5A_418/2017 - 2018-01-31 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 418/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Emmental-Oberaargau.

Gegenstand
Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 23. Mai 2017 (ABS 17 78).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Februar 2017 reichte die B.________ AG beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, ein Betreibungsbegehren gegen A.________ ein. Daraufhin stellte das Betreibungsamt am 2. Februar 2017 in der Betreibung Nr. xxx einen Zahlungsbefehl aus, der dem Schuldner durch die Post zugestellt werden konnte. Auf dem Schuldnerdoppel wurde dabei weder der Zustellungsempfänger noch das Zustellungsdatum oder die Unterschrift des Zustellungsbeamten angebracht. Gemäss dem Gläubigerdoppel, das eine Zustellungsbescheinigung des Postboten enthält, wurde der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017 zugestellt. Den von A.________ in der Folge mit E-Mail vom 14. Februar 2017 übermittelten Rechtsvorschlag wies das Betreibungsamt mit Verfügung vom 15. Februar 2017 als verspätet zurück. Es erwog, die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags sei am 13. Februar 2017 abgelaufen.

B.
Am 25. Februar 2017 wandte sich A.________ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen mit dem Begehren um Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamts vom 15. Februar 2017 und um Zulassung des Rechtsvorschlags. Mit Entscheid vom 23. Mai 2017 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 (Postaufgabe) an das Bundesgericht erneuert A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) sein im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren.
Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt und die B.________ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG und unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3. Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt und damit das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Gemäss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde war das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner umstritten. Die Vorinstanz hat erwogen, das Betreibungsamt habe der Aufsichtsbehörde als Nachweis dafür, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer am 3. Februar 2017 erfolgt ist, ein Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls vorgelegt. Auf diesem sei die Aushändigung der Urkunde am "3.2.2017" unterschriftlich bestätigt. Der Zustellungsbescheinigung auf dem Gläubigerdoppel komme für ihren Inhalt, Gegenbeweis vorbehalten, volle Beweiskraft zu. Ferner habe das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post betreffend die Sendungsnummer 98.05.024369.00307154 (welche auf dem Schuldnerdoppel aufgeführt ist) eingereicht. Aus dieser gehe insbesondere hervor, dass der Zahlungsbefehl, welcher am 2. Februar 2017 aufgegeben und am 3. Februar 2017 (um 10.52 Uhr) zur Abholung gemeldet worden war, gleichentags (um 11.45 Uhr) abgeholt wurde. Diese Sendungsverfolgung beweise die ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer am 3. Februar 2017. Die Vorinstanz ist schliesslich unter Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt, dass
weder sein Einwand, ihm sei der Zahlungsbefehl am 6. Februar 2017 zusammen mit einem durch die Post fehlgeleiteten Paket zugestellt worden noch der allgemeine Hinweis auf angebliche frühere Übermittlungsfehler der Post, die den vorliegenden Fall nicht betreffen, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsvermerks auf dem Gläubigerdoppel zu wecken oder den durch die Sendungsverfolgung erbrachten Zustellungsnachweis zu widerlegen vermögen.

3.

3.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Rechtzeitigkeit des vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlags, wobei der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an seinem Standpunkt festhält, ihm sei der Zahlungsbefehl am 6. Februar 2017 und nicht bereits, wie von der Vorinstanz festgestellt, am 3. Februar 2017 zugestellt worden.

3.2. Gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder die Post. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu dient namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Überbringers, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Die Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl - und zwar sowohl diejenige auf dem für den Schuldner als auch diejenige auf dem für den Gläubiger bestimmten Exemplar (vgl. Art. 70 Abs. 1 SchKG und BGE 128 III 380 E. 1.2 S. 381) - fällt dabei in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 SchKG und stellt rechtlich eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (vgl. BGE 120 III 117 E. 2 S. 118; 117 III 10 E. 5c S. 13; Urteile 5A 487/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1; 5A 29/2009 vom 18. März 2009 E. 4; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 Rz. 13). Als solche schafft die Bescheinigung - formell korrektes Zustandekommen vorausgesetzt (vgl. dazu ROGER GRONER, Beweisrecht, Beweise und Beweisverfahren im Zivil- und Strafrecht, 2011, S. 207 mit Hinweis auf BGE
120 III 117) - solange Beweis, als nicht nachgewiesen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist (BGE 84 III 13 S. 15; 26 I 239 S. 240; AMONN/WALTHER, a.a.O.). Insofern statuiert das Gesetz eine Vermutung, welche nur durch den Beweis des Gegenteils im Sinne eines Hauptbeweises entkräftet werden kann (Art. 8 Abs. 2 SchKG und Art. 9 Abs. 1 ZGB; DENISE WEINGART, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 4. Aufl. 2017, N. 18 zu Art. 8 SchKG). Demgegenüber istes entgegen der Auffassung der Vorinstanz zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung nicht hinreichend, wenn bloss begründete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Zustellungsbescheinigung erweckt werden können (WEINGART, a.a.O.; vgl. zur Unterscheidung von Beweis des Gegenteils und Gegenbeweis BGE 120 II 393 E. 4b S. 397 sowie das Urteil 5A 98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3, in: SZZP 2011 S. 300). Immerhin ist der Nachweis der Unrichtigkeit der Zustellungsbescheinigung an keine besondere Form gebunden und kann somit mit sämtlichen Beweismitteln geführt werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 ZGB; LOUIS DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 8 SchKG; URS MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 7 zu Art. 8 SchKG). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (WEINGART, a.a.O., N. 20 zu Art. 8 SchKG; FLAVIO LARDELLI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 9 ZGB).

3.3. Der Beschwerdeführer hält der vorinstanzlichen Beweiswürdigung entgegen, die Zustellungsbescheinigung der Post sei - wie bereits in früheren Fällen - fehlerhaft. Dass der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017, um 10.52 Uhr, zur Abholung gemeldet worden und gleichentags um 11.45 Uhr abgeholt worden sei, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Wäre der Zahlungsbefehl zur Abholung gemeldet worden, könnte er unmöglich gleichentags innerhalb von knapp einer Stunde abgeholt werden. Sendungen könnten frühestens am Folgetag abgeholt werden. Zudem wäre der Postbote innerhalb dieser Zeit nicht einmal zurück auf der Poststelle. Wenn diese Umstände keine Zweifel aufkommen liessen, frage er sich ernsthaft, ob Bürger nur noch als Lügner betrachtet würden.

3.4. Soweit diese Ausführungen überhaupt den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge genügen, wird damit jedenfalls keine unhaltbare Sachverhaltsfeststellung aufgezeigt, zumal der Beschwerdeführer selbst gar nicht zu behaupten scheint, den Nachweis der inhaltlichen Unrichtigkeit der Zustellungsbescheinigung auf dem Gläubigerdoppel erbracht zu haben. Es trifft zwar zu, dass der "Track & Trace"-Auszug der Schweizerischen Post im vom Beschwerdeführer aufgegriffenen Punkt merkwürdig scheint, doch wird darin letztlich ebenfalls der 3. Februar 2017 als Zustellungsdatum des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer genannt und somit das auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls bescheinigte Datum noch einmal bestätigt. Hinzu kommt, dass bei Verwendung der für Betreibungsämter bestimmten Versanddienstleistung "Betreibungsurkunde" der Post auch die Rücksendung des den Zustellungsnachweis enthaltenden Gläubigerdoppels an das Betreibungsamt nachverfolgt werden kann. Aufgrund der Akten kann ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass sich die diesbezüglichen elektronischen Aufzeichnungen über den Ablauf der Zustellung vorliegend mit der Auskunft des Betreibungsamts in seiner kantonalen Vernehmlassung decken, wonach das
Gläubigerdoppel bereits am Montag, 6. Februar 2017 beim Betreibungsamt eingetroffen ist und dieses anschliessend umgehend um 8.30 Uhr die gemäss Zustellungsnachweis auf dem Gläubigerdoppel am 3. Februar 2017 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner in diesem Sinne protokolliert hat. Es versteht sich von selbst, dass auch dieser Umstand die Schilderung des Beschwerdeführers, das für ihn bestimmte Exemplar des Zahlungsbefehls sei ihm vom Postangestellten erst am 6. Februar 2017 zugestellt worden, als wenig wahrscheinlich erscheinen lässt. Wie die vorangegangenen Erwägungen aufzeigen, könnte von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung somit selbst dann keine Rede sein, wenn - wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (vgl. E. 3.2 vorne) - bereits die Erweckung begründeter Zweifel an der Richtigkeit des auf dem Gläubigerdoppel vermerkten Zustellungsdatums zur Entkräftung der Bescheinigung genügen würde. Erst recht ist dem Beschwerdeführer der Nachweis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit nicht gelungen. Es bleibt daher bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl am Freitag, 3. Februar 2017 zugestellt wurde, womit sich der von ihm erst am 14. Februar 2017 übermittelte
Rechtsvorschlag als um einen Tag verspätet und damit als unwirksam erweist.

4.
Nachdem die Vorinstanz vorliegend willkürfrei festgestellt hat, dass dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl am 3. Februar 2017 persönlich zugestellt worden ist, führt die - in gesetzeswidriger Weise - unterbliebene Zustellungsbescheinigung auf dem Schuldnerdoppel auch nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Zustellung. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 72 - 1 La notification est opérée par le préposé, par un employé de l'office ou par la poste.151
¹	La notification est opérée par le préposé, par un employé de l'office ou par la poste.151
²	Celui qui procède à la notification atteste sur chaque exemplaire le jour où elle a eu lieu et la personne à laquelle l'acte a été remis.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 70 - 1 Le commandement de payer est rédigé en double. Un exemplaire est destiné au débiteur, l'autre au créancier. Si les exemplaires ne sont pas conformes celui du débiteur fait foi.
¹	Le commandement de payer est rédigé en double. Un exemplaire est destiné au débiteur, l'autre au créancier. Si les exemplaires ne sont pas conformes celui du débiteur fait foi.
²	Lorsque des codébiteurs sont poursuivis simultanément, un commandement de payer est notifié à chacun d'eux.149

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8 - 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites dressent procès-verbal de leurs opérations, ainsi que des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent; ils tiennent les registres.
¹	Les offices des poursuites et les offices des faillites dressent procès-verbal de leurs opérations, ainsi que des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent; ils tiennent les registres.
²	Les procès-verbaux et les registres font foi jusqu'à preuve du contraire.
³	L'office des poursuites rectifie d'office ou sur demande d'une personne concernée une inscription inexacte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.