E-5274/2008 - 2012-10-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5274/2008

Urteil vom 31. Oktober 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Peter Nideröst, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Juli 2008 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 23. März 2008 auf dem Luftweg und gelangte über Dubai und Italien am 26. März 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 8. April 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ) zur Person und summarisch zu den Ausreisegründen befragt. Er gab dabei an, er stamme von B._______, einem Vorort der Stadt Jaffna, und sei tamilischer Ethnie. Er habe mit der sri-lankischen Armee Probleme gehabt. Er habe zwangsweise von 2004 bis 2006 für die LTTE gearbeitet, indem er (...). Am (...) sei ein ferngesteuerter Sprengsatz explodiert, als er mit seinem Motorrad von der Stadt Jaffna auf dem Nachhauseweg gewesen sei. Die Soldaten hätten auf ihn geschossen und ihn anschliessend verhaftet. Er sei im Zusammenhang mit den LTTE verdächtigt worden, weil er mit (...) und Werkzeug angetroffen worden sei. In der Folge sei er im Camp (...) sechs Tage lang festgehalten worden. Mit der Auflage, sich jeden Sonntag im Camp zu melden, sei er freigelassen worden. Er sei wöchentlich mehrmals gesucht worden, erstmals am 12. September 2006, weil er der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. Seine Eltern hätten Menschenrechtsorganisationen informiert über seine Festnahme. Im Weiteren sei er am (...) 2008 in Colombo zusammen mit rund 500 Personen wegen LTTE-Verdachts verhaftet worden. Er habe sein Heimatland mit einem echten, auf seinen Namen lautenden Reisepass verlassen.

B. .
Am 23. April 2008 fand eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

Ergänzend trug der Beschwerdeführer dabei vor, er werde von der sri-lankischen Armee gesucht. Er sei insgesamt rund 40 bis 50 Mal zu Hause von den Sicherheitskräften gesucht worden, erstmals am 18. August 2006, wobei er sich jeweils bei Verwandten in C._______ (Jaffna-Distrikt) versteckt habe. Die Sicherheitskräfte hätten auch versucht, ihn Ende 2006 in einem weissen Van zu entführen. Er habe eine Anlehre als (...) gemacht. Weil sein Vorgesetzter aus dem Vanni-Gebiet stamme und die LTTE unterstützt habe, habe auch der Beschwerdeführer (...)arbeiten zugunsten der LTTE vornehmen müssen. Während seiner Haftzeit sei er eingesetzt worden, um LTTE-Leute zu identifizieren. Auch nach seiner sechstägigen Inhaftierung sei er weiterhin gesucht worden. Es sei seinen Eltern mittels Schmiergeld gelungen, dem Beschwerdeführer einen Passierschein zu besorgen, so dass sie am 22. Februar 2008 gemeinsam nach Colombo gegangen seien. Am 9. März 2008 sei er in (...) in Colombo, im Rahmen einer Massenfestnahme wegen LTTE-Verdachts von der Polizei angehalten und auf den Posten (...) gebracht worden. Es sei ihm gelungen, telefonisch seine Eltern zu kontaktieren, die ihrerseits ein Parlamentsmitglied um Unterstützung gebeten hätten. Gleichentags habe er wieder nach Hause zurückkehren können. Seine Eltern lebten zur Zeit in Colombo und würden demnächst ins Quartier (...) umziehen, wo sie einen Hausanteil gemietet hätten. Er habe von seinen Eltern erfahren, dass die Armee bei Nachbarn in B._______ vorgesprochen habe, um sich nach dem Beschwerdeführer zu erkundigen.

Zur Stützung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) 2008 bzw. der Sri Lanka Red Cross Society ([...]) vom (...) 2008 zu den Akten. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach der Explosion eines Sprengsatzes am (...) 2007 an einer Strassenkreuzung in B._______ verhaftet worden sei. Gemäss Schreiben der Sri Lanka Red Cross Society sei der Beschwerdeführer in ein Armeecamp verbracht worden, wo er Misshandlungen erlitten habe. Unbekannte, bewaffnete Gruppierungen würden ihn zu Hause suchen.

C.
Am 28. April 2008 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (...) zugeteilt.

D.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 - dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2008 eröffnet - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen.

Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge kein LTTE-Mitglied, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, dass er mit einer asylrelevanten, landesweiten Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte rechnen müsse. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee seien wohl als regional beschränkte Übergriffe bzw. Verfolgungshandlungen einzustufen. Der Beschwerdeführer gehe zwar davon aus, dass die sri-lankischen Armeeangehörigen des Jaffna-Gebietes den Sicherheitskräften in Colombo den Wegzug seiner Familie nach Colombo mitgeteilt hätten und er daher ebenfalls in Colombo gesucht werde. Gegen diese Annahme spreche jedoch der Umstand, dass er nach der Festnahme in Colombo im (...) 2008 noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei und mit einem echten, auf seinen Namen lautenden Reisepass Sri Lanka habe verlassen können. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer innerstaatlich den geltend gemachten Schwierigkeiten entziehen könne.

Weil der Wegweisungsvollzug in Würdigung sämtlicher Umstände als unzumutbar betrachtet wurde, ordnete das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

E.
Gegen die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2008 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. August 2008 (Poststempel) Beschwerde einreichen. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive -verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht von der Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, das BFM habe die von ihm in Jaffna erlittenen Verfolgungsmassnahmen als regional beschränkte Übergriffe eingestuft, womit gleichzeitig die Eingriffsintensität dieser Behelligungen anerkannt worden sei. Die Vorinstanz habe ihren negativen Entscheid mit der innerstaatlichen Fluchtalternative begründet und gehe dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Bezirks Jaffna keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Nachteilen habe. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative setze voraus, dass bedrohte oder verfolgte Individuen Schutz vor Verfolgung aktiv einfordern und notfalls gerichtlich durchsetzen könnten. An den Nachweis einer Fluchtalternative stelle die Rechtsprechung hohe Anforderungen. In Sri Lanka seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. Das BFM habe sich zu den Bedingungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative kaum geäussert. Die Stichworte, die das Bundesamt anführe, genügten der Begründungspflicht nicht. Die in Jaffna operierenden Sicherheitskräfte seien funktional nicht von den übrigen Sicherheitskräften abgekoppelt und verfolgten dieselben Ziele. Wenn der Beschwerdeführer in Colombo Strafanzeige gegen die Sicherheitskräfte in Jaffna wegen der erlittenen Folter erstatten würde, würde keine Strafverfolgung eingeleitet. Von einer Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Organe in Colombo könne nicht ausgegangen werden. Weil der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift seine Mitgliedschaft bei den LTTE bekräftigt habe, wie dies aus dem Befragungsprotokoll vom 23. April 2008 und dem vom BFM festgehaltenen Sachverhalt hervorgehe, gelte er vor den staatlichen Behörden als LTTE-Mitglied. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM davon ausgehe, dass die Sicherheitskräfte in Colombo kein Interesse an seiner Person haben sollten, nachdem der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht Tätigkeiten für die LTTE ausgeführt habe. Zudem sei er von den Sicherheitskräften auch dafür eingesetzt worden, LTTE-Leute aus seiner Region zu denunzieren, was nur möglich gewesen sei, weil man davon ausgegangen sei, dass er über die nötigen Informationen verfügt habe. Das Profil des Beschwerdeführers sei markant genug, um eine landesweite Verfolgung zu begründen. Entgegen der Annahme des BFM müsse davon ausgegangen werden, dass kein landesweites, generalisiertes Fahndungsregister in Sri Lanka bestehe. Es stehe weder zwischen den Sicherheitskräften in Colombo und Jaffna, noch innerhalb der Behörden in Colombo ein genügend ausgebautes Informationssystem zur Verfügung, welches eine koordinierte und flächendeckende Fahndung gewährleisten könnte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme in Colombo am (...) 2008 nur einen
Tag lang festgehalten worden sei, bedeute nicht, dass dieser in Colombo vor Verfolgung sicher sei. Da der Beschwerdeführer von den Sicherheitskräften als Denunziant eingesetzt worden sei, um LTTE-Angehörige zu identifizieren, werde er auch von dieser Organisation gesucht.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde Rechtsanwältin Antigone Schobinger, Zürich, als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG eingesetzt.

G.
Mit Eingabe vom 19. September 2008 führte der Beschwerdeführer aus, eine Anfrage bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe ergeben, dass es laut einem angefragten Sri Lanka-Länderexperten kaum vorstellbar sei, dass ein nationales Fahndungsregister in Sri Lanka existiere. Es seien hingegen Fälle bekannt, bei denen abgewiesene Asylsuchende aus Sri Lanka bei der Wiedereinreise ins Heimatland verhaftet worden seien, obwohl bereits im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka entsprechende Haftbefehle bestanden hätten. Hierzu wurde auf einen Bericht des British Home Office vom 3. März 2008 verwiesen. Die Ausreise des Beschwerdeführers mit einem echten Reisepass lasse daher keine Rückschlüsse auf eine fehlende begründete Furcht zu.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer wäre nach seiner Verhaftung im (...) 2007 nicht nach sechs Tagen auf freien Fuss gesetzt worden, wenn ihn die Sicherheitskräfte gleichzeitig als LTTE-Angehörigen oder als Verantwortlichen für die Explosion des Sprengsatzes betrachtet hätten. Auch die gleichentags erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers nach der Massenfestnahme im (...) 2008 lasse darauf schliessen, dass seitens der Behörden nichts gegen ihn vorgelegen habe, was durch die reguläre und unbehelligte Ausreise des Beschwerdeführers über den Flughafen in Colombo bestärkt werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte eine landesweite Fahndung nach dem Beschwerdeführer in Gang setzen und seinen Namen in allfälligen einschlägigen Listen aufnehmen würden, sei als sehr gering einzuschätzen. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seien auf den Norden und Osten von Sri Lanka beschränkt gewesen, weshalb vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Colombo ausgegangen werden könne.

I.
In seiner Replikeingabe vom 27. Oktober 2008 führte der Beschwerdeführer aus, das BFM scheine in der Einschätzung der Gefährdungslage im Jaffna-Bezirk zu schwanken. Durch die Folgerung, dem Beschwerdeführer stehe in Colombo eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, werde vorausgesetzt, dass diesem andernorts (in Jaffna) eine asylrelevante Verfolgungssituation drohen würde. Zudem habe sich die Vorinstanz weder mit den Entgegnungen des Beschwerdeführers vom 19. September 2008 zur eingeholten Auskunft eines Länderexperten der SFH, noch mit der geltend gemachten Verfolgung durch die LTTE auseinandergesetzt.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der Pensionierung der bisher zuständigen Instruktionsrichterin das vorliegende Beschwerdeverfahren unter der Leitung von Richterin Christa Luterbacher fortgesetzt werde. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, seine Beschwerdevorbringen zu ergänzen.

K.
Mit Schreiben vom 28. April 2011 wurde mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Peter Nideröst das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers von seiner Bürokollegin Rechtsanwältin Antigone Schobinger übernommen habe, und eine entsprechende Vollmacht des Beschwerdeführers vom 19. April 2011 eingereicht.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sein Vertretungsverhältnis im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Rechtsanwalt Peter Nideröst und Rechtsanwältin Antigone Schobinger zu klären.

M.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2011 teilte Rechtsanwalt Peter Nideröst dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er das Mandat im vorliegenden Verfahren von seiner Bürokollegin übernommen habe. Hierzu wurde ein entsprechendes Bestätigungsschreiben von Rechtsanwältin Schobinger vom 10. Mai 2011 eingereicht. Rechtsanwältin Schobinger bestätigt in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2011, dass das Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ihr beendet sei und auf ihren Bürokollegen Rechtsanwalt Nideröst übergegangen sei.

N.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe weitere Beweismittel aus Sri Lanka beschaffen können (Bestätigung von D._______ vom [...] 2010 sowie Bestätigung von E._______, Rechtsanwalt, Notar und Parlamentsmitglied [...], vom [...] 2011), welche seine Vorbringen untermauern würden. Es stehe ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer über ein Risikoprofil verfüge, das ihn auch in Colombo und Umgebung als besonders gefährdet erscheinen lasse. Es drohe ihm nicht nur seitens der staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch seitens der LTTE Verfolgung.

Aus der Bestätigung des D._______ geht hervor, dass dieser den Beschwerdeführer seit längerer Zeit kenne. Eine unbekannte Person habe sich am Wohnsitz des Beschwerdeführers nach diesem erkundigt. Dem Beschwerdeführer drohe in Sri Lanka der Tod.

Aus der Bestätigung des Anwaltes und Parlamentsmitgliedes geht hervor, dass dem Beschwerdeführer in Sri Lanka Behelligungen seitens der Sicherheitskräfte drohen würden. Der Beschwerdeführer habe ein [Geschäft] betrieben. Das Militär habe vor diesem Geschäft eine Granate gefunden, worauf der Beschwerdeführer festgenommen worden sei. Im Weiteren werden mehrere Vorfälle kurz beschrieben, die sich im Heimatland des Beschwerdeführers zugetragen haben sollen.

O.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, Fragen zu seiner Bedürftigkeit zu beantworten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, detaillierte Kostennoten von Rechtsanwalt Nideröst und Rechtsanwältin Schobinger einzureichen.

P.
Mit Eingabe vom 30. August 2012 reichte Rechtsanwalt Nideröst eine eigene Kostennote sowie eine Kostennote von Rechtsanwältin Schobinger zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 (letzter Teilsatz) BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, bilden einzig die Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung als solcher den Beschwerdegegenstand.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die Wegweisung als solche zu Recht angeordnet wurde.

3.1 Der Beschwerdeführer trägt zur Begründung seines Asylgesuches vor, er sei von 2004 bis 2006 von den LTTE zwangsweise zur Verrichtung von (...)arbeiten eingesetzt worden. Er sei im Zusammenhang mit der Explosion eines Sprengsatzes in seiner Heimatgegend in einen entsprechenden LTTE-Verdacht der sri-lankischen Behörden geraten, sei von den Sicherheitskräften verhaftet und sechs Tage lang festgehalten worden. Seit September 2006 sei er - ebenfalls aufgrund eines LTTE-Verdachts - rund 40 bis 50 Mal zu Hause gesucht worden. Schliesslich sei er nach dem Umzug seiner Familie nach Colombo anlässlich einer Massenfestnahme am (...) 2008 wegen LTTE-Verdachts verhaftet worden.

3.2 Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis zu Recht zum Schluss, dass das Vorliegen einer aktuellen begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyG verneint werden muss.

3.2.1 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einer Verhaftung im Bezirk Jaffna im (...) 2007 bereits nach sechs Tagen wieder freigelassen worden ist, lässt darauf schliessen, dass die lokalen Sicherheitskräfte in Jaffna - nach Abschluss ihrer Ermittlungen - kein aktuelles Interesse (mehr) am Beschwerdeführer gehabt haben. In diesem Zusammenhang muss zudem festgehalten werden, dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Fahndungsaufwand (ab 18. August 2006 rund 40 bis 50 Suchen nach seiner Person) als überzeichnet und daher realitätsfremd eingestuft werden muss. Wenn die sri-lankischen Sicherheitskräfte im behaupteten Ausmass, d.h. mit dem von ihm geltend gemachten Fahndungsaufwand nach ihm gesucht hätten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie ihn, nachdem ihnen die Festnahme gelungen sein soll, bereits nach einigen Tagen wieder freigelassen haben sollen. Aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgehen der sri-lankischen Sicherheitskräfte kann einzig der Schluss gezogen werden, dass diese das ursprüngliche Verfolgungsinteresse an seiner Person nicht mehr aufrecht gehalten haben.

3.2.2 Der Beschwerdeführer reicht zum Vorfall der Sprengsatzexplosion vom (...) 2007, der darauf basierenden Festnahme und anschliessenden 6-tägigen Inhaftierung mehrere Beweismittel ein, welche seine Vorbringen stützen sollen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar keine grundsätzliche Veranlassung, am Wahrheitsgehalt des vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfalles zu zweifeln. Wie oben bereits festgestellt, vermag der Beschwerdeführer jedoch aus der geschilderten Festnahme und Inhaftierung keine asylbeachtliche Verfolgungssituation abzuleiten. Namentlich hat er nicht schlüssig darzutun vermocht, dass ihm aufgrund dieses Vorfalls heute noch asylbeachtliche Nachteile drohen.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Bestätigung des Parlamentsmitgliedes und Anwaltes E._______ vom 26. Februar 2011 eingereicht hat, die sich nicht mit seinen eigenen, im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragenen Schilderungen vereinbaren lässt. So geht aus dieser Bestätigung, welche rund vier Jahre nach dem betreffenden Vorfall ausgestellt worden ist, hervor, dass die Sicherheitskräfte vor [dem Geschäft] eine Granate vorgefunden haben sollen. Der Beschwerdeführer hat indessen im Rahmen seiner Befragung im EVZ zu Protokoll gegeben, er habe sich mit seinem Motorrad auf dem Nachhauseweg befunden, als in 30 m Distanz ein Sprengsatz explodiert sei (vgl. Akte 1, S. 6). Seinen Angaben anlässlich der Anhörung zufolge soll sich die Explosion in (...), bei einem Armeecheckpoint zugetragen haben (vgl. Akte 25, S. 7), als er sich auf dem Motorrad befunden habe. Diese Angaben werden durch die Bestätigungen der Human Rights Commission vom (...) 2008 bzw. der Sri Lanka Red Cross Society vom (...) 2008 gestützt.

Nachdem der besagte Sprengsatz an einer Strassenkreuzung und beim Armeecheckpoint in (...) detoniert sein soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Anwalt und Parlamentsmitglied E._______ in seiner Bestätigung vom (...) 2011 festhält, dass sich die Explosion unmittelbar vor [dem Geschäft] des Beschwerdeführers zugetragen hat. Aufgrund dieser inhaltlichen Unstimmigkeit kann auf den materiellen Inhalt des entsprechenden Beweismittels nicht abgestellt werden.

3.2.3 Der Beschwerdeführer trägt im Zusammenhang mit der geltend gemachten Inhaftierung im (...) 2007 weiter vor, er habe für die LTTE zwangsweise (...)arbeiten durchgeführt und sei in diesem Zusammenhang in einen behördlichen LTTE-Verdacht geraten. Die Verrichtung entsprechender Arbeiten, verbunden mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in unmittelbarer Nähe einer Sprengstoffexplosion mit entsprechendem Werkzeug angetroffen worden sein soll, vermag zwar zu erklären, weshalb er im Sinne eines ersten Tatverdachts kurzzeitig das Interesse der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben mag und in der Folge festgenommen worden ist. Gleichzeitig lässt jedoch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach sechs Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist, darauf schliessen, dass er nicht respektive nicht mehr in einem politischen, asylbeachtlichen Kontext im Interesse der sri-lankischen Behörden gestanden ist. Wenn der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme im (...) 2007 entsprechende behördliche Untersuchungen im Zusammenhang mit einer möglichen Täterschaft betreffend eines Sprengstoffdeliktes ausgelöst hätte und der gegen ihn gehegte Verdacht aufrechterhalten worden wäre, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er nicht wieder freigelassen, sondern dass vielmehr ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre.

3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer ihm aktuell drohende flüchtlingsrelevante Nachteile seitens der LTTE geltend macht oder befürchtet, ist festzuhalten, dass die LTTE nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka militärisch als vernichtet gelten. Es gibt keine Anzeichen, dass die LTTE noch in der Lage wären, Angriffe oder sonstige Attentate auszuführen oder als Verfolger in Erscheinung zu treten (vgl. dazu: Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011: BVGE 2011/24 E. 7.1 und 7.6, S. 488-489 und 493). Eine diesbezüglich geartete begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftigen ernsthaften Nachteilen seitens der LTTE kann daher ausgeschlossen werden.

3.2.5 Der Beschwerdeführer macht eine weitere Festnahme am (...) 2008 in Colombo geltend. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei dieser kurzzeitigen, nur einen Tag dauernden Festhaltung auf dem Polizeiposten in (...) gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers um eine Massenfestnahme von rund 500 Personen gehandelt hat. Auch wenn der Beschwerdeführer angibt, dass dieser Massenfestnahme ein LTTE-Verdacht zugrunde lag (vgl. Akte 25, S. 8), muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um eine gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete, auf einem asylbeachtlichen Motiv beruhende Verfolgungsmassnahme gehandelt hat. Wenn der Beschwerdeführer in einen konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten LTTE-Verdacht geraten wäre, ist nicht davon auszugehen, dass er am Folgetag wieder auf freien Fuss gesetzt worden wäre.

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben mit einem echten, auf seinen Namen lautenden, am 12. Februar 2008 ausgestellten und bis 2018 gültigen, Reisepass über den Flughafen von Colombo ausgereist.

Das BFM zieht in der angefochtenen Verfügung aus diesem Umstand den Schluss, dass der Beschwerdeführer in Colombo nicht gesucht werde. Falls er in einem nationalen Fahndungsregister registriert gewesen wäre, wäre er bei den Ausreisekontrollen am Flughafen festgenommen worden.

Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, in Sri Lanka existiere kein zentrales Fahndungsregister, weshalb aus dem gelungenen Erhalt eines echten Reisepasses nicht der Schluss einer mangelnden Verfolgungsgefahr gezogen werden dürfe. Zu dieser Einschätzung sei auch der von ihm angefragte Länderexperte der SFH gekommen, weshalb die diesbezügliche Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht stichhaltig sei. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht müsse davon ausgegangen, dass es kein generalisiertes Fahndungsregister gebe, namentlich kein digitalisiertes, das den Sicherheitskräften den elektronischen Zugang auf die entsprechenden Fahndungsdaten ermöglichen würde. Dies habe zur Folge, dass die Sicherheitskräfte in Colombo nicht ohne Weiteres wissen würden, wer in Jaffna oder andernorts gesucht werde. Es bestehe innerhalb der Sicherheitsbehörden kein genügend aufgebautes Informationssystem, das eine koordinierte und flächendeckende Fahndung gewährleisten könnte. Die Personenkontrollen würden in aller Regel stichprobenartig und insofern ungezielt und zufällig erfolgen. Um eine solche Stichprobe habe es sich bei der Einvernahme des Beschwerdeführers vom (...) 2008 gehandelt.

3.3.2 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, muss die vom BFM gezogene Schlussfolgerung, wonach aus der Ausstellung eines Reisepasses eine fehlende flüchtlingsrelevante Verfolgungslage abgeleitet werden könne, im sri-lankischen Kontext als in dieser pauschalen Form unzutreffend beurteilt werden.

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann aufgrund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reispassinhaber haben. Insbesondere das sogenannte "24-Stundenverfahren" des Passamtes (vgl. Department of Immigration and Emigration Sri Lanka, Issue of passports, http://www.immigration.gov.lk/web/index.php?option=com_content&view=article&id=142&Itemid=191&lang=en#or, abgerufen am 24.08.2012) lässt nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betreffenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden. Es kommt vielmehr im sri-lankischen Alltag in der Tat vor, dass Personen, bei denen eine akute Verfolgung als wahrscheinlich vermutet wird, diesen 24-Stunden-Service des Passamtes beanspruchen und sich selber oder Familienmitgliedern einen Pass ausstellen lassen können. Demgegenüber kann eine entsprechende (Ausreise-) Sperre verhängt worden sein, wenn ein Verfahren gegen die betreffende Person bereits eingeleitet worden, wenn die Person auf Bewährung entlassen worden oder wenn deren Präsenz in einem Verfahren erforderlich ist.

3.3.3 Sodann bringt der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weiter vor, der von ihm angefragte Länderexperte der SFH habe sich dahingehend vernehmen lassen, es gebe in Sri Lanka keine landesweite, zentrale Fahndungsregister, weshalb die diesbezügliche Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht stichhaltig sei.

Zum Fahndungssystem und zur Frage eines generalisierten Fahndungsregisters in Sri Lanka ist Folgendes festzuhalten:

Laut einem aktuellen Bericht des UK Home Office vom 7. März 2012 gibt es in Sri Lanka keine zentrale Registrierung der unter der PTA-Gesetzgebung (Prevention of Terrorism Act) inhaftierten Personen. Dieser UK-Bericht beruft sich auf einen aktuellen Bericht des CAT (Committee Against Torture), welcher sich seinerseits auf Regierungsangaben beruft. Diesem CAT-Bericht zufolge soll die sri-lankische Regierung zunächst dahingehend informiert haben, dass ein computerisiertes Zentralpolizeiregister eingerichtet worden sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Regierung hingegen angeben müssen, dass dieses angekündigte Vorhaben bisher nicht umgesetzt worden sei. Bekannt ist indessen ebenso, dass am Flughafen Colombo ins Land Zurückkehrende überprüft werden, wobei hier sowohl Akten- als auch elektronische Datensammlungen greifbar sind (vgl. zum Ganzen: CAT-Bericht vom 8. Dezember 2011: Forty-seventh session; 31 October-25 November 2011: Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention: Concluding observations of the CAT; Sri Lanka: http://www2.ohchr. org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.LKA.CO.3-4_en. pdf, besucht am 5. September 2012; sowie British High Commission Colombo, letter dated 5 January 2012 in: UK Border Agency: Sri Lanka: Country of Origin Information Report, 7. März 2012, Ziff. 11.04 S. 96 und Ziff. 25.34 S. 203).

Es ist daher nach dem Gesagten davon auszugehen, dass zur Zeit in Sri Lanka kein elektronisches, landesweites zentrales Fahndungsregister existiert, in welchem alle unter der Prevention-of-Terrorism-Act-Gesetzgebung inhaftierten Personen registriert werden. Unter Berücksichtigung des oben geschilderten 24-Stunden-Service der sri-lankischen Passbehörde ist weiter festzuhalten, dass alleine die Ausstellung eines Reisepasses nicht als Argument gegen das Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungssituation verwendet werden kann.

3.3.4 Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM müssen nach dem Gesagten als nicht stichhaltig qualifiziert werden. In der vorliegend pauschal formulierten Form ist der Rückschluss des Bundesamtes auf eine fehlende Gefährdungslage nicht zulässig.

Am Gesamtergebnis der Überprüfung des vorliegenden Asylverfahrens vermag diese Berichtigung der vorinstanzlichen Erwägungen zum Passerhalt indessen nichts zu ändern.

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine konkreten Hinweise für eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Das BFM hat somit im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde somit auch zu Recht abgewiesen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

4.3 Nachdem das BFM wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich weitere Erwägungen zum Wegweisungsvollzug.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

6.2 Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2008 wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gewährt und Rechtsanwältin Antigone Schobinger als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat Rechtsanwalt Peter Nideröst das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers übernommen.

6.2.1 Rechtsanwalt Nideröst hat als Bürokollege von Rechtsanwältin Schobinger, welche bis zu ihrer Mandatsniederlegung am 10. Mai 2011 als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG eingesetzt war, am 10. Mai 2011 das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers übernommen. Da er als patentierter Rechtsanwalt auch die persönlichen Voraussetzungen für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt, wird er rückwirkend auf die Mandatsniederlegung von Rechtsanwältin Schobinger am 10. Mai 2011 entsprechend eingesetzt.

6.2.2 Rechtsanwältin Schobinger weist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren bis zum 10. Mai 2011 insgesamt 20 Arbeitsstunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 300.--) sowie Auslagen von Fr. 43.- und Mehrwertsteuer von Fr. 491.30 aus. Dieser Arbeitsaufwand erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren als zu hoch, namentlich wird sowohl für den 7. August 2008 als auch für den 13. August 2008 Arbeitsaufwand für das Aktenstudium in Rechnung gestellt, der insgesamt nicht vollumfänglich als angemessen gelten kann. Zudem erscheint ein Aufwand von über 10 Stunden für die Verfassung der 14-seitigen Beschwerdeschrift am 14. August 2008 übermässig. Insgesamt ist die Honorarnote unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Vertretungsmandates auf insgesamt 15 Arbeitsstunden zu kürzen.

Rechtsanwältin Schobinger ist als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts ein Honorar für 15 Arbeitsstunden zum Stundenansatz von Fr. 300.-, ausmachend Fr. 4'500.-, zuzüglich Fr. 43.- Spesenaufwand sowie Fr. 345.30 Mehrwertsteuer (zum Satz von 7,6 %), ausmachend total Fr. 4'888.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

6.2.3 Rechtsanwalt Nideröst weist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ab 10. Mai 2011 insgesamt 6 Arbeitsstunden und 50 Minuten aus; dieser Aufwand erscheint insofern nicht vollumfänglich angemessen, als im Verfahren seit Mandatsübernahme einzig noch die Eingabe vom 27. Mai 2011 zur Einreichung von Beweismitteln sowie die Eingabe vom 30. August 2012 zur aufforderungsgemässen Stellungnahme betreffend Fragen der Bedürftigkeit einzureichen waren; das Verfahren galt im Übrigen als spruchreif (vgl. Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2011). Angesichts der Aktenlage und der Besonderheiten des vorliegenden Vertretungsmandates ist der zeitliche Aufwand auf 5 Stunden zu kürzen. Der Gesamtaufwand von Rechtsanwalt Nideröst ist mithin auf 5 Stunden zum ausgewiesenen Stundenansatz von Fr. 300.- (ausmachend Fr. 1'500.-) festzusetzen, zuzüglich Auslagen von Fr. 36.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.90 (zum Satz von 8 %). Demnach ist Rechtsanwalt Nideröst als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu Lasten des Gerichts ein Honorar von Fr. 1'659.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Antigone Schobinger ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 4'888.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Peter Nideröst ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. Fr. 1'659.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105