F-4295/2014 - 2016-08-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4295/2014

Urteil vom 31. August 2016

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.

Sachverhalt:

A.
Die 1997 geborene indonesische Staatsangehörige B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 1. Mai 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in Jakarta ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von 37 Tagen bei A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Zürich (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 3/57-61).

Zuvor war die Mutter der Gesuchstellerin mit einem Schreiben vom 6. März 2014 an die Schweizer Vertretung gelangt. Darin bekundete sie ihr Einverständnis mit der Reise ihrer Tochter zu deren Verwandten in die Schweiz und legte dar, die Gesuchstellerin werde während ihres Aufenthalts im Haus ihrer Grossmutter und ihres Vaters wohnen (SEM act. 3/52).

B.
Der Gastgeber bestätigte in einem Einladungsschreiben vom 14. April 2014 gegenüber der Schweizer Vertretung, dass er die Gesuchstellerin zum Zweck, Verwandte zu treffen und sich mit den Lebensumständen in der Schweiz und in Europa vertraut zu machen, für einen Zeitraum von rund fünf Wochen zu Besuch haben möchte und für sämtliche Kosten des Aufenthalts aufkommen werde (SEM act. 3/54).

C.
In einem weiteren, unaufgefordert an die Schweizer Vertretung gerichteten Schreiben vom 3. Mai 2014 erläuterte der Beschwerdeführer, dass es sich bei der Gesuchstellerin um seine Tochter handle. Er habe sie zwar nie rechtlich als solche anerkannt, sie werde aber "eines Tages" die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangen und entweder in der Schweiz oder sonstwo in Europa studieren und leben können. Damit dies möglichst reibungslos funktioniere, sollte sie sich bereits jetzt mit der Kultur und den Lebensumständen in der Schweiz und im übrigen Europa vertraut machen. Er finanziere seit vier Jahren ihre schulische Ausbildung mit einem Betrag von rund 10'000 Franken pro Jahr.

D.
Mit Formularentscheid vom 12. Mai 2014 lehnte es die schweizerische Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit einer ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach einem Besuchsaufenthalt (SEM act. 1/24 f.).

In einer gleichentags versendeten E-Mail informierte eine Mitarbeiterin des EDA den Gastgeber über die Abweisung des Visumsantrags und die dagegen offenstehende Einsprachemöglichkeit. Gleichzeitig reklamierte sie den bisher fehlenden Eintrag des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Gastgeber und der Gesuchstellerin in den Schweizer Registern. Gemäss der Schweizerischen Zivilstandsverordnung (vom 28. April 2004; SR 211.112.2) sei er als Schweizer Bürger dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden Ereignisse wie beispielsweise eine Geburt zu melden.

E.
Gegen den ablehnenden Entscheid der Schweizer Vertretung erhob der Gastgeber am 16. Mai 2014 Einsprache beim Bundesamt für Migration (BFM, seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration SEM [SEM act. 1/30]). Zur Begründung wurde dort und in den ergänzenden Eingaben vom 30. Mai 2014 und 24. Juni 2014 (SEM act. 5/79 und 9/98) im Wesentlichen vorgebracht, die Einschätzung der Rückkehrwilligkeit der Gesuchstellerin durch die Botschaft sei unzutreffend. Dass die Vaterschaft noch nicht anerkannt und die Gesuchstellerin die Schweizer Staatsbürgerschaft noch nicht erworben habe, dafür gebe es verschiedene Gründe; "gute und weniger gute". So sei zum Beispiel bis vor kurzem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Indonesier nicht möglich gewesen. Zudem habe ihn die Schweizer Botschaft vor rund zwei Jahren die Auskunft erteilt, dass er seine Tochter vor den indonesischen Behörde anerkennen müsste, was nicht korrekt sei und "den ganzen Prozess ebenfalls massiv verzögert" habe. Die Gesuchstellerin besuche in Indonesien eine internationale Schule und gehöre damit zum privilegiertesten Promille der indonesischen Bevölkerung. Er - der Gastgeber - komme erwiesenermassen für die hohen Kosten dieser Privatschule auf. Es sei deshalb offenkundig, dass er an einem ordentlichen Abschluss der Ausbildung und folglich einer fristgerechten Rückkehr der Gesuchstellerin nach dem Besuchsaufenthalt interessiert sei. Im Übrigen habe sich die Gesuchstellerin (zusammen mit ihrer Mutter) besuchsweise bereits einmal vom 12. bis 30. Dezember 2006 in der Schweiz und vom 29. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 in Singapur aufgehalten. Von diesen Auslandaufenthalten sei sie jeweils fristgerecht wieder nach Hause zurückgekehrt.

F.
Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 16. Juni 2014 einen Fragekatalog an den Gastgeber, den dieser umgehend schriftlich beantwortete (SEM act. 7/93 f.).

G.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, es bestünden am geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis nicht unerhebliche Zweifel. Der Gastgeber habe zwar angegeben, dass es sich bei der Gesuchstellerin um seine Tochter handle. Einen Nachweis für die von ihm behauptete Vaterschaft habe er jedoch trotz wiederholter Aufforderung durch die Schweizer Vertretung nicht erbracht. Die Umstände des Aufenthaltes hätten damit nicht genügend belegt werden können (SEM act. 10/100 ff.).

H.
Dagegen gelangte der Gastgeber mit einer Beschwerde vom 30. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung des gewünschten Visums. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Offenlegung sämtlicher Korrespondenzen zwischen der Schweizer Vertretung und der Vorinstanz im Einspracheverfahren, falls dies für die Urteilsfindung sachdienlich sei. Unter den gleichen Voraussetzungen sei bei der Schweizer Vertretung eine detaillierte Begründung ihrer ablehnenden Haltung sowie eine anonymisierte statistische Auswertung ihrer Behandlung von Visumsanträgen Minderjähriger einzufordern. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde seien ihm für dieses Verfahren und für das vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung zuzusprechen und es seien von ihm geleistete Gebühren zurückzuerstatten.

In materiellrechtlicher Hinsicht wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre. Zwar treffe zu, dass er seine Vaterschaft zur Gesuchstellerin formell nicht anerkannt habe. Die Vorinstanz habe aber bei der Risikoabwägung die sozio-ökonomische Lebenssituation der Gesuchstellerin, welche mit dem Besuch einer internationalen Schule in Indonesien der globalen Mittelklasse angehöre, ausser Acht gelassen. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass die Gesuchstellerin bei erfolgreicher Beendigung der Schule mit dem Erwerb des International Baccalaureat-Diploms weit bessere Zukunftsperspektiven haben werde als bei einem illegalen Aufenthalt in der Schweiz. Gegen das Vorliegen einer Migrationsabsicht würde auch der Umstand sprechen, dass schon sehr viel in die schulische Ausbildung vor Ort investiert worden sei und diese Aufwendungen im Falle eines vorzeitigen Abbruchs verloren wären.

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seiner Rechtsschrift eine "Aufstellung weiterer Kosten", eine Bestätigung der ,International School' und Korrespondenzen mit der Schweizer Vertretung und der Vorinstanz bei.

I.
Der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2014 eingeforderte Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 5. September 2014 fristgerecht geleistet.

J.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Zwar habe die Mutter der Gesuchstellerin ihr Einverständnis für den Besuch von Verwandten gegeben. Dem Beschwerdeführer sei es aber bisher nicht gelungen, die Verwandtschaft zur Gesuchstellerin zu belegen.

K.
Mit Replik vom 30. Oktober 2014 entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz mache das beantragte Schengen-Visum zu Unrecht vom Nachweis seiner Vaterschaft abhängig. Einerseits müsse selbst nach Auffassung der Vorinstanz bei der Einladung von Minderjährigen nicht zwingend eine verwandtschaftliche Beziehung zum Gastgeber bestehen. Andererseits sei laut angefochtener Verfügung das finale Entscheidungskriterium für das beantragte Visum die Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise. Diese sei aufgrund der vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin jedenfalls gegeben. Unklarheiten bezüglich des Aufenthaltszwecks und der Umstände des Aufenthalts seien bei der Beurteilung nur insofern von Bedeutung, als sie in einem direkten und ursächlichen Zusammenhang mit dem finalen Beurteilungskriterium stünden. Dies sei hier nicht der Fall.

Der Replik waren diverse Unterlagen beigelegt, namentlich Korrespondenzen mit der Schweizer Vertretung, dem SEM und einer Lehrperson der Gesuchstellerin sowie eine aktualisierte Einverständniserklärung der Mutter der Gesuchstellerin zum Besuch beim (namentlich erwähnten) Beschwerdeführer.

L.
Mit Eingabe vom 3. März 2014 (recte: 2015) reichte der Beschwerdeführer diverse (bereits in Kopie vorhandene) Unterlagen im Original nach.

M.
Auf Rückfrage des Gerichts bekräftigte der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 23. Mai 2016 sein nach wie vor aktuelles Interesse an einem Besuch der Gesuchstellerin.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM bzw. SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer indonesischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen fünfwöchigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 5 AuG).

4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt:

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. Philipp Egli / Tobias D. Meyer, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.).

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gemäss Änderung vom 4. Mai 2016, AS 2016 1283] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016; kodifizierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV).

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu Egli / Meyer, a.a.O. Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu Egli / Meyer, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 bzw. nachstehend E. 6.3.1).

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).

5.

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin, namentlich des fehlenden Nachweises für die Vaterschaft des Beschwerdeführers, als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

5.3 Die wirtschaftliche Lage Indonesiens erweist sich insgesamt als robust gegenüber den weltweiten negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wenngleich in den letzten Jahren eine wirtschaftliche Abkühlung festzustellen war. Im Jahr 2015 fiel das Bruttoinlandprodukt (BIP) von zeitweise über 6% auf unter 5%; das nominelle BIP pro Kopf belief sich auf rund 3'500 USD. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt verfügt Indonesien über eine ausgeprägte Dienstleistungs- und Agrarwirtschaft mit einem relativ kleinen Anteil industrieller Produktion. Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2015 bei rund 6 %, wobei diese Angabe insofern zu relativieren ist, als etwa 60% der arbeitsfähigen Bevölkerung im informellen Sektor tätig ist. Offiziell leben etwas über 11 % der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von etwa 25 USD/Monat. Die politische Lage Indonesiens ist grundsätzlich stabil. Separatistische Bewegungen und immer wieder aufflammende ethnisch-religiös motivierte Spannungen gefährden allerdings die Sicherheit in einzelnen Regionen (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > [Suche] Indonesien > Reisehinweise, berücksichtigte Unterkapitel: Wirtschaftspolitik [Stand: März 2016], Innenpolitik [Stand: Oktober 2015] und Reise- und Sicherheitshinweise [Stand: Juni 2016]; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Indonesien. Beide Websites abgerufen im Juni 2016).

5.4 Zwar existiert in Indonesien eine beachtliche Arbeitsmigration. Davon erfasst werden mehrheitlich unterqualifizierte Arbeitskräfte und unter diesen nicht selten Frauen aus einem ländlichen Umfeld. Diese Arbeitsmigration ist aber nicht etwa in den Westen, sondern vielmehr in den ethnisch, kulturell und geografisch näherstehenden arabischen Raum ausgerichtet (Quelle: www.iak-net.de > arbeitsmigration-in-indonesien-und-malaysia; abgerufen im Juli 2016).

5.5 Die Gesuchstellerin stammt demgegenüber ganz offensichtlich nicht aus einem bildungsfernen Milieu. Im Gegenteil: Gemäss den Akten wohnt sie zusammen mit der Mutter und der Grossmutter in C._______, einer Millionenstadt im Nordosten der Provinz D._______ (SEM act. 52, 61, 94), wo sie zwecks Erwerbs des ,International Baccalaureate Diploma' - ein international anerkannter Schulabschluss entsprechend dem Abitur beziehungsweise der Matura - seit 2010 die ,E._______' - besucht. Die Schulkosten von jährlich 82'812'000 Indonesische Rupien (IDR) entsprechen einem Betrag zwischen rund 10'000 CHF (umgerechnet zu einem Wechselkurs im Juni 2010: 1 IDR ~ 0.000126 CHF) und 6'000 CHF (umgerechnet zu einem Wechselkurs im Juni 2015: 1 IDR ~ 0.000072 CHF) und werden vom Beschwerdeführer finanziert. Auch wenn den Akten keine weitergehenden Informationen zu den wirtschaftlichen Lebensumständen der Gesuchstellerin beziehungsweise deren Mutter zu entnehmen sind, kann aufgrund des mehrjährigen Besuchs einer Privatschule, deren jährliche Kosten - je nach Wechselkurs - annähernd das Doppelte bis Dreifache des nominellen BIP pro Kopf (vgl. dazu E. 5.3 hievor) betragen, davon ausgegangen werden, die Gesuchstellerin lebe in wirtschaftlich privilegierten Verhältnissen.

6.
Die Vorinstanz leitet den ihrer Ansicht nach bestehenden Mangel an Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise denn auch nicht aus den allgemeinen Verhältnissen in Indonesien oder einer wirtschaftlich prekären Lage der Gesuchstellerin ab. Vielmehr schliesst sie aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Gesuchstellerin bis jetzt nicht als sein Kind anerkannt hat, auf ernsthafte Zweifel am von den Beteiligten deklarierten Aufenthaltszweck.

6.1 Nun wirft aber die nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung auf wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wiederausreise. Die Angabe des vorübergehenden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufenthaltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der jeweilige Gesuchstellende nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den Schengen-Raum fristgerecht wieder zu verlassen. Die laut Art. 6 Abs. 3 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Belege werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex aufgelistet (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 f.).

6.2 Vorliegend haben die an der Erteilung des Visums interessierten Personen das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Gesuchstellerin übereinstimmend als solches zwischen einem Vater und dessen Tochter bezeichnet. So gab die Gesuchstellerin im Visums-Antragsformular an, sie sei das Kind des (namentlich genannten) Gastgebers (SEM act. 3/58 Ziff. 35). Ihre Mutter erteilte in einer schriftlichen Erklärung vom 6. März 2014 das Einverständnis zu einem Verwandtenbesuch mit dem Hinweis, ihre Tochter werde bei deren Verwandten (der Grossmutter und dem Vater) wohnen (SEM act. 3/52) und auch der Gastgeber bzw. Beschwerdeführer machte von Beginn weg geltend, es handle sich bei der Gesuchstellerin um seine Verwandte beziehungsweise Tochter (SEM act. 3/44). Auch in der Korrespondenz mit der ,E._______' stellte er sich als Vater der Gesuchstellerin vor. Als massgebend erweist sich in diesem Zusammenhang auch dessen namhafte und regelmässig geleistete finanzielle Unterstützung zuhanden der Gesuchstellerin. An der geltend gemachten Vaterschaft zweifelte offensichtlich auch die Schweizer Vertretung nicht, ging sie doch in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. Mai 2014 trotz vorausgegangenem ablehnenden Entscheid vom Bestand eines solchen Verwandtschaftsverhältnisses aus (Beilage 11 zur Replik, Beschwerde act. 8/11). Schliesslich fügt sich auch der Umstand, dass die Mutter der Gesuchstellerin im Februar 1997 - mithin neun Monate vor dem Geburtstermin der Gesuchstellerin am (...) - besuchsweise beim Beschwerdeführer in der Schweiz weilte (SEM act. 7/93, Antwort 8), stimmig in das Gesamtbild ein, wonach die behauptete Vater-Kind-Beziehung wenn nicht belegt, so doch glaubhaft ist.

6.3 Weitere Indizien für die Richtigkeit des deklarierten Aufenthaltszweckes und für eine Gewähr in Bezug auf die anstandslose Wiederausreise können darin erblickt werden, dass der Besuch lediglich für einen Zeitraum von 37 Tagen und dazu während der Ferienmonate Juli und August beantragt wurde (SEM act. 7/93) und dass sich die Gesuchstellerin zusammen mit ihrer Mutter schon einmal Ende 2006 besuchsweise beim Beschwerdeführer aufgehalten und das Land anschliessend fristgerecht wieder verlassen hat.

7.
Die aufgezeigten Verhältnisse lassen bei der Gesuchstellerin auf eine genügende Gewähr für lautere Absichten beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit regelkonformen Verhaltens schliessen. Auch wenn das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, erscheint es vorliegend doch als gering. Es ist mit anderen Worten nicht davon auszugehen, es bestünden Hinderungsgründe dieser Art gemäss Art. 6 SGK beziehungsweise Art. 5 AuG für die Erteilung des beantragten Visums.

8.
Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt im Ergebnis anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 4) erfüllt sind.

9.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen. Zwar stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Ausrichtung einer solchen im Umfang von Fr. 3'000.-. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht anwaltschaftlich vertreten und sein Antrag weder detailliert aufgeschlüsselt noch auch nur ansatzweise belegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Einen Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren, wie sie der Beschwerdeführer ebenfalls fordert, gibt es nicht (Maillard in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 64 N. 2 mit Hinweis). Was die im Einspracheverfahren entrichtete Gebühr betrifft, so fällt diese zusammen mit dem Einspracheentscheid dahin. Über eine Rückerstattung oder Verrechnung des vorgängig entrichteten Kostenvorschusses wird die Vorinstanz bei Erlass einer neuen Verfügung zu befinden haben.

(Dispositiv S. 14)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der im Betrag von Fr. 900.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

- die Migrationsbehörde des Kantons Zürich, ad [...]

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
^a	soggiorno di breve durata: soggiorno nello spazio Schengen non superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^b	soggiorno di lunga durata: soggiorno nello spazio Schengen superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^c	transito aeroportuale: transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti degli Stati vincolati da uno degli AAS31;
^d	visto per soggiorni di breve durata (visto Schengen, tipo C): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di breve durata; il visto per soggiorni di breve durata può essere:32
^d1	uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,
^d2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
^e	visto di transito aeroportuale (visto Schengen, tipo A): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un transito aeroportuale; il visto di transito aeroportuale può essere:33
^e1	uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,
^e2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
^f	visto per soggiorni di lunga durata (visto nazionale, tipo D): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di lunga durata;
^g	cittadino di un Paese terzo: cittadino di uno Stato che non è membro né dell'Unione europea (UE) né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS).

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 21 Priorità - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
²	Sono considerati lavoratori indigeni:
^a	i cittadini svizzeri;
^b	i titolari di un permesso di domicilio;
^c	i titolari di un permesso di dimora autorizzati a esercitare un'attività lucrativa;
^d	le persone ammesse provvisoriamente;
^e	le persone alle quali è stata concessa protezione provvisoria e che sono titolari di un permesso per l'esercizio di un'attività lucrativa.
³	In deroga al capoverso 1, lo straniero con diploma universitario svizzero può essere ammesso in Svizzera se la sua attività lucrativa riveste un elevato interesse scientifico o economico. È ammesso provvisoriamente per un periodo di sei mesi a partire dalla conclusione della sua formazione o della sua formazione continua in Svizzera affinché possa trovare una siffatta attività lucrativa.30 31

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 12 Applicazione delle disposizioni del codice dei visti - 1 Le procedure e le condizioni per il rilascio dei visti per soggiorni di breve durata e dei visti di transito aeroportuale sono rette dalle disposizioni del titolo III (art. 4-36) del codice dei visti64.
¹	Le procedure e le condizioni per il rilascio dei visti per soggiorni di breve durata e dei visti di transito aeroportuale sono rette dalle disposizioni del titolo III (art. 4-36) del codice dei visti64.
²	Tali disposizioni sono completate dagli articoli 13-19.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109