E-1022/2015 - 2016-05-31 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1022/2015

Urteil vom 31. Mai 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten der Tochter des Beschwerdeführers, B._______,geboren am (...); Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger - stellte am 16. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches mit Verfügung des damaligen BFM vom 10. März 2010 gutgeheissen wurde.

B.
C._______, welche die Mutter der Tochter, B._______, des Beschwerdeführers ist, stellte am 22. Juli 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 lehnte das damalige BFM dieses ab und ordnete die Wegweisung von C._______ sowie den Vollzug an. In den Erwägungen der ablehnenden Verfügung führte es unter anderem aus, den Akten sei nicht zu entnehmen, dass C._______ jemals irgendwelche Anstrengungen unternommen habe, um die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben, weshalb trotz der eritreischen Abstammung ihres Vaters nicht davon auszugehen sei, dass sie diese Staatsbürgerschaft besitze. Demgegenüber sei die Mutter von C._______ äthiopische Staatsangehörige, weshalb letztere - gestützt auf das äthiopische Staatsbürgerschaftsgesetz vom 23. Dezember 2003 und gemäss der am 8. Juni 2009 in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung - generell Anrecht auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe, sollte sie diese nicht bereits besitzen. Folglich sei C._______ nach Äthiopien wegzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich.

Diese Verfügung vom 15. Oktober 2009 erwuchs in Rechtskraft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7082/2009 vom 15. Dezember 2009 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten war.

C.
Am 17. Mai 2013 brachte C._______ die Tochter B._______zur Welt.

D.
Am 19. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer - der zwischenzeitlich die Niederlassungsbewilligung erworben hatte - bei der Vorinstanz ein Gesuch um Einbezug von B._______, die er als seine Tochter anerkannt hatte, in seine Flüchtlingseigenschaft. Zur Untermauerung dieses Gesuchs reichte er eine Kopie des Unterhaltsvertrages und der Vereinbarung zur gemeinsamen elterlichen Sorge mit C._______ betreffend B._______ - beides genehmigt durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) D._______ - ins Recht.

E.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 - am nachfolgenden Tag eröffnet - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug von B._______ in seine Flüchtlingseigenschaft ab.

Zur Begründung führte es aus, dass in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) in der Regel auch als Flüchtlinge anerkannt würden. Wenn jedoch die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben könne, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. Vorliegend sei das Asylgesuch der Mutter von B._______ abgelehnt worden, weil ihre Vorbringen nicht asylrelevant gewesen seien. Ferner sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass sie nicht eritreischer Nationalität sei, sondern die äthiopische Staatsbürgerschaft besitze respektive das Anrecht habe, diese zu erwerben. Als deren Tochter habe folglich auch B._______die Möglichkeit, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, die Tochter des Beschwerdeführers in seinen Flüchtlingsstatus einzubeziehen.

F.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 22. Januar 2015 sei aufzuheben, seine Tochter sei in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht liess er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen und die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, beantragen.

Zur Begründung wurde mit Verweis auf einen der Beschwerde beigelegten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) (von Alexandra Geiser, mit dem Titel "Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft" vom 29. Januar 2013) im Wesentlichen ausgeführt, dass die Feststellung des SEM, die Mutter von B._______habe das Anrecht, die äthiopische Staatsbürgerschaft zu erwerben, nicht zutreffe. So bestünde ein solches Recht allenfalls auf dem Papier. In der Realität würden Personen mit eritreischer Herkunft von den äthiopischen Behörden aber konsequent abgewiesen oder die bürokratischen Hürden würden so hoch angesetzt, dass sie nicht erfüllt werden könnten. Folglich sei die Mutter von B._______ staatenlos. Wenn aber der Mutter die Anerkennung der äthiopischen Staatsbürgerschaft verweigert werde, gelte dies folgerichtig auch für das Kind, da das Kind dann keine äthiopische Abstammung nachweisen könne. Dies sei gemäss dem aktuellen äthiopischen Staatsbürgerschaftsgesetz aber die Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Erschwerend komme hinzu, dass das Kind - anders als die Mutter - in der Schweiz geboren worden sei und deshalb gar nicht in Äthiopien registriert sein könne. Somit stehe fest, dass B._______ nicht - wie im Handbuch Asyl und Rückkehr von der Vorinstanz selbst gefordert (Artikel F4, Das Familienasyl, S. 6) - durch Geburt die äthiopische Nationalität ihrer Mutter erworben und sie auch kein Anrecht darauf habe. Mithin lägen - entgegen der Ansicht des SEM - keine besonderen Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, weshalb B._______in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen sei.

Des Weiteren sei davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung die Kinderrechtskonvention (KRK) verletze. Die Mutter von B._______sei de facto staatenlos. Eine Ausschaffung sei weder nach Eritrea noch nach Äthiopien möglich. Auch sei es nicht absehbar, dass sich das auf absehbare Zeit ändere. So lebe die Mutter seit 2009 als abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz. Durch den Entscheid des SEM folge das Kind dem Schicksal seiner Mutter. Die Illegalität habe nachteilige Konsequenzen, die sich mit dem Kindeswohl nicht vereinbaren liessen. So habe das Kind beispielsweise nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten und erhalte, wie die Mutter, keine ordentliche Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Sollte wider Erwarten je eine Ausschaffung der Mutter und der Tochter nach Äthiopien erfolgen, würde das dazu führen, dass die Tochter die enge Beziehung zum Beschwerdeführer abbrechen müsste. Als Eritreer wäre es ihm auch nicht möglich, nach Äthiopien zu reisen, um die Beziehung dort besuchsweise weiterzuführen. Diese Verunmöglichung der Beziehungspflege würde zu einer massiven Missachtung des Kindeswohls führen.

Neben dem bereits erwähnten Bericht der SFH wurde zur Untermauerung dieser Vorbringen eine Kopie einer E-Mail eines Mitarbeiters des damaligen BFM vom 1. September 2014 an die Anlaufstelle (...) und einen Mitarbeiter des Kantons (...) ins Recht gelegt. Diesem kann im Wesentlichen entnommen werden, dass einer Person, die angebe, sie oder ihre Elternteile stammten aus Eritrea, von der äthiopischen Botschaft keine Papiere ausgestellt würden.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist die in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nachzureichen. Ferner lud es das SEM dazu ein, zur Beschwerde vom 18. Februar 2015 Stellung zu nehmen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2015 hielt das SEM fest, dass nach wie vor davon auszugehen sei, dass die Mutter von B._______ die Möglichkeit habe, die äthiopische Staatsbürgerschaft zu beantragen, respektive besitze diese bereits und könne entsprechende Ausweispapiere erhalten. Entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers sei nämlich festzuhalten, dass die Kindsmutter nicht eritreischer Herkunft sei. So habe die Botschaftsabklärung im Rahmen ihres Asylgesuchs vom Juli 2009 ergeben, dass ihr Vater (...) in der äthiopischen Armee gewesen sei und (...) auf äthiopischem Staatsgebiet gestorben sei. Demnach sei davon auszugehen, dass nebst der Mutter auch ihr Vater äthiopischer Staatsbürger gewesen sei und C._______keine eritreisch-äthiopisch-gemischte Herkunft habe. An dieser Einschätzung ändere auch die Tatsache nichts, dass der Geburtsort des Vaters mittlerweile auf eritreischem Staatsgebiet liege, da diese Veränderung erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten sei. Aus diesen Gründen sei nicht anzunehmen, dass C._______ die Anerkennung der äthiopischen Staatsbürgerschaft verweigert würde. Zudem sei erwähnt, dass sie dies offenbar seit ihrem ablehnenden Asylentscheid vor fünfeinhalb Jahren nicht versucht habe und die Ausführungen des Beschwerdeführers daher hypothetisch seien. Zusammenfassend lägen demzufolge keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um davon auszugehen, dass B._______ die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht erwerben könnte. An dieser Einschätzung vermöchten auch die in der Beschwerde zitierten Berichte nichts zu ändern.

Ferner sei festzuhalten, dass entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers der Wegweisungsvollzug von C._______ nach Äthiopien mit Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2009 als zulässig, zumutbar und möglich befunden worden sei. So verfüge sie in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz und sei bis zur Ausreise berufstätig gewesen. Sie und ihr Kind hätten demnach die Möglichkeit, in ihren Heimatstaat zurückzukehren und sich dort zu reintegrieren. Für den Beschwerdeführer sei es entgegen seiner Behauptung möglich, B._______ und die Kindsmutter in Äthiopien zu besuchen und so die Beziehung fortzuführen. So besitze er als anerkannter Flüchtling in der Schweiz die dazu notwendigen Reisedokumente.

I.
In seiner Eingabe vom 10. März 2015 liess der Beschwerdeführer bezüglich der vom Gericht geforderten Fürsorgebestätigung ausführen, dass er zwar arbeitstätig sei, für sein Kind und seine Partnerin aber Unterhaltszahlungen leisten müsse, weshalb seine Ausgaben die Einnahmen monatlich um Fr. 621.23 überstiegen. Zum Beleg dieser Aussage, liess er eine Budgetberechnung seines Sozialarbeiters der Firma Soziartes in E._______ ins Recht legen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem hiess es auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Beistand ein.

K.
In seiner Replik vom 24. März 2015 liess der Beschwerdeführer ausführen, er halte daran fest, dass der Vater von C._______ eritreischer Herkunft sei, weshalb ihr aus den in der Beschwerde erwähnten Gründen durch die äthiopischen Behörden die konsularischen Dienste verweigert würden. Die Tatsache, dass es den Schweizer Behörden seit nunmehr sieben Jahren nicht gelungen sei, C._______ auszuschaffen, zeige, dass die Wegweisung de facto nicht möglich sei. Die vom SEM vorgebrachten Argumente betreffend die Reintegration in Äthiopien seien vielleicht für das Jahr 2009 zutreffend gewesen. Sieben Jahre später sei dies indes nicht mehr der Fall. Mit dem Kleinkind wäre es C._______ kaum möglich, sich nach so vielen Jahren der Abwesenheit wieder in Äthiopien zurechtzufinden und eine tragbare Existenz zu schaffen. Obwohl der Beschwerdeführer anerkannter Flüchtling sei und als solcher über einen Reiseausweis verfüge, wäre es ihm nicht möglich, regelmässig nach Äthiopien zu reisen. So unterlägen Eritreer einer Visumspflicht. Ferner sei er bedürftig, weshalb er nicht die finanziellen Möglichkeiten habe, sein Kind regelmässig zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungsweise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die vorinstanzlichen Akten von C._______ und B._______ (N [...]) wurden von Amtes wegen beigezogen.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners respektive Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen.

4.2 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis unter anderem dann vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person. Namentlich kann gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1996 Nr. 14 die Tatsache, dass ein Familienangehöriger eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 - wonach Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen - wurde in den Art. 51 Abs. 1 AsylG der heutigen Gesetzesfassung überführt. Art. 51 Abs. 3 AsylG stellt bezüglich der in der Schweiz geborenen Kinder von Flüchtlingen eine Präzisierung von Abs. 1 desselben Artikels dar. Im Übrigen decken sich Abs. 3 und Abs. 1 von Art. 51 AsylG in inhaltlicher Hinsicht ("[...], wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen." und "[...], sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen."). Entsprechend ist der Begriff "besondere Umstände" in Absatz 3 gleich auszulegen wie in Absatz 1 (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4, m.w.H.).

In diesem Zusammenhang erscheint erwähnenswert, dass, wenn der Einbezug eines Kindes respektive Ehepartners in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils beziehungsweise Ehegatten aufgrund des zuvor erwähnten Umstandes unterschiedlicher Nationalitäten verweigert wird, praxisgemäss - in hypothetischer Weise - zu untersuchen ist, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. EMARK 1996 Nr. 14 E. 8b S. 121 f.; vgl. auch EMARK 1997 Nr. 22 E. 4b S. 179 f.; BVGE 2012/32 E. 5.1).

5.

5.1 Wie in Bst. E ausgeführt, wies das SEM den Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, diese habe die Möglichkeit die äthiopische Staatsangehörigkeit ihrer Mutter - welche jene gemäss deren Asylentscheid ihrerseits erwerben könne, wenn sie diese nicht bereits besitze - zu beantragen. Es ist zu prüfen, ob diese Argumentation mit Blick auf die gesetzliche Regelung, die diesbezügliche Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]) sowie die vorliegenden Umstände zu überzeugen vermag. Dabei ist vorwegzunehmen, dass das SEM das Kindsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ nicht in Zweifel gezogen hat, sondern dieses als gegeben zu erachten schien. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die von der KESB D._______ genehmigte Unterhalts- respektive Sorgerechtsvereinbarung (vgl. Bst. D) sieht auch das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, das Kindsverhältnis in Frage zu stellen.

5.2 Der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils entspricht gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG dem Regelfall. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt. Zur Erfüllung des in E. 3.2 beschriebenen und vom SEM in der angefochtenen Verfügung angerufenen, besonderen Umstands unterschiedlicher Nationalitäten wird gemäss EMARK 1996 Nr. 14 E. 7 b verlangt, dass der einzubeziehende Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit als der anerkannte Flüchtling besitzt.

Sowohl aus dem Rubrum in der angefochtenen Verfügung und dem Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), als auch aus dem in den Akten von C._______ und B._______ liegenden Zivilregisterauszug vom 2. Oktober 2014 geht hervor, dass die Staatsangehörigkeit des Mädchens (wie auch seiner Mutter) unbekannt respektive ungeklärt ist. Folglich ist davon auszugehen, dass es gegenwärtig weder die eritreische noch die äthiopische Staatsbürgerschaft besitzt. Davon scheint auch das SEM auszugehen, weist es in der angefochtenen Verfügung doch lediglich auf die hypothetische Möglichkeit von B._______ hin, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Angesichts der Tatsache, dass der Vater von B._______ eritreischer Nationalität ist, liegt es näher, dass das Mädchen diese "gesicherte" Staatsangehörigkeit erwerben könnte. Vor dem Hintergrund der in E. 5.2 dargelegten gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG, wonach der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines als Flüchtling anerkannten Elternteils der Regelfall und das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, die Ausnahmeklausel ist, rechtfertigt es sich vorliegend nicht, B._______ aufgrund der hypothetischen Möglichkeit des Erwerbs der (möglicherweise erwerbbaren) Nationalität der Mutter nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls hypothetisch erwerben könnte, einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 7).

5.3 Zusammenfassend ist das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG in casu demnach zu verneinen. B._______ ist nach Art. 51 Abs. 3 AsylG als ein in der Schweiz geborenes Kind eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen und in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und in dessen Asyl einzubeziehen.

6.
Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz in ihrer ablehnenden Verfügung vom 22. Januar 2015 zu Unrecht das Bestehen besonderer Umstände angenommen hat, die einem Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl des Beschwerdeführers entgegenstünden. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, B._______ (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers) gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG derivativ als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe weiter einzugehen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.

Die Verfügung vom 22. Januar 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, B._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen, sie derivativ als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.