D-7813/2015 - 2016-03-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7813/2015/pjn

Urteil vom 31. März 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,

Rechtsberatung & -vertretung,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2014 in einem Fernlastwagen, reiste am 14. Oktober 2014 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 28. Oktober 2014 wurde er dort zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) fand am 18. November 2014 statt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und setze sich für die Rechte der Kurden ein. Deswegen sei er in der Türkei verfolgt worden. Ab dem Jahr 2006 habe er begonnen, sich in einer politisch linken Vereinigung namens Genç Emekçiler Birli i (GEB; eine sozialistische Jugendorganisation) zu engagieren. Er habe Parteianlässe besucht, an Kundgebungen teilgenommen und Flugblätter verteilt. Er habe auch öfters das lokale linke Kunst- und Kulturzentrum (Ayi i i Sanat Merkezi) besucht. Schon bald sei er deswegen von Polizeibeamten in Zivil beschattet und ab dem Frühjahr 2008 ausserdem bedroht worden. Zwischen 2008 und 2009 sei es mehrmals zu Razzien in den von ihm besuchten Lokalen gekommen, dabei sei er jeweils für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Um keine weiteren Probleme zu bekommen, habe er gegen Ende des Jahres 2009 seine Tätigkeit für die GEB sowie den Besuch des Kulturzentrums eingestellt. Ab dem 25. August 2012 habe er die zweimonatige Rekrutenschule absolvieren und unmittelbar danach bis im November 2013 Militärdienst leisten müssen. Als Kurde sei er im Militär unterdrückt worden. Einmal sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, weil er sich für einen anderen Kurden eingesetzt habe, welcher bei der Essensausgabe diskriminiert worden sei. Er sei damals von den Vorgesetzten zusammengeschlagen und dabei an der Schulter verletzt worden. Daraufhin habe man ihm nicht einmal erlaubt, die Krankenstation aufzusuchen, um sich verarzten zu lassen. Nach dem Militärdienst sei er ab November 2013 bis Anfang September 2014 für die legale Bari ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie; Vorläuferin der Halklarin Demokratik Partisi [HDP; Demokratische Partei der Völker]) aktiv geworden, sei der Partei indessen nicht als Mitglied beigetreten. Er habe wiederum an Kundgebungen teilgenommen und Flugblätter verteilt. Daneben habe er in der Bäckerei seines Vaters gearbeitet. Die Polizei habe ihn wegen seiner Tätigkeit für die BDP unter Druck gesetzt und bedroht. Er sei insgesamt ungefähr 10-12 Mal - letztmals am 18. Juli 2014 - angehalten und auf den Posten mitgenommen worden, in der Regel anlässlich des Verteilens von Flugblättern oder bei Kundgebungen. Dabei habe er jeweils ein bis zwei Tage in der Arrestzelle verbringen müssen. Daneben sei er auch fünf Mal in den Wald gebracht und dort bedroht worden, dies zuletzt am 1. oder 2. Juli 2014. Ausserdem sei er von Anhängern des sog. "Islamischen Staates" (IS, in der Türkei I D genannt), welche in seinem Quartier in Form von zwei Vereinen aktiv geworden seien, behelligt worden. Anfangs August 2014 habe er auf der Strasse mit einem IS-Anhänger diskutiert, worauf er von ihm
und dessen Kameraden mit dem Tod bedroht worden sei. Der IS werde von der türkischen Regierung unterstützt, und der gesamte Staatsapparat arbeite mit dem IS zusammen. Daher habe er sich nicht an die Polizei wenden können. Angesichts der Drohungen von verschiedenen Seiten habe er sich auf Drängen seiner Familie zur Ausreise entschlossen. Am 1. Oktober 2014 habe er sich nach Istanbul begeben. Nachdem er einen Schlepper gefunden habe, sei er am 9. Oktober 2014 aus der Türkei ausgereist.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seine Identitätskarte zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. November 2015 - eröffnet am 6. November 2015 - fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien weder asylrelevant noch glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2015 Beschwerde erheben. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ausserdem wurde beantragt, der Wegweisungsvollzug sei mittels vorsorglicher Massnahme auszusetzen, und die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Endentscheid von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 12. Dezember 2014 (Kopie), eine Kopie der angefochtenen Verfügung, mehrere Internetausdrucke von Berichten und Zeitungsartikeln zur Menschenrechtssituation in der Türkei, zur Lage in der Südtürkei sowie zur Verfolgung der Kurden allgemein sowie spezifisch von Mitgliedern der HDP.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und diese sei von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden, weshalb der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Beschwerdeführer wurde sodann aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

E.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. Dezember 2015 einbezahlt.

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2016 vollum-fänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-führers nahm dazu mit Eingabe vom 15. Februar 2016 Stellung und reichte weitere Internetausdrucke von Zeitungsberichten betreffend die Lage in den von Kurden besiedelten Gebieten der Türkei zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Gewährung von Asyl diene nicht der Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, sondern dem Schutz vor zukünftiger Verfolgung. Den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen vor dem Militärdienst in den Jahren 2006 bis 2009 sowie während des Militärdienstes seien indessen keine Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung zu entnehmen. Ausserdem hätten sich die behördlichen Massnahmen in der Zeit vor dem Militärdienst seinen Angaben zufolge auf die Beschattung sowie allfällige Befragungen beschränkt. Diese Massnahmen seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Auch bei den vom Beschwerdeführer geschilderten, im Militärdienst erlebten Schikanen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Sodann sei in seinen Aktivitäten für die legale BDP keine oppositionelle Haltung zu erkennen, welche ihn in den Fokus der Behörden hätte rücken können, zumal er gar nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei. Die geltend gemachten Festnahmen seien seinen Angaben zufolge meistens während des Verteilens von Flugblättern und anlässlich von Kundgebungen erfolgt und seien daher als nicht speziell gegen seine Person gerichtete Routineuntersuchungen einzustufen. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache erhärtet, dass der Beschwerdeführer keine Festnahmebescheinigungen, Haftbefehle oder Haftdauerbestätigungen eingereicht habe und auch nie vor Gericht gestellt worden sei. Aus seinen Aussagen gehe im Weiteren hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei. Damit bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er deswegen zukünftig in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Bezüglich des Vorbringens, er habe sich betreffend die Drohungen durch IS-Angehörige nicht an die Polizei gewandt, weil der gesamte Staatsapparat mit dem IS zusammenarbeite, sei festzustellen, dass die türkische Regierung unmittelbar davorstehe, sich dem internationalen Bündnis gegen den IS anzuschliessen. Das SEM wies anschliessend noch auf einige Unglaubhaftigkeitselemente hin: So habe der Beschwerdeführer auf die Frage, weshalb er die in der Befragung zur Person (BzP) geltend gemachte Auseinandersetzung mit Leuten eines IS-Vereins in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe, entgegnet, er sei ja nicht danach gefragt worden. Es sei zudem unlogisch, dass er, um Festnahmen zu vermeiden, nicht Mitglied der BDP geworden sei, diese Festnahmen jedoch als Sympathisant in Kauf genommen habe. Ferner seien seine Ausführungen zum Militärdienst, zur BDP sowie seinen Aktivitäten für diese Partei oberflächlich ausgefallen. Das SEM kam zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 und
7 AsylG nicht standhalten, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Sachverhalt teilweise unrichtig respektive unvollständig festgestellt und ausserdem die Begründungspflicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei zudem falsch und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt worden. Entgegen der Behauptung des SEM habe der Beschwerdeführer den Streit mit IS-Leuten in der Anhörung erwähnt, indem er erklärt habe, er habe Drohungen von zwei dem IS nahestehenden Organisationen erhalten, welche in seinem Quartier aktiv gewesen seien. Der Grund der Drohung seien seine kritischen Äusserungen zum IS gewesen. Es sei im Weiteren nicht unlogisch, dass der Beschwerdeführer nicht Parteimitglied gewesen sei, da die offizielle Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei in der Türkei mit vielen Nachteilen verbunden sei. Viele Kurden würden sich daher - wie der Beschwerdeführer - ohne Mitgliedschaft für die Rechte der Kurden einsetzen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Militärdienst, zur BDP und seinen Aktivitäten seien sodann entgegen der Behauptung des SEM genügend detailliert, in sich schlüssig und präzise ausgefallen. Seine Vorbringen seien aus diesen Gründen als glaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer sei im Militärdienst aufgrund seiner Ethnie zusammengeschlagen worden; seine Schulter habe dabei bleibenden Schaden genommen. Deshalb habe er sich danach bis zur Ausreise für die Rechte der Kurden eingesetzt. Aufgrund seines Engagements für die BDP sei er von der Polizei mehrmals für ein bis zwei Tage inhaftiert und auch bedroht worden. Zuletzt sei er von IS-Anhängern mit dem Tod bedroht worden. Er habe bezüglich der Festnahmen respektive Kurzverhaftungen keine Dokumente einreichen können, weil derartige Repressalien in der Türkei in der Regel inoffiziell durchgeführt würden. Um ins Visier der türkischen Behörden zu geraten, genüge im Übrigen schon die Teilnahme an Demonstrationen. Die geschilderten Nachteile dürften nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. In ihrer Kombination respektive Kumulation seien sie geeignet, berechtigte Furcht vor einer Verhaftung und weiteren Misshandlung sowie unerträglichen psychischen Druck zu begründen. Die erlittenen Nachteile seien daher als genügend intensiv und als mit der Ausreise in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehend zu betrachten. Sodann wird unter Hinweis auf BVGE 2013/25 ausgeführt, in der Türkei würden legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristische Aktivität eingestuft und könne als solche verfolgt werden. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner Teilnahme an Aktivitäten der BDP bei der Polizei bekannt gewesen und bereits bedroht worden. Er habe daher im Zeitpunkt seiner Flucht weitere
Verfolgungsmassnahmen nicht ausschliessen können. In der Beschwerde wird anschliessend unter Bezugnahme auf Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Nachrichtenmeldungen vorgebracht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich im Jahr 2015 insbesondere im Südosten des Landes verschlechtert. Die Auseinandersetzungen zwischen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbeiterpartei Kurdistans) und den türkischen Sicherheitskräften habe sich zugespitzt und treffe auch die Zivilbevölkerung. Zwischen Juni und November 2015 seien über fünftausend politische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen und anschliessend Tausend davon inhaftiert worden. Mehrere Städte seien von den türkischen Sicherheitskräften teilweise zerstört worden. Die allgemeine Lage in der Südost- und Osttürkei sei demnach gekennzeichnet durch eine Situation allgemeiner Gewalt respektive Bürgerkrieg. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, B._______, sei die Situation ruhiger. Jedoch sei die Provinz B._______ eine Hochburg der Islamisten. Die türkische Regierung respektive die Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP; Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) führe nur vermeintlich Krieg gegen den IS. In Tat und Wahrheit unterstütze der türkische Staat die Islamisten. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei bestehe für ihn ein reales Risiko, verhaftet und misshandelt zu werden. Zurückkehrende abgewiesene Asylbewerber würden von der Grenzpolizei befragt, und ihre Namen würden der politischen Polizei übermittelt. Falls die Person registriert sei, werde sie festgenommen und verhört. Es werde auch ein Kooperationsangebot unterbreitet. Wer nicht kooperieren wolle, werde der Anti-Terror-Einheit übergeben. Angesichts dessen sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt werde, weshalb der Wegweisungsvollzug in die Türkei unzulässig sei.

4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe an einer Stelle angegeben, die (islamistischen) Vereine hätten dem IS nahegestanden, an anderer Stelle jedoch erklärt, es seien Gründungen des IS gewesen. Zudem sei weiterhin festzustellen, dass der Beschwerdeführer das in der BzP geltend gemachte Streitgespräch mit den besagten Vereinen in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe, mit der Begründung, er sei nicht danach gefragt worden. Ferner vermöchten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, nicht zu widerlegen. Daher bestehe für ihn keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Verfolgung deswegen.

4.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorinstanz berücksichtige die verschlechterte menschenrechtliche und politische Lage in der Türkei nicht. In den von Kurden besiedelten Teilen der Türkei herrschten kriegsähnliche Zustände. Die Vorinstanz sei aufgrund der ihr obliegenden Begründungspflicht gehalten, sich dazu zu äussern und die persönliche Situation des Beschwerdeführers, namentlich die künftige Gefahr einer Verhaftung im Falle seiner Rückkehr, vor dem Hintergrund dieser neuen Situation zu beurteilen. Die Vorinstanz habe es in der Vernehmlassung jedoch nach wie vor unterlassen, die geltend gemachte Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Die angefochtene Verfügung sei daher zu kassieren, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen.

5.

5.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen Beschwerdeanträge grundsätzlich nicht mehr erweitert, sondern nur noch gekürzt oder präzisiert werden. Nachträgliche Verbesserungen beziehungsweise Ergänzungen der Beschwerdeschrift sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG möglich (vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 50, S. 684; André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 52, S. 690). Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren - gestützt auf die Eventualmaxime - sämtliche Begehren und Eventualbegehren grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen sind. Erst in der Replik (oder noch später) formulierte Begehren sind daher unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten (vgl. André Moser, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 52, S. 690).

5.2 Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Verfügung vom 5. November 2015 fristgerecht mit Beschwerde vom 2. Dezember 2015 angefochten. Dabei hat er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerdebegründung orientiert sich im Wesentlichen an diesen Anträgen. Unter Ziff. II.1. auf S. 3 der Beschwerde wird zwar pauschal vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Ein Antrag, wonach die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren sei, wird indessen nicht gestellt (vgl. auch die Beschwerdeanträge unter Punkt A., S. 2 der Beschwerde), und es findet sich in den darauffolgenden Ausführungen in der Beschwerde auch keine Begründung der erwähnten formellen Rügen. Erst in der Replik vom 15. Februar 2016 wird nun konkret vorgebracht, das SEM hätte sich zur verschlechterten menschenrechtlichen und politischen Lage im Südosten des Landes äussern müssen. Da es dies nicht getan habe, sei die angefochtene Verfügung zu kassieren.

5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass dieser Kassationsantrag offensichtlich über die ursprünglichen, innerhalb der Beschwerdefrist gestellten Rechtsbegehren hinausgeht und damit eine unzulässige Erweiterung respektive eine qualitative Änderung des Prozessgegenstandes darstellt, zumal die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG vorliegend nicht erfüllt sind. Würden derartige Beschwerdeänderungen ohne weiteres zugelassen, würde dies auf eine gesetzlich nicht vorgesehene Verlängerung der als Verwirkungsfrist ausgestalteten Beschwerdefrist hinauslaufen. Deshalb ist auf das in der Eingabe vom 15. Februar 2016 gestellte Kassationsbegehren sowie die diesbezügliche Begründung nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist indessen festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt und das Verfahren damit spruchreif ist.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich zwischen den Jahren 2006 und 2009 in der GEB engagiert und öfters ein linkes Kulturzentrum besucht. Deswegen sei er von Zivilpolizisten beschattet und bedroht worden. Ausserdem sei er einige Male im Zusammenhang mit Razzien in den von ihm besuchten Lokalen mitgenommen und für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Daraufhin habe er seine Aktivitäten für die GEB respektive seine Besuche im Kulturlokal eingestellt. Diese im Zeitraum zwischen 2006 und 2009 erlebten Verfolgungsmassnahmen hatten offensichtlich keine weiteren Konsequenzen, weshalb sie entgegen der Darstellung in der Beschwerde als abgeschlossenes Ereignis zu betrachten sind. Namentlich infolge zu geringer Intensität können sie sodann nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet werden. Da im Weiteren aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober 2014 kein relevanter Zusammenhang besteht, sind diese Vorfälle insgesamt als nicht asylrelevant zu qualifizieren.

6.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei während des Militärdienstes (Ende Oktober 2012 bis November 2013) wegen seiner kurdischen Ethnie generell unterdrückt worden. Ausserdem sei er einmal von Vorgesetzten geschlagen worden, wobei seine Schulter nachhaltig beschädigt worden sei. Auch bei diesem Vorbringen handelt es sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt. Ein hinreichender zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober 2014 besteht offensichtlich nicht, und das Kriterium der genügenden Intensität der erlittenen Nachteile ist ebenfalls zu verneinen. Daher ist auch bezüglich dieses Vorbringens die Asylrelevanz zu verneinen.

6.3 Laut Aussagen des Beschwerdeführers engagierte er sich nach Beendigung des Militärdienstes für die BDP und wurde deswegen mehrmals von der Polizei für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen. Er sei auch ein paar Mal in einen Wald gebracht und bedroht worden. Dazu ist Folgendes festzustellen: Obwohl es eigenartig ist, dass der Beschwerdeführer für keine einzige der angeblich 10-12 Festnahmen eine Haftbescheinigung vorweisen kann, erscheint es angesichts der Verhältnisse in der Türkei dennoch als überwiegend glaubhaft, dass er anlässlich von Kundgebungen und beim Verteilen von Flugblättern der BDP einige Male von der Polizei aufgegriffen und vorübergehend festgenommen wurde. Die mehrmaligen Kurzfestnahmen sowie die vom Beschwerdeführer nicht näher spezifizierten Drohungen können allerdings nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erachtet werden, da ihre Intensität als relativ gering erachtet werden muss und in Bezug auf die Festnahmen auch das Kriterium der Gezieltheit der Verfolgung nicht erfüllt ist. Die Drohungen wurden vom Beschwerdeführer wie erwähnt nicht näher ausgeführt; es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um häufige Einschüchterungsfloskeln handelte, welche offensichtlich nicht geeignet waren, den Beschwerdeführer nachhaltig zu verunsichern, ansonsten er sein Engagement für die BDP kaum unverändert und offen weitergeführt hätte. Die Festnahmen stellten für den Beschwerdeführer gewiss eine Belastung dar; allerdings waren sie immer von sehr kurzer Dauer und zielten seinen Ausführungen zufolge nicht konkret auf seine Person. Diese Verfolgungshandlungen richteten sich vielmehr gegen die Masse der jeweils Demonstrierenden respektive die Verteiler von Flugblättern. Die Festnahmen hatten für den Beschwerdeführer sodann offensichtlich auch keine weiteren Konsequenzen. Er wurde immer nach ein bis zwei Tagen entlassen, ohne dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder gar Anklage erhoben worden wäre. Zudem wurde den Akten zufolge auch nie gezielt nach ihm gesucht. Der Beschwerdeführer erklärte in diesem Zusammenhang, dass Personen, welche aktenkundig gewesen seien, im Falle einer Festnahme ins Gefängnis gebracht worden seien, während man Personen wie ihn lediglich ein bis zwei Tage in Gewahrsam behalten habe (vgl. A7 S. 6). Daraus kann geschlossen werden, dass er, obwohl er angeblich mehrmals von der Polizei aufgegriffen worden war, nie polizeilich registriert wurde, vermutlich weil er von den Behörden nicht als gefährliches Element, sondern lediglich als harmloser Demonstrant wahrgenommen wurde. Diese Schlussfolgerung wird gestützt durch die Tatsache, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht über die Teilnahme an Veranstaltungen einer legalen
Partei hinausging, bei welcher er zudem nicht einmal Mitglied war. Seinen Ausführungen kann nicht entnommen werden, dass er sich bei seiner politischen Tätigkeit in besonderem Masse exponiert hätte. Die von ihm geltend gemachten Aktivitäten (Teilnahme an Kundgebungen und Verteilen von Flugblättern) sind im Gegenteil als massentypisch und niederschwellig zu bezeichnen, weshalb es naheliegend ist, dass der Beschwerdeführer als Individualperson nicht im Visier der Behörden stand. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei bei den heimatlichen Sicherheitsbehörden nicht als staatsfeindliche und damit verfolgungswürdige Person registriert war. Ferner ist festzustellen, dass er letztmals am 18. Juli 2014 mit den Behörden in Kontakt stand. Bis zu seiner Ausreise im Oktober 2014 wurde er seitens der Behörden nicht mehr behelligt, obwohl er eigenen Angaben zufolge bis im September 2014 für die BDP tätig war (vgl. A7 S. 6). Dieser Umstand lässt ebenfalls darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht gezielt von den Behörden gesucht und verfolgt wurde. Daher erscheint auch das Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt unter unerträglichem psychischem Druck gelitten habe, als unbegründet. Da wie erwähnt davon auszugehen ist, dass er bei den Sicherheitsbehörden nicht registriert war, wäre es ihm im Übrigen auch unbenommen gewesen, sich dem Risiko allfälliger weiterer Kurzverhaftungen durch die lokale Polizei durch einen Umzug in einen anderen Landesteil zu entziehen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland keiner asylrelevanten Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war und eine solche in unmittelbarer Zukunft auch nicht zu befürchten hatte. Gleichzeitig erscheint es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen - selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Türkei - auch als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Wiedereinreise in die Türkei wegen des von ihm beschriebenen politischen Engagements festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt werden könnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Unterlagen, namentlich der Medienbericht betreffend die Festnahme von HDP-Mitgliedern, nichts zu ändern. Somit ist auch das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung durch Behörden zu verneinen.

6.4 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf Drohungen seitens von lokalen IS-Anhängern. Seinen Angaben zufolge wurde er jedoch lediglich einmal im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung von angeblichen IS-Anhängern mit dem Tod bedroht. Weitere Behelligungen durch Islamisten sind nicht aktenkundig; insbesondere trafen die Islamisten in der Folge offensichtlich keine Anstalten, ihre Drohung zu verwirklichen. Allein aufgrund dieser einmaligen verbalen Drohung kann daher nicht von einer unmittelbar drohenden, ernsthaften Gefahr für den Beschwerdeführer ausgegangen werden. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens der IS-Anhänger muss daher verneint werden. Auch diesem lokalen Problem hätte sich der Beschwerdeführer im Übrigen ohne weiteres durch einen - allenfalls auch nur temporären - Umzug in einen anderen Landesteil entziehen können.

6.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in die Türkei eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht lediglich in den beiden Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2). Ansonsten ist die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Insoweit als in der Beschwerde auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Kurden und die daraus resultierende prekäre Sicherheitslage im Südosten und Osten der Türkei verwiesen wird, ist festzustellen, dass die Provinz B._______, die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, nicht zu den von den Kampfhandlungen betroffenen Provinzen respektive Städten gehört. Die dortige Lage kann nach wie vor als relativ ruhig bezeichnet werden. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei kann daher als generell zumutbar erachtet werden.

8.3.3 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die Türkei. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann aus B._______, der an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet und welcher über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt. Vor der Ausreise hat er in der Bäckerei seines Vaters gearbeitet, und es ist mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass er diese Tätigkeit nach seiner Rückkehr in die Türkei ohne weiteres wieder aufnehmen könnte. Seine Angehörigen (Eltern sowie ein Bruder) leben nach wie vor am Herkunftsort im Haus des Grossvaters, ein weiterer Bruder wohnt in einer eigenen Wohnung in B._______. Der Beschwerdeführer hat zudem eine verheiratete Schwester, welche in E._______ lebt. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer von seiner Geburt bis zur Ausreise im Jahr 2014 in B._______ gelebt hat, ist im Weiteren davon auszugehen, dass er am Herkunftsort auch noch über weitere Bezugspersonen verfügt. Damit dürfte er in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten haben, sich im Heimatland wieder zu integrieren.

8.3.4 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den am 29. Dezember 2015 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Begleichung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.