B-3046/2011 - 2012-05-31 - Agriculture - Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3046/2011

Urteil vom 31. Mai 2012

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Philippe Weissenberger,

Gerichtsschreiber Beat König.

1.A._______,

2.B._______,
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,

Vorinstanz,

Abteilung Direktzahlungen (ADZ),

Erstinstanz.

Gegenstand Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft.

Sachverhalt:

A.
A.1 A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bildeten zusammen mit ihrem Vater, C._______ seit Mitte Mai 2001 eine vom Kanton Bern anerkannte Tierhaltungsgemeinschaft.

Im Jahr 2004 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) und am 19. Mai 2009 das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) zu je hälftigem Miteigentum. Am 24. Juni 2009 schenkte der Vater der Beschwerdeführer diesen sein landwirtschaftliches Gewerbe zu je hälftigem Miteigentum. Am 27. März 2010 schlossen die Beschwerdeführer einen Vertrag über die Errichtung einer Betriebsgemeinschaft ab, der - unter Vorbehalt der Anerkennung der begründeten Betriebsgemeinschaft durch die zuständige Amtsstelle - auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte.

Mit Verfügung vom 29. März 2010 hob die Abteilung Direktzahlungen des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (nachfolgend: Erstinstanz) die Anerkennung der Tierhaltungsgemeinschaft rückwirkend per 31. Dezember 2009 auf, weil der Vater sein Gewerbe seinen Söhnen überschrieben hatte.

Am 6. April 2010 ersuchten die Beschwerdeführer die Erstinstanz, ihre Betriebe als Betriebsgemeinschaft anzuerkennen. Mit Verfügung vom 29. April 2010 verweigerte diese die Anerkennung.

A.2 Am 19. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführer bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 29. April 2010. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung als Betriebsgemeinschaft.

Mit Stellungnahme vom 2. August 2010 haben die Beschwerdeführer ihren Antrag vom 19. Mai 2010 dahingehend präzisiert, dass die Zusammenarbeit ihrer Betriebe rückwirkend auf den 7. April 2010 als Betriebsgemeinschaft anzuerkennen sei. Sie machten geltend, die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft seien erfüllt. Es dürfe keine Rolle spielen, ob die in die Betriebsgemeinschaft einzubringenden Grundstücke im Miteigentum stünden oder nicht. Von Bedeutung dürfe einzig sein, wer die entsprechenden Parzellen nutze. Für die Verweigerung der Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft mit der Begründung, Antragssteller dürften Grundstücke nicht in Miteigentum halten, fehle eine gesetzliche Grundlage.

Mit Stellungnahme vom 10. Februar 2011 führte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) aus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft nicht erfüllt seien. Nach der Übernahme des Betriebes ihres Vaters seien die Betriebe der Beschwerdeführer mangels Nutzungszuteilung der einzelnen Grundstücke mittels Nutzniessung derart eng miteinander verbunden, dass sie nicht mehr als selbständige Betriebe zu qualifizieren seien.

Mit Entscheid vom 14. April 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Eine Betriebsgemeinschaft könne nicht anerkannt werden, weil es am Erfordernis der Selbständigkeit der Betriebe fehle. Dieses verlange, dass ein Betrieb organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden sei. Andernfalls handle es sich nur um eine Produktionsstätte, also einen Betriebsteil. Liege Miteigentum an einem ganzen landwirtschaftlichen Gewerbe vor, fehle es an der Selbständigkeit der Betriebe. Die Selbständigkeit könne indes erlangt werden, indem die Nutzung einzelner Teilflächen gemäss Grundbuch einem bestimmten Bewirtschafter überlassen würde. Dadurch könnten die jeweiligen Flächen den einzelnen Betrieben zugeordnet werden.

B.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer (nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen) am 27. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Zusammenschluss ihrer Betriebe zu einer Betriebsgemeinschaft sei rückwirkend ab einem gerichtlich festzulegenden Zeitpunkt anzuerkennen, eventuell ab dem 7. April 2010. Sie führen aus, die Selbständigkeit ihrer Betriebe sei bis im Jahr 2009 unbestritten gewesen, obwohl sie bereits vorher Grundstücke in Miteigentum besessen hätten. An der Selbständigkeit habe sich nichts geändert. Der wesentliche Teil ihrer Grundstücke befinde sich in ihrem Alleineigentum und die sich in Miteigentum befindenden Anteile könnten ohne Weiteres selbständig veräussert werden. Zudem erfasse auch das bäuerliche Bodenrecht - wie Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zeige - die Miteigentumsanteile als selbständige Einheiten. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die Miteigentumsanteile der Selbständigkeit der Betriebe entgegenstünden, womit sie ihre Begründungspflicht verletze. Dass die Vorinstanz eine im Grundbuch eingetragene Nutzungszuteilung verlange, sei überspitzt formalistisch, da diese bloss deklaratorische Wirkung habe. Ferner sei das Kriterium des Miteigentums, wie es die Vorinstanz angewendet habe, verordnungswidrig. Es stelle zudem eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass nur Miteigentum, nicht jedoch Gesamteigentum, bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anerkennung von Betriebsgemeinschaften berücksichtigt werde.

C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 beantragte die Erstinstanz mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2011 beantragte auch die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie weist erneut darauf hin, dass bei Vorliegen von Miteigentum hinsichtlich der Gesamtsache und im Einklang mit der sachenrechtlichen Ordnung keine Selbständigkeit im Sinne der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91) mehr gegeben sei. Dies gelte insbesondere auch, wenn - wie im Fall der Beschwerdeführenden - ein ganzes landwirtschaftliches Gewerbe zu Miteigentum übertragen worden sei. Die Selbständigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer könne jedoch durch eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit klaren Nutzungs- und Bewirtschaftungszuweisungen wiederhergestellt werden.

Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2011 reichte die Erstinstanz dem Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen ein und führte ergänzend aus, dass der Betrieb des Vaters der Beschwerdeführer die einzige klar abgegrenzte Einheit dargestellt habe. Zudem legte sie am 25. August 2011 eine räumliche Darstellung der drei interessierenden Landwirtschaftsbetriebe vor und nach dem 24. Juni 2009, dem Datum der väterlichen Schenkung, vor.

D.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2011 äusserte sich das BLW zur Frage der streitigen Anerkennung der Betriebsgemeinschaft und reichte verschiedene kantonale Entscheide zum Widerruf der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften ein. Das BLW führt namentlich aus, es bestehe nach seiner Kenntnis keine Richtgrösse für Flächen in Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht, ab welcher die Selbständigkeit eines Betriebs zu verneinen sei (wird näher ausgeführt). Indessen erachte es den angefochtenen Entscheid als korrekt.

E.

Mit Eingaben vom 19. bzw. 25. Oktober 2011 haben sowohl die Vor- als auch die Erstinstanz auf eine Stellungnahme zum Mitbericht des BLW verzichtet.

Die Beschwerdeführer reichten am 4. November 2011 eine Stellungnahme bzw. Replik ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde. Sie machten dabei wiederum geltend, dass ihre Betriebe selbständig seien.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 reichte der Vertreter der Beschwerdeführer eine Kostennote ein.

Die Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 dazu aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht Pachtverträge betreffend die Grundstücke (...) Gbbl. Nr. (...) und (...) einzureichen. In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2012 weitere Unterlagen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21] i.V.m. Art. 76 Abs. 3 VRPG). Weil er in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging, stellt er eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, ist gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind von dem angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben als Verfügungsadressaten ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde vom 27. Mai 2011 ist deshalb einzutreten.

2.

Gemäss Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen unzulässig, wenn - wie vorliegend - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).

3.

3.1 Der Bund fördert gemäss Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft sowie nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Auch das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) sieht vor, dass der Bund den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises Direktzahlungen ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 70 Abs. 1 LwG). Art. 70 Abs. 5 LwG ermächtigt sodann den Bundesrat, nähere Vorschriften für den Bezug der Direktzahlungen zu erlassen. Insbesondere ist der Bundesrat befugt, Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb zu bestimmen, ab welchen die Beitragssätze abgestuft werden (Art. 70 Abs. 5 Bst. d LwG).

3.2 Zur Konkretisierung der Vorschriften über die Direktzahlungen von Art. 70 ff . LwG hat der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) erlassen. Neben hier nicht weiter interessierenden Bedingungen knüpft diese Verordnung die Beitragsberechtigung an die Bedingung, dass der Bewirtschafter einen Betrieb führt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a DZV). Dabei sieht Art. 20 DZV eine Abstufung der Beiträge nach Fläche oder Tierzahl vor. Weil Direktzahlungsbeiträge für Betriebsgemeinschaften nach der Zahl der Mitgliedsbetriebe berechnet werden, wobei Flächen sowie Tiere gleichmässig auf die Mitgliedsbetriebe aufzuteilen sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 DZV), spielt das Vorliegen einer Betriebsgemeinschaft namentlich für die Abstufung der Beiträge nach Art. 20 DZV eine Rolle und kann im Einzelfall zu insgesamt höheren Beiträgen als bei einem Gesamtbetrieb führen.

3.3 Die LBV, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt, umschreibt auf der Grundlage des LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren zur Anerkennung von Betrieben und von Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie zur Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV; vgl. hierzu auch BVGE 2009/39 E. 5). Die LBV hat zum Zweck, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall über die gleiche Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, der Vollzug wird durch das BLW beaufsichtigt (Art. 33 LBV).

Nach Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das - nebst hier nicht interessierenden Voraussetzungen - rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Dieses Erfordernis ist namentlich dann nicht erfüllt, wenn der Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann (Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV).

Als Betriebsgemeinschaft gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 LBV - unter gegebenen weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen (Bst. a-h) - der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben.

3.3.1 Aus Art. 10 Abs. 1 LBV ergibt sich, dass eine Betriebsgemeinschaft nur bei Vorliegen von mindestens zwei Betrieben anerkannt werden kann. Abzustellen ist dabei auf den Betriebsbegriff von Art. 6 Abs. 1 LBV. Dies ergibt sich auch aus den "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen" (Fassung vom Februar 2011 [soweit hier interessierend ohne wesentliche Änderung im Vergleich zur Fassung des Vorjahres]; im Folgenden: Weisungen LBV), welche zwar als Verwaltungsverordnung für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend sind, jedoch - soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulassen - gleichwohl mitberücksichtigt werden können (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). Danach kann eine Betriebsgemeinschaft nur anerkannt werden, "wenn die beteiligten Betriebe bei der Gründung die Anforderungen von Artikel 6 [...] erfüllen" (Weisungen LBV zu Art. 29a Abs. 1 LBV).

3.3.2 Betriebsgemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung (Art. 30a Abs. 1 LBV). Die Anerkennung der Gemeinschaften ist von den Kantonen namentlich beim Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern und bei Änderungen des bei der Anerkennung bestehenden Eigentums an den Produktionsstätten oder bei einer Änderung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbepachtverträge zu überprüfen (Art. 30a Abs. 2 Satz 1 LBV). Die Anerkennung wird gemäss Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV insbesondere widerrufen, wenn die Bewirtschafter die Produktionsstätten im Wesentlichen in gemeinsamem Eigentum (Miteigentum) halten (Ziff. 1) oder gemeinsam pachten (Ziff. 2).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer führten bis am 24. Juni 2009 ihre landwirtschaftlichen Unternehmen als selbständige Betriebe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LBV. Ebenso führte auch ihr Vater bis zu diesem Zeitpunkt einen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Zu beurteilen sind vorliegend freilich die seit der Schenkung vom 24. Juni 2009 bestehenden Verhältnisse.

Die Unterinstanzen verweigerten die Anerkennung als Betriebsgemeinschaft, wobei sie sich im Wesentlichen einzig auf das Miteigentum der beiden Brüder am ehemaligen Betrieb des Vaters und an weiteren Liegenschaften stützten und damit das Vorliegen zweier selbständiger sowie unabhängiger Betriebe verneinten (vgl. insbesondere E. 5c des angefochtenen Entscheides und die Ausgangsverfügung vom 29. April 2010).

Die Beschwerdeführer machen geltend, sie bewirtschafteten zwei eigenständige Betriebe. Daran habe sich auch durch die Schenkung des väterlichen Betriebes zu Miteigentum nichts geändert.

4.2

4.2.1 Bei der Beantwortung der Frage, wieweit die Beschwerdeführer ihre Produktionsstätten in gemeinsamem Eigentum halten oder gemeinsam pachten, ist das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) nicht mit einzubeziehen, zählt es doch als zu einem Sömmerungsbetrieb gehörende Sömmerungsweide zur Sömmerungsfläche (vgl. GELAN-Agrardatenerhebung 2011 in der Beilage 2 zur Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli 2011, S. 11; Beschwerde vom 27. Mai 2011, S. 5).

4.2.2 Seit Vollzug der Schenkung vom 24. Juni 2009 bewirtschaften die Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt (...) ha. Von diesen (...) ha stehen (...) ha im Alleineigentum von Dritten und sind von den Beschwerdeführern gepachtet. Die restlichen (...) ha bilden Miteigentum der Beschwerdeführer (vgl. Beilage 21 zur Beschwerde vom 27. Mai 2011).

Aus den erwähnten Flächenangaben ergibt sich, dass von der gesamten, von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche rund 35 % in ihrem Miteigentum stehen (vgl. auch Beschwerde vom 27. Mai 2011, S. 5 f.; s. ferner Beilage 21 zur Beschwerde vom 27. Mai 2011).

4.2.3 Es ist unbestritten, dass das von den Beschwerdeführern nebst den Grundstücken (...) Gbbl. Nr. (...) und Nr. (...) gepachtete Land von ihnen je einzeln gepachtet wird.

Zur Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (...) ha ist ein zwischen dem Eigentümer und dem Beschwerdeführer 2 abgeschlossener Pachtvertrag aktenkundig, welcher die Unterpacht ausschliesst (vgl. Beilage 1 zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012). Nach Angaben der Beschwerdeführer wird das Grundstück in Abänderung dieses Pachtvertrages von ihnen je zur Hälfte bewirtschaftet (vgl. Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012, S. 1). Diese Darstellung stimmt mit dem von der Erstinstanz eingereichten Bewirtschaftungsplan überein, nach welchem das Grundstück von den Beschwerdeführern je zur Hälfte gepachtet wird (Digitaler Übersichtsplan der Bewirtschaftung nach dem Schenkungsvertrag vom 25. Juni 2009). Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund zur Annahme, dass die Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) von den Beschwerdeführern (im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 2 LBV) gemeinsam gepachtet wird.

Mit Bezug auf die Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (...) ha besteht nach Angaben der Beschwerdeführer ein mündlicher Pachtvertrag. Aktenkundig ist diesbezüglich sodann eine Bestätigung des Eigentümers, wonach er das Grundstück an den Beschwerdeführer 2 verpachtet hat (vgl. Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012). Obschon Letzteres dafür spricht, dass dieses Grundstück nicht gemeinsam gepachtet wird, macht die Erstinstanz geltend, der Beschwerdeführer 2 könne dieses Grundstück infolge Verpachtung an mehrere Bewirtschafter nicht als eigenständige Einheit geltend machen (vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli 2011, S. 2). Es ist deshalb fraglich, ob dieses Grundstück vom Beschwerdeführer 2 alleine oder aber gemeinsam gepachtet wird.

Ginge man zu Ungunsten der Beschwerdeführer davon aus, dass das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam gepachtet wird, läge der Anteil der im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschafteten Fläche bei ca. 48 %.

4.2.4 Es ergibt sich somit, dass der in Miteigentum stehende Anteil der gesamten, von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche rund 35 % beträgt. Falls mit Bezug auf das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) von gemeinsamer Pacht auszugehen wäre, würde der in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschaftete Flächenanteil rund 48 % betragen.

5.

Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob seit der Schenkung des väterlichen Betriebes an die Beschwerdeführer die unter diesen bestehenden Miteigentumsverhältnisse eine Anerkennung ihrer Betriebe als Betriebsgemeinschaft ausschliessen. Nach Auffassung der Unterinstanzen und des BLW sind die landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer aufgrund des Miteigentums der beiden Bewirtschafter am ehemaligen landwirtschaftlichen Gewerbe ihres Vaters nicht mehr selbständig, weshalb die Anerkennung als Betriebsgemeinschaft verweigert werden muss. Dagegen machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei der Frage der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften könne nicht auf die Miteigentumsverhältnisse abgestellt werden. Selbst bei einer analogen Anwendung von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 1 LBV seien die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, da die Beschwerdeführer lediglich rund ein Drittel der bewirtschafteten Flächen im Miteigentum halten würden.

5.1 Die in Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV verwendeten Begriffe "selbständig" und "unabhängig" und namentlich das in Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV genannte Kriterium, ob die Produktionsstätten "im Wesentlichen" "in gemeinsamem Eigentum (Miteigentum)" stehen oder gemeinsam gepachtet werden, stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, da hier die Voraussetzungen der Rechtsfolgen (Vorliegen eines Betriebes bzw. eines Widerrufgrundes) in offener, unbestimmter Weise umschrieben sind (vgl. anstelle vieler: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445).

5.1.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der auszulegenden Vorschrift. Ist der Text nicht klar, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gefragt werden. Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Norm sowie auf die Bedeutung, welche der Vorschrift im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen zukommt. Ist der Wortlaut klar, ist er massgeblich, sofern nicht triftige Gründe dafür sprechen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 9 E. 3.1, BGE 125 III 57 E. 2b, BGE 124 II 372 E. 5; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 216 ff.).

5.1.2 Zwar bildet die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfende Rechtsfrage. Wenn im Einzelfall besondere, namentlich technische oder örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, in welchen sich die Verwaltungsbehörde besser auskennt oder in denen sie einen grösseren Handlungsspielraum benötigt als die richterliche Behörde, oder wenn bei der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse Umstände massgeblich sind, hinsichtlich derer die Verwaltungsbehörde über einen besseren Gesamtüberblick und damit über eine breitere Vergleichsbasis verfügt, ist jedoch bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung geboten. In solchen Fällen hat der Richter nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (siehe zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. November 2010, E. 3.1, mit Hinweisen).

Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV und Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV schliesst Miteigentum oder die gemeinsame Pacht das Vorliegen zweier Betriebe und die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft nicht per se aus. Nur wenn der Anteil an Miteigentum oder gemeinsamer Pacht an den Produktionsstätten ein gewisses Mass überschreitet, indem diese "im Wesentlichen", also überwiegend in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht stehen, ist die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft ausgeschlossen.

5.2 Wenn vorliegend ausschliesslich von Miteigentum der Beschwerdeführer, nicht aber von gemeinsamer Pacht auszugehen und allein auf die Flächenverhältnisse abzustellen wäre, wäre klarerweise zu verneinen, dass die Produktionsstätten im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht stehen. Denn ein Miteigentumsanteil von rund 35 % der gesamten, von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl. dazu vorne E. 4.2.2 und E. 4.2.4) erscheint für sich allein nicht als überwiegend. Auch dann, wenn das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam gepachtet sein sollte, kann - jedenfalls soweit einzig auf die Flächenanteile abgestellt wird - nicht mit Recht davon gesprochen werden, dass ein überwiegender bzw. wesentlicher Anteil an Miteigentum oder gemeinsamer Pacht gemäss Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV vorliegt. Denn der entsprechende Anteil läge - wie ausgeführt - lediglich bei rund 48 % (vgl. vorne E. 4.2.3 f.).

Erreicht der fragliche Anteil somit nicht einmal die Hälfte der bewirtschafteten Gesamtfläche, kann allein gestützt auf die vorliegenden Flächenverhältnisse nicht mit Recht behauptet werden, die Produktionsstätten stünden überwiegend bzw. im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht. Dieser Schluss steht auch im Einklang mit den aktenkundigen kantonalen Entscheiden zum Widerruf der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften, ging es doch dabei jeweils um höhere Anteile an Miteigentum oder gemeinsamer Pacht (vgl. Entscheide des Wirtschaftsdepartements des Kantons Waadt vom 30. Juni 2011 [= Beilage Nr. 3.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011] und vom 14. März 2007 [= Beilage Nr. 2.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011]) bzw. um die hälftige Beteiligung eines Bewirtschafters am Betrieb eines anderen (vgl. Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 19. September 2006 [= Beilage 1.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011]).

Die Unterinstanzen haben somit zu Unrecht allein gestützt auf die von ihnen relevierten bzw. aktenkundigen Flächenverhältnisse angenommen, dass es an der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer als Voraussetzung der Anerkennung als Betriebsgemeinschaft fehlt.

Die Beschwerde erweist sich folglich als begründet und insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.

6.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist sie ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Wenn es die Umstände rechtfertigen, ist in Ausnahmefällen auch eine Rückweisung an die erstverfügende Behörde möglich (Sprungrückweisung; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6249/2009 vom 10. Juni 2010 E. 6.4 mit Hinweisen).

6.1 Die Unterinstanzen haben sich bei der Prüfung des streitigen Gesuches im Wesentlichen darauf beschränkt, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer gestützt auf die vorliegenden Flächenverhältnisse zu prüfen. Wie aufgezeigt haben sie dabei das Vorliegen zweier Betriebe zu Unrecht allein gestützt auf die aktenkundigen Flächenverhältnisse verneint. Damit unterliessen sie es namentlich zu untersuchen, ob die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer unter Einbezug weiterer Kriterien zu verneinen ist. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV lässt es zu, neben dem numerischen Anteil der im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht stehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche auch andere Kriterien wie den Ertragsanteil der einzelnen Produktionsstätten am Gesamtertrag der landwirtschaftlichen Unternehmen oder die Anzahl der auf der jeweiligen Produktionsstätte tätigen Personen zu berücksichtigen. Solche zusätzlichen Kriterien können die in Frage stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen im Einzelfall als derart eng miteinander verflochten erscheinen lassen, dass ihnen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV trotz eines nicht überwiegenden Flächenanteils an Produktionsstätten in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht abzusprechen ist.

Die Unterinstanzen nahmen sodann auch keine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft vor (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a -h LBV).

Vor diesem Hintergrund sind wesentliche Fragen offen geblieben. Da den Beschwerdeführern diesbezüglich der ganze Instanzenzug offenstehen sollte und die Erstinstanz über spezifische Fachkenntnisse zur Beurteilung der noch zu prüfenden Anerkennungsvoraussetzungen verfügt, rechtfertigt es sich, die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen (vgl. Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N. 21).

6.2 Die Erstinstanz wird zunächst im Sinne der vorstehenden Erwägung nochmals umfassend zu untersuchen haben, ob die landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV selbständig und unabhängig sind. Gegebenenfalls wird sie prüfen müssen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a -h LBV erfüllt sind. Sollte diese Prüfung zugunsten der Beschwerdeführer ausfallen, wird die Erstinstanz im Neuentscheid den Zusammenschluss der in Frage stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen als Betriebsgemeinschaft zu anerkennen haben.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer im Wesentlichen obsiegend, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen sind. Unterliegende Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 1'200.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Die überwiegend obsiegenden Beschwerdeführer wurden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Anwalt vertreten, weshalb ihnen für die dabei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung für die Kosten der Vertretung richtet sich nach Art. 9 ff . VGKE, wobei nach Art. 14 Abs. 2 VGKE auf eine allenfalls eingereichte Kostennote abzustellen ist.

Die eingereichte Kostennote vom 28. März 2012 ist angesichts der Komplexität der Streitsache und des angefallenen Aufwandes nicht zu beanstanden. Die Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist daher auf Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.

7.2 Bei einer Sprungrückweisung ist im Rückweisungsentscheid unter Umständen eine Neuregelung der Nebenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zu treffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 8822/2010 vom 31. Januar 2012 E. 8.2; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 13 N. 28; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2 und 5 zu Art. 108 VRPG). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, neu über die Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Beschwerdeverfahren zu befinden. Dies gilt umso mehr, als Kostenentscheide regelmässig mit Zurückhaltung überprüft werden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 7 zu Art. 104 VRPG und N. 5 zu Art. 108 VRG; zum Beurteilungs- oder Ermessensspielraum einer Vorinstanz als Rückweisungsgrund BVGE 2010/46 E. 4; vgl. auch vorne E. 2).

Die der Vorinstanz zum Entscheid über die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens zuzustellenden Akten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, zur weiteren Prüfung der streitigen Anerkennung als Betriebsgemeinschaft an die Erstinstanz weiterzuleiten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid der Vorinstanz vom 14. April 2011 aufgehoben wird und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Neuentscheid über die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens sowie an die Erstinstanz zu neuem Entscheid über das Gesuch um Anerkennung als Betriebsgemeinschaft zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 600.- wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Rückerstattungsformulare)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. Juni 2012

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 3 Champ d'application spécial - 1 Les dispositions de la présente loi relatives aux immeubles agricoles s'appliquent, sauf disposition contraire, aux parts de copropriété sur les immeubles agricoles.
¹	Les dispositions de la présente loi relatives aux immeubles agricoles s'appliquent, sauf disposition contraire, aux parts de copropriété sur les immeubles agricoles.
²	Les art. 15, al. 2, et 51, al. 2, s'appliquent aux immeubles qui font partie d'une entreprise accessoire non agricole étroitement liée à une entreprise agricole.
³	Les dispositions de la présente loi sur le droit au gain s'appliquent à toutes les entreprises et à tous les immeubles acquis par l'aliénateur en vue d'un usage agricole.
⁴	Les dispositions sur les améliorations de limites (art. 57) s'appliquent aussi aux immeubles de peu d'étendue (art. 2, al. 3).8

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 104 Agriculture - 1 La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
¹	La Confédération veille à ce que l'agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:
^a	à la sécurité de l'approvisionnement de la population;
^b	à la conservation des ressources naturelles et à l'entretien du paysage rural;
^c	à l'occupation décentralisée du territoire.
²	En complément des mesures d'entraide que l'on peut raisonnablement exiger de l'agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol.
³	Elle conçoit les mesures de sorte que l'agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:
^a	elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l'exploitant apporte la preuve qu'il satisfait à des exigences de caractère écologique;
^b	elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d'exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l'environnement et des animaux;
^c	elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;
^d	elle protège l'environnement contre les atteintes liées à l'utilisation abusive d'engrais, de produits chimiques et d'autres matières auxiliaires;
^e	elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l'investissement;
^f	elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale.
⁴	Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des ressources générales de la Confédération.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 2 Mesures de la Confédération - 1 La Confédération prend notamment les mesures suivantes:
¹	La Confédération prend notamment les mesures suivantes:
^a	créer des conditions-cadre propices à la production et à l'écoulement des produits agricoles;
^b	rétribuer, au moyen de paiements directs, les prestations d'intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol;
^cbis	veiller à ce que l'évolution du secteur agricole soit acceptable sur le plan social;
^d	contribuer à l'amélioration des structures;
^e	encourager la recherche agronomique et la vulgarisation, ainsi que la sélection végétale et animale.
^f	réglementer la protection des végétaux et l'utilisation des moyens de production8.
²	L'intervention de la Confédération implique des mesures préalables d'entraide qui constituent une charge supportable. Elle est coordonnée avec les instruments de la politique régionale.
³	L'intervention de la Confédération favorise l'orientation de l'agriculture et de la filière alimentaire vers une stratégie de qualité commune.9
⁴	Elle tient compte, dans le respect des principes de la souveraineté alimentaire, des besoins des consommateurs en produits du pays diversifiés, durables et de haute qualité.10
⁵	Elle ne peut consister en des mesures de soutien susceptibles d'entraîner une distorsion de la concurrence au détriment de l'artisanat et de l'industrie. Les procédures sont régies par l'art. 89a. Le Conseil fédéral règle les modalités.11

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 2 Types de paiements directs - Les paiements directs comprennent les types de paiements directs suivants:
^a	les contributions au paysage cultivé:
^a1	contribution pour le maintien d'un paysage ouvert,
^a2	contribution pour surfaces en pente,
^a3	contribution pour surfaces en forte pente,
^a4	contribution pour surfaces viticoles en pente,
^a5	contribution de mise à l'alpage,
^a6	contribution d'estivage;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement:
^b1	contribution de base,
^b2	contribution pour la production dans des conditions difficiles,
^b3	contribution pour terres ouvertes et cultures pérennes;
^c	les contributions à la biodiversité:
^c1	contribution pour la qualité,
^c2	contribution pour la mise en réseau;
^d	la contribution à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production:
^e1	contribution pour l'agriculture biologique,
^e2	contributions pour le non-recours aux produits phytosanitaires,
^e3	contribution pour la biodiversité fonctionnelle,
^e4	contributions pour l'amélioration de la fertilité du sol,
^e5	contribution pour une utilisation efficiente de l'azote dans les grandes cultures,
^e6	contribution pour la production de lait et de viande basée sur les herbages,
^e7	contributions au bien-être des animaux,
^e8	contribution pour une durée de vie productive plus longue des vaches;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources:
^f1	...
^f3	contribution pour l'utilisation de techniques d'application précise des produits phytosanitaires,
^f4	...
^f5	contribution pour l'alimentation biphase des porcs appauvrie en matière azotée,
^f6	...
^f7	...
^g	la contribution de transition.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 20 Exigences relatives aux réglementations PER des organisations professionnelles et des organes d'exécution nationaux - 1 Les exigences posées aux cultures spéciales sont fixées dans l'annexe 1, ch. 8.1.
¹	Les exigences posées aux cultures spéciales sont fixées dans l'annexe 1, ch. 8.1.
²	En ce qui concerne les PER, l'OFAG peut approuver des exigences équivalentes émanant d'organisations professionnelles nationales ou d'organisations chargées de l'exécution visées à l'annexe 1, ch. 8.2.37

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 20 Exigences relatives aux réglementations PER des organisations professionnelles et des organes d'exécution nationaux - 1 Les exigences posées aux cultures spéciales sont fixées dans l'annexe 1, ch. 8.1.
¹	Les exigences posées aux cultures spéciales sont fixées dans l'annexe 1, ch. 8.1.
²	En ce qui concerne les PER, l'OFAG peut approuver des exigences équivalentes émanant d'organisations professionnelles nationales ou d'organisations chargées de l'exécution visées à l'annexe 1, ch. 8.2.37

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 1 - 1 Les notions définies dans la présente ordonnance s'appliquent à la LAgr et aux ordonnances qui en découlent.3
¹	Les notions définies dans la présente ordonnance s'appliquent à la LAgr et aux ordonnances qui en découlent.3
²	L'ordonnance règle en outre la procédure à suivre en matière de:
^a	reconnaissance des exploitations et de diverses formes de collaboration interentreprises;
^b	vérification et délimitation des surfaces.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 33 Exécution - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution de la présente ordonnance.
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution de la présente ordonnance.
²	L'Office fédéral de l'agriculture surveille l'application de la présente ordonnance.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 6 Exploitation - 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
^a	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
^b	comprend une ou plusieurs unités de production;
^c	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;11
^d	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
^e	est exploitée toute l'année.
²	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
^a	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
^b	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
^c	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.12
^2bis	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
^a	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
^b	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD)14 sont fournies, et
^c	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums16, de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique17 et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées.18
³	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
⁴	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
^a	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
^b	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
^c	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue.20

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 10 Communauté d'exploitation - Par communauté d'exploitation, on entend le groupement de deux ou plusieurs exploitations formant une seule exploitation lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	la collaboration est réglée dans un contrat écrit;
^b	les exploitants gèrent la communauté d'exploitation pour leur compte et à leurs risques et périls, et en assument ainsi le risque commercial;
^c	les exploitants des exploitations concernées travaillent pour la communauté d'exploitation et ne sont pas occupés à plus de 75 % en dehors de la communauté d'exploitation;
^d	les centres d'exploitation des exploitations concernées sont éloignés, par la route, de 15 km au maximum;
^e	avant de constituer la communauté, chaque exploitation atteint la charge de travail minimale de 0,20 UMOS.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 29^a Reconnaissance des formes d'exploitations (art. 6 à 9), des communautés d'exploitation (art. 10) et des communautés partielles d'exploitation (art. 12) - 1 Les exploitations à partir d'une charge minimale en travail de 0,20 UMOS, les exploitations de pâturages communautaires et d'estivage, ainsi que les communautés d'exploitation et les communautés partielles d'exploitation doivent être reconnues par l'autorité cantonale compétente.71
¹	Les exploitations à partir d'une charge minimale en travail de 0,20 UMOS, les exploitations de pâturages communautaires et d'estivage, ainsi que les communautés d'exploitation et les communautés partielles d'exploitation doivent être reconnues par l'autorité cantonale compétente.71
²	Dans une entreprise agricole au sens de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)72, seule une exploitation peut être reconnue.
³	Le loyer ou le fermage d'un local de stabulation au sens de l'art. 6, al. 2bis, requiert l'accord de l'autorité compétente en vertu de l'art. 32.73

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 30^a Vérification de la reconnaissance - 1 Les cantons vérifient périodiquement si les exploitations et les communautés satisfont aux conditions requises. Si tel n'est pas le cas, ils révoquent la reconnaissance accordée formellement ou tacitement. Le canton fixe la date à laquelle la révocation prend effet.
¹	Les cantons vérifient périodiquement si les exploitations et les communautés satisfont aux conditions requises. Si tel n'est pas le cas, ils révoquent la reconnaissance accordée formellement ou tacitement. Le canton fixe la date à laquelle la révocation prend effet.
²	Les cantons vérifient la reconnaissance des communautés d'exploitation, notamment en cas de changement des exploitants impliqués ou si, pour les unités de production concernées, une modification des rapports de propriété est intervenue depuis la reconnaissance ou si les contrats de bail à ferme agricole existant au moment de la reconnaissance sont modifiés. La reconnaissance est révoquée en particulier:
^a	si une ou plusieurs exploitations membres de la communauté ne remplissent plus les conditions fixées à l'art. 6, al. 1, let. b, ou
^b	si les unités de production sont essentiellement:
^b1	détenues en copropriété par les exploitants, ou
^b2	prises à bail par ces derniers en commun.
³	L'évaluation quant aux conditions fixées à l'al. 2, let. b, se fonde sur les rapports de propriété, d'affermage et d'utilisation des surfaces et des bâtiments, ainsi que sur les parts à la valeur de rendement des terres et des unités de production, habitations non comprises. Les valeurs de rendement des bâtiments construits, achetés ou pris à bail en commun sont réparties entre les exploitants au prorata de leur participation.80

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.