E-6965/2008 - 2012-05-31 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6965/2008

Urteil vom 31. Mai 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,geboren (...), seine Ehefrau B._______,

geboren am (...),

und ihre gemeinsamen Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Türkei,

alle vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

Gesuchstellende,

Gegen

Bundesverwaltungsgericht,Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2008 / E-3220/2006; N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste im Juli 1988 (alleine) in die Schweiz ein und ersuchte am 28. Juli 1988 um Asyl. Das Asylgesuch wurde am 25. Januar 1989 vom damals zuständigen Delegierten für das Flüchtlingswesen abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 21. November 1989 ab. Der Gesuchsteller wurde am 10. März 1990 in die Türkei zurückgeführt.

B.
Die Gesuchstellenden (ganze Familie) gelangten eigenen Angaben zufolge am 14. Juni 2002 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten.

C.
Mit Verfügung vom 12. August 2004 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, die Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

Zur Begründung führte das BFF aus, ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Unterstützungsleistungen für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die daraus resultierende Verfolgung durch staatliche Behörden in den Jahren 2000 bis 2002 seien nicht glaubhaft. Die geltend gemachte Folter im Jahr 1990 entfalte aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kontextes keine Asylrelevanz. Auch die strafrechtliche Verfolgung aufgrund gemeinrechtlicher Delikte sei nicht asylrelevant.

D.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 reichten die Gesuchstellenden bei der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung des BFF ein. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Die Gesuchstellenden argumentierten in der Beschwerdeschrift hauptsächlich, ihre Vorbringen seien durchaus glaubhaft. Lediglich kurz verwiesen sie zudem darauf, dass ein Bruder des Gesuchstellers, F._______, in Deutschland als Flüchtling aufgenommen worden sei, da er intensive Kontakte zur PKK gepflegt habe, und ein weiterer Bruder (ohne Nennung eines Namens) sich der Guerilla angeschlossen habe, weshalb gegen ihn Ermittlungen liefen.

E.
Mit Urteil E 3220/2006 vom 9. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht, das alle am 1. Januar 2007 vor der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hatte, die Beschwerde ab.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ausführungen des BFF, insbesondere in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich Verfolgung durch die staatlichen Behörden aufgrund von Unterstützungsleistungen für die PKK und bezüglich des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kontextes der angeblich erlittenen Folter im Jahr 1990. Das Gericht führte weiter aus, die Gesuchstellenden machten sinngemäss eine Reflexverfolgung geltend, indem sie sich auf den in Deutschland angeblich als Flüchtling anerkannten Bruder des Gesuchstellers, F._______, beriefen. Das eingereichte Urteil des Verwaltungsgerichts (...) beziehe sich allerdings nicht auf F._______, sondern auf eine Person namens G._______. Den Akten liessen sich nur unvereinbare Angaben zu den Geschwistern des Gesuchstellers entnehmen. So habe er im ersten Asylverfahren vier Brüder namentlich erwähnt, darunter jedoch keinen G._______. In der Erstbefragung des zweiten Asylverfahrens habe er sechs Brüder erwähnt, darunter einen namens G._______. Dem eingereichten Urteil sei ebenfalls kein verwandtschaftliches Verhältnis zum Gesuchsteller zu entnehmen. Der Gesuchsteller habe zudem an keiner Stelle geltend gemacht, aufgrund eines bei der PKK politisch aktiven Bruders je konkret behelligt worden zu sein. Bei dieser Sachlage könnten die Beschwerdeführenden aus dem eingereichten Urteil im Hinblick auf eine Reflexverfolgung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

F.
Mit Eingabe vom 3. November 2008 (Poststempel) reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3220/2006 vom 9. September 2008 ein. Darin beantragten sie die vorläufige Aufnahme und eventualiter die Aufhebung des Urteils sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs.

Zur Begründung ihres Hauptantrages (vorläufige Aufnahme) machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen geltend, die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) sei aufgrund von neuen Tatsachen zu sistieren (recte: aufzuschieben). Diesen Antrag begründen sie damit, dass die Gesuchstellerin im Oktober 2008 aufgrund einer psychischen Krise in die psychiatrische Klinik (...) eingeliefert wurde, und mit der guten Integration der ganzen Familie in der Schweiz.

Zur Begründung des Eventualantrages (Gewährung von Asyl) führen die Gesuchstellenden im Wesentlichen aus, sie hätten im Beschwerdeverfahren implizit eine Reflexverfolgung geltend gemacht, indem sie den positiven Asylentscheid bezüglich den Bruder des Gesuchstellers, G._______, eingereicht hätten. Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht hätten jemals Zweifel daran geäussert, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers sei. Erst im endgültigen Entscheid sei die Reflexverfolgung mit der Begründung verneint worden, es liessen sich den Akten nur unvereinbare Angaben zu den Geschwistern des Gesuchstellers entnehmen. Die Gesuchstellenden bringen weiter vor, in der Beschwerdeschrift sei damals die Negierung der Reflexverfolgung gerügt worden. Die Möglichkeit, dass die Verwandtschaft angezweifelt werden könnte, sei nicht in Betracht gezogen und nicht erkannt worden. Wenn das Gericht sich des verwandtschaftlichen Verhältnisses hätte vergewissern wollen, hätte es die Beschwerdeführenden auffordern können, Beweise für die Verwandtschaft beizubringen. Da das BFM die Verwandtschaft nie in Zweifel gezogen habe, könne dieses Versäumnis den Gesuchstellern nicht angelastet werden. Die Gesuchstellenden reichen mit dem Revisionsgesuch einen Familienregisterauszug mit Übersetzung ein.

G.
Mit Telefax vom 5. November 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug bis zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Massnahmen aus

H.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Eingaben vom 13. November 2008 und vom 5. Januar 2009 reichten die Gesuchstellenden zusätzliche Beweismittel nach, darunter insbesondere einen ärztlichen Bericht über die stationäre Behandlung der Gesuchstellerin in der Klinik (...) vom 26. Oktober 2008 bis zum 4. Dezember 2008 aufgrund einer schweren depressiven Episode.

J.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 reichten die Gesuchstellenden weitere Beweismittel nach, so insbesondere ein Aussageprotokoll der Mutter des Gesuchstellers aus den Akten ihres Asylverfahrens in Deutschland und ein Zeugenprotokoll aus den Akten des Asylverfahrens ihres Sohnes G._______ in Deutschland. Die Unterlagen datieren aus dem Jahr 2003.

K.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 reichten die Gesuchstellenden eine Befunddokumentation bezüglich des Gesuchstellers des Psychiatriezentrums (...) vom 9. Juli 2009 nach.

L.
Mit Eingabe vom 7. September 2009 machten die Gesuchstellenden zusätzliche Angaben bezüglich der angeblichen Hilfeleistungen des Gesuchstellers für die PKK und reichten eine schriftliche Aussage eines damals mit dem Gesuchsteller diesbezüglich zusammenarbeitenden Mannes nach.

M.
Am 10. Dezember 2009 stimmte das BFM dem vom Kanton (...) unterbreiteten Härtefallgesuch für die Gesuchstellenden zu; den Gesuchstellenden wurden fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligungen gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.2. Im Hauptantrag machen die Gesuchstellenden neue Tatsachen bezüglich der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs geltend und beantragen die vorläufige Aufnahme. Bei diesen Begehren handelt es sich um ein Wiedererwägungsgesuch, dessen Prüfung in die Kompetenz des BFM und nicht des Bundesverwaltungsgerichts fällt. Insoweit ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Da die Gesuchstellenden gemäss Schreiben des Migrationsamtes des Kantons (...) vom 19. Oktober 2011 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Eingabe diesbezüglich zuständigkeitshalber an das BFM weiterzuleiten. Gegenstand des vorliegenden Urteils bildet deshalb lediglich der Eventualantrag auf Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E 3220/2006 vom 9. September 2008 und auf Asylgewährung.

1.3. Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

In Bezug auf den Eventualantrag machen die Gesuchstellenden den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG geltend und bringen vor, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt. Mit Revisionsgesuch vom 3. November 2008 wurde die Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG gewahrt. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

2.
Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden im Revisionsgesuch geltend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrem Revisionsgesuch ausdrücklich auf Art. 121 Bst. d BGG.

2.1. Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Erheblich im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG sind Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen.

2.2. Ein Versehen liegt vor, wenn eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein, das heisst, ihre Berücksichtigung hätte zu einer anderen Entscheidung geführt (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3395/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.54; Elisabeth Escher, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 121 N 9).

2.3. Die Gesuchstellenden bringen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil aus Versehen nicht berücksichtigt, dass G._______ der Bruder des Beschwerdeführers sei, und es habe deshalb zu Unrecht eine flüchtlingsrelevante Reflexverfolgung des Beschwerdeführers verneint.

2.4. Vorliegend kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Tatsache, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers ist, aus Versehen nicht berücksichtigt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil ausführlich dazu geäussert, wieso es nicht davon ausgehe, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers sei (E. 5.3). Es berücksichtigte dabei verschiedene Aktenstücke, insbesondere den deutschen Personalausweis eines anderen Bruders des Gesuchstellers (F._______), das Urteil des Verwaltungsgerichts (...) bezüglich G._______, sowie die Verfahrensakten aus den beiden Asylverfahren des Beschwerdeführers. Die Gesuchstellenden führen kein Aktenstück und keine konkrete Aktenstelle an, die das Gericht übersehen habe, sondern rügen im Allgemeinen die Beweiswürdigung des Gerichts. Sachverhalts- und Beweiswürdigung können aber nicht Gegenstand eines Revisionsbegehrens nach Art. 121 Bst. d BGG sein.

2.5. Die Tatsache, dass G._______ der Bruder des Gesuchstellers ist (was durch den im vorliegenden Verfahren eingereichten Zivilstandsregisterauszug nunmehr belegt ist), war zudem für die Entscheidung im angefochtenen Urteil nicht erheblich. Auch die Berücksichtigung dieser Tatsache hätte nicht zu einer anderen Entscheidung geführt, da aus den Vorbringen des Gesuchstellers in der Beschwerdeschrift aus folgenden Gründen nicht auf eine flüchtlingsrelevante Reflexverfolgung zu schliessen gewesen wäre:

2.5.1. Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Rechtsprechung der damaligen ARK müssen Familienangehörige von mutmasslichen Aktivisten der PKK zwar immer noch mit gewissen Schikanen rechnen, die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Reflexverfolgung hängt allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bedroht sind vor allem Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.).

2.5.2. In der Beschwerde vom 13. September 2004 hatten die Gesuchsteller höchstens implizit und unsubstantiiert eine Reflexverfolgung überhaupt geltend gemacht: Den Namen seines Bruders (G._______) erwähnten sie in der Beschwerdeschrift nicht und die angebliche Reflexverfolgung wurde weder substantiiert noch konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im angefochtenen Urteil denn auch festgestellt, dass der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht habe, aufgrund eines bei der PKK politisch aktiven Bruders je konkret behelligt gewesen zu sein (E. 5.3).

2.5.3. Auch im vorliegenden Revisionsgesuch substantiieren die Gesuchsteller ihre Behauptung, aufgrund ihrer Verwandtschaft zu G._______ einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, in keiner Art und Weise. Weder bringen sie vor, inwiefern G._______ einer Verfolgung ausgesetzt war, noch konkretisieren sie in irgendeiner Weise, inwiefern sie selber deshalb einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt waren. Weder den Akten noch den Aussagen der Gesuchsteller können zudem Hinweise darauf entnommen werden, dass sich der Gesuchsteller aktiv für seinen Bruder eingesetzt und dadurch exponiert hätte. Insbesondere wurde seine Aussage, er sei im Winter 2001 aufgrund seiner Nachfragen nach dem Verbleib seines Bruders verhaftet worden, in seinem Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert (siehe das angefochtene Urteil, E. 5.2), wogegen der Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsgesuch nichts vorbringt.

2.5.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den Aussagen des Gesuchstellers einer seiner Brüder (H._______) und seine Schwester in der Türkei wohnen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass der Familie keine Reflexverfolgung droht.

2.6. Damit liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vor.

3.
Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrem Revisionsgesuch zudem zumindest implizit auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet einerseits, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Dass es dabei einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG).

Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48).

3.3. Die Gesuchstellenden reichten mit dem Revisionsgesuch einen positiven Asylentscheid bezüglich den Bruder des Gesuchstellers, F._______, aus dem Jahr 1995 und einen Familienregisterauszug ein. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 reichten sie sodann insbesondere in Deutschland zu Protokoll gegebene Aussagen der Mutter des Gesuchstellers, datierend aus dem Jahr 2003, zu den Akten.

Den Gesuchstellenden wäre es bei sorgfältiger Prozessführung möglich gewesen, sowohl den Familienregisterauszug als auch das Urteil bezüglich den Bruder F._______ und die Aussageprotokolle der Mutter im Beschwerdeverfahren einzureichen. Die Dokumente befanden sich nach Angaben der Gesuchstellenden im Revisionsgesuch bei F._______ in Deutschland und hätten somit ohne Weiteres bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht werden können. Auch die Argumentation, weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren je an der Verwandtschaft gezweifelt, weshalb die Gesuchstellenden keine Veranlassung gehabt hätten, entsprechende Beweismittel einzureichen, überzeugt nicht. Das BFF erwähnte in seiner Verfügung vom 13. September 2004 weder G._______ noch F._______. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, das Bundesamt habe deren Verwandtschaft mit dem Gesuchsteller anerkannt. Vielmehr äusserte es sich überhaupt nicht - auch nicht implizit - dazu, da es das Vorliegen einer Reflexverfolgung gar nicht prüfte. Die Gesuchsteller rügten in ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 diesbezüglich keine Gehörsverletzung des BFF, sondern brachten lediglich neu vor, F._______ sei in Deutschland als Flüchtling anerkannt, da er in Verbindung mit der PKK gestanden habe. In ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2004, in der sie das Urteil des Verwaltungsgerichts (...) bezüglich der Asylgewährung an G._______ nachreichten, bringen sie sodann vor, "die Situation des Beschwerdeführers unterscheide[t] sich nicht massgeblich von der Situation seines Bruders G._______". Hätten die Gesuchsteller eine Reflexverfolgung geltend machen wollen, wäre es an ihnen gewesen, dies zu rügen, zu substantiieren und entsprechende Beweismittel einzureichen, was ihnen bereits im Beschwerdeverfahren ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

3.4. Zudem ist auch bezüglich des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darauf zu verweisen, dass die eingereichten Beweise für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht erheblich waren: Selbst wenn das Gericht davon ausgegangen wäre, dass G._______ ein Bruder des Gesuchstellers sei, wäre eine Reflexverfolgung zu verneinen gewesen (siehe oben E. 2.5).

3.5. Somit liegt auch kein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3220/2006 vom 9. September 2998 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Tobias Meyer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.