D-7563/2009 - 2010-05-31 - Asilo diverse

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7563/2009
{T 0/2}

Urteil vom 31. Mai 2010

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien

Z._______, geboren _______,
Afghanistan,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, _______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
26. August 2009 / N _______.

D-7563/2009

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben am 24. August 2009 und gelangte über den Luftweg nach A._______, von wo aus er in einem Privatwagen und per Zug am 26. August 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz einreiste. Gleichentags stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 8. September 2009 fand im Verfahrens- und Empfangszentrum B._______ die Erstbefragung statt und am 16. September 2009 wurde er vom BFM direkt angehört. Mit Verfügung des BFM vom 29. September 2009 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.
B.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Tadschike. Er stamme aus D._______, wo er seit seiner Geburt bis ins Jahr 1997 gelebt habe. Nach dem Umsturz durch die Taliban sei er mit seinen Angehörigen bis zum Frühling 2002 illegal in einer Wohnung in E._______ gewesen. Anschliessend habe er sich mit seinen Eltern erneut nach D._______ begeben, wo er bis zu seiner Ausreise in einem andern Quartier gelebt habe. Seine Schwester sei in M._______ geblieben. Im Anschluss an die Primar- und Sekundarschule habe er das zehnte und elfte Schuljahr an einer technischen Schule beziehungsweise an einem Gymnasium, an welchem Technik vermittelt worden sei, besucht. Die Schule habe er indessen nicht abgeschlossen. Zwischen 2004 und 2007 beziehungsweise November 2006 habe er am F._______ in D._______ ein Studium absolviert. Zudem sei er zwischen Dezember 2003 und Anfang Mai 2009 für die G._______ als Dolmetscher tätig gewesen, wobei er bis August oder September 2007 bei einem I._______ Panzerbatallion und anschliessend in der Zentrale der G._______ beschäftigt gewesen sei. Anfangs 2006 sei einer seiner Dolmetscherkollegen von der afghanischen Polizei umgebracht worden. Obwohl die fehlbaren Polizisten inhaftiert und zum Tode verurteilt worden seien, habe man das Urteil nie vollstreckt und die Fehlbaren freigelassen. Seit Februar oder März 2006 habe er zudem bemerkt, dass er auf dem Arbeitsweg beschattet worden sei. Obwohl er und einer seiner Kollegen beim I._______ Arbeitgeber um Schutz beziehungsweise um eine Waffe ersucht hätten, sei ihrem Wunsch
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nicht entsprochen worden. Im Juni oder Juli 2007 habe er ferner vier oder fünf anonyme Sprachmitteilungen auf seinem Telefon erhalten, wobei er als I._______ Spion und ungläubiger Hund verunglimpft worden sei. Ausserdem sei ihm angekündigt worden, er habe den Tod verdient. Im Sommer 2008 sei er von einem Motorrad-fahrer, der ihn verfolgt habe, attackiert worden. Nachdem mit seinem Vater Anfangs Oktober 2008 im Fernsehsender H._______ ein Interview durchgeführt worden sei, habe er anonyme Drohanrufe mit Be-schimpfungen erhalten. Ausserdem sei er ständig von einem weissen Auto verfolgt worden. In der Folge habe er um seine Sicherheit gefürchtet und deshalb bei seiner damals noch in D._______ lebenden Schwester Zuflucht gesucht. Fortan sei er nur noch in afghanischer Tracht gekleidet zur Arbeit erschienen. Trotzdem habe er Ende Oktober 2008 bei seiner Schwester einen Anruf erhalten, in welchem ihm angekündigt worden sei, dass man ihn finden werde. Nachdem er im Mai 2009 seine Verfolger in der Nähe des Wohnortes seiner Schwester gesehen und zwei oder drei Tage später erneut einen Drohanruf erhalten habe, sei er nicht mehr zur Arbeit erschienen, habe sein Mobiltelefon abgeschaltet und sich zur Ausreise entschlossen. Er habe befürchtet, wie sein Kollege umgebracht zu werden. Der Beschwerdeführer gab fast zwei Monate nach der Einreichung seines Asylgesuchs eine Tazkara und mehrere Beweismittel über seine Tätigkeit als Dolmetscher zu den Akten.
Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.
C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. November 2009 eröffnet am 10. November 2009 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Insbesondere beruhten seine Informationen über die Umstände der Ermordung seines Kollegen ausschliesslich auf Informationen, welche er von Drittpersonen erhalten habe, und auf Vermutungen beziehungsweise Spekulationen. Zudem habe sich das angeblich enge Verhältnis zu diesem auf den gemeinsamen Arbeitsweg und -ort beschränkt. Auch die angebliche Entlassung und unterlassene Hinrichtung der fehlbaren Polizisten beruhe auf reinen
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Spekulationen und Vermutungen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine offizielle Polizeidienststelle eingeschaltet. Die Schwere der angeblichen Bedrohung habe er darüber hinaus selber entkräftet, indem er vorgebracht habe, die Dolmetscher seien nie allein, sondern immer geschlossen auf dem Arbeitsweg unterwegs gewesen, damit die Verfolger nicht den Mut gehabt hätten, etwas zu unternehmen. Dem Beschwerdeführer sei darüber hinaus eine Fluchtmöglichkeit in M._______ offen gestanden, da er sich dort nach seiner Rückkehr auch ferienhalber aufgehalten habe. Angesichts der strengen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen könne ihm ferner nicht geglaubt werden, er sei mit einem gefälschten polnischen Pass, der ein Besuchervisum für Afghanistan enthalten habe, unbehelligt in Rom eingereist. Vielmehr sei aus dieser unglaubhaften Angabe der Schluss zu ziehen, er sei auf anderem als dem geltend gemachten Weg nach Europa und in die Schweiz gereist. Die von ihm abgegebenen Beweismittel könnten schliesslich bestenfalls seine Beschäftigung bei der I._______ Einheit und die Belegung eines Kurses am F._______ in D._______ beweisen. Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung komme ihnen kein Beweiswert zu. Den Wegweisungsvoll-zug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Dies-bezüglich legte es dar, die Menschenrechtssituation in Afghanistan lasse auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklung den Vollzug der Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen. Zudem könne nicht von einer konkreten Gefährdung der gesamten Bevölkerung in Afghanistan oder von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden, auch wenn sich die allgemeine Sicherheitslage in letzter Zeit verschlechtert habe und angespannt bleibe und obwohl die Taliban ihre Aktivitäten verstärkt und die internationalen Truppen zahlenmässig zu schwach seien, um flächendeckend wirksam zu sein. Es gebe schliesslich auch keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen, da der Beschwerdeführer ein junger, gesunder Mann sei, über eine ausgezeichnete Schulbildung und in D._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge.
D.
Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme, das Absehen von einer Wegweisung, sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung einer Frist zur Verbesse-
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rung beziehungsweise Ergänzung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung legte er im Wesentlichen dar, dass es ihm bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich gewesen sei, eine ausführliche und fundierte Beschwerde einzureichen, weil er die Akten der Vorinstanz noch nicht erhalten habe. Ausserdem sei er mittellos und sozialhilfeabhängig, weshalb ihm die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen sei. E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2009 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde und zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung gewährt und er wurde aufgefordert, das Mandatsverhältnis zu klären. Es wurde ihm mitgeteilt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet werde.
F.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und stellte die Anträge, der Entscheid der Vorinstanz sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei er aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz vorgenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht teile. Die fehlende Sicherheit vor Ort mache eine Rückkehr unzumutbar. Zahlreiche Bombenattentate in D._______ hätten zu massiven Opfern unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung geführt, wobei der Staat offensichtlich nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Damit bestehe eine konkrete Gefährdung der gesamten Bevölkerung. Trotz mehreren Hinweisen des Beschwerdeführers in den Befragungen habe das BFM wesentliche Vorbringen und die zugehörigen Beweismittel nicht beachtet. Er sei der Sohn eines Künstlers, der als ,,Götzenmaler" und bekennender Buddhist bekannt sei und über den im afghanischen
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Fernsehen im _______, am _______ und nach seinem Tod am _______ Filmbeiträge gesendet worden seien. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer zwei CDs eingereicht, welche die Vorinstanz nicht beachtet habe. Die Beilage 6 enthalte inhaltliche Angaben zu den Bilddokumenten. Der Beschwerdeführer erscheine in einem der Filmbeiträge selber, wobei der Vater berichte, dass er als Übersetzer für die I._______ Soldaten arbeite. Nachdem sich der Vater im Fernsehen gegen die Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamian geäussert habe, sei der Beschwerdeführer beschimpft worden. Seine Schwester sei nach der Ausstrahlung des Fernsehbeitrages über ihren Vater in die USA geflohen, obwohl sie in D._______ als Ärztin gearbeitet und unterrichtet habe. Drei Dolmetscherkollegen des Beschwerdeführers würden überdies in Beilage 8 den Tod ihres Kollegen bestätigen. Es handle sich um die drei auf der Urkunde der G._______ vom März 2007 abgebildeten Dolmetscher. Das Original sowie eine Bestätigung über die Tätigkeit des Beschwerdeführers bis im Mai 2009 werde nachgereicht. Mit ihrer Argumentation verkenne die Vorinstanz die generelle Gefährdung von Übersetzern in Afghanistan. So sei es bekannt, dass bei Entführungen immer zuerst die Dolmetscher erschossen würden. Zudem gälten Dolmetscher in den Augen der Bevölkerung als Landesverräter. Ein Blick ins Internet genüge, um dies zu bestätigen, wie die Beilagen 10 und 11 zeigten. Dolmetscher in Afghanistan befänden sich somit in Lebensgefahr. Nicht der Tod seines Freundes, sondern seine Tätigkeit als Dolmetscher in Afghanistan würden den Beschwerdeführer gefährden. Hinsichtlich des Reisewegs, der von der Vorinstanz ebenfalls nicht als glaubhaft erachtet werde, sei es für die Behörden einfach, die Passagierliste des Fluges der ,,J._______" vom 25. August 2009 von K._______ nach A._______ einzufordern, weshalb der entsprechende Antrag gestellt werde. Der Beschwerdeführer sei unter der Identität ,,_______" geflogen. Mit der Passagierliste könnten die Angaben des Beschwerdeführers überprüft werden. Die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel würden nicht nur die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher und seine dadurch entstandene Gefährdung, sondern auch seine Gefährdung als Sohn eines Mannes, der in den Augen der radikalen Taliban ein Gotteslästerer sei, belegen. Indem die Vorinstanz diese Beweismittel nicht beziehungsweise nur pauschal gewürdigt habe, liege eine Verletzung der Abklärungspflicht vor. Der Sachverhalt sei unvollständig und teilweise falsch festgestellt worden. Deshalb müsse das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Unter den gegebenen Umständen sei zudem
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die von der Vorinstanz vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung unhaltbar. Zudem könne es nicht darauf abkommen, ob dem Beschwerdeführer geglaubt werde, was er über die Ermordung von Drittpersonen erfahren habe. Da ferner Korruption in Afghanistan notorisch sei, könnten die vom Beschwerdeführer aus dritter Hand geschilderten Folgen für die Mörder mit den Verhältnissen vor Ort vereinbart werden. Aus den gleichen Gründen sei es auch verständlich, dass er sich nicht an die örtliche Polizei gewandt habe. Da seine Vorbringen insgesamt als glaubhaft zu erachten seien, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht und die von der Vorin-stanz suggerierte ,,Fluchtalternative" in M._______ sei nicht relevant. Der Eingabe lagen im Wesentlichen folgende Beweismittel bei: Eine Fürsorgebestätigung vom 21. Dezember 2009, eine kurze Zusammenfassung des Inhalts der CDs, ein Brief seiner Schwester und eine Kopie ihres Einwanderungsvisums in den USA, ein Schreiben eines Dolmetscherkollegen vom 8. Dezember 2009 sowie eine Kopie dessen L._______ Reisepasses und verschiedene Auszüge aus dem Internet. G.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2010 wurde das BFM insbesondere zu den Vorbringen, der Beschwerdeführer habe als Übersetzer für die G._______ gearbeitet und sei Sohn eines als ,,Götzenmaler" und Buddhisten bekannten Mannes, zur Vernehmlassung eingeladen. H.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2010 legte das BFM dar, dass gemäss seinen Erkenntnissen Übergriffe auf vermeintliche Kollaborateure
der
G._______
zur
Einschüchterung
und
Verunsicherung der Zivilbevölkerung durchaus der Taktik der Aufständischen entsprächen. Zudem bestehe ein allgemeines Grundrisiko, weshalb in D._______ kaum jemand offen zugebe, für Ausländer tätig zu sein. Indessen entspreche es nicht dem Vorgehen der Taliban, einzelne für die G._______ arbeitende Personen ohne hochkarätiges Profil gezielt zu verfolgen oder einzuschüchtern. Das geltend gemachte Vorgehen entspreche vielmehr dem Vorgehen von kriminellen Akteuren, die namentlich in der Hauptstadt in Unwesen trieben. Zudem habe der Beschwerde-führer nicht zwei CDs, sondern eine DVD eingereicht. Gestützt auf den Interviewpartner sei der Vater
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des Beschwerdeführers nicht am 9. Mai 2009, sondern am 9. Juni 2009 verstorben. Die beiden auf der DVD enthaltenen Filme seien fast identisch und würden sich darin unterscheiden, dass der eine Film eine fünf Sekunden dauernde Einblendung enthalte, welche den Vater und den Sohn zeige, wobei kein Wort gesprochen werde. Es handle sich nicht um vom Sender herausgegebene, sondern private Mitschnitte, wobei die fragliche Sequenz auch nachträglich eingespiesen worden sein könne. Eine Transkription des Interviews sei vom Beschwerdeführer nicht abgegeben worden; vielmehr habe er sich mit einer kurzen Inhaltsangabe zum Bildmaterial begnügt. Falls sich die interviewte Person im Film als Buddhist zu erkennen gegeben hätte, wäre davon auszugehen, dass diese Person darunter zu leiden gehabt hätte und nicht seine Kinder. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer D._______ erst ein Dreivierteljahr nach der Erstausstrahlung der Sendung im Oktober 2008 verlassen. I.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Er machte insbesondere geltend, dass hinsichtlich des Todesdatums und der eingereichten Tonträger in der Beschwerde ein Missverständnis entstanden sei. Darüber hinaus habe sich das BFM nicht zur gesamten Auseinandersetzung bezüglich der Glaubhaftigkeit und zum Vorwurf der falschen Feststellung des Sachverhalts geäussert. Es werde deshalb am Hauptbegehren der Kassation festgehalten. Auch wenn die Vorinstanz ein ,,allgemeines Grundrisiko" für G._______-Kollaborateure und damit ihre Fehleinschätzung zugebe, schätze sie dieses Risiko immer noch nicht korrekt ein. Da G._______-Kollaborateure Teil des militärischen Feindes der Taliban seien, gehe es nicht um Übergriffe zwecks Einschüchterung
und
Verunsicherung
der
Zivilbevölkerung.
Hochkarätiger als das eines Kollaborateurs mit dem Feind könne ein Profil nicht sein. Die Vorinstanz versuche zwar, kriminelle Akteure für die Verfolgung des Beschwerdeführers verantwortlich zu machen; indessen hätte sie unter diesen Umständen eine Verfolgung durch Drittpersonen prüfen müssen. Die Darstellung des BFM, die beiden Filme seien fast identisch, könne nicht geteilt werden. Bei einem der Filme handle es sich um einen privaten Mitschnitt; der zweite Film indessen sei der Familie nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers vom Fernsehsender übergeben worden. Danach habe der Beschwerde-führer beide Filme auf einen einzigen Datenträger kopiert. Als Beilage 1 und 2 würden nunmehr die
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originalen Datenträger nachgereicht. Damit könne der Vorwurf des BFM beseitigt werden. Da im Asylverfahren die Amtspflicht gelte und der Sachverhalt von Amtes wegen zu erheben sei, müsse das eingereichte Bildmaterial gesichtet werden. Hätte die Vorinstanz dies getan, wäre es möglich gewesen, den Beschwerdeführer dazu zu befragen. Der Beschwerdeführer sei zu einer vollen Transkription bereit, sofern er dazu aufgefordert werde. Er habe inzwischen die Inhaltsangaben ergänzt, was als Beilage 3 eingereicht werde. Hinsichtlich der Nachteile, welche der Beschwerde-führer als Sohn eines Buddhisten und Künstlers bereits dargelegt habe, sei auf die Befragungen zu verweisen. Ob der Vater darunter gelitten habe, sei nicht wesentlich. Dass der Beschwerdeführer sein Heimatland erst ein Dreivierteljahr nach der Erstausstrahlung der Fernsehsendung über seinen Vater verlassen habe, sei auf die Beschaffung der Reisepapiere und die Vorbereitung der Reise zurückzuführen. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: zwei Datenträger, zwei Inhaltsbeschriebe, Original von bereits eingereichten Beweismitteln mit Zustellcouverts, das Schreiben eines Kollegen und eine Bestätigung des Journalisten, der die Interviews mit dem Vater des Beschwerdeführers durchführte. J.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig
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(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer machte in formeller Hinsicht geltend, das BFM habe die von ihm eingereichten Beweismittel nicht beziehungsweise nur pauschal gewürdigt und wesentliche Vorbringen seinerseits nicht beachtet. Vielmehr habe es diese totgeschwiegen, weil es die abgegebenen Beweismittel offensichtlich nicht einmal visioniert habe. Damit sei der Sachverhalt unvollständig und teilweise falsch festgestellt worden. Wesentliche Vorbringen, die geeignet seien, die Asylgewährung zu bewirken, seien nicht erkannt worden. Deshalb sei es notwendig, den Entscheid zu kassieren und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuschicken.
3.2 Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983; S. 233 mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen).
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3.3 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, das BFM habe zu den Akten gereichte Beweismittel und wesentliche Sachverhaltselemente nicht beachtet, legt er sinngemäss dar, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei verletzt worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) umfasst als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Dieser Anspruch bezieht sich auf sämtliche Fragen der Sachverhaltsermittlung, nicht indessen auf die Frage der rechtlichen Beurteilung. Ob die Aussagen des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurden, ist im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen zu beurteilen. 3.4 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz darin weder zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner Tätigkeit als Dolmetscher bei der G._______ gefährdet gewesen, noch zu seiner Angabe, er sei auch als Sohn eines als ,,Götzenmalers" und bekennenden Buddhisten bekannten Mannes in Gefahr gewesen, geäussert hat. Vielmehr hat sie sich darauf be-schränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erachten, weil er die Angaben über die Umstände des Todes seines Kollegen von Drittpersonen erfahren habe, weil sich das angeblich enge Verhältnis zu diesem auf den Arbeitsweg und -ort beschränkt habe, weil die Hintergründe über die fehlbaren Polizisten auf Spekulationen beruht hätten, weil die Dolmetscher normalerweise geschlossen auf dem Arbeitsweg gewesen seien, was eine Gefahr entkräfte, weil dem Beschwerdeführer eine Fluchtmöglichkeit in M._______ offen gestanden wäre, weil der von ihm vorgebrachte Reiseweg nicht geglaubt werden könne und weil die eingereichten Beweismittel die geltend gemachte Bedrohung nicht zu belegen vermöchten.
3.5 Wie in der Beschwerde beziehungsweise in deren Ergänzung zu Recht gerügt wurde, hat sich die Vorinstanz damit zu wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geäussert und hat darüber hinaus die ins Recht gelegten Beweismittel nicht adäquat gewürdigt,
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obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre, die angebotenen und tauglichen Beweise zu würdigen (Art. 33 VwVG; vgl. dazu BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b), alle wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig und ernsthaft zu prüfen, in der Entscheidfindung zu berücksichtigen und ihren Entscheid entsprechend zu begründen (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.)
3.6 Indessen liess sich das BFM dazu in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2010 vernehmen und die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit einem Replikrecht zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 nahm der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Damit sind die formellen Mängel als geheilt zu betrachten.
3.7 Unter diesen Umständen ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet. Da zudem der rechtserhebliche Sachverhalt feststeht und gestützt auf die bestehende Aktenlage mit hinreichender Klarheit beurteilt werden kann, ob die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft ist respektive ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte, ist die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in
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sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Vorliegend kann aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der von ihm eingereichten Beweismittel davon ausgegangen werden, dass er in D._______ für die G._______ als Dolmetscher tätig war. Dies wird vom BFM nicht bezweifelt, und auch das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die bestehende Aktenlage keine überwiegenden Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer für die G._______ als Dolmetscher arbeitete. Die Aussagen des Beschwerdeführers dazu erscheinen glaubhaft, und die zu den Akten gegebenen Beweismittel zeigen ihn mit I._______ G._______Soldaten. Auch an der Echtheit der eingereichten Bestätigungen über seine Arbeit und den Besuch des F._______ in D._______ ist nicht zu zweifeln. An dieser Einschätzung vermag die Tatsache, dass der Beschwerdeführer für die Zeit zwischen September 2007 und seiner Ausreise im Mai 2009 keine Bestätigung seiner Tätigkeit zu den Akten reichte, nichts zu ändern.
5.2 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, weil er über die Ermordung seines Kollegen und das Verfahren der Täter nur habe Informationen preisgeben können, welche er aus dritter Hand erfahren habe oder welche Vermutungen darstellen würden. Woher der Beschwerdeführer die Informationen über den Tod eines Kollegen hat und ob es sich bloss um Vermutungen handelt, ist indessen für die Prüfung, ob er eine asylrechtlich
relevante Verfolgung
oder
Bedrohung
erlitten
beziehungsweise zu befürchten hat, nicht massgeblich. Vor dem Hintergrund der in Afghanistan herrschenden Zustände kann nachvollzogen werden, dass der Beschwerdeführer die Informationen über den Tod seines Kollegen und über das weitere Vorgehen der Behörden nur von Drittpersonen erhalten hat. Dabei ist es auch nachvollziehbar, dass einige der Informationen unsicher sind und nur Vermutungen darstellen. Unter diesen Umständen ist es auch verständlich, dass er keine genauen Einzelheiten über die Entlassung und die allenfalls unterbliebene Hinrichtung der fehlbaren Polizisten preisgeben konnte. Es geht indessen nicht an, aus diesem Grund seine Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren. Das BFM erachtet
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darüber hinaus die Aussagen des Beschwerdeführers deshalb als unglaubhaft, weil ihm in M._______ eine Aufenthaltsalternative offen gestanden wäre, da er sich dort während einiger Zeit aufgehalten und später seine Schwester besucht habe. Auch dieses Argument vermag nicht zu überzeugen, um die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft qualifizieren zu können, da eine mögliche Aufenthaltsalternative in M._______ mit der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nichts zu tun hat. Darüber hinaus müsste geprüft werden, ob eine Einreise in dieses Land für afghanische Staatsangehörige ohne gültige Reisepapiere und eine Aufenthaltsgenehmigung überhaupt möglich wäre. Als Ersatz für eine innerstaatliche Fluchtalternative, welche im Fall ihres Bestehens zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führen würde, kann die Aufenthaltsalternative in M._______ ohnehin nicht dienen. Die Vorinstanz begründete ferner die Unglaub-haftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers damit, dass er die geltend gemachte Bedrohung selber entkräftet habe, indem er ausgesagt habe, es sei bei blossen Androhungen geblieben, weil die Dolmetscher auf ihrem Arbeitsweg nie alleine, sondern geschlossen unterwegs gewesen seien und die Verfolger deshalb nicht den Mut gehabt hätten, etwas zu unternehmen. Indessen vermag auch diese Argumentation nicht zu überzeugen, weil aus ihr nicht ersichtlich ist, inwiefern die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung nicht als glaubhaft zu erachten wäre. Schliesslich befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, weil der von ihm geschilderte Reiseweg nicht nachvollziehbar sei. Indessen kann auch aus dem Reiseweg nicht der Schluss gezogen werden, die Asylvorbringen seien nicht glaubhaft, da dieser Teil des Sachverhalts nicht die eigentlichen Asylvorbringen betrifft. Unter diesen Umständen kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in Italien mit einem gefälschten polnischen Reisepass einreisen konnte oder nicht. Schliesslich vermögen auch die übrigen Argumente der Vorinstanz nicht zu überzeugen.
5.3 Es kann vorliegend folglich von folgendem, als überwiegend glaubhaft zu erachtendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer war während einigen Jahren für die G._______ in seinem Heimatland als Dolmetscher tätig, wobei er zunächst für die I._______ Truppen arbeitete und später im Hauptquartier der G._______ in D._______ seine Arbeit weiterführte. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Übersetzer für die G._______ in D._______ eine
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Verfolgung im Sinne des Gesetzes gedroht hat und diese Bedrohung immer noch besteht. Diese Prüfung ist in Berücksichtigung der Situation in Afghanistan vorzunehmen, wobei insbesondere näher zu beleuchten ist, ob der Beschwerdeführer als Dolmetscher für die G._______ in seinem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden kann, da aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Solcher Schutz kann durch den Heimatstaat oder durch einen im Sinne der Rechtsprechung be sonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutz-Infrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines sol chen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10).
5.4 Die
nachfolgende
kurze
Situationsanalyse
stützt
sich
insbesondere auf die folgenden Quellen, sofern keine andere zitiert ist: United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), UNHCRRichtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, zusammenfassende Übersetzung, 10. November 2009, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Corinne Troxler Gulzar, 11. August 2009, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Entführungen sind in Afghanistan ein blühendes Geschäft, 18. März 2010, United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), Afghanistan, Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict 2009, Januar 2010, U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report: Afghanistan, 11. März 2010. Verschiedene Organisationen berichten, dass sich die allgemeine Lage und insbesondere die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert hat, weil sich bewaffnete Konflikte intensiviert haben. Teilweise schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind weit verbreitet. Die afghanische Regierung und ihre internationalen Verbündeten (die ISAF und die Operation Enduring Freedom [OEF]) stehen nicht nur den Taliban, der Hezb-e-Islami und der Al-Qaida gegenüber, sondern müssen auch gegen eine grosse Anzahl bewaffneter Gruppen und organisierter kriminellen Gruppierungen ankämpfen. Korruption, fehlende Rechts-
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staatlichkeit und ineffektive Rechtspflege sind an der Tagesordnung, und Menschenrechtsverletzungen werden nur selten geahndet. Vielmehr herrscht zum Teil Straflosigkeit vor. Der religiöse Konservatismus erstarkte beträchtlich, konnte sich auch territorial ausbreiten und vermehrt die Kontrolle gewinnen. Insbesondere die Taliban waren bereits im Dezember 2008 in rund 72% des afghanischen Territoriums dauernd präsent. Sie dürften inzwischen noch mehr Territorium unter ihre Gewalt gebracht haben und diktieren weitgehend in politischer sowie militärischer Hinsicht die Bedingungen (vgl. International Council on Security and Development [ICOS], Struggle for Kabul, Dezember 2008 S. 5). Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist angestiegen und hat im Jahr 2009 den höchsten Stand seit dem Fall der Taliban erreicht, weshalb das Vertrauen in die eigene Regierung und in die ausländischen Sicherheitskräfte stark abgenommen hat. Im ganzen Land besteht ein erhebliches Risiko, Opfer von Terroranschlägen, Entführungen, Raubüberfällen, Landminen und Blindgängern zu werden, wobei insbesondere Personen, denen eine Verbindung zur Regierung oder ihrer Verbündeten nachgesagt wird, zur Zielscheibe werden können. Kein Ort in Afghanistan kann als sicher eingestuft werden. Auch die Hauptstadt Kabul gilt nicht mehr als sicher. Selbst tagsüber ereignen sich dort Bombenanschläge, Ermordungen und Entführungen. Die afghanische Polizei (ANP) und die afghanische Nationalarmee (ANA) haben infolge ihrer ungenügenden Ausbildung grosse Mühe, komplexe Operationen durchzuführen. Zudem ist die Fluktuationsrate gross, und die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die Korruption innerhalb der Sicherheitskräfte stellen weitere gravierende Probleme dar. Gemäss Einschätzung von Human Rights Watch hat die afghanische Polizei grosse Mühe und es fehlt manchmal der Wille, gegen die stark angestiegenen Entführungen anzukämpfen (Human Rights Watch, World Report 2009, 14. Januar 2009). Das afghanische Justizsystem ist weitgehend unfähig, faire und korrekte Gerichtsverfahren durchzuführen, was nicht nur auf fehlende Finanzen und unqualifiziertes Personal, sondern auch auf die allseits präsente politische Einflussnahme und Korruption zurückzuführen ist. Lokale Machthaber, Stammesführer, Familien von Angeklagten und regierungsfeindliche Gruppierungen untergraben die Unparteilichkeit der Richter, indem sie diese unter Druck setzen. Trotz internationaler Unterstützung wurden zu wenig Fortschritte erzielt. Es besteht der Verdacht, dass die Polizei selbst in illegale Machenschaften, Drogenhandel und Entführungen verwickelt sowie bestechlich ist.

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5.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind vor dem Hintergrund dieser aktuellen Situation in Afghanistan zu beurteilen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob er als ehemaliger Übersetzer für die G._______ im Zeitpunkt seiner Ausreise einer aktuellen Gefährdung ausgesetzt war und ob er aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die G._______ im heutigen Zeitpunkt im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan mit einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu rechnen hat.
5.5.1 Das UNHCR und andere im Flüchtlingsbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen heben bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan die Existenz von sogenannten Risikogruppen, deren Angehörige trotz der im Land erfolgten Veränderungen der politischen und militärischen Verhältnisse unter Umständen auch im heutigen Zeitpunkt befürchten müssen, in ihrem Heimatland in flüchlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden, besonders hervor. Dabei werden unter anderen Risikogruppen auch westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus andern Gründen nicht entsprechende Personen beziehungsweise Angehörige von Hilfsorganisationen oder Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten genannt. Aufgrund der oben aufgezeigten Sicherheitslage in Afghanistan bestehen im heutigen Zeitpunkt keine Anzeichen für eine Entschärfung der Lage für solche Risikogruppen (vgl. beispielsweise UNAMA Human Rights Kabul, a.a.O. S. 1). 5.5.2 Damit gehören Afghanen, die für ausländische Hilfsorganisationen oder die ISAF beziehungsweise die Truppen der North Atlantic Treaty Organization (NATO) tätig sind, zu den besonders gefährdeten Personen, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen insbesondere die Taliban Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gilt. Aber nicht nur die Taliban, auch kriminelle Banden, stehen hinter den immer zahlreicher werdenden Entführungen, da sie von wohlhabenden Afghanen Lösegeld zu erpressen versuchen. Im ganzen Land auch in D._______ gibt keiner offen zu, dass er für Ausländer tätig ist. Zahlreiche Dolmetscher, welche für die internationalen Truppen arbeiteten, wurden in den letzten Jahren getötet (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] Entführungen sind in Afghanistan ein blühendes Geschäft, 26. März 2009; Allvoices, Afghan Translator Faces New
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Challenges off the battlefield, Dezember 2009; Reuters, French officer, Afghan translator killed in ambush, 11. Februar 2009). 5.5.3 Folglich gehört auch der Beschwerdeführer zu einer der Risikogruppen und befand sich in einer für ihn persönlich gefährlichen Situation, was letztlich auch das BFM in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2010 einräumt. Indessen ist die Vorinstanz der Meinung, es entspreche nicht dem Vorgehen der Taliban, den Beschwerdeführer, der kein hochkarätiges Profil aufweise, gezielt einzuschüchtern oder zu verfolgen. Der modus operandi weise vielmehr auf rein kriminelle Akteure hin, welche insbesondere in der Hauptstadt ihr Unwesen treiben würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass es vorliegend keine Rolle spielt, ob der Beschwerdeführer durch ,,rein kriminelle Akteure" oder durch die Taliban verfolgt wurde, da in beiden Fällen zu prüfen ist, ob eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt. Seit dem in EMARK veröffentlichen Urteil 2006/18 ist auch nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant, sofern die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen Schutz finden kann. Dabei ist der erforderliche Schutz durch die Behörden des Heimatstaates, durch die Behörden eines besonders qualifizierten Quasi-Staates oder allenfalls durch bestimmte internationale Organisationen zu gewähren. Wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme des innerstaatlichen Schutzsystems zugemutet werden kann, ist der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung als ausreichend zu qualifizieren. Ob im konkreten Fall der erwähnte Schutz im Heimatland besteht oder nicht, ist durch die entscheidende Behörde abzuklären und zu begründen.
5.5.4 Hinsichtlich dieser Prüfung legte das BFM in der angefochtene Verfügung dar, es sei nicht einzusehen, warum der Beschwerdeführer nicht eine offizielle Polizeidienststelle eingeschaltet habe, nachdem er Übergriffe auf seine Person befürchtet und einen tätlichen Angriff erlebt habe. Dem entgegnete der Beschwerdeführer, der afghanische Staat sei offensichtlich nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung vor terroristischen Bombenattentaten zu schützen. Zudem herrschten in Afghanistan Korruption und Unzuverlässigkeit der staatlichen Institutionen mithin auch der Gerichte und der Polizei. Unter diesen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass die Mörder des Dolmetscherkollegen frei herumlaufen würden. Ausserdem könne
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nachvollzogen werden, dass sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht an die Polizei gewandt habe.
5.5.5 Aus den zuvor erwähnten Berichten über Afghanistan kann der Schluss gezogen werden, dass die Unfähigkeit und der fehlende Wille der afghanischen Polizei, gegen die herrschenden Missstände vorzugehen, sowie die Unfähigkeit der Justizbehörden, faire und korrekte Gerichtsverfahren durchzuführen, der Kriminalität und Korruption Vorschub leisten. Solange sich Polizisten und Richter von lokalen Machthabern, Stammesführern und anderen Personen oder Gruppierungen unter Druck setzen lassen, ist auch nicht mit einer Änderung der Lage zu rechnen. Die Berichte zeigen auch auf, dass in diesem Bereich bisher trotz internationaler Unterstützung kaum Fortschritte erzielt worden sind, weil die Polizei und die Justizorgane manchmal selber in illegale Machenschaften, in den Drogenhandel und in Entführungen verwickelt sind. Unter diesen Umständen steht dem Beschwerdeführer, der als Dolmetscher zum besonders gefährdeten Personenkreis gehört, keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Urheber der geltend gemachten Verfolgung die Taliban oder kriminelle Organisationen sind. Wesentlich für die Verneinung einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung wäre vorliegend vielmehr, dass sich der Beschwerdeführer an funktionierende Schutzorgane hätte wenden können, was jedoch gestützt auf die internationalen Berichte nicht möglich war. Er kann sich somit nicht an staatliche Organe wenden, die ihm Schutz gewährt hätten oder gewähren würden. Vielmehr muss er damit rechnen, dass ihm als Person, die sich mit den Besetzern des Landes eingelassen hat, die Schutzgewährung verwehrt bleibt. Seine Aussagen, die Mörder seines Dolmetscherkollegen seien trotz Verurteilung nicht bestraft worden, erscheinen vor dem Hintergrund dieser Situation nachvollziehbar. An dieser Einschätzung vermag die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Entlassung und unterlassene Hinrichtung der fehlbaren Polizisten nur vermutet, nichts zu ändern, zumal auch die von ihm vorgebrachte Vermutung mit den allgemeinen Zuständen in Afghanistan vereinbart werden kann. Jedenfalls kann aus den Vermutungen des Beschwerdeführers nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen geschlossen werden, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung tat. Da überdies die Anwendung der Todesstrafe im fraglichen Zeitraum von der afghanischen Regierung bis am 8. Oktober 2007 ausgesetzt wurde (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8671, Antwort der
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Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck [Köln], Jürgen Trittin, Marieluise Beck [Bremen], weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Menschenrechtssituation in Afghanistan Todesurteil gegen S.P.K., 27. März 2008, S. 4), spricht die Aussage des Beschwerdeführers, die Täter des anfangs 2006 getöteten Kollegen seien trotz Verurteilung nicht hingerichtet worden, vielmehr für die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Aussagen. Unter den vorliegenden Umständen kann somit der von der Vorinstanz aufgeworfene Vorwurf an den Beschwerdeführer, er habe sich mit seinem Schutzbedürfnis nicht an die staatlichen Behörden gewandt, nicht geteilt werden, da ihm dies aufgrund der Situation in Afghanistan in der Zeit vor seiner Ausreise nicht zugemutet werden konnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihm gestützt auf die vorliegenden Berichte als Übersetzer für die G._______ von der afghanischen Polizei bezüglich der geltend gemachten erfolgten beziehungsweise befürchteten Verfolgung durch Drittpersonen kein Schutz gewährt worden wäre. 5.5.6 Nachdem in Afghanistan keine internationale Organisation, welche den Staat oder weitreichende Teile davon beherrschen, tätig sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht näher zu prüfen, ob eine internationale Organisation als Schutzgewährer in Frage kommt. 5.5.7 Somit bestand für den Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeit als Übersetzer für die G._______ im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob ihm eine solche auch als Sohn eines Künstlers und bekennenden Buddhisten gedroht hätte.
5.6 Die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen ist lediglich der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft. Entscheidend ist die Situation im Zeitpunkt des gerichtlichen Entscheides (vgl. statt vieler BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). Die Situation in Afghanistan hat sich in der Zeit zwischen der Ausreise des Beschwerdeführers und dem vorliegenden gerichtlichen Entscheid nicht verbessert, wie den obenstehenden Berichten entnommen werden kann. Unter diesen Umständen besteht auch im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung.
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5.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer objektiv begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. EMARK 1993 Nr. 11 S. 71) Verfolgungsmassnahmen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Von einer sicheren landesinternen Fluchtalternative ist aufgrund der äusserst instabilen Lage nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft. 5.8 Den Akten sind keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen zu entnehmen.
6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden ist.
8.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä digung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 18. Februar 2010 Parteikosten von insgesamt Fr. 4'692.20 aus, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 250.-ausging und insgesamt 17 Stunden sowie Fr. 120.80 für Telefonate, Kopien, Porti und Fax sowie Fr. 331.40 für die Mehrwertsteuer verrechnete. Dieser Aufwand erscheint vorliegend gerechtfertigt, weshalb das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'692.20 auszurichten hat.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 6. November 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 4'692.20 (inkl. Spesen, Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Eva Zürcher

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D-7563/2009 31. maggio 2010 10. giugno 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-IA-262 123-I-31 124-I-241

BVGE

2008/12

BVGer

D-7563/2009

GICRA

1993/11 2004/38 S.1 2006/18

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 31
		Nelle cause in cui parecchie parti sostengono interessi contrari, l'autorità sente ognuna sulle allegazioni della controparte che paiono importanti e non sono favorevoli esclusivamente a un'altra parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).