A-1757/2014 - 2015-03-31 - protection des données - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1757/2014

Urteil vom 31. März 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Geschäftsfeld Invalidenversicherung,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 19. August 2013 ersuchte A._______ das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Einsicht in die gesamtschweizerische Liste der Ärztinnen und Ärzte der Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD).

B.
Mit Schreiben vom 27. September 2013 teilte das BSV A._______ mit, dass sie aktuell weder eine Liste der Ärztinnen und Ärzte aller RAD der Schweiz führe noch im Besitz einer solchen Liste sei.

C.
A._______ reichte in der Folge am 29. Oktober 2013 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein.

D.
Der EDÖB erliess am 4. Februar 2014 folgende Empfehlung:

"Das Bundesamt für Sozialversicherungen gewährt den Zugang zur verlangten Liste der RAD-Ärztinnen und -Ärzte (gesamtschweizerisch), sofern eine solche Liste besteht, oder

Das Bundesamt für Sozialversicherungen erstellt eine entsprechende Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte (gesamtschweizerisch) und legt die Liste dem Antragsteller vor, sofern die dazu erforderlichen Einzelinformationen (z.B. Listen der einzelnen RAD) vorhanden sind, oder

Das Bundesamt für Sozialversicherungen gewährt dem Antragsteller unverzüglich den Zugang zur Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte (gesamtschweizerisch), sobald es über eine solche verfügt oder in der Lage ist, eine solche aus verfügbaren Informationen zu erstellen (...)".

In der Begründung gab der EDÖB zu bedenken, die Zusicherung des BSV über das Nichtvorhandensein der verlangten Liste überzeuge nicht und werde vom Antragsteller zu Recht in Zweifel gezogen. Sollte die Liste tatsächlich nicht vorhanden sein, stelle sich für den Beauftragten die Frage, ob das BSV seine Aufsichtspflichten überhaupt erfüllen könne. Würde die verlangte Liste existieren bzw. wäre sie aus Einzelinformationen beim BSV erstellbar, so würde sie unter das Recht auf Zugang gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) fallen und der Zugang wäre mangels Anwendbarkeit von Ausnahmebestimmungen zu gewähren.

E.
Mit Verfügung vom 21. März 2014 erklärte das BSV, es existiere keine gesamtschweizerische Liste der RAD-Ärztinnen und -Ärzte, weshalb dem Zugangsgesuch nicht entsprochen werden könne. Dagegen gewährte es den Zugang zur Liste der vom Bildungszentrum der Invalidenversicherung (IV) in Vevey im Jahr 2013 zertifizierten RAD-Ärztinnen und -Ärzte sowie zum Schreiben des BSV vom 26. Juli 2007 an die IV-Stellen betreffend Berichterstattung der RAD.

Als Begründung führt das BSV im Wesentlichen an, die Führung einer zentralen Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte seitens des BSV sei nicht notwendig, da die Aufsicht über die IV-Stellen und die RAD durch Audit-Teams vor Ort erfolge.

F.
Mit Eingabe vom 2. April 2014 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 21. März 2014. Er verlangt, es sei festzustellen, dass die Empfehlung des EDÖB vom 22. Dezember 2013 [recte: 4. Februar 2014] als verfügungsgleiche Anordnung unangefochten in Rechtskraft getreten sei und es sei ihm Zugang zur gesamtschweizerisch zentral geführten/angelegten Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte bzw. zu den gesamtschweizerisch geführten/abgelegten Listen aller neun RAD Zugang zu geben.

Der Beschwerdeführer rügt vorab, die angefochtene Verfügung sei nicht fristgerecht ergangen. In der Hauptsache macht er sodann geltend, an der Offenlegung bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, denn nur so sei eine Kontrolle möglich, ob Ärztinnen und Ärzte mit ungenügenden oder zweifelhaften beruflichen Qualifikationen für die RAD tätig seien oder unzulässige Doppelfunktionen ausüben würden. Die fehlende Bereitschaft des BSV zur Transparenz stütze den Verdacht, dass die gesetzlichen Aufsichtspflichten nicht im erforderlichen Umfange wahrgenommen würden.

G.
Das BSV (Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung verweist es erneut darauf, dass es nicht im Besitz der verlangten gesamtschweizerischen Liste der RAD-Ärztinnen und -Ärzte sei und auch nicht über die entsprechenden Einzelinformationen zur Herstellung der verlangten Liste verfüge. Die Auswahl und Anstellung der RAD-Ärztinnen und -Ärzte falle in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Das BSV übe seine Aufsicht über die RAD mittels Interviews und Einsicht in die Akten vor Ort aus. Die Führung einer zentralen Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte sei daher nicht notwendig. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Rechtsschutz der Versicherten - für welcher sich der Beschwerdeführer einsetze - im Einzelfall bereits durch das prozessuale Akteneinsichtsrecht gewährleistet sei.

H.
In der Stellungnahme vom 9. Juni 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.

I.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reicht der Beschwerdeführer ein nachträglich erlangtes Beweismittel ein.

J.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2014 teilt die Vorinstanz mit, sie habe dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2014 die Listen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAD-Ostschweiz von den letzten drei Jahren zugestellt. Gleichzeitig mit der vorliegenden Stellungnahme habe der Beschwerdeführer zudem folgende Listen erhalten: IV-Stelle Baselstadt (RAD-beider Basel), IV-Stelle Luzern (RAD-Zentralschweiz), IV-Stelle Wallis (RAD-Rhône), IV-Stelle Tessin (SMR-Sud), IV-Stelle Aargau (RAD-Mittelland), IV-Stelle Bern (RAD-BE/FR/SO) und IV-Stelle Waadt (SMR-Suisse-Romande). Die aktuelle Liste der Ärztinnen und Ärzte der RAD-Nordostschweiz sei auf der Homepage der IV-Stelle Zürich aufgeschaltet. Die dem Beschwerdeführer nun zugestellten Listen seien dem BSV im Hinblick auf die Vorbereitung der jährlichen Audits der IV-Stellen übermittelt worden. Dies mit dem Ziel, dass das Audit-Team Interviews mit den relevanten Personen vor Ort organisieren könne. Da sich das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers nur auf die RAD-Ärztinnen und -Ärzte beziehe, seien in den Listen die Namen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stellen jeweils anonymisiert worden. Aufgrund des Datenschutzes habe sie zudem die Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte abgedeckt. Dem Beschwerdeführer sei damit nun vollständig Einsicht gewährt worden, womit das Beschwerdeverfahren gegenstandlos geworden sei.

K.
Der Beschwerdeführer bestreitet in der Stellungnahme vom 9. September 2014, sämtliche eingeforderten Listen nun erhalten zu haben. Fehlen würden ihm nach wie vor folgende Listen: IV-Stelle Aargau (RAD-Mittelland), RAD-Mittelland (Luzern), RAD-Ostschweiz (St. Gallen) und RAD-Nordostschweiz (Zürich). Darüber hinaus rügt er, die Daten der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stellen sowie die Daten des Stellenantritts und der Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte seien ohne hinreichende sachliche Begründung abgedeckt worden. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass doch einzelne Namen von RAD-Ärztinnen und -Ärzten anonymisiert worden seien. Die Vorinstanz müsse sich somit den Vorwurf der groben Verletzung prozessualer Pflichten gefallen lassen.

L.
In der Eingabe vom 10. Oktober 2014 entschuldigt sich die Vorinstanz für die entstandenen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Herausgabe der Listen. Grund hierfür sei ein ungenügender Informationsaustausch der betroffenen Bereiche gewesen. Nicht zu verantworten habe sie hingegen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die ihm zugestellten Unterlagen und die im Internet zugänglichen Dokumente entsprechend zuzuordnen oder zu interpretieren. Gegen den Vorwurf der groben Verletzung prozessualer Pflichten verwehre sie sich daher.

M.
Der Beschwerdeführer hält in den Schlussbemerkungen vom 24. Oktober 2014 an seinen Standpunkten fest. Insbesondere bringt er vor, die im Internet zugängliche Liste RAD-Nordostschweiz würde ihm nicht genügen, sondern die Vorinstanz habe ihm die entsprechende interne Liste mit zusätzlichen Angaben herauszugeben.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und bei der angefochtenen Verfügung um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte (formelle Beschwer, Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und zudem ein schutzwürdiges - also rechtliches oder tatsächliches - Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Zugangsgesuch nicht vollständig durchgedrungen und als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz vom 21. März 2014 geregelten Rechtsverhältnis, soweit sie vom Beschwerdeführer angefochten wurde. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer stellte bei der Vorinstanz ursprünglich das Gesuch um Zustellung der gesamtschweizerischen Liste der RAD-Ärztinnen und Ärzte. Ein Zugang zu den Namen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stellen wurde vom Beschwerdeführer nicht erfragt. Ebenfalls nicht explizit gefordert wurde der Zugang zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte. Entsprechend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darüber nicht befunden. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren Zugang zu diesen eben genannten Daten verlangt, geht das Begehren über den Streitgegenstand hinaus. Darauf ist nicht einzutreten.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher - unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können entsprechend nebst der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG).

3.
Im Laufe des Schriftenwechsels hat die Vorinstanz die in Sachverhalt Bst. J aufgeführten Listen mit gewissen Abdeckungen dem Beschwerdeführer offen gelegt, was einer teilweisen Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung gleichkommt (Art. 58 Abs. 1 VwvG). In diesem Umfange ist die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

Soweit die Beschwerde infolge Wiedererwägung nicht gegenstandslos geworden ist, wird das Beschwerdeverfahren fortgesetzt; über die in der neuen Verfügung materiell ungelöst gebliebenen Streitfragen ist ein Entscheid in der Sache zu fällen (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.46 mit Hinweisen).

4.

4.1 Am 1. Juli 2006 ist das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten, welches die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern will (Art. 1 BGÖ) Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher unabhängig vom Nachweis besonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; Urs Steimen, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: Basler Kommentar BGÖ], Art. 6 Rz. 1 ff., Mahon/Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008 [nachfolgend: Handkommentar BGÖ], Art. 6 Rz. 11 ff., Luzius Mader, La nouvelle loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration, in: Alexandre Flückiger [Hrsg.], La mise en oeuvre du principe de transparence dans l'administration, 2006, S. 16 f.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2014/6 E. 4.2, 2013/50 E. 4.1, 2011/53 E. 6, 2011/52 E. 3).

4.2 Das BGÖ gilt für die gesamte Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Da das BVS zur Bundesverwaltung gehört und im Übrigen keine Einsicht in ein amtliches Dokument aus dem Ausnahmekatalog in Art. 3 BGÖ verlangt wird, fällt der vorliegende Sachverhalt in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ.

4.3 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer Zugang zu den Namen der in der Schweiz tätigen RAD-Ärztinnen und -Ärzte. Die Qualifikation der in Frage stehenden Listen als amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ wird zu Recht nicht bestritten.

4.4 Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes anzuwenden sind.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe es versäumt, innerhalb der Ordnungsfrist von 20 Tagen nach Erlass der Empfehlung des EDÖB eine abweichende Verfügung zu erlassen. Da innert Frist keine Verfügung ergangen sei, habe er gemäss den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen darauf vertrauen dürfen, dass die Empfehlung des EDÖB als verfügungsgleiche Anordnung unangefochten in Rechtskraft getreten sei und die Vorinstanz ihrer Folge leisten werde.

5.2 In der Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz dahingehend Stellung, es sei zwar richtig, dass die angefochtene Verfügung mit drei Wochen Verspätung ergangen sei, weshalb der Beschwerdeführer berechtigt gewesen wäre, Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben. Die Nichteinhaltung der Ordnungsfrist würde jedoch keinesfalls die säumige Verwaltungsgebehörde dazu verpflichten, den Inhalt der Empfehlung des EDÖB gutzuheissen.

5.3 Das BGÖ enthält für die einzelnen Verfahrensschritte Fristen: Die Behörde hat innert 20 Tagen nach Empfang der Empfehlung eine Verfügung zu erlassen, wenn sie davon abweichend das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BGÖ). Ein Gesuchsteller kann daher bei Vorliegen einer Empfehlung von der Behörde ein fristgerechtes Handeln verlangen. Bei der 20-Tages-Frist gemäss Art. 15 BGÖ handelt es sich um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhalten zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt (Bhend/Schneider, Basler Kommentar BGÖ, Art. 15 Rz. 15, Isabelle Häner, Handkommentar BGÖ, Art. 15 Rz. 18). Ordnungsfristen sind Fristen, die den geordneten Verfahrensgang gewährleisten sollen, aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden sind. Deren Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (BVGE 2014/6 E. 3 mit Hinweisen).

5.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Vorinstanz die 20-Tages-Frist nach Art. 15 Abs. 3 BGÖ um drei Wochen nicht eingehalten hat. Wie dargelegt sind jedoch mit der Überschreitung der Ordnungsfrist keine Verwirkungsfolgen verknüpft. Die Vorinstanz ist daher nicht verpflichtet, infolge ihres Fristversäumnisses der Empfehlung des EDÖB vom 4. Februar 2014 zu entsprechen. Im Übrigen wäre die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsauffassung, nach der die Empfehlung des EDÖB als verfügungsgleiche Anordnung unangefochten in Rechtskraft getreten sei, auch kaum mit der Verfahrensregelung des BGÖ vereinbar. Denn die Empfehlung des EDÖB stellt keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und vermag somit bereits aufgrund ihrer Rechtsnatur keine bindende Wirkung für die Vorinstanz zu entfalten (vgl. Bhend/Schneider, Basler Kommentar BGÖ, Art. 14 Rz. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.5.3; je mit Hinweisen).

6.

6.1 In der Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihm nach wie vor nicht sämtliche verlangten Listen der RAD-Ärztinnen und -Ärzte zugestellt. Ferner genüge ihm der Hinweis auf die Homepage der IV-Stelle Zürich nicht, sondern die Vorinstanz habe ihm die entsprechende interne Liste mit zusätzlichen Angaben herauszugeben. Angesichts der von der Vorinstanz vorgenommenen Abdeckungen der Listen könne schliesslich nicht ausgeschlossen werden, dass ihm gegenüber doch Namen einzelner RAD-Ärztinnen und -Ärzte verschwiegen worden seien.

6.2 Dagegen bringt die Vorinstanz vor, dem Beschwerdeführer sei nun vollständig Zugang zu den verlangten Listen gewährt worden, womit das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandlos geworden sei.

6.3 Vorliegend ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn die Vorinstanz die Listen, die sie ihm zukommen liess, einheitlich und klar beschriftet hätte. Dies wäre mit einem geringen Aufwand möglich gewesen und hätte die Zuordnung der Listen zu den einzelnen RAD erleichtert sowie Missverständnisse vermieden. Ungeachtet dessen lässt sich der Aktenlage jedoch entnehmen, dass dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die geforderten acht der neun RAD-Listen ausgehändigt wurden. In diesem Umfange wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers somit im Ergebnis wiedererwägungsweise entsprochen.

6.4 In Bezug auf die Liste RAD-Nordostschweiz hat die Vorinstanz auf eine Zustellung in Papierform verzichtet und dem Beschwerdeführer stattdessen die Fundstelle im Internet angegeben. Die IV-Stelle Zürich führt auf ihrer Homepage eine aktuelle Liste mit den Namen der Ärztinnen und Ärzte der RAD-Nordostschweiz. Der Beschwerdeführer macht hierbei nicht geltend, die Liste auf dem Internet sei mangelhaft oder ihm fehle der Internetzugang. Vielmehr beharrt der Beschwerdeführer auf eine Zustellung der internen Liste durch die Vorinstanz, um an zusätzliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, zu gelangen. Diesbezüglich ist jedoch auf das unter E. 1.3 Gesagte zu verweisen. Wie dort bereits ausgeführt, hat der Beschwerdeführer in seinem ursprünglichen Zugangsgesuch die Offenlegung weiterer Daten von RAD-Ärztinnen und -Ärzten nicht verlangt.

6.5 Aus den Akten sind schliesslich keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, dass die Listen, die die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zukommen liess, in Bezug auf einzelne Namen von RAD-Ärztinnen und Ärzten unvollständig sein könnten.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, bei nur teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung aus besserer Erkenntnis der internen Sachlage in Wiederwägung gezogen, weshalb sie die überwiegende Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu vertreten hat. Insofern sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, können ihm die Kosten gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE erlassen werden. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

8.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, wobei bei teilweisem Obsiegen die Parteientschädigung zu kürzen ist und bei verhältnismässig geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann (Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 VGKE). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es ist nicht ersichtlich, dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren Kosten entstanden sind, die die Geringfügigkeit überschreiten würden. Es wird daher keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten und das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-schuss von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Post- oder Bank-verbindungen bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 15 Décision - 1 Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
¹	Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
²	Au surplus, l'autorité rend une décision si, en dérogation à la recommandation:
^a	elle entend limiter, différer ou refuser le droit d'accès;
^b	elle entend accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers.
³	Une décision est rendue dans un délai de 20 jours à compter de la date de réception de la recommandation ou de la requête en décision au sens de l'al. 1.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.