D-1105/2017 - 2017-05-31 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1105/2017

Urteil vom 31. Mai 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland Syrien am 14. Mai 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland und Italien herkommend am 1. August 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 6. August 2012 wurde er summarisch befragt, am 9. August 2012 eine zusätzliche Befragung durchgeführt und am 18. September 2014 eingehend zu seinen Asylvorbringen angehört. Bezüglich seiner Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B.________ vom (...) wurde der Beschwerdeführer des mehrmachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und des mehrfachen versuchten Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen zwischen dem 20. und dem 21. August 2012, mit einer Geldstrafe bestraft.

C.
Seit dem (...) befand sich der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 StGB in Haft.

D.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Das BFM begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, dass zwischen der geltend gemachten Haftstrafe im Militärdienst bis im Jahr 2008 und der Ausreise aus Syrien im Jahr 2012 kein Kausalzusammenhang bestehe und seine weiteren Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Mit Urteil des (...) vom (...) wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 185 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss 129 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 189 Abs. 3 StGB und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (SR 812.121) schuldig befunden und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Busse verurteilt.

F.
Mit Verfügung vom 24. August 2015 (eröffnet am 26. August 2015) hob das SEM - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, stellte fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungstermin zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Die am 18. September 2015 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil D-6111/2015 vom 15. Februar 2016 gutgeheissen, die Verfügung vom 24. August 2015 wurde aufgehoben und das SEM angewiesen, sich in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eingehendend mit der aktuellen Lage und Konfliktsituation in Syrien auseinanderzusetzen. Insbesondere sei die genaue Herkunft des Beschwerdeführers, mögliche Aufenthaltsalternativen, die konkrete Ausgestaltung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs zu klären sowie je nach Region, ethnischer Zugehörigkeit und weiteren einzelfallspezifischen Kriterien eingehend zu differenzieren. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit wurden im Urteil grundsätzlich bestätigt.

H.
Am 27. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da mit dem rechtskräftigem Urteil vom (...) ein Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) vorliege. Der Wegweisungsvollzug werde zudem als zulässig erachtet. Das SEM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme.

I.
Mit Verfügung vom 30. September 2016 des (...) wurde insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer werde -sofern er in sein Heimatland oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden könne und sein Verhalten im Vollzug bis dahin zu keinen Beanstandungen Anlass gebe - frühestens jedoch auf den 3. Oktober 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Ihm werde eine Probezeit von 547 Tagen auferlegt und er habe mit dem Vollzug der Reststrafe zu rechnen, wenn er sich innerhalb der Probezeit strafbar mache.

J.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - ein Video mit Aufnahmen seines gefallenen Cousins, Todesbescheinigungen seiner Schwestern sowie eine Bestätigung des Todesfalls des Vaters (jeweils in arabischer Sprache mit deutscher Übersetzung) zu den Akten. Gleichzeitig machte er geltend, auch sein Bruder sei im Krieg in Syrien getötet worden und ersuchte zum dritten Mal um Fristerstrecken, was ihm das SEM mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 gewährte.

K.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung und führte im Wesentlichen aus, es bestehe aufgrund individueller Faktoren sowie aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten sei. Ihm drohe aufgrund seiner früheren, als glaubhaft erachteten Inhaftierung im Militärdienst eine unmenschliche Behandlung durch die syrischen Behörden. Diese würden ihn als politisch exponierte und staatsgefährdende Person einstufen, weshalb eine politische Verfolgung drohe. Sein Heimatviertel in Damaskus sei vollständig unter der Kontrolle des IS, weshalb ihm bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung durch den IS drohe. Auch seine Familienangehörigen seien nicht vom Tod im Bürgerkrieg verschont geblieben. Ein anderer Aufenthalt als in seinem Herkunftsviertel in Damaskus sei ihm nicht zuzumuten, da er dort sozial und beruflich verwurzelt sei. Der Vollzug nach Syrien sei generell unzulässig, da die heutige Lage in Syrien mit der damaligen Lage in Mogadischu - gemäss dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - vergleichbar sei.

L.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 - eröffnet am 19. Januar 2017 - hob das SEM die mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 gewährte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und stellte gleichzeitig fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungstermin zu verlassen.

M.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2017 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens ist der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, ordnete Herrn lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zu Sache vernehmen zu lassen.

O.
Am 10. März 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Akten.

P.
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 25. März 2017 ausdrücklich auf die Einreichung einer Replik und legte eine Kostennote ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG). Die sich auf die Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligungen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

4.

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

4.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.3 Wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2017 festgestellt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom (...) vom (...) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer bestreitet indessen nicht, dass dies als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zu qualifizieren ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

5.

5.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).

5.2 Diesbezüglich kann auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2017 E. 6.2-6.3 verwiesen werden, welche nach wie vor zutreffend sind. Ein seither wesentlich veränderter Sachverhalt ist nicht ersichtlich. Somit ist klar von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist. Auch dies wird in der Beschwerde nicht bestritten.

6.

Demzufolge ist vorliegend einzig auf die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach Syrien im Detail einzugehen.

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3; 6.4.3).

6.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.

7.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen damit, weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt. Die Straftaten des Beschwerdeführers hätten alle in der Schweiz stattgefunden und würden demnach in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangieren, weshalb nicht mit einer Strafverfolgung oder einer Haftstrafe zu rechnen sei. Das geltend gemachte politische Profil sei mit Verfügung vom 17.Oktober 2014 als unglaubhaft qualifiziert worden. Die während des Militärdienstes erlittene Freiheitsstrafe sei zwar nicht ausdrücklich als unglaubhaft qualifiziert worden, sei aber aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs nicht relevant gewesen. Auch zum heutigen Zeitpunkt sei nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund dieser Inhaftierung eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung drohe. Diese liege bereits sieben Jahre zurück, und die syrischen Behörden würden sich derzeit in erster Linie für Personen mit politischem Profil interessieren, welches beim Beschwerdeführer unglaubhaft sei. Aufgrund der längeren Landesabwesenheit und der Asylgesuchstellung sei davon auszugehen, dass syrische Rückkehrende bei einer Wiedereinreise einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Bei Personen ohne exponiertes politisches Profil und ohne glaubhaft gemachte politische Verfolgung sei jedoch nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden als staatsgefährdend eingestuft werden würde und er deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen konzentrierten, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit aus Damaskus aus dem Viertel Hajar Al-Aswad. Da er bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereist sei, sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Herkunft aus diesem Viertel der Nähe des Islamischen Staats (IS) verdächtigt werde. Auch verfüge er mit seiner Volkszugehörigkeit über kein auffälliges Profil. Er weise demnach keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein "real risk" begründen vermöchten. Sein Herkunftsviertel stehe vollständig sowie das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk teilweise unter der Kontrolle des IS, was eine Rückkehr dorthin ausschliesse. Er verfüge jedoch in Damaskus über Aufenthaltsalternativen, da die vom syrischen Regime kontrollierten Gebiete relativ ruhig seien und somit keine Gewaltsituation in Sinne von Art. 3 EMRK bestehe. Seine Eltern sowie Geschwister würden im Quartier Masakin Barzeh leben. In
diesem Viertel herrsche derzeit Waffenstillstand, weshalb nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Auch sei kein "real risk" auf dem Reiseweg - entweder über den internationalen Flughafen von Damaskus oder via Beirut und dem Landweg - ersichtlich. Auch der geltend gemachte Hinschied naher Verwandter vermöge an dieser Situation nicht zu ändern. Somit sei der Wegweisungsvollzug als zulässig einzustufen.

7.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, einerseits würde er aufgrund seiner Militärvergangenheit von den syrischen Behörden gefangen genommen und eine grausame, unmenschliche und erniedrige Behandlung erleiden. Andererseits würde er im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsviertel vom IS gefangen genommen. Er habe in seinem Asylverfahren glaubhaft ausgesagt, dass er während seines Militärdienstes zwei Jahre lang gefangen genommen worden sei, wo er gefoltert und unmenschlich behandelt worden sei. Er habe sich mit einem Offizier gestritten, da er nicht die Schuld für einen Verkehrsunfall habe übernehmen wollen, weshalb er verhaftet worden sei. Er sei nach zwei Jahren entlassen worden, da er sich bereit erklärt habe, für das Assad-regime zu arbeiten. Ein Kausalzusammenhang zwischen Inhaftierung und Flucht bestehe somit sehr wohl und es sei von einem politischen Profil auszugehen. Er sei sicher, dass er bei einer Rückkehr von den syrischen Behörden festgenommen werde, was den Vollzug unzulässig erscheinen lasse. Zudem sei er eine längere Zeit landesabwesend gewesen, weshalb er bei einer Wiedereinreise befragt werde und ihm eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Eine Rückkehr sei auch aufgrund der Situation in Syrien nicht zulässig. Sein Heimatquartier stehe unter der Kontrolle des IS. Im Quartier Masakin Barzeh würden nur noch zwei Schwestern leben, deren Ehemänner im Krieg getötet worden seien. Auch die Mutter sei gestorben. Er verfüge demnach über keine Aufenthaltsalternative in Damaskus. Die Waffenstillstände seien nicht sicher und könnten von heute auf morgen aufgehoben werden. Die Situation in Damaskus könne als Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK angesehen werden, weshalb ihm ein "real risk" drohe. Der Reiseweg über den Libanon sei für ihn keine Option, da er Sunnite sei und die in Beirut ansässigen Hisbollah-Milizen ihn gefangen nehmen und foltern würden.

7.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen fest, in der Beschwerde sei der Verfügung nichts Substanzielles entgegengehalten worden. Dabei vermöge auch die geltend gemachte veränderte familiäre Situation in Damaskus nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfüge in Damaskus nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz.

8.

8.1 Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat genügen gemäss geltender Rechtsprechung die sich aus einem Krieg, Bürgerkrieg
oder einer Situation allgemeiner Gewalt ergebenden Risiken für Leib und Leben normalerweise nicht, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, Ziff. 124-127, m.w.H.). Andererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass eine Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch festgehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt gebiete. Dabei müssten die Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen oder direkt auf Zivilisten gerichtet sind und diese Taktiken und Methoden müssten weit verbreitet sind. Zudem ist für diese Qualifikation relevant, ob die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden und wie hoch die Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivilisten ist (vgl. für die Situation in Mogadischu, Somalia: EGMR, Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07,11449/07, Ziff. 241; BVGE 2013/27 E. 8.2).

8.2 Mit Urteil des EGMR, L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, hat sich der EGMR erstmalig seit Ausbruch des Bürgerkriegs mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt. Die Asylgesuche der drei Beschwerdeführer - ein staatenloser Palästinenser und zwei syrische Staatsangehörige aus den Regionen Aleppo und Damaskus - wurden von Russland im Jahr 2014 abgelehnt und die Wegweisung nach Syrien angeordnet. Der EGMR bestätigte in diesem Urteil, dass eine Rückführung nur in den "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt und rief das bezüglich der Situation in Mogadischu angewendete Prüfungsschema in Erinnerung, wo im Sommer 2011 ein solcher extremer Fall von allgemein vorherrschender Gewalt festgestellt wurde. Unter Hinweis auf einen Bericht des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Oktober 2014 sei festzustellen, dass in mehreren europäischen Staaten ein de facto Vollzugsmoratorium für Syrien herrsche. Die Situation werde ferner als humanitäre Krise bezeichnen, welche ein unermessliches Leid der Zivilbevölkerung verursachen würde. Die Beschwerdeführer stammten aus Aleppo und Damaskus, wo sich seit dem Jahr 2012 starke Gefechte ereignen würden. Ein Beschwerdeführer sei ein staatenloser Palästinenser, wobei festzustellen sei, dass beinahe alle Gebiete, in welchen sich Palästinenser aufhalten würden, vom Konflikt direkt betroffen seien. Zudem handle es sich bei den Beschwerdeführer um junge Männer, welche von der Gefahr einer möglichen Haft oder Misshandlung besonders betroffen seien. Zusammenfassend erachte der Gerichtshof die geltend gemachte Rüge einer möglichen Verletzung der Art. 2 und/oder 3 EMRK im Falle einer Rückführung nach Syrien als begründet (EGMR, L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., Ziff. 124 ff.).

8.3 In einem neueren Urteil (EGMR, S.K. gegen Russland vom 17. Februar 2017, 52722/15) hatte der Gerichtshof erneut einen ähnlich gelagerten Sachverhalt wie in L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., zu behandeln. Der aus Aleppo stammende Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2015 aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen in Syrien sowie aus Angst, in das Militär einberufen zu werden, ein Asylgesuch in Russland, welches abgelehnt wurde. Der EGMR bestätigte in seinen Erwägungen zum einen die bereits mit Urteil L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., dargestellte Situation Syriens, welche er mit drei weiteren Berichten aktualisierte (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 45 ff.), sowie auch die Grund-sätze bezüglich der Qualifikation als Situation allgemein vorherrschender Gewalt (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 55 f.). Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass es in erster Linie Sache der Regierung sei, darzulegen, dass die Situation in Syrien nicht als extremer Fall allgemein vorherrschender Gewalt eingestuft werde, was diese unterlassen habe (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59). In Bestätigung seiner in der Rechtsprechung diesbezüglich entwickelten Voraussetzungen führte der EGMR aus, dass eine Vielzahl von Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen würden oder direkt gegen Zivilisten gerichtet seien (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 61). So kam der EGMR zum Schluss, dass aus den verfügbaren Quellen nicht geschlossen werden könne, dass die Situation für den Beschwerdeführer, welcher befürchte in den Militärdienst eingezogen zu werden, in Damaskus genügend sicher sei oder er von Damaskus aus in eine sichere Gegend Syriens gelangen könnte, weshalb eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK festgestellt wurde.

8.4 Die Tragweite der erwähnten EGMR-Entscheide ist indessen nicht leicht zu interpretieren. Jedenfalls kann beiden Begründungen nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK.So werden die im Urteil des EGMR, Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., genannten Voraussetzungen nicht eingehend und schematisch geprüft (insbesondere das Kriterium des lokal oder verbreiteten Kampfhandlungen), noch werden alternative Reiserouten und Aufenthaltsorte erwähnt. Beide Entscheide des EGMR sind somit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts einzelfallspezifisch zu verstehen, wobei die angewendeten Kriterien nur unscharf zu erkennen sind. Es ist demnach unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht von einer für das gesamte Territorium Syriens von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist.

9.

In casu ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf das syrische Staatsgebiet gelangen und sich längerfristig aufhalten kann, ohne einem "real risk" ausgesetzt zu sein.

9.1 Insgesamt kann für das gesamte Staatsterritoriums Syriens festgestellt werden, dass im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings seit Beginn des Jahres 2011 auch in Syrien Forderungen nach demokratischen Reformen laut wurden. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. dazu eingehend BVGE 2015/3 E. 6.2.1 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

9.2 Indessen ist vorliegend zu untersuchen, ob eine Rückkehr in ein vom syrischen Staat kontrolliertes Gebiet als zulässig erachtet werden kann. Gebiete, welche mehrheitlich von anderen Gruppierungen als dem Staat kontrolliert werden, fallen für diese Prüfung ausser Betracht. Das syrische Regime kontrolliert seit Ausbruch des Krieges in relativ stabiler Weise insbesondere zwei Regionen: Zum einen Damaskus und zum anderen den Westen des Landes mit den Städten Tartus und Latakia (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 - Syria, 03. März 2017, www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?
year=2016&dlid=265520 > [zuletzt abgerufen am 26. April 2017], S. 1). Verlässliche und verifizierbare Informationen aus Syrien sind jedoch äusserst rar. Die verfügbaren Informationen sind oft wenig spezifisch, oft unbestätigt und widersprüchlich und beruhen teilweise auf unbekannten Quellen, was Quellenkritik verunmöglicht. Nachdem es zeitweise nur noch sehr wenigen westlichen Medienschaffenden möglich war, offiziell aus Syrien zu berichten, gewährte die syrische Regierung im Oktober 2016 eine grosse Zahl von Interviews mit Präsident Baschar al-Assad und lud zu einer Konferenz nach Damaskus ein, welche auch als Versuch der syrischen Regierung gewertet wurde, das eigene Narrativ zu stärken. Von der Seite der Regierung wird ein grosser Aufwand betrieben, um ein Bild der Normalität in Damaskus zu zeigen und dadurch die eigene Stärke zu demonstrieren.

9.3 Der nachfolgende Überblick über die Sicherheitslage in Damaskus stützt sich neben den bereits erwähnten insbesondere auf folgende Quellen (in alphabetischer Reihenfolge, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 2017):

- Heller, Sam (The Century Foundation), What It's Like to Meet Assad in Damascus, 7. November 2016, https://tcf.org/content/report/like-meet-assad-damascus/ >,

- International Crisis Group, Hizbollah's Syria Conundrum, 14. März 2017, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/175-hizbollah-s-syria-conundrum.pdf >,

- Le Monde, La rébellion poursuit son offensive dans le centre de Damas, 22. März 2017, < www.lemonde.fr/syrie/article/2017/03/22/la-rebellion-lance-une-offensive-dans-le-centre-de-damas_5098829_1618247.
html >,

- Middle East Observer [Stockholm], Syria: What aims have the rebels' new escalation in Damascus?, 19. März 2017, www.middleeastobserver.org/2017/03/19/syria-what-are-aims-of-rebels-new-operation-in-damascus/ >,

- REACH Initiative, Humanitarian Situation Overview in Syria (HSOS): Governorate Factsheets - January 2017, Februar 2017, www.reachresourcecentre.info/system/files/resource-documents/
reach_syr_factsheet_hsos_governorate_factsheets_january2017_
1.pdf >,

- The New York Times (NYT), Damascus Bombings Near Pilgrimage Sites Kill Dozens, 11. März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/
11/world/middleeast/damascus-syria-suicide-bombings.html?action=
click&contentCollection=Middle%20East&module=RelatedCoverage&
region=EndOfArticle&pgtype=article >,

- NYT, Damascus Diary: A Syrian City Filled With Life, and Hints of Brutal Death, 21. November 2016, < www.nytimes.com/2016/11/22/world/
middleeast/damascus-diary-syria-war.html?smid=tw-share&referer=https://t.co/w4OR4WXxLk >,

- NYT, Suicide Bombing Hits Justice Building in Damascus, Syria, 15. März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/15/world/middleeast/syria-damascus-bomb-palace-justice-assad.html >,

- UN Human Rights Council (UNHRC), Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016- 28 February 2017 (A/HRC/34/CRP.3), 10. März 2017, < www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternationalCommission.aspx >,

- UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Syrian Arab Republic - Damascus Governorate Reference map, 4. September 2015, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SYR_
11102_Damascus_A1L_20150316_web.pdf >;

9.3.1 Auf dem Stadtgebiet von Damaskus sind neben den regulären Einheiten der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und ihren syrischen und nicht-syrischen Verbündeten auch weitere militärische Akteure (darunter unter anderem auch die libanesische Organisation Hizbollah) präsent, welche auch den Alltag in Damaskus prägen und zum Teil Staatsaufgaben übernehmen. Die Stadtteile Qaboun und Jobar, welche an die Altstadt von Damaskus grenzen, werden teilweise durch verschiedene bewaffnete Oppositionsgruppen kontrolliert. Zudem wird der IS im damaszener Vorort Hajar Al-Aswad - von wo auch der Beschwerdeführer stammt - verortet, welcher unmittelbar südlich von Yarmouk ausserhalb der Stadt- und Provinzgrenze von Damaskus liegt. Abgesehen von diesen Gebieten befindet sich Damaskus fest in der Hand der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten. Die Sicherheit innerhalb von Damaskus wird durch ein dichtes Netz an Checkpoints gewährleistet und erscheint so stark militarisiert. Jedoch ist der Kern von Damaskus im Vergleich zu anderen Städten vom Krieg recht unbeschädigt und funktionstüchtig geblieben. Die ansässige Bevölkerung hat sich denn auch bis zu einem gewissen Grad an die anhaltende Gewalt gewöhnt. Trotz gelegentlichen Artillerie- und Raketenbeschüssen von Wohnvierteln sowie Autobomben gegen die Zivilbevölkerung seitens der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, herrscht daher dennoch eine gewisse relative Normalität im Zentrum von Damaskus. In den letzten Monaten wurde Damaskus aber durch mehrere Anschläge und eine militärischen Offensive verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen im Osten der Stadt mit über hundert Toten und Verletzten innerhalb von wenigen Tagen erschüttert, wobei es sich um den ersten grösseren Kampf in den letzten zwei Jahren handelte. Am 19. März 2017 starteten mehrere bewaffnete Oppositionsgruppen einen grösseren militärischen, länger geplanten Überraschungsangriff auf die regimetreuen Truppen im Osten der Stadt. Dabei handelte es sich unter anderem um eine Entlastungsoffensive für andere Frontabschnitte, an denen bewaffnete Oppositionsgruppen in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck gerieten. Zudem ist der betroffene Stadtteil Jobar als strategisch wichtig zu bezeichnen, da dieser seit über zwei Jahren zwischen Regierungstruppen auf der einen und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite teilt, eines von drei Gebieten in der syrischen Hauptstadt ist, das noch von Oppositionsgruppen kontrolliert wird und entlang einer wichtigen Hauptverkehrsachse läuft, welche Damaskus mit den Militärstützpunkten im Nordosten der Stadt sowie den urbanen Zentren Homs und Hama weiter im Norden verbindet. Die Regierung antwortete auf den Überraschungsangriff selber mit massiven
Angriffen durch die Luftwaffe. Im Zusammenhang mit diesem Angriff wurde auch das Zentrum von Damaskus mit Granaten und Artilleriefeuer beschossen. Fast gleichzeitig kam es auch am südlichen Rand von Damaskus zu Kämpfen mit dem IS. Tatsächlich wurde der Vorstoss der oppositionellen Gruppen innert weniger Tage gestoppt und Gebietsgewinne durch die SAA rückgängig gemacht. Gleichzeitig hat der Angriff gezeigt, dass auch Gebiete, welche fest in der Hand der Regierung sind, nicht unangreifbar sind.

9.3.2 Durch die dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Informationen (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59 und 62) ist - unter Berücksichtigung der vom EGMR erarbeiteten Prüfungskriterien (Methoden und Taktiken der Kriegsparteien, welche Anzahl ziviler Opfer erhöhen; Verbreitung dieser Methoden und Taktiken; getötete, verwundete und vertriebene Zivilpersonen, vgl. E. 9.1) - festzustellen, dass sich die Situation in Damaskus von der damals im Urteil des EGMR, Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., unzulässig erachteten Situation in Mogadischu in mehreren wesentlichen Punkten unterscheidet. Zunächst ist das staatliche Regime in Damaskus als präsent und durchaus mächtig zu bezeichnen. Auch die Machtverhältnisse haben sich in Damaskus selber, aber auch in den von den Oppositionsgruppen besetzen Gebieten seit Beginn des Bürgerkrieges kaum verändert, weshalb die Situation doch als relativ stabil bezeichnet werden kann. Von einem offenen, flächendeckenden Bürgerkrieg in der Stadt kann auch unter Berücksichtigung der Angriffe im März 2017 nicht gesprochen werden. Ein weiteres Zeichen für die stabilere Situation in Damaskus im Vergleich zu den restlichen Gebieten Syriens zeigt sich durch den Umstand, dass viele Binnenvertriebene Schutz in Damaskus suchen. Auch die angewendeten Methoden und Taktiken gegen die Zivilbevölkerung, deren Verbreitung sowie die Opferzahlen (soweit feststellbar) sind in Damaskus - ohne diese verharmlosen zu wollen - mit denjenigen in Mogadischu im Jahre 2011 nicht vergleichbar. Es kann demnach in Bezug auf die Stadt Damaskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen werden, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist.

9.4 Zu unterstreichen ist jedoch, dass diese Qualifikation lediglich für die Stadt Damaskus und nicht für andere Gebiete Syriens gilt. Jedoch muss bei der vorliegend zu prüfenden Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine allfällige innerstaatliche Aufenthaltsalternative nicht als zumutbar, sondern lediglich zulässig qualifiziert werden (bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK bei erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, 30696/09, Ziff. 216 ff.). Nach dieser Feststellung, dass in Damaskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen ist, kann auf eine eingehende Prüfung der Situation an der Westküste Syriens verzichtet werden.

10.

10.1 In einem zweiten Schritt ist indessen zu prüfen, ob der Zugang nach Damaskus ein "real risk" darstellt. Dementsprechend ist eine Einreise nach Damaskus über den internationalen Flughafen zu analysieren, welcher sich (wie derjenige in Latakia) unter Kontrolle des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und somit des syrischen Regimes befindet.

10.2 Der nachfolgende Überblick über die Situation und Behandlung von Rückkehrenden nach Syrien stützt sich insbesondere auf folgende Quellen (in alphabetischer Reihenfolge, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 2017):

- Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss 3 LB17/16 - 12 A 222/16, undatiert, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/
702450/683266/683300/684459/684461/684544/18400400/Deutsche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_08.11.2016.pdf?nodeid=18400046&vernum=-2 >,

- Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss A 11 S 2334/16, 22. Februar 2017, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/
702450/683266/683300/684459/684461/684544/18543569/Deutsche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_22.02.2017.pdf?nodeid=
18543899&vernum=-2 >,

- Immigration and Refugee Board of Canada, Research Directorate, Syria: Treatment of returnees upon arrival [...], including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; [...],19. Januar 2016, < www.justice.gov/eoir/file/852621/download >,

- SFH, Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 21. März 2017, < www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/170321-syr-rueckkehr.pdf >,

- UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, Februar 2017, www.refworld.org/docid/58da824d4.html >,

10.3 Zwangsrückführungen nach Syrien sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs sehr selten. In den letzten Jahren wurden denn auch nur Einzelfälle von Zwangsrückführungen aus Ägypten, Jordanien und der Türkei dokumentiert. Die Informationen bezüglich der Behandlung von syrischen Rückkehrenden sind als überaus limitiert zu beschreiben und vermögen kaum über den - zum Teil subjektiven - Beschrieb von Einzelfällen und Mutmassungen hinauszugehen. Dennoch kann aus den verfügbaren Quellen geschlossen werden, dass Rückkehrende bei ihrer Einreise kontrolliert werden. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via den internationalen Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist. Dabei werden die Dokumente der Rückkehrenden überprüft und in den Datenbanken der verschiedenen syrischen Sicherheitsbehörden recherchiert, ob die Person gesucht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf oppositionelle Tätigkeiten, Journalismus und Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen gelegt. Weiter ist davon auszugehen, dass auch die Einträge der Familienangehörigen geprüft werden sowie kontrolliert wird, ob der Militärdienst abgeschlossen wurde. Zudem erscheint auch die ursprüngliche Herkunft der Person relevant. Rückkehrende Asylsuchende müssen darüber hinaus befürchten, aufgrund der Verbreitung falscher Informationen angeklagt zu werden. Die Grenzbeamten haben bei der Einschätzung des Profils weitgehend freie Hand. Wird eine Person als verdächtig eingestuft, ist davon auszugehen, dass diese sofort verhaftet und dabei Opfer von Verschwinden-Lassen und Folter wird oder zwar die Einreise bewilligt wird, die Person aber aufgefordert wird, sich zu einem späteren Zeitpunkt bei den Behörden zu melden, wobei zu diesem Zeitpunkt Verschwinden und Folter drohen. Vorherzusehen, wer lediglich befragt wird und wer verhaftet wird, ist jedoch angesichts der grassierenden Willkür praktisch unmöglich. Verschiedentlich werden zwar gewisse Gruppen genannt, welche ein erhöhtes Risiko für eine Verhaftung aufweisen (so etwa Kurden, Sunniten, Palästinenser, bekannte Islamisten, Personen, die aufgrund ihrer Kleidung religiös wirken, Aktivisten, Familienangehörige von Aktivisten, Personen, die aus einem von der Opposition besetzten oder umkämpften Gebiet kommen, Männer, die aus der syrischen Armee desertiert sind, Männer unter 45 Jahren), diese sind jedoch zu weit sowie zu unklar gefasst, um als praxistaugliches Instrument angesehen zu werden.

10.4 Im Zusammenhang mit der Beurteilung von exilpolitischen Tätigkeiten hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) bereits mit der Gefährdung von syrischen Rückkehrenden beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen würden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, würden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. Als ausschlaggebend für eine Gefährdung wurde hingegen eine aus Sicht des Regimes von der rückkehrenden Person ausgehende potentielle Bedrohung erachtet. Ferner wurde festgestellt, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass bei der Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten wäre. Zwar sei aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Wenn aber keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht werden konnte und somit ausgeschlossen werden kann, dass die Person vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen werde, weshalb keine Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3 f.).

10.5 Im Sinne dieser bestehenden Rechtsprechung sieht das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der neueren Berichte keine Veranlassung, von einer flächendeckenden Gefährdung aller Rückkehrenden ungeachtet deren persönlichen Profils auszugehen, weshalb eine allgemeine Gefährdung im Sinne eines "real risks" nach Art. 3 EMRK aller Rückkehrenden nach Syrien zu verneinen ist. Eine Gefährdung ist hingegen zu bejahen, wenn die rückkehrende Person ein Profil aufweist, welche sie im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] als potentielle Gefährdung für das syrische Regime erscheinen lässt. Die Frage, ob allenfalls auch eine Rückkehr über den Landweg zulässig wäre, kann demzufolge offengelassen werden.

10.6 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen Araber, welcher in Damaskus im Viertel Hajar Al-Aswad aufgewachsen ist und den Militärdienst absolviert hat. Eine Gefährdung bereits aufgrund dieses Profils ist auszuschliessen. Da vorliegend lediglich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen ist, ist die Frage, ob ein Aufenthalt in einem anderen Viertel Damaskus für den Beschwerdeführer als zumutbar erachtet werden kann, nicht von Belang (vgl. E. 9.5). Die Vorinstanz stellte in der unangefochten gebliebenen und somit in Rechtskraft erwachsenen Erstverfügung vom 17. Oktober 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da diese als nicht glaubhaft erachtet wurden. Ein politisches Profil, welches ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, ist denn aus diesen Aussagen im Asylverfahren aber auch aus seinen neueren Vorbringen zu verneinen. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich demnach, weshalb auch das in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Ferner weist der Beschwerdeführer weder aus den Todesfällen in seiner Familie, wobei die diesbezüglichen Umstände nicht näher ausgeführt wurden, als auch durch seine Asylgesuchstellung und der längeren Landesabwesenheit kein Profil auf, welches ihn bei der Wiedereinreise verdächtig erscheinen lassen könnte, zumal auch aus den Akten keinerlei Verbindungen zu regimefeindlichen Organisationen zu erkennen sind. Zu unterstreichen ist überdies, dass der Beschwerdeführer den Militärdienst abgeschlossen hat, was sein Gefährdungsrisiko insbesondere im Vergleich zu Männern, welche nie Militärdienst geleistet haben, weiter minimiert. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär gemäss ständiger Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Es ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seiner personenbezogenen Risikofaktoren in Syrien drohen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig darstellen könnte.

11.

Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation in Damaskus noch die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. März 2017 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

13.2 Mit der gleichen Verfügung vom 1. März 2017 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen und Herr lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 25. März 2017 eine Kostennote zu den Akten, wobei ein Zeitaufwand von 13.16 Stunden à Fr. 220.- pro Stunde aufgewiesen wird. Dies ist jedoch angesichts der eher kurzen Beschwerde und dem Verzicht auf die Eingabe einer Replik als zu hoch zu bezeichnen und entsprechend einem angemessenen Zeitaufwand auf 10 Stunden zu kürzen. Demnach wird dem unentgeltlichen Rechtsvertreter gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Anne Kneer

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 185 - 1. Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
¹	Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il menace de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.270
³	Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l'acte est dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.271
⁴	Lorsque l'auteur renonce à la contrainte et libère la victime, la peine peut être atténuée (art. 48a).272
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé.273 L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.274

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 185 - 1. Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
¹	Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il menace de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.270
³	Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l'acte est dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.271
⁴	Lorsque l'auteur renonce à la contrainte et libère la victime, la peine peut être atténuée (art. 48a).272
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé.273 L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.274

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir un acte d'ordre sexuel, est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.