9C_740/2016 - 2017-01-31 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 740/2016

Urteil vom 31. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 nach Bundesrecht (EL) auf Fr. 966.- und nach kantonalem Recht auf Fr. 417.- fest. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie u.a. das vom Ehemann 2012 erzielte Erwerbseinkommen (Fr. 88'137). Mit Verfügung vom 12. April 2014 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 und forderte die für die Monate Januar bis April ausgerichteten Leistungen zurück (mit dem Hinweis, dass die direkt der Krankenkasse ausbezahlten Prämienpauschalen Krankenversicherung von jeweils Fr. 966.- bei dieser zurückgefordert würden). Der Neuberechnung hatte sie den auf ein Jahr hochgerechneten Lohn des Ehemannes für Januar und Februar 2014 zugrundegelegt, was einen Einnahmenüberschuss ergab. Dagegen und gegen die Verfügung vom 29. März 2014, mit welcher die Ausgleichskasse die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte, liess A.________ durch die C.________ AG Einsprache erheben. Am 27. Juni 2014 beauftragte sie B.________ mit der Wahrung ihrer Interessen. Mit
Einspracheentscheid vom 11. September 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, dass für 2013 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'351.- bestehe (Dispositiv-Ziffer 2); im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer 2); eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Die Beschwerde der A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2016 teilweise gut, indem es ihr "für den April 2014 eine ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 966.- und eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 417.-" zusprach; für die Monate Februar und März 2014 verneinte es einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, "weshalb sie die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückzuerstatten" habe; bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 wies es "die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen" an die Ausgleichskasse zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verneinte das Gericht den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 3).

Mit Verfügung vom 27. September 2016 sprach die Ausgleichskasse A.________ für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zu.

C.
Am 28. Oktober 2016 (Poststempel) hat A.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit den Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben, soweit für die Monate Februar 2014 und März 2014 ein Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen verweigert wird und die Beschwerdeführerin zu einer Rückerstattung von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen verpflichtet wird.
2. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 und für den Zeitraum ab 1. Mai 2014 einen Anspruch auf (bundesrechtliche) Ergänzungsleistungen von 966 Franken pro Monat hat.
3. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, die vom 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
4. Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 1'730.50 Franken (6.89 Stunden Zeitaufwand und 8 Franken Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht [recte: Versicherungsgericht] des Kantons St. Gallen zuzusprechen.
6. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 3'492.50 Franken für das Einspracheverfahren zuzusprechen.
7. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 2'800 Franken für das Verfahren vor dem Bundesgericht zuzusprechen.
8. Der Beschwerdeführerin sind bei Unterliegen keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
9. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.

2.1.

2.1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, soweit darin der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung für die Monate Februar und März 2014 verneint und die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückgefordert (Dispositiv-Ziffer 1) und ihr keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zugesprochen wird (Dispositiv-Ziffer 3). Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet der EL-Anspruch ab 1. April 2014. Insoweit ist auf Ziff. 2 der Beschwerdebegehren nicht einzutreten.
Der Beschwerde beigelegt ist die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 27. September 2016, womit der Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zugesprochen wird. Dieser Verwaltungsakt erging in Umsetzung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016, worin bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde.

2.1.2. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 zugestellt. Die hiegegen am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist somit nur dann rechtzeitig (innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016), wenn in Bezug auf den Anspruch auf bzw. die Rückforderung von Ergänzungsleistungen für die Monate Februar und März 2014 sowie auf eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren ein selbständig anfechtbarer Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt (Art. 93 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C 309/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1-3). Bei einem Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG ist das Rechtsmittel verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG), ebenso gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen gestellt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, u.a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist in der Regel nicht gegeben bei Entscheiden, welche die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die verfügende Behörde zurückweisen (BGE 140 V 321 E. 3 S. 325 ff.; 133 V 477). Grundsätzlich gleich verhält es sich in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung in einem Rückweisungsentscheid, und zwar auch soweit das Verwaltungsverfahren betreffend (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2 S. 647). Solche Zwischenentscheide sind allenfalls zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 604 E. 3.3 S. 607).
In BGE 135 V 148 hat das Bundesgericht im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung erkannt, dass ein Entscheid, der für eine Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückweist und für eine darauf folgende Teilperiode den Anspruch abschliessend beurteilt, gesamthaft ein Zwischenentscheid ist, der nur unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann.

2.2.1. Mit Bezug auf den (verneinten) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März 2014 beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 135 V 148, welcher auch im vorliegenden Fall sinngemäss anwendbar sei mit der Folge, dass die Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2016 rechtzeitig innert 30 Tagen nach Zustellung der Verfügung vom 27. September 2016 am 28. Oktober 2016 erhoben worden sei. Sie bringt im Wesentlichen vor, der einmal rechtskräftig festgelegte Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bleibe (unter Vorbehalt der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) auch für die Zukunft bis zum Ende des Kalenderjahres verbindlich, bis er gegebenenfalls in einem neuen Verfahren wegen erheblicher nachträglicher Änderung des ihm zu Grunde liegenden Sachverhalts erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werde (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Daraus folge, dass die Rente (recte: Ergänzungsleistung) für eine Teilperiode (ein oder mehrere Monate) nicht endgültig festgelegt werden könne, solange sie für die vorangehende Teilperiode (innerhalb desselben Kalenderjahres) nicht rechtskräftig beurteilt sei, da die Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG eine
nachträgliche erhebliche Änderung des Sachverhalts voraussetze.
Die BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 f. entnommene Argumentation der Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass das kantonale Versicherungsgericht (ab 1. Januar 2014) für jeden Monat (Januar bis April) eine EL-Berechnung auf der Grundlage der (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse des Vormonats vorgenommen hatte. Der (verneinte) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März waren somit unabhängig vom Januar beurteilbar und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ein Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG, der selbständig angefochten werden konnte. Dabei hätte - als einschlägiges Prozessthema - gerade die monateweise EL-Berechnung (unterjährige EL-Anpassung) bestritten werden können und müssen, wenn sich die Beschwerdeführerin nicht damit abfinden wollte. Die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist insoweit verspätet.

2.2.2. Im Rückweisungspunkt (EL-Anspruch für Januar 2014), der allerdings nicht im Streite liegt, ist der Entscheid vom 24. Mai 2016 ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, wogegen erst bzw. frühestens nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016 Beschwerde erhoben werden konnte (E. 2 hiervor).

2.2.3. Was die Entschädigungsregelung nach Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids anbelangt, so ist zu differenzieren: Anfechtungsgegenstand des Einspracheverfahrens war neben der Verfügung vom 12. April 2014 diejenige vom 29. März 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte. In diesem Punkt erhielt die Beschwerdeführerin Recht und der Einspracheentscheid vom 11. September 2014 erwuchs insoweit (unangefochten) in Rechtskraft, wie die Vorinstanz erkannt hat. Daraus folgt, dass der in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids verneinte Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren, soweit das Jahr 2013 betreffend, ein Endentscheid nach Art. 90 BGG ist, welcher selbständig angefochten werden konnte. Diesbezüglich ist die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ebenfalls verspätet.

2.3. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde nur eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren betreffend die Monate Januar bis April 2014 und das Beschwerdeverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids richtet. Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig.

3.

3.1. Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden in der Regel für das Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung haben der Einsprecher oder die Einsprecherin, die im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnten, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.2 S. 119). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne dieser Bestimmung sind nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche - soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisation angestellt sind - sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erfüllen (BGE 132 V 200), was vorliegend unstreitig nicht zutrifft.

Die Rechtsprechung hat bisher offengelassen, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder besonderer Schwierigkeiten zulässt (bejahend Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 69 zu Art. 52 ATSG; BGE 130 V 571 E. 2.3.2 S. 573; Urteil 9C 396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1). Wie das kantonale Versicherungsgericht insoweit unbestritten festgehalten hat, sind jedenfalls hohe Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren zu stellen, um abweichend von der Regel eine Parteientschädigung (bei Obsiegen) zuzusprechen. Davon könne vorliegend indessen nicht gesprochen werden. Ausser einigen verfahrensrechtlichen Besonderheiten, weil die Wiedererwägung einer Revisionsverfügung den Gegenstand des Verfahrens bildete, gehe es inhaltlich lediglich um die Frage, welcher Lohn zeitlich massgebend sei.

Die Beschwerdeführerin begründet die aus ihrer Sicht zu bejahende hohe Komplexität der Sache hauptsächlich mit Fragen, welche den EL-Anspruch für 2013 bzw. die Rückforderung der für dieses Jahr ausgerichteten Leistungen betreffen, was indessen unberücksichtigt zu bleiben hat (E. 2.2.3 hiervor). Wie im Übrigen die Vorinstanz unwidersprochen festgehalten hat, kam die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 12. April 2014 wiedererwägungsweise (Art. 53 Abs. 2 ATSG) auf diejenige vom 27. Dezember 2013 zurück, in welcher sie der EL-Berechnung ab 1. Januar 2014 entgegen der Regel des Art. 23 Abs. 1 ELV das Einkommen, das der Ehegatte der Beschwerdeführerin 2012 erzielte, zugrundegelegt hatte. Dabei waren lediglich diejenigen Positionen näher anzuschauen bzw. zu prüfen, auf welche sich der Wiedererwägungsgrund auswirken konnte (vgl. Urteil 9C 836/2011 vom 20. Mai 2010 E. 3.2, in: SVR 2011 EL Nr. 8 S. 25). Vorbehalten blieben Anpassungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder Art. 25 Abs. 1 ELV (Urteil 9C 52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2), soweit sie nicht bereits in der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung berücksichtigt worden waren. Im Lichte dieser Regelung und in Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin lediglich teilweise
obsiegte, verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren kein Bundesrecht.

3.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In diesem bundesrechtlichen Rahmen ist die Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten eine Frage des kantonalen Rechts (Art. 61 Ingress ATSG), dessen Handhabung das Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel und soweit substanziiert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), überprüft (Urteil 9C 310/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.1-2).

3.2.1. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung unter Hinweis auf Art. 10 f. des st. gallischen Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG; sGS 963.70) verneint. Diese Bestimmungen, soweit hier von Interesse, lauten wie folgt: "Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt" (Art. 10 Abs. 1 AnwG). Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter: vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren (Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG).

3.2.2. Eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren fällt ausser Betracht. Die Beschwerde vom 13. Oktober 2014 hat ausschliesslich die Beschwerdeführerin erhoben und unterzeichnet. Erst im bundesrechtlichen Verfahren macht sie geltend, die Beschwerde sei von ihrem Vertreter, der nicht Rechtsanwalt ist, erstellt worden. Die Aufwendungen, die üblicherweise mit der vorliegenden Streitsache verbunden sind, überschreiten das zumutbare Mass nicht (Urteil 6B 895/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.3.3).

4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, einstweilen indes auf die Bundesgerichtskasse genommen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles - 1 Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Revenu et fortune déterminants; période de calcul - 1 Sont pris en compte en règle générale pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle, les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie.
¹	Sont pris en compte en règle générale pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle, les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie.
²	Pour les assurés dont la fortune et les revenus déterminants à prendre en compte au sens de la LPC peuvent être établis à l'aide d'une taxation fiscale, les organes cantonaux d'exécution sont autorisés à retenir, comme période de calcul, celle sur laquelle se fonde la dernière taxation fiscale, si aucune modification de la situation économique de l'assuré n'est intervenue entre-temps.
³	La prestation complémentaire annuelle doit toujours être calculée compte tenu des rentes, pensions et autres prestations périodiques en cours (art. 11, al. 1, let. d et dbis, LPC).106

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
¹	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
^a	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
^b	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
^c	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à
^d	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
²	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
^a	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
^b	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
^c	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
^d	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
³	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an.116
⁴	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente.117

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.