E-2593/2021 - 2021-08-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2593/2021

Urteil vom 31. August 2021

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - suchte am 25. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 18. März 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 132.41) und nach Zuteilung ins erweiterte Verfahren am 10. August 2020 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt.

C.
Sie gab hinsichtlich ihres Werdegangs und ihrer Lebensverhältnisse im Heimatstaat an, in B._______ geboren zu sein, wo sie bis zum Abschluss des Gymnasiums gewohnt habe. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in C._______ habe sie bis zu ihrer Ausreise in D._______ gelebt und sei als ausgebildete Treuhänderin arbeitstätig gewesen. Im Jahre 2002 habe sie ihren heutigen Ex-Ehemann, einen ethnischen Türken, geheiratet. Gemeinsam hätten sie eine Tochter und zwei Söhne, die in den Jahren 2005, 2007 und 2012 geboren seien.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, nach ihrer Heirat habe ihr Ex-Ehemann begonnen, sich religiösen Gruppierungen anzunähern und habe mit den Jahren zunehmend eine radikal-islamische und nationalistische Einstellung angenommen. Er habe sie wegen ihrer kurdischen Ethnie beschimpft, geschlagen und unter anderem von ihr verlangt, sich zu verhüllen. Als sie mit dem jüngsten Sohn schwanger gewesen sei, habe er ihr in den Bauch geschlagen und damit die Gesundheit ihres Sohnes geschädigt. Er habe sich eine Zeit lang in E._______ aufgehalten, wo er mit einer anderen Frau eine Beziehung unterhalten habe. Im Jahre 2012 hätten sie sich aber dann im gegenseitigen Einvernehmen beziehungsweise auf Druck der neuen Partnerin ihres Ex-Ehemannes scheiden lassen. Das Sorgerecht für die Kinder sei sogar an sie übertragen worden. Auch nach der Scheidung habe ihr Ex-Ehemann, der vermutungsweise in Antalya wohnhaft sei und sich zwischendurch in Istanbul aufhalte, versucht, Kontrolle über ihr Leben zu erlangen. Er habe ihr weiterhin Verbote auferlegt, ihr nachspioniert und sie sei weiterhin von ihm beschimpft und mit dem Tod bedroht worden, insbesondere, nachdem sie eine Beziehung mit einem anderen Mann eingegangen sei. Er habe in der Folge ihre Kinder von der Schule abgeholt und zu seiner Mutter gebracht. Als Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) sowie der MHP (Milliyetçi Hareket Partisibe) habe er auch damit gedroht, ihre bei der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) tätigen Brüder zu behelligen. Es werde ihnen dasselbe geschehen wie einem ihrer Cousins, der im Jahre 1993 von den Behörden mitgenommen worden und verschwunden sei. Sie selbst sei politisch nicht aktiv gewesen. Sie habe bei den türkischen Behörden unter anderem nicht um Schutz vor ihrem Ex-Ehemann ersuchen können, weil dessen soziales Umfeld aus Polizisten bestehe. Einmal habe sie ihrem Ex-Ehemann gedroht, ihn bei der Polizei anzuzeigen, worauf sie zwei Tage später von zwei Polizisten aufgesucht und eingeschüchtert worden sei. Sie habe zu keiner Zeit je Schutz in einem Frauenhaus gesucht, weil dieses Frauen in der Türkei ohnehin keinen ausreichenden Schutz bieten könne. Zudem hätte sie die Einschränkung vermeiden wollen, dass sie sich in einem Frauenhaus dann nicht mehr hätte frei bewegen können. Aufgrund der Drohungen ihres Ex-Ehemannes habe sie sich schliesslich zur Ausreise entschieden und sei am 22. Februar 2020 mit einem Schengenvisum in die Schweiz gereist. Nach ihrer Ausreise habe sich ihr Ex-Ehemann mehrmals bei ihrer in Istanbul wohnhaften Schwester nach ihrem Verbleib erkundigt. Er und die Kinder seien nicht über ihren Aufenthalt in der Schweiz informiert und gingen davon aus, dass sie sich bei ihrem
krebskranken Bruder in einem Berghaus bei E._______ befinde. Auch nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie mehrmals schriftliche Drohnachrichten von ihrem Ex-Ehemann auf ihrem Mobiltelefon erhalten. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie, von ihrem Ex-Ehemann getötet zu werden. Im Weiteren sei ihre 15-jährige Tochter, welche bei der religiösen Familie ihres Onkels väterlicherseits lebe und sich verhüllen müsse, psychisch belastet. Sie befürchte, dass ihr Ex-Ehemann ihre Tochter zwangsverheiraten könnte. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 10. August 2020 gab die Beschwerdeführerin an, in psychologischer Behandlung zu sein.

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mehrere Dokumente ein (u.a. Reisepass und Identitätskarte im Original, Ausbildungsbestätigungen und Zertifikate in Kopie, Scheidungsurteil vom 23. März 2012 in Kopie, Abbildungen von Drohnachrichten ihres Ex-Ehemannes auf Mobiltelefon, Kopie des Mobiltelefon-Vertrages ihres Ex-Ehemannes, Screenshot von Facebook-Einträgen ihres Ex-Ehemannes, Internetlinks betreffend die Situation gewaltbetroffener Frauen in der Türkei, Mitteilung im türkischen Amtsblatt vom (...) über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention).

D.
Nach Aufforderung des SEM, hinsichtlich der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht nachzureichen, wurden eine migrationsmedizinische Abklärung vom 26. Februar 2020, ein Bericht der psychologischen Pflegesprechstunde vom 12. März 2020 und ein ärztlicher Bericht der behandelnden Psychotherapeutin vom 20. August 2020 ins Recht gelegt.

E.
Mit Eingaben vom 27. August 2020, 17. November 2020 und 31. März 2021 ersuchte die Rechtsvertretung die Vorinstanz darum, bei der Beurteilung der asylrechtlich relevanten Situation den Umstand der drohenden Zwangsheirat der Tochter der Beschwerdeführerin sowie die fehlende Schutzfähigkeit der männlichen Familienmitglieder zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 31. März 2021 wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass die Türkei per 20. März 2021 aus der Istanbul-Konvention, welche Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen solle, ausgetreten sei.

F.
Mit Entscheid vom 29. April 2021 (Eröffnung am 3. Mai 2021) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

G.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 1. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin ersucht.

H.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.

5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant.

5.2 Sie hielt einleitend fest, dass es sich bei den geltend gemachten Behelligungen durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin um eine Bedrohung durch Dritte und nicht um eine staatliche Verfolgung handle. Gemäss der herrschenden Schutztheorie sei die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorden auseinandergesetzt (vgl. die Urteile des BVGer D-6401/2018 vom 22. Juni 2020, E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E-1175/2020 vom 16. März 2020 und D-5702/2019 vom 8. November 2020). Demnach habe die Türkei in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Die türkischen Behörden seien grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren, wobei die Schutzinfrastruktur in den städtischen Gebieten der Türkei dichter als in den ruralen Gegenden insbesondere Zentral- und Ostanatoliens sei. Es gebe jedoch Anzeichen, dass Rückschritte in Bezug auf die Situation der Frauen zu verzeichnen seien. Dazu gehöre auch der Umstand, dass, wie von der Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 31. März 2021 geltend gemacht, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. März 2021 den Austritt der Türkei aus der aus der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verkündet habe. Im Sinne der gefestigten Praxis des BVGer zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden sei jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten Übergriffen und Drohungen durch ihren Ex-Ehemann in der Türkei nicht schutzlos ausgeliefert sei. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen sei ihr zuzumuten gewesen, zumal sie in D._______ wohnhaft gewesen sei, wo eine geeignete Schutzinfrastruktur für Opfer von häuslicher Gewalt bestehe.

Die Beschwerdeführerin habe angegeben, zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen ihren Ex-Ehemann erstattet oder sonst in irgendeiner Weise um behördlichen Schutz nachgesucht zu haben. Als Begründung für ihre Untätigkeit habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass das soziale Umfeld ihres Ex-Ehemannes aus Polizisten bestehe, die auf Seite ihres Ex-Ehemannes stünden. Zudem habe sie befürchtet, dass die Behörden sie bei einer Anzeigeerstattung gar als Terroristin festnehmen könnten. Ausserdem habe ihr Ex-Ehemann zumindest indirekt damit gedroht, sie im Fall einer Anzeigeerstattung zu töten. Die Vorinstanz führte hierzu aus, ohne die Untätigkeit der Beschwerdeführerin in dieser Sache zu bewerten, sei anzumerken, dass sie dadurch den heimatlichen Behörden verunmöglicht habe, sich für ihre Belange überhaupt je einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen. Sollten die Polizeibehörden eine Anzeige nicht entgegennehmen oder auf eine Anzeige keine Massnahmen treffen, so handle es sich dabei um Amtsmissbrauch einzelner Beamte. Dasselbe gelte für die angeblichen Einschüchterungsversuche zweier Polizisten. Derartige Verfehlungen von Behördenvertretern würden vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt und könnten durch die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel zur Klage gebracht werden. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihres persönlichen Profils nicht möglich oder nicht zuzumuten gewesen wäre, bei den türkischen Behörden um Schutz vor den Übergriffen und Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu ersuchen. An dieser Einschätzung vermöge auch die Entgegnung der Rechtsvertretung, wonach keine männlichen Familienmitglieder zur Unterstützung der Beschwerdeführerin vorhanden seien, nichts zu ändern. Auch wenn die immerhin vier in der Türkei wohnhaften Brüder nicht bereit wären, die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann zu unterstützen - wobei diesbezüglich den Akten gar keine Hinweise hierzu zu entnehmen seien - sei es der gut gebildeten, selbstständigen, vor ihrer Ausreise seit mehreren Jahren in D._______ wohnhaften Beschwerdeführerin zuzumuten, sich selbständig an die Behörden zu wenden. Aus diesen Gründen seien die geltend gemachten Probleme mit ihrem Ex-Ehemann nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.4 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Nachteilen ausgesetzt sei. So habe sie befürchtet, dass die türkischen Sicherheitsbehörden sie im Falle einer Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann als Terroristin beschuldigen und festnehmen könnten.

Zwar sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Indessen führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte auch in Berücksichtigung der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. Die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführerin, wonach die Behörden sie bei einer Anzeigeerstattung als Terroristin beschuldigen und festnehmen könnten, sei objektiv gesehen unbegründet, habe die Beschwerdeführerin doch angegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein.

5.5 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass ihre Brüder politisch aktiv bei der HDP seien (Teilnahme an Kundgebungen und finanzielle Unterstützung). Vor mittlerweile über drei Jahrzehnten sei im Jahr 1993 einer ihrer Cousins von den Behörden mitgenommen worden und angeblich seither verschwunden. Ihr Ex-Ehemann habe ihr damit gedroht, dass ihren Brüdern dasselbe wie ihrem Cousin geschehen werde. Die geltend gemachten politischen Aktivitäten beziehungsweise potenziellen Risikoprofile der Brüder der Beschwerdeführerin und des verschwundenen Cousins seien aber nicht geeignet, um daraus eine flüchtlingsrechtliche Relevanz für die Beschwerdeführerin abzuleiten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise je konkrete Probleme im Zusammenhang mit den Tätigkeiten ihrer Familienangehörigen gehabt hätte. In diesem Sinn sei auch das Bestehen einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Reflexverfolgung aufgrund ihres familiären Hintergrundes zu verneinen. Auch aus der angeblichen Androhung des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin, dass ihre Brüder von den Behörden mitgenommen würden und wie Ihr Cousin verschwinden könnten, lasse sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz für die Beschwerdeführerin ableiten. So handle es sich bei diesem Vorbringen nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungsmassnahme. Zudem bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Brüder der Beschwerdeführerin von Seiten der Behörden verfolgt worden wären oder eine Verfolgung zu befürchten hätten. Auch die konsultieren Asylakten ihrer in der Schweiz wohnhaften Cousine (N [...]) lieferten keine Hinweise für die Annahme, dass diese und die Beschwerdeführerin in der Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten.

5.6 Auch die geäusserten Befürchtungen, dass ihre in der Türkei lebende Tochter möglicherweise gar zwangsverheiratet werden könnte, sei für die Beschwerdeführerin nicht asylrelevant, da es sich bei dieser Furcht nicht um eine gegen die Beschwerdeführerin persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahme handle. Es lägen keine Hinweise vor, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen, die in Zusammenhang mit der Befürchtung einer Zwangsverheiratung ihrer Tochter stünde, zu befürchten hätte.

5.7 Aufgrund der offensichtlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitselemente - wie die häufig stereotypen, pauschalen und realitätsfremden Angaben - in den Vorbringen einzugehen. Das SEM behalte sich dies jedoch ausdrücklich vor.

5.8 In Bezug auf den Einwand der Rechtsvertreterin, dass die ergänzende Anhörung aufgrund der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin keinem zumutbaren Rahmen entsprochen habe, sei festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt anlässlich der durchgeführten Anhörungen habe erstellt werden können. Es lägen keine Hinweise auf fehlende Sachverhaltselemente vor, welche für die Beurteilung ihres Asylgesuches wesentlich seien.

6.

In der Beschwerde wurde unter Einreichung eines entsprechenden Screenshots auf eine SMS-Nachricht des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin an sie vom 6. Dezember 2020 hingewiesen, worin dieser damit drohe «die Kinder von ihr wegzunehmen und sie nach der Scharia als gute Muslime und Feinde der Kurden grosszuziehen». Diese Nachricht und weitere Textnachrichten würden beweisen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Tod bedroht worden sei. Die allgemeine Situation für Frauen in der Türkei sei sehr schwierig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe allgemein aus internationalen Berichten hervor, dass Tötungsdelikte an Frauen zugenommen hätten. In diesem Zusammenhang wurde unter Einreichung eines Auszuges aus dem Internet das Schicksal einer türkischen Frau erwähnt, die trotz Schutzersuchen bei den Behörden schliesslich von ihrem Ex-Ehemann auf offener Strasse erstochen worden sei. Es wurde auf weitere zahlreiche Internetlinks zur Situation von gewaltbetroffenen Frauen in der Türkei (u.a. auf die Problematik von zu wenig vorhandenen Frauenhäusern) hingewiesen. Im Übrigen wurden die bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiedergegeben.

7.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 18. August 2020 an das SEM Vorbehalte gegenüber der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin vom 10. August 2020 äusserte.

So machte sie geltend, dass die Befragung für die Beschwerdeführerin aufgrund der Konfrontation mit erlittenen Misshandlungen und Bedrohungen durch ihren Ex-Ehemann belastend gewesen sei, was einen psychischen Zusammenbruch zur Folge gehabt habe, worauf die Befragung kurzzeitig habe abgebrochen werden müssen. Trotz Anmerkung der Rechtsvertreterin, es bestünde die Gefahr einer Retraumatisierung, weshalb die Befragung wohl besser abzubrechen sei, sei diese weitergeführt worden. Die Beschwerdeführerin habe die Anhörung rasch hinter sich bringen wollen und die Fragen nicht mehr fokussiert beantwortet. Insgesamt habe die Anhörung keinem zumutbarem Rahmen entsprochen.

Aus dem Anhörungsprotokoll vom 10. August 2020 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vor der Mittagspause Mühe mit dem Atmen gehabt zu haben schien und eine Pflegefachperson beigezogen wurde (vgl. F62), welche der Beschwerdeführerin den Puls gemessen hat. In der Folge wurden regelmässig Pausen eingelegt. Es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Vorbringen zu schildern und die Fragen zu beantworten. Bei Anzeichen von Müdigkeit oder Momenten besonderer Betroffenheit wurde auf ihren Zustand Rücksicht genommen und sie bejahte jeweils, die Anhörung weiterführen zu wollen. Die Einvernahmefähigkeit der Beschwerdeführerin anlässlich der ergänzenden Anhörung ist somit nicht zu bezweifeln. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und der Sachverhalt wurde vollständig festgestellt.

7.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM vorab fest, aufgrund der offensichtlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitselemente - wie die häufig stereotypen, pauschalen und realitätsfremden Angaben - in den Vorbringen näher einzugehen.

Das Gericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung an. Tatsächlich fielen die Angaben der Beschwerdeführerin wenig glaubhaft, stereotyp und stellenweise realitätsfern aus. So konnte die Beschwerdeführerin beispielsweise nicht nachvollziehbar erklären, warum ihre Kinder, obwohl sie nach eigenen Angaben das alleinige Sorgerecht ausübt, weiterhin bei ihrem Ex-Ehemann in der Türkei leben beziehungsweise weshalb die Kinder angeblich keinerlei Kenntnisse über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz haben, obwohl sie in aktiven Kontakt mit den Kindern steht. Auch der Umstand, dass die gerichtliche Scheidung problemlos im gegenseitigem Einvernehmen beziehungsweise sogar auf eigenes Bestreben des Ex-Ehemannes hin erfolgt sein soll, lässt an der Behauptung zweifeln, dieser halte sich nach wie vor für (mit ihr) verheiratet und wolle daher weiterhin ihr Leben kontrollieren. Auch ihre sonstige Passivität ist schwer mit der behaupteten Gefährdungslage in Einklang zu bringen. Auch wenn ihr Ex-Ehemann behauptungsweise einige Freunde bei der Polizei haben sollte, so wäre zu erwarten gewesen, dass eine Person in dieser Situation sich hilfesuchend an die Zivilbehörden, die Polizei, die Strafverfolgungsbehörden oder anderweitige Institutionen ihres Heimatlandes wenden würde. Nichts davon hat die Beschwerdeführerin unternommen. Es ist denn auch nicht anzunehmen (und solches geht aus den Akten auch nicht hervor), dass der in E._______ lebende Ex-Mann über einen dermassen weitreichenden und einflussreichen Freundeskreis verfügen könnte, welcher es der vormals in D._______ lebenden Beschwerdeführerin gänzlich verunmöglichen würde, sich an ihrem Wohnort in irgendeiner Form hilfesuchend an eine der verschiedenen Behörden und Institutionen zu wenden. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin es ablehnte, sich in ein Frauenhaus zu begeben, ist weder mit einer omnipräsenten Bedrohungslage, noch mit einer allgegenwärtigen Verfolgungsfurcht sinnvoll in Einklang zu bringen. Der blosse Umstand, dass die in einem Frauenhaus lebenden Frauen im Alltag in ihrer Bewegungsfreiheit verständlicherweise faktisch eingeschränkt sind, stellt keinen nachvollziehbaren Grund dar, auf den Schutz einer solchen Institution verzichten zu müssen, falls effektiv das eigene Leben in Gefahr sein sollte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in D._______, also einer Grossstadt mit einer Einwohnerzahl von rund 15 Millionen Menschen, wohnhaft war. Bei Konflikten mit Drittpersonen würde bereits ein Umzug in einen anderen Stadtteil faktischen Schutz vor unerwünschten Nachstellungen bieten. Zusätzlich könnten Drohungen per Telefon oder SMS mit einem Wechsel der Rufnummer oder mit dem Sperren von
Anrufnummern begegnet werden. Den Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin auch keine dieser einfachen Schutzmassnahmen ergriffen; dies obwohl es ihr ein Leichtes gewesen wäre, sich in einen anderen Teil D._______ zu begeben und sich so weiteren Drohungen ihres Ex-Partners faktisch zu entziehen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin entspricht somit insgesamt nicht dem einer tatsächlich massiv bedrohten Person, zumal es sich bei der Beschwerdeführerin um eine sehr gebildete und sehr selbständige Frau handelt (die zusätzlich auch noch auf die Unterstützung ihrer zahlreichen Geschwister zurückgreifen könnte). Es bestehen somit bereits aus diesen Gründen gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Im Lichte der nachstehenden Ausführungen kann aber auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet werden.

7.3 Unbesehen der genannten Vorbehalte gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Dabei kann - was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen scheint - nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren.

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin gewalttätige Übergriffe und Todesdrohungen ihres Ex-Ehemannes anführt, sind diese Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestätigt in E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2.2 sowie in E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1). Dabei wurde zusammenfassend Folgendes festgestellt:

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom Jahr 2012 zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich die Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revision des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Bereits im Jahr 1990 wurden Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrittenermassen nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die türkischen Behörden sind entschlossen, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage, Schutz zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist in den städtischen Gebieten der Türkei jedoch dichter als in ruralen Gegenden insbesondere Zentral- und Ostanatoliens (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.2). Es bestehen indessen Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiterverfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden. Im November 2016 brachte seine Regierungspartei AKP überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Protesten der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.3). Auch wird seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 in der Türkei von einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen berichtet (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.4). Zudem ist die Türkei 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten. Ob und inwiefern sich dadurch der Schutz der Frauen weiter verschlechtert, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist im heutigen Zeitpunkt nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme auszugehen.
Zusätzlich ist in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt mit aller Deutlichkeit herauszustreichen, dass die Beschwerdeführerin bis anhin die ihr zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten gar nicht erst in Anspruch genommen hat beziehungsweise die Inanspruchnahme entsprechender Schutzmassnahmen und Schutzinfrastruktur teilweise sogar aktiv abgelehnt hat.

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin allfälligen Übergriffen durch ihren Ex-Ehemann nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen war und ist ihr zuzumuten, zumal sie in D._______ wohnhaft war, wo eine geeignete Schutzinfrastruktur für Opfer von häuslicher Gewalt besteht. Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zusammenhang an, zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen ihren Ex-Ehemann erstattet oder sonst in irgendeiner Weise um behördlichen Schutz nachgesucht zu haben. Als Begründung für ihre Untätigkeit machte sie geltend, dass das soziale Umfeld ihres Ex-Ehemannes aus Polizisten bestehe, die auf der Seite ihres Ex-Ehemannes stünden. Zudem habe sie befürchtet, dass die Behörden sie bei einer Anzeigeerstattung als Terroristin festnehmen könnten. Ausserdem habe ihr Ex-Ehemann indirekt damit gedroht, sie im Fall einer Anzeigeerstattung zu töten. Durch ihre Untätigkeit hat es die Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden verunmöglicht, sich für ihre Belange einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen. Sollten die Polizeibehörden eine Anzeige nicht entgegennehmen oder auf eine Anzeige keine Massnahmen treffen, so handelt es sich dabei um Amtsmissbrauch einzelner Beamter. Dasselbe gilt für die geltend gemachten Einschüchterungsversuche zweier Polizisten. Selbst im Fall einer allenfalls von der Polizei nicht entgegengenommenen Anzeige stünde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen - nötigenfalls mit Hilfe eines Anwalts - sich an eine andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, um sich Gehör zu verschaffen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihres persönlichen Profils nicht möglich oder nicht zuzumuten gewesen oder künftig zuzumuten wäre, bei den türkischen Behörden um Schutz vor den Übergriffen und Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu ersuchen. An dieser Einschätzung vermag auch die Behauptung der Rechtsvertretung, wonach keine männlichen Familienmitglieder zur Unterstützung der Beschwerdeführerin vorhanden seien, nichts zu ändern. Auch wenn die vier in der Türkei wohnhaften Brüder nicht bereit wären, die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann zu unterstützen, war und ist es der gut gebildeten, selbstständigen, vor ihrer Ausreise seit mehreren Jahren in D._______ wohnhaften Beschwerdeführerin zuzumuten, sich selbständig an die Behörden zu wenden.

7.3.2 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe befürchtet, dass die türkischen Sicherheitsbehörden sie im Falle einer Anzeigeerstattung gegen ihren Ex-Ehemann aufgrund ihrer kurdischen Ethnie als Terroristin beschuldigen und festnehmen könnten, ist festzuhalten, dass diese Frucht objektiv gesehen unbegründet ist, hat die Beschwerdeführerin doch angegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein. Von den allgemeinen Beeinträchtigungen sind in der Türkei eine Vielzahl von Personen betroffen, so dass aus der blossen Zugehörigkeit zur erwähnten Minorität keine individuelle Gefährdung hergeleitet werden kann.

7.3.3 Die geltend gemachten politischen Aktivitäten der Brüder der Beschwerdeführerin und des - vor fast drei Jahrzenten - angeblich verschwundenen Cousins sind nicht geeignet, um daraus eine flüchtlingsrechtliche Relevanz für die Beschwerdeführerin abzuleiten. Die Beschwerdeführerin hat bis zu Ihrer Ausreise keine konkrete Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten ihrer Familienangehörigen erfahren. In diesem Sinn ist auch das Bestehen einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Reflexverfolgung aufgrund ihres familiären Hintergrundes zu verneinen. Aus dem beigezogenen Dossier der in der Schweiz wohnhaften Cousine (N [...]) ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte.

7.3.4 Bei der angeblichen Drohung des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin, dass ihre Brüder von den Behörden mitgenommen werden und wie Ihr Cousin verschwinden könnten, handelt es sich vorab um eine nicht belegte Parteibehauptung. Doch selbst wenn diese Drohung tatsächlich so ausgestossen worden wäre, so würde es sich ohnehin nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungsmassnahme handeln; wobei keine konkreten Anhaltspunkte darauf bestehen, dass die Brüder der Beschwerdeführerin von Seiten der Behörden verfolgt worden wären oder eine Verfolgung zu befürchten hätten. Dasselbe gilt für die Befürchtung, ihre in der Türkei lebende Tochter könnte allenfalls zwangsverheiratet werden. Dies ist nicht asylrelevant, da es sich nicht um eine gegen die Beschwerdeführerin persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahme handelt.

7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihr für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würde. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Ausbildung und Berufserfahrung als Treuhänderin. Sie habe nach eigenen Angaben vor ihrer Ausreise mehrere Jahre ohne finanzielle Schwierigkeiten in Istanbul gelebt. Im Weiteren verfüge sie im Heimatstaat über ein intaktes Beziehungsnetz (mehrere Geschwister), wobei sie von der Schweiz aus in regelmässigen Kontakt zu ihren Schwestern und ihrem jüngeren Bruder stehe. Im eingereichten Arztbericht vom 20. August 2020 werde der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer nicht näher bezeichneten Reaktion auf eine schwere Belastung attestiert; differenzialdiagnostisch sei an eine Posttraumatische Belastungsstörung zu denken, die jedoch noch weiter evaluiert werden müsse. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich sei. Es existierten landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stünden moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden sei insbesondere in Gross- und Provinzhauptstädten gewährleistet (vgl. BVGer Urteil D-6401/2018 vom 22. Juni 2020). Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht in der Lage sein sollte, das dortige Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Aus den Akten und den Aussagen derd Beschwerdeführerin ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.

8.3.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

In der Rechtsmitteleingabe wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung beantragt.

Vorliegend haben sich die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos erwiesen. Aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung der Gemeinde Küsnacht vom 14. Mai 2021 (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeeingabe) ist von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen. Auf die der Auferlegung der Verfahrenskosten ist deshalb zu verzichten. Das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.

10.2
Damit ist gestützt auf Art. 102m AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen.

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch wurde vom Gericht bisher noch nicht instruktionsweise behandelt; es ist mit dem vorliegenden Urteil gutzuheissen. Die Rechtsvertreterin, lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, Stampfenbachstrasse 142, 8006 Zürich, ist als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen, nachdem sie die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m AsylG erfüllt.

Der von der Rechtsvertreterin geleistete Vertretungsaufwand ist mithin unter dem Titel des amtlichen Honorars zu entschädigen. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen.

4.
Lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, Stampfenbachstrasse 142, 8006 Zürich, wird der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

5.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Fr. 1'200.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI355;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA356 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.