beweise und Beweisverfahren im Zivil- und Strafrecht, 2011, S. 207 mit Hinweis auf BGE
120 III 117) - solange Beweis, als nicht nachgewiesen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist (BGE 84 III 13 S. 15; 26 I 239 S. 240; AMONN/WALTHER, a.a.O.). Insofern statuiert das Gesetz eine Vermutung, welche nur durch den Beweis des Gegenteils im Sinne eines Hauptbeweises entkräftet werden kann (Art. 8 Abs. 2 SchKG und Art. 9 Abs. 1 ZGB; DENISE WEINGART, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 4. Aufl. 2017, N. 18 zu Art. 8 SchKG). Demgegenüber istes entgegen der Auffassung der Vorinstanz zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung nicht hinreichend, wenn bloss begründete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Zustellungsbescheinigung erweckt werden können (WEINGART, a.a.O.; vgl. zur Unterscheidung von Beweis des Gegenteils und Gegenbeweis BGE 120 II 393 E. 4b S. 397 sowie das Urteil 5A 98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3, in: SZZP 2011 S. 300). Immerhin ist der Nachweis der Unrichtigkeit der Zustellungsbescheinigung an keine besondere Form gebunden und kann somit mit sämtlichen Beweismitteln geführt werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 ZGB; LOUIS DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 8 SchKG; URS MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 7 zu Art. 8 SchKG). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (WEINGART, a.a.O., N. 20 zu Art. 8 SchKG; FLAVIO LARDELLI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 9 ZGB).

3.3. Der Beschwerdeführer hält der vorinstanzlichen Beweiswürdigung entgegen, die Zustellungsbescheinigung der Post sei - wie bereits in früheren Fällen - fehlerhaft. Dass der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017, um 10.52 Uhr, zur Abholung gemeldet worden und gleichentags um 11.45 Uhr abgeholt worden sei, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Wäre der Zahlungsbefehl zur Abholung gemeldet worden, könnte er unmöglich gleichentags innerhalb von knapp einer Stunde abgeholt werden. Sendungen könnten frühestens am Folgetag abgeholt werden. Zudem wäre der Postbote innerhalb dieser Zeit nicht einmal zurück auf der Poststelle. Wenn diese Umstände keine Zweifel aufkommen liessen, frage er sich ernsthaft, ob Bürger nur noch als Lügner betrachtet würden.

3.4. Soweit diese Ausführungen überhaupt den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge genügen, wird damit jedenfalls keine unhaltbare Sachverhaltsfeststellung aufgezeigt, zumal der Beschwerdeführer selbst gar nicht zu behaupten scheint, den Nachweis der inhaltlichen Unrichtigkeit der Zustellungsbescheinigung auf dem Gläubigerdoppel erbracht zu haben. Es trifft zwar zu, dass der "Track & Trace"-Auszug der Schweizerischen Post im vom Beschwerdeführer aufgegriffenen Punkt merkwürdig scheint, doch wird darin letztlich ebenfalls der 3. Februar 2017 als Zustellungsdatum des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer genannt und somit das auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls bescheinigte Datum noch einmal bestätigt. Hinzu kommt, dass bei Verwendung der für Betreibungsämter bestimmten Versanddienstleistung "Betreibungsurkunde" der Post auch die Rücksendung des den Zustellungsnachweis enthaltenden Gläubigerdoppels an das Betreibungsamt nachverfolgt werden kann. Aufgrund der Akten kann ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass sich die diesbezüglichen elektronischen Aufzeichnungen über den Ablauf der Zustellung vorliegend mit der Auskunft des Betreibungsamts in seiner kantonalen Vernehmlassung decken, wonach das
Gläubigerdoppel bereits am Montag, 6. Februar 2017 beim Betreibungsamt eingetroffen ist und dieses anschliessend umgehend um 8.30 Uhr die gemäss Zustellungsnachweis auf dem Gläubigerdoppel am 3. Februar 2017 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner in diesem Sinne protokolliert hat. Es versteht sich von selbst, dass auch dieser Umstand die Schilderung des Beschwerdeführers, das für ihn bestimmte Exemplar des Zahlungsbefehls sei ihm vom Postangestellten erst am 6. Februar 2017 zugestellt worden, als wenig wahrscheinlich erscheinen lässt. Wie die vorangegangenen Erwägungen aufzeigen, könnte von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung somit selbst dann keine Rede sein, wenn - wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (vgl. E. 3.2 vorne) - bereits die Erweckung begründeter Zweifel an der Richtigkeit des auf dem Gläubigerdoppel vermerkten Zustellungsdatums zur Entkräftung der Bescheinigung genügen würde. Erst recht ist dem Beschwerdeführer der Nachweis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit nicht gelungen. Es bleibt daher bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl am Freitag, 3. Februar 2017 zugestellt wurde, womit sich der von ihm erst am 14. Februar 2017 übermittelte
Rechtsvorschlag als um einen Tag verspätet und damit als unwirksam erweist.

4.
Nachdem die Vorinstanz vorliegend willkürfrei festgestellt hat, dass dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017 persönlich zugestellt worden ist, führt die - in gesetzeswidriger Weise - unterbliebene Zustellungsbescheinigung auf dem Schuldnerdoppel auch nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Zustellung. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 72 - 1 La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.154
¹	La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.154
²	All'atto della consegna colui che procede alla notificazione deve attestare su ambedue gli originali, in qual giorno ed a chi questa sia stata fatta.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 70 - 1 Il precetto è steso in doppio originale; l'uno pel debitore, l'altro pel creditore. In caso di difformità dei due originali, prevale quello notificato al debitore.
¹	Il precetto è steso in doppio originale; l'uno pel debitore, l'altro pel creditore. In caso di difformità dei due originali, prevale quello notificato al debitore.
²	Se per lo stesso debito si procede contemporaneamente contro più debitori, a ciascuno di essi è notificato un precetto.152

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8 - 1 Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
¹	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
²	I verbali e i registri fanno fede fino a prova contraria.
³	L'ufficio d'esecuzione rettifica d'ufficio o su domanda della persona toccata le iscrizioni erronee.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.