E-6965/2008 - 2012-05-31 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6965/2008

Urteil vom 31. Mai 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,geboren (...), seine Ehefrau B._______,

geboren am (...),

und ihre gemeinsamen Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Türkei,

alle vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

Gesuchstellende,

Gegen

Bundesverwaltungsgericht,Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2008 / E-3220/2006; N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste im Juli 1988 (alleine) in die Schweiz ein und ersuchte am 28. Juli 1988 um Asyl. Das Asylgesuch wurde am 25. Januar 1989 vom damals zuständigen Delegierten für das Flüchtlingswesen abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 21. November 1989 ab. Der Gesuchsteller wurde am 10. März 1990 in die Türkei zurückgeführt.

B.
Die Gesuchstellenden (ganze Familie) gelangten eigenen Angaben zufolge am 14. Juni 2002 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten.

C.
Mit Verfügung vom 12. August 2004 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, die Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

Zur Begründung führte das BFF aus, ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Unterstützungsleistungen für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die daraus resultierende Verfolgung durch staatliche Behörden in den Jahren 2000 bis 2002 seien nicht glaubhaft. Die geltend gemachte Folter im Jahr 1990 entfalte aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kontextes keine Asylrelevanz. Auch die strafrechtliche Verfolgung aufgrund gemeinrechtlicher Delikte sei nicht asylrelevant.

D.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 reichten die Gesuchstellenden bei der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung des BFF ein. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Die Gesuchstellenden argumentierten in der Beschwerdeschrift hauptsächlich, ihre Vorbringen seien durchaus glaubhaft. Lediglich kurz verwiesen sie zudem darauf, dass ein Bruder des Gesuchstellers, F._______, in Deutschland als Flüchtling aufgenommen worden sei, da er intensive Kontakte zur PKK gepflegt habe, und ein weiterer Bruder (ohne Nennung eines Namens) sich der Guerilla angeschlossen habe, weshalb gegen ihn Ermittlungen liefen.

E.
Mit Urteil E 3220/2006 vom 9. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht, das alle am 1. Januar 2007 vor der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hatte, die Beschwerde ab.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ausführungen des BFF, insbesondere in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich Verfolgung durch die staatlichen Behörden aufgrund von Unterstützungsleistungen für die PKK und bezüglich des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kontextes der angeblich erlittenen Folter im Jahr 1990. Das Gericht führte weiter aus, die Gesuchstellenden machten sinngemäss eine Reflexverfolgung geltend, indem sie sich auf den in Deutschland angeblich als Flüchtling anerkannten Bruder des Gesuchstellers, F._______, beriefen. Das eingereichte Urteil des Verwaltungsgerichts (...) beziehe sich allerdings nicht auf F._______, sondern auf eine Person namens G._______. Den Akten liessen sich nur unvereinbare Angaben zu den Geschwistern des Gesuchstellers entnehmen. So habe er im ersten Asylverfahren vier Brüder namentlich erwähnt, darunter jedoch keinen G._______. In der Erstbefragung des zweiten Asylverfahrens habe er sechs Brüder erwähnt, darunter einen namens G._______. Dem eingereichten Urteil sei ebenfalls kein verwandtschaftliches Verhältnis zum Gesuchsteller zu entnehmen. Der Gesuchsteller habe zudem an keiner Stelle geltend gemacht, aufgrund eines bei der PKK politisch aktiven Bruders je konkret behelligt worden zu sein. Bei dieser Sachlage könnten die Beschwerdeführenden aus dem eingereichten Urteil im Hinblick auf eine Reflexverfolgung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

F.
Mit Eingabe vom 3. November 2008 (Poststempel) reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3220/2006 vom 9. September 2008 ein. Darin beantragten sie die vorläufige Aufnahme und eventualiter die Aufhebung des Urteils sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs.

Zur Begründung ihres Hauptantrages (vorläufige Aufnahme) machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen geltend, die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) sei aufgrund von neuen Tatsachen zu sistieren (recte: aufzuschieben). Diesen Antrag begründen sie damit, dass die Gesuchstellerin im Oktober 2008 aufgrund einer psychischen Krise in die psychiatrische Klinik (...) eingeliefert wurde, und mit der guten Integration der ganzen Familie in der Schweiz.

Zur Begründung des Eventualantrages (Gewährung von Asyl) führen die Gesuchstellenden im Wesentlichen aus, sie hätten im Beschwerdeverfahren implizit eine Reflexverfolgung geltend gemacht, indem sie den positiven Asylentscheid bezüglich den Bruder des Gesuchstellers, G._______, eingereicht hätten. Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht hätten jemals Zweifel daran geäussert, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers sei. Erst im endgültigen Entscheid sei die Reflexverfolgung mit der Begründung verneint worden, es liessen sich den Akten nur unvereinbare Angaben zu den Geschwistern des Gesuchstellers entnehmen. Die Gesuchstellenden bringen weiter vor, in der Beschwerdeschrift sei damals die Negierung der Reflexverfolgung gerügt worden. Die Möglichkeit, dass die Verwandtschaft angezweifelt werden könnte, sei nicht in Betracht gezogen und nicht erkannt worden. Wenn das Gericht sich des verwandtschaftlichen Verhältnisses hätte vergewissern wollen, hätte es die Beschwerdeführenden auffordern können, Beweise für die Verwandtschaft beizubringen. Da das BFM die Verwandtschaft nie in Zweifel gezogen habe, könne dieses Versäumnis den Gesuchstellern nicht angelastet werden. Die Gesuchstellenden reichen mit dem Revisionsgesuch einen Familienregisterauszug mit Übersetzung ein.

G.
Mit Telefax vom 5. November 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug bis zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Massnahmen aus

H.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Eingaben vom 13. November 2008 und vom 5. Januar 2009 reichten die Gesuchstellenden zusätzliche Beweismittel nach, darunter insbesondere einen ärztlichen Bericht über die stationäre Behandlung der Gesuchstellerin in der Klinik (...) vom 26. Oktober 2008 bis zum 4. Dezember 2008 aufgrund einer schweren depressiven Episode.

J.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 reichten die Gesuchstellenden weitere Beweismittel nach, so insbesondere ein Aussageprotokoll der Mutter des Gesuchstellers aus den Akten ihres Asylverfahrens in Deutschland und ein Zeugenprotokoll aus den Akten des Asylverfahrens ihres Sohnes G._______ in Deutschland. Die Unterlagen datieren aus dem Jahr 2003.

K.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 reichten die Gesuchstellenden eine Befunddokumentation bezüglich des Gesuchstellers des Psychiatriezentrums (...) vom 9. Juli 2009 nach.

L.
Mit Eingabe vom 7. September 2009 machten die Gesuchstellenden zusätzliche Angaben bezüglich der angeblichen Hilfeleistungen des Gesuchstellers für die PKK und reichten eine schriftliche Aussage eines damals mit dem Gesuchsteller diesbezüglich zusammenarbeitenden Mannes nach.

M.
Am 10. Dezember 2009 stimmte das BFM dem vom Kanton (...) unterbreiteten Härtefallgesuch für die Gesuchstellenden zu; den Gesuchstellenden wurden fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligungen gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.2. Im Hauptantrag machen die Gesuchstellenden neue Tatsachen bezüglich der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs geltend und beantragen die vorläufige Aufnahme. Bei diesen Begehren handelt es sich um ein Wiedererwägungsgesuch, dessen Prüfung in die Kompetenz des BFM und nicht des Bundesverwaltungsgerichts fällt. Insoweit ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Da die Gesuchstellenden gemäss Schreiben des Migrationsamtes des Kantons (...) vom 19. Oktober 2011 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Eingabe diesbezüglich zuständigkeitshalber an das BFM weiterzuleiten. Gegenstand des vorliegenden Urteils bildet deshalb lediglich der Eventualantrag auf Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E 3220/2006 vom 9. September 2008 und auf Asylgewährung.

1.3. Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

In Bezug auf den Eventualantrag machen die Gesuchstellenden den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG geltend und bringen vor, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt. Mit Revisionsgesuch vom 3. November 2008 wurde die Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG gewahrt. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

2.
Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden im Revisionsgesuch geltend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrem Revisionsgesuch ausdrücklich auf Art. 121 Bst. d BGG.

2.1. Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Erheblich im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG sind Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen.

2.2. Ein Versehen liegt vor, wenn eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein, das heisst, ihre Berücksichtigung hätte zu einer anderen Entscheidung geführt (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3395/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.54; Elisabeth Escher, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 121 N 9).

2.3. Die Gesuchstellenden bringen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil aus Versehen nicht berücksichtigt, dass G._______ der Bruder des Beschwerdeführers sei, und es habe deshalb zu Unrecht eine flüchtlingsrelevante Reflexverfolgung des Beschwerdeführers verneint.

2.4. Vorliegend kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Tatsache, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers ist, aus Versehen nicht berücksichtigt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil ausführlich dazu geäussert, wieso es nicht davon ausgehe, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers sei (E. 5.3). Es berücksichtigte dabei verschiedene Aktenstücke, insbesondere den deutschen Personalausweis eines anderen Bruders des Gesuchstellers (F._______), das Urteil des Verwaltungsgerichts (...) bezüglich G._______, sowie die Verfahrensakten aus den beiden Asylverfahren des Beschwerdeführers. Die Gesuchstellenden führen kein Aktenstück und keine konkrete Aktenstelle an, die das Gericht übersehen habe, sondern rügen im Allgemeinen die Beweiswürdigung des Gerichts. Sachverhalts- und Beweiswürdigung können aber nicht Gegenstand eines Revisionsbegehrens nach Art. 121 Bst. d BGG sein.

2.5. Die Tatsache, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers ist (was durch den im vorliegenden Verfahren eingereichten Zivilstandsregisterauszug nunmehr belegt ist), war zudem für die Entscheidung im angefochtenen Urteil nicht erheblich. Auch die Berücksichtigung dieser Tatsache hätte nicht zu einer anderen Entscheidung geführt, da aus den Vorbringen des Gesuchstellers in der Beschwerdeschrift aus folgenden Gründen nicht auf eine flüchtlingsrelevante Reflexverfolgung zu schliessen gewesen wäre:

2.5.1. Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Rechtsprechung der damaligen ARK müssen Familienangehörige von mutmasslichen Aktivisten der PKK zwar immer noch mit gewissen Schikanen rechnen, die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Reflexverfolgung hängt allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bedroht sind vor allem Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.).

2.5.2. In der Beschwerde vom 13. September 2004 hatten die Gesuchsteller höchstens implizit und unsubstantiiert eine Reflexverfolgung überhaupt geltend gemacht: Den Namen seines Bruders (G._______) erwähnten sie in der Beschwerdeschrift nicht und die angebliche Reflexverfolgung wurde weder substantiiert noch konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im angefochtenen Urteil denn auch festgestellt, dass der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht habe, aufgrund eines bei der PKK politisch aktiven Bruders je konkret behelligt gewesen zu sein (E. 5.3).

2.5.3. Auch im vorliegenden Revisionsgesuch substantiieren die Gesuchsteller ihre Behauptung, aufgrund ihrer Verwandtschaft zu G._______ einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, in keiner Art und Weise. Weder bringen sie vor, inwiefern G._______ einer Verfolgung ausgesetzt war, noch konkretisieren sie in irgendeiner Weise, inwiefern sie selber deshalb einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt waren. Weder den Akten noch den Aussagen der Gesuchsteller können zudem Hinweise darauf entnommen werden, dass sich der Gesuchsteller aktiv für seinen Bruder eingesetzt und dadurch exponiert hätte. Insbesondere wurde seine Aussage, er sei im Winter 2001 aufgrund seiner Nachfragen nach dem Verbleib seines Bruders verhaftet worden, in seinem Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert (siehe das angefochtene Urteil, E. 5.2), wogegen der Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsgesuch nichts vorbringt.

2.5.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den Aussagen des Gesuchstellers einer seiner Brüder (H._______) und seine Schwester in der Türkei wohnen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass der Familie keine Reflexverfolgung droht.

2.6. Damit liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vor.

3.
Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrem Revisionsgesuch zudem zumindest implizit auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet einerseits, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Dass es dabei einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG).

Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48).

3.3. Die Gesuchstellenden reichten mit dem Revisionsgesuch einen positiven Asylentscheid bezüglich den Bruder des Gesuchstellers, F._______, aus dem Jahr 1995 und einen Familienregisterauszug ein. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 reichten sie sodann insbesondere in Deutschland zu Protokoll gegebene Aussagen der Mutter des Gesuchstellers, datierend aus dem Jahr 2003, zu den Akten.

Den Gesuchstellenden wäre es bei sorgfältiger Prozessführung möglich gewesen, sowohl den Familienregisterauszug als auch das Urteil bezüglich den Bruder F._______ und die Aussageprotokolle der Mutter im Beschwerdeverfahren einzureichen. Die Dokumente befanden sich nach Angaben der Gesuchstellenden im Revisionsgesuch bei F._______ in Deutschland und hätten somit ohne Weiteres bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht werden können. Auch die Argumentation, weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren je an der Verwandtschaft gezweifelt, weshalb die Gesuchstellenden keine Veranlassung gehabt hätten, entsprechende Beweismittel einzureichen, überzeugt nicht. Das BFF erwähnte in seiner Verfügung vom 13. September 2004 weder G._______ noch F._______. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, das Bundesamt habe deren Verwandtschaft mit dem Gesuchsteller anerkannt. Vielmehr äusserte es sich überhaupt nicht - auch nicht implizit - dazu, da es das Vorliegen einer Reflexverfolgung gar nicht prüfte. Die Gesuchsteller rügten in ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 diesbezüglich keine Gehörsverletzung des BFF, sondern brachten lediglich neu vor, F._______ sei in Deutschland als Flüchtling anerkannt, da er in Verbindung mit der PKK gestanden habe. In ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2004, in der sie das Urteil des Verwaltungsgerichts (...) bezüglich der Asylgewährung an G._______ nachreichten, bringen sie sodann vor, "die Situation des Beschwerdeführers unterscheide[t] sich nicht massgeblich von der Situation seines Bruders G._______". Hätten die Gesuchsteller eine Reflexverfolgung geltend machen wollen, wäre es an ihnen gewesen, dies zu rügen, zu substantiieren und entsprechende Beweismittel einzureichen, was ihnen bereits im Beschwerdeverfahren ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

3.4. Zudem ist auch bezüglich des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darauf zu verweisen, dass die eingereichten Beweise für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht erheblich waren: Selbst wenn das Gericht davon ausgegangen wäre, dass G._______ ein Bruder des Gesuchstellers sei, wäre eine Reflexverfolgung zu verneinen gewesen (siehe oben E. 2.5).

3.5. Somit liegt auch kein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3220/2006 vom 9. September 2998 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Tobias Meyer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.