2C_93/2017 - 2017-01-31 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Direkte Bundessteuer des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_93/2017, 2C_94/2017

Urteil vom 31. Januar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecher Philipp Kruse, Kruse Tax & Law,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht.

Gegenstand
2C_93/2017
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012,

2C_94/2017
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 23. November 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die X.________ AG hat steuerrechtlichen Sitz in U.________/ZH. Im hier interessierenden Steuerjahr 2012 verbuchte sie einen Verlust von Fr. 1'754'049.--, was in der Steuererklärung zu einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 100'000.-- (entsprechend dem einbezahlten Aktienkapital) führte. Anlass zum Verlust gab ein ausserordentlicher Aufwand von EUR 1,46 Mio., der im Zusammenhang mit der Passivierung einer Verpflichtung (Ausgleich des negativen Kapitalkontos) gegenüber der Y.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in V.________ (DE) stand. An dieser hält die Steuerpflichtige eine massgebende Beteiligung. Das Kantonale Steueramt Zürich (KSTA/ZH) verwarf die geschäftsmässige Begründetheit des Aufwandes und veranlagte die Steuerpflichtige am 14. August 2015 für das Steuerjahr 2012 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 10'500.-- (direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 823'000.--. Das KSTA/ZH bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2016.

1.2. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde der Steuerpflichtigen am 10. August 2016 ab. Es erwog, die Steuerpflichtige hätte die Schuld schon Ende 2010 passivieren müssen, und zwar im vollen Umfang von EUR 2'554'402.28. Die Forderung sei auch betrieben worden, dennoch habe die Steuerpflichtige die Schuld weder in den Abschluss 2010 noch 2011 aufgenommen, sondern erst per Ende 2012 und dies im Umfang von lediglich Fr. 1'764'341.--. Nach dem Periodizitätsprinzip komme eine Passivierung erst im Jahr 2012 nicht (mehr) in Frage, woran nichts ändere, dass die Schuld erst im Jahr 2013 beglichen worden sei.

1.3. Mit Urteil SB.2016.00090 / SB.2016.00091 vom 23. November 2016 bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, einzelrichterlich den Entscheid der Unterinstanz.

1.4. Die Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 28. Januar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die vom Finanzamt W.________ (DE) festgesetzte Forderung von EUR 2'554'402.28 gemäss Betriebsprüfungsbericht vom 7. Januar 2014 sei von der Steuerpflichtigen in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren.

2. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und kann einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden.

3.

3.1. Die Beschwerde betrifft einerseits die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich, anderseits die direkte Bundessteuer, jeweils 2012. Aus diesem Grund sind praxisgemäss zwei Dossiers zu eröffnen. Die aufgeworfene Rechtsfrage nach der Passivierung der Verbindlichkeit ist in den zwei Verfahren übereinstimmend zu beantworten. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2 S. 296).

3.2. Die Steuerpflichtige beantragt, die streitbetroffene Schuld von rund EUR 2,56 Mio. sei von ihr "in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren". Sie scheint darunter zu verstehen, dass das KSTA/ZH anzuweisen sei, die Bildung des ausserordentlichen Aufwandes im Steuerjahr 2013 zum Abzug zuzulassen. Im letzten Satz der Beschwerde hält die Steuerpflichtige darüber hinaus fest, dass die Verpflichtung, sollte eine Passivierung im Steuerjahr 2013 nach Auffassung des Bundesgerichts nicht möglich sein, im Geschäftsjahr 2012 zu berücksichtigen sei.

3.3. Der Hauptantrag bezieht sich klarerweise auf das Steuerjahr 2013, was damit begründet wird, dass die "nachträgliche Neuinterpretation der Rechtslage durch die deutsche Steuerbehörde sich nur ex nunc, also nur für das Geschäftsjahr 2013, auswirken" könne. Mit Veranlagungsverfügungen vom 14. August 2015 hat das KSTA/ZH aber das Steuerjahr 2012 veranlagt. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nur eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; Urteil 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Dabei versteht sich von selbst, dass die Beschwerde sich auch tatsächlich auf das betreffende Anfechtungsobjekt zu beziehen hat. Soweit die Steuerpflichtige beantragt, die Schuld von ca. EUR 2,56 Mio. sei "in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren", bringt die Steuerpflichtige ein neues Anfechtungsobjekt ins Spiel, was von vornherein unzulässig ist. Das Steuerjahr 2013 ist nicht Streitgegenstand, zumal gar kein daheriges Anfechtungsobjekt (Veranlagungsverfügung 2013) vorliegt. Auf den Antrag kann nicht eingetreten werden.

3.4. Zur Steuerperiode 2012, in welcher die Steuerpflichtige die Forderung eventualiter berücksichtigt haben will, fehlt jede Begründung. Die Ausführungen der Steuerpflichtigen beziehen sich ausdrücklich auf das Jahr 2013 und verdeutlichen, warum die Passivierung gerade in diesem Jahr zu erfolgen habe. Daraus lässt sich für das Vorjahr nichts ableiten. Eine Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher in keiner Weise ersichtlich. Auch der Eventualantrag ist folglich nicht zu hören. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 108 BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_93/2017 und 2C_94/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_94/2017 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012) wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_93/2017 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012) wird nicht eingetreten.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.