D-6038/2006 - 2008-03-31 - Asilo - Verfügung vom 21. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6038/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

Parteien
A._______, geboren _______,
dessen Ehefrau B._______, geboren _______, und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren _______, und D._______, geboren _______, Mongolei,
alle vertreten durch Patricia Müller, RBS für Asyl Suchende Aargau, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2006 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer, mongolische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 2005 und gelangten nach Irkutsk in Russland, wo sie zirka sechs Monate blieben. Am 19. Mai 2006 reisten die Beschwerdeführer nach Moskau, das sie bereits fünf Tage später wieder verliessen. Über die Ukraine sowie ihnen unbekannte Länder herkommend, gelangten die Beschwerdeführer am 28. Mai 2006 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. Dort wurden die Beschwerdeführer durch das BFM am 7. Juni 2006 summarisch befragt und am 15. Juni 2006 zu ihren Asylgründen und dem Reiseweg direkt angehört.
B.
Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Seine Schwester B.B. sei im Februar 2004 schwanger gewesen und wegen Schwangerschaftskomplikationen am 11. Februar 2004 in die Geburtsklinik (...) eingetreten, wo die Ärzte eine schwere Schwangerschaftsvergiftung festgestellt hätten. Einen Monat sei die Schwester in der Klinik geblieben und am 12. März 2004 habe man das Kind, einen Jungen, per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Die seinerzeit zuständige Ärztin namens D. habe dem Beschwerdeführer sowie dem Ehemann der Schwester nach der Geburt mitgeteilt, B.B. und das Kind würden eine Spritze mit dem Aufbaupräparat "Albumin" benötigen. Dieses Medikament sei in der Klinik nicht verfügbar. Die Ärztin habe ihnen ein Rezept ausgestellt und sie an eine spezielle Apotheke verwiesen, wo sie die verlangte Medizin - eine Ampulle zu 300ml - gekauft und anschliessend wieder der Ärztin übergeben hätten. Zirka gegen 18.00 Uhr des gleichen Tages habe ihm seine Schwester, welche sich zu diesem Zeitpunkt noch immer auf der Intensivstation befunden habe, am Telefon mitgeteilt, dass die Kinderärzte eine Behandlung des neugeborenen Sohnes mit dem gekauften Albumin verweigert hätten, da sie nicht sicher seien, ob das in der betreffenden Apotheke gekaufte Medikament "echt" sei. Ob sie später selber mit dem Medikament behandelt werde, wisse sie derzeit nicht. Am 13. März 2004 um zirka zwei Uhr in der Nacht habe ihn der Schwager zu Hause angerufen und sie umgehend in die Klinik beordert. Dort habe er erfahren, dass die Schwester kurz zuvor verstorben sei. Gemäss Therapiebericht sei der Schwester am Vorabend um zirka 20 Uhr ein Drittel des zuvor gekauften Medikaments Albumin gespritzt worden. Nach einem Wortwechsel mit dem zuständigen Nachtarzt namens B. habe ihm dieser 100ml des noch vorhandenen Albumins überlassen, worauf der Beschwerdeführer das Medikament beim staatlichen Kontrollamt zur Untersuchung der Inhaltsstoffe eingereicht habe. Dort habe man festgestellt, dass das in Russland hergestellte Präparat die geforderten Standardwerte nicht erreicht habe. Das Kontrollamt habe die Angelegenheit an die Justizbehörden überwiesen. In der Folge habe die Polizei des Stadtteils F._______ Ermittlungen gegen den Apotheker A., welcher ihnen das Medikament verkauft habe, die Ärztin D. sowie den Arzt B. aufgenommen. Der Fall sei dann an die Staatsanwaltschaft des Stadtteils F._______ überwiesen worden. Am 28. Dezember 2004 habe der zuständige Staatsanwalt namens D. den Fall abgewiesen. Diesbezüglich habe er, der Beschwerdeführer, sich anfangs 2005 an die Oberstaatsanwaltschaft gewandt und eine Überprüfung des Entscheides verlangt. Darüber hinaus habe er bereits unmittelbar nach dem Tod der
Schwester ein Gesuch an die Chefärztin D. der Geburtsklinik geschrieben und um Durchführung einer Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache gebeten. Ferner habe er im April 2004 ein Gesuch an das staatliche Gesundheitsministerium gestellt und um Aufklärung des Falles ersucht. Ein weiteres Gesuch an das Gesundheitsministerium habe er im April 2005 verfasst, welches im Mai 2005 dahingehend beantwortet worden sei, dass das Gesundheitsministerium den Fall bereits einmal untersucht habe, und falls der Beschwerdeführer mit dem Untersuchungsergebnis unzufrieden sei, könne er eine neue Obduktion verlangen. Eine weitere Obduktion sei zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich gewesen, da der Leichnam der Schwester bereits eingeäschert worden sei. Vor diesem Hintergrund hätten sein Schwager und er am 20. Mai 2005 der Zeitung G._______ ein Interview gegeben und über die Vorkommnisse berichtet. Das Interview sei am 25. Mai 2005 veröffentlich worden. Bereits nach drei Tagen habe die Journalistin ihn wieder angerufen und ihm mitgeteilt, Familienangehörige von zwei weiteren Albumin-Opfern hätten sich bei ihr gemeldet, weshalb sie ihm noch weitere Frage stellen wolle. Am 30. Mai 2005 sei er am Vormittag zu Hause festgenommen und zur Polizeistation von F._______ gebracht worden. Dort habe er seinen ebenfalls verhafteten Schwager angetroffen. Der Polizeibeamte namens S. habe ihnen den Zeitungsartikel vorgehalten und sie darüber befragt. Er habe ihnen vorgeworfen, im Artikel einen Beamten des Gesundheitsministeriums sowie den Apotheker zu Unrecht beschuldigt zu habe. Der Polizist habe ihnen ferner mitgeteilt, dass der betreffende Apotheker am Vorabend bei einer Messerattacke verletzt worden sei, wobei die Frau des Apothekers ihn, den Beschwerdeführer als Täter identifiziert habe. Zudem soll ein weiterer Mann am Übergriff teilgenommen haben, weshalb die Vermutung bestehe, dass auch der Schwager an der Tat beteiligt gewesen sei. Unter dem Verdacht der versuchten Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung und wegen Verleumdung seien sie in Untersuchungshaft genommen worden. Am 20. Juni 2005 sei der Schwager im Gefängnis gestorben. Er sei wiederholt geschlagen worden, weshalb er am 22. Juni 2005 seine Ehefrau anlässlich eines Gefängnisbesuchs gebeten habe, umgehend einen Anwalt zu engagieren. Der Anwalt habe ihn daraufhin im August 2005 im Gefängnis besucht und es sei diesem gelungen, einen Termin beim Gefängnisarzt zu vereinbaren. Dieser sei Ende August 2005 gekommen und habe ihn untersucht. Aufgrund des ärztlichen Berichtes sowie nach einer Zahlung von neun Millionen Tugrik durch die Ehefrau und deren Bruder als Bürgschaft sei er am 30. September 2005 aus der Haft entlassen worden. Daraufhin habe er sich
umgehend zur Behandlung in die Unfallklinik begeben, wo er bis zum 17. September 2005 geblieben sei. Dort habe ihn sein Anwalt besucht und ihm mitgeteilt, was er anhand der bisherigen Unterlagen herausgefunden habe. So seien der Apotheker A., die Ärztin D. und ein Parlamentarier A. miteinander verwandt und der Apotheker A. und der Parlamentarier A. seien Brüder, welche zusammen die fragliche Apotheke besässen. Die Apotheke H._______ habe über acht Filialen und gehöre zu einer der grössten Apothekenketten in der Mongolei. Zusammen mit dem Staatsanwalt hätten die Brüder A. dafür gesorgt, dass sie unschuldig davon gekommen seien. Auch der Überfall auf den Apotheker A. sei organisiert gewesen. Der Anwalt habe ihm sodann mitgeteilt, dass er ihn nicht weiter verteidigen könne, zumal er selber Angst habe. In den Fall sei ein Parlamentarier verwickelt und eine Person sei gestorben. Nach diesem Gespräch habe er entschieden, zusammen mit der Familie das Heimatland zu verlassen. Am 24. Oktober 2005 seien er, seine Ehefrau und die damals zehnjährige Tochter aus der Mongolei ausgereist.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte im Wesentlichen vor, wegen der Probleme ihres Ehemannes das Heimatland verlassen zu haben. Im Anschluss an den Besuch ihres Ehegatten im Gefängnis am 22. Juni 2005 sei sie im Treppenhaus ihres Wohnhauses von zwei unbekannten Männern überfallen worden. Einer der Männer habe ihr eine Klinge an den Hals gehalten und mit dem Tod der ganzen Familie gedroht, falls sich jemand aus der Familie zum Fall ihres Ehemannes oder zum Tod ihres Schwagers in den Medien äussern oder an die Behörden wenden sollte. Die unbekannten Täter hätten darüber hinaus versucht, in die Wohnung der Beschwerdeführer einzudringen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten sich die Tochter der Beschwerdeführerin und der Sohn der verstorbenen Schwägerin allein in der Wohnung aufgehalten. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe den unbekannten Tätern die Wohnungstür nicht geöffnet, worauf diese ein Reizgas durch das Schlüsselloch in die Wohnung hineingesprüht hätten. Über die Ereignisse vom 22. Juni 2005 habe sie dem Anwalt nicht berichtet und sich erst später ihrem Ehemann anvertraut.
Zur Stütze ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer zwei Originalausgaben der Zeitung G._______ vom Mai 2005 (Nr. 20) sowie vom Juni 2005 (Nr. 22) ins Recht.
C.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 forderte das BFM die Beschwerdeführer auf, diverse in ihren Aussagen erwähnte Beweismittel und Identitätspapiere beizubringen. Die vom BFM diesbezüglich angesetzte Frist liessen die Beschwerdeführer unbenutzt und ohne weitere Erklärungen verstreichen.
D.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand und wies die Asylgesuche ab. Gleichzeitigt verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E.
Mit Beschwerde vom 11. August 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Juli 2006, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung in der Schweiz. Eventualiter beantragten die Beschwerdeführer die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung, mithin die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Als Beilage zu ihrer Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: Eine Entbindungserklärung des Beschwerdeführers vom 10. August 2006 betreffend allfälliger Anfragen des BFM oder der ARK bei behandelnden Ärzten oder kantonalen Behörden zu seiner Person, Kopien vier fremdsprachiger Dokumente, einen dreiseitigen Internetauszug des Jahresberichts 2006 von Amnesty International (ai) Deutschland zur Mongolei, einen zweiseitigen Internetauszug eines Report 2006 von ai zur Mongolei sowie eine Seite aus dem Internet betreffend eine "urgent action" von ai im Zusammenhang mit einem mongolischen Gefangenen namens L.S.. Am 15. August 2006 traf ferner eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 14. August 2006 des kantonalen Sozialdienstes des Kantons Aargau bei der ARK ein.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2006 teilte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten können. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf den Endentscheid verwiesen. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies der Instruktionsrichter ab.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2006 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, die vier zuvor eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen.
H.
Mit Schreiben vom 12. September 2006 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin die geforderten Übersetzungen zu den Akten. Die Rechtsvertreterin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von den fraglichen Dokumenten jeweils zwei Übersetzungen vorgenommen worden seien. Eine Übersetzung sei durch ein Übersetzungsbüro in Ulaantbaatar erstellt worden und eine weitere von einer Übersetzerin der Caritas Luzern. Die deutschsprachigen Texte seien daher in ihrem Wortlaut nicht identisch, würden sich aber dem Inhalt nach ergänzen. Mit Schreiben vom 26. September 2006 übermittelte die Rechtsvertreterin einen Nachtrag zu unkorrekt beziehungsweise unvollständig übersetzten Namen diverser Personen an die ARK.
I.
Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2006 an ihren Anträgen fest.
K.
Am 21. November 2006 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______ in der Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides im Wesentlichen aus, gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sei dieser im Anschluss an einen in der Zeitung G._______ erschienen Bericht, worin er namentlich erwähnt werde, festgenommen und vier Monate lang festgehalten worden. Dazu sei zu bemerken, dass sich die Mongolei seit 1990 von einem zentralistischen Einparteienstaat zu einer parlamentarischen Mehrparteiendemokratie entwickelt habe und die in der neuen Verfassung von 1992 integrierten internationalen Menschenrechtsstandards in der Praxis umgesetzt würden. Die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sei in der Verfassung garantiert und in der Praxis auch gewährleistet. Des Weiteren seien aus der jüngsten Vergangenheit der Mongolei auch keine Berichte von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen und Beobachter über eine staatliche Verfolgung aus ethnischen, religiösen, nationalen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder politischen Gruppe bekannt, weshalb Zweifel bestünden, dass der Beschwerdeführer lediglich wegen des besagten Zeitungsartikels die dargelegten Schwierigkeiten erfahren habe. Eine Prüfung des Inhalts des genannten Zeitungsartikels habe ferner keinerlei Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung geboten. Angesichts der in der Mongolei herrschenden Rechtssicherheit könne darüber hinaus ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung im Zusammenhang mit der Messerstecherei belangt werden könnte, zumal sein Anwalt die wahren Hintergründe der Tat eruiert habe. An den Ausführungen zur Haft bestünden damit Zweifel. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer den Haftalltag äusserst knapp und wenig substanziiert geschildert, was weitere Fragen zum Wahrheitsgehalt der angeblichen Inhaftierung aufwerfe. Der Beschwerdeführer habe sodann geltend gemacht, nach vier Monaten Aufenthalt im Gefängnis auf Einwirken des Anwalts freigekommen zu sein, um sich ausserhalb des Gefängnisses einer medizinischen Behandlung zu unterziehen. Eine Freilassung des Beschwerdeführers auf eine derart einfache Weise sei indessen nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer immerhin unter dem Verdacht der versuchten Tötung festgenommen worden sein soll. Bei einem derartigen Vorhalt wäre vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einem Gefängnisspital behandelt worden wäre oder die Auflage bekommen hätte, nach der Behandlung seine Haft wieder anzutreten. Die Freilassung des Beschwerdeführers ohne weitere Bedingungen widerspreche der üblichen Vorgehensweise in gleichgelagerten Fällen, weshalb der geltend gemachten Haft auch aus diesem
Grund nicht geglaubt werden könne. Schliesslich habe der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln nicht Folge geleistet und das BFM auch nicht darüber informiert, weshalb er die zum Teil zu Hause aufbewahrten Dokumente nicht habe einreichen können. Angesichts dieser Umstände seien die vom Beschwerdeführer angeblich in seinem Heimatland erfahrenen Probleme nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits bringen keine eigenen Asylgründe vor und beziehe sich auf diejenigen ihres Ehemannes. Die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten damit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
4.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Beurteilung der Situation in der Mongolei sei unzutreffend. In der Mongolei herrsche Korruption und nur wer viel Geld habe, könne einen Prozess gewinnen. Der Bruder des Apothekers, der das fehlerhafte Albumin verkauft habe, sei ein einflussreicher Politiker und würde alles daran setzten, den Beschwerdeführer hinter Gitter zu bringen. Eine Chance auf ein faires Verfahren habe er angesichts dieser Umstände keine. Darüber hinaus seien die Bedingungen in den Gefängnissen katastrophal und systematische Folterungen fänden statt. Auch er sei während der Haft massiv geschlagen worden, wovon noch heute Narben zeugen würden. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er kaum gehen können und sei 18 Tage in Spitalpflege gewesen. Wegen seines Gesundheitszustandes sei er aus dem Gefängnis entlassen worden, hätte allerdings nach seiner Genesung wieder dorthin zurückkehren müssen. Durch seine Flucht aus der Mongolei habe er dies verhindert. Anfragen zu seinem gesundheitlichen Zustand könnten jederzeit bei Ärzten eingeholt werden und auch die der Beschwerdeschrift beigefügten Berichte von Amnesty International würden seine Ausführungen zur Korruption und den Haftbedingungen in der Mongolei stützen. Weitere, der Rechtsmitteleingabe beigelegte Dokumente würden ferner seine Vorbringen zur Haft belegen. Die Bedingungen während seiner Haftzeit seien - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - sehr hart gewesen und die Behandlung, welche er dort erfahren habe, sei als unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK zu bezeichnen. Wiederholt sei er von Mitinsassen zusammengeschlagen und gewürgt worden, mit dem Ziel, von ihm ein Geständnis zu erpressen. Obwohl er die Übergriffe den Gefängniswärtern gemeldet habe, hätten diese nichts dagegen unternommen. Die Frage nach der Haftzeit habe er anlässlich der Anhörung nicht verstanden. Man habe ihm aufgetragen, nur über einen Tag zu sprechen, mithin nur über das Essen. In seinen weitergehenden Ausführungen sei er ständig unterbrochen worden und das BFM habe sich über seine Aussagen einfach hinweggesetzt. Hinsichtlich des Todes seiner Schwester habe er mit der Beschwerdeschrift ein weiteres Beweismittel eingereicht, wobei er sich vorbehalte, weitere Beweismittel beim mongolischen Anwalt zu verlangen und ins Recht zu legen. Die Identitätskarte der Ehefrau, sein Führerausweis, die Heiratsurkunde und weitere Dokumente der Tochter seien am 26. Juni 2006 von seinem Bruder an die Adresse des EVZ Basel abgeschickt worden, bis jetzt jedoch nicht eingetroffen.
4.3 In ihrer Vernehmlassung weist das BFM zunächst darauf hin, dass die beiden Dokument vom 20. April 2004 und vom 5. Mai 2004 im Zusammenhang mit dem Tod der Schwester des Beschwerdeführers stünden, den eingereichten Schreiben jedoch keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, aufgrund welcher der Beschwerdeführer einer Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen wäre. Die beiden Schreiben vom 28. Dezember 2004 und vom 29. September 2005 der Staatsanwaltschaft F._______ erachtet die Vorinstanz indessen als gefälscht, zumal eine nähere Betrachtung der fraglichen Schriftstücke Unstimmigkeiten bei den aufgedruckten Stempeln ergeben habe und es sich beim Dokument vom 29. September 2005 zudem lediglich um die Kopie eines Formulars handeln würde. Darüber hinaus seien die vorgenannten Schreiben einem Mitarbeiter des BFM vorgelegt worden, der im September/Oktober 2006 eine Abklärungsmission in der Mongolei durchgeführt habe. Gemäss dessen Einschätzung, welche sich auf Auskünfte einer Kontaktperson mit grosser Erfahrung im Visabereich und dergleichen stützen würde, sei in der Mongolei jedes Dokument käuflich erwerblich. Zudem sei eine asylrelevante Verfolgung in der Mongolei höchst ungewöhnlich, was aufgrund zahlreicher Gespräche mit Menschenrechtsorganistationen habe festgestellt werden können. Korruption sei zwar nach wie vor ein Problem, doch bestünden diesfalls genügend Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Eine davon sei die Möglichkeit sich an die wichtige und einflussreiche "National Human Rights Commission of Mongolia" zu wenden, deren Vorsitzender S.T. sei. Die Kommission nehme unter anderem Klagen von Einzelpersonen entgegen und helfe diesen professionell vor Gericht. Gemäss T. würden jährlich zirka 200 Fälle betreut. Die Kommission veröffentliche zudem regelmässig kritische Berichte über die mongolische Justiz und habe bereits Erfolge in mehreren wichtigen Musterprozessen zu verbuchen. Insofern der Beschwerdeführer tatsächlich ungerechtfertigt angeklagt worden sei, könne er bei der Kommission eine unabhängige professionnelle Unterstützung erhalten. Hinsichtlich der Frage des Verkaufs von mangelhaften Medikamenten in der Mongolei sei derartiges, wie in vielen anderen Ländern auch, nicht auszuschliessen. Gemäss Auskunft des Direktors der WHO seien mangelnde staatliche Kapazitäten bei der Kontrolle der eingeführten Medikamente das Hauptproblem.
4.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zunächst entgegen, weder aus der Qualität des Stempeldrucks noch den Feststellungen zum Neigungswinkel der beiden Stempel in den Schreiben vom 28. Dezember 2004 und 29. September 2005 könne auf das Vorliegen gefälschter Dokumente geschlossen werden. Der Stempel auf dem Dokument vom 29. September 2005 sei auf jeden Fall in Anwesenheit der Beschwerdeführerin selbst angebracht worden, wobei sie allerdings nicht beurteilen könne, ob der Beamte seinerzeit lediglich eine Kopie eines Formulars ausgefüllt habe. Das Dokument vom 28. Dezember 2004 sei ihnen indessen von den Behörden per Post zugestellt worden, weshalb sie die Anbringung des fraglichen Stempels nicht selbst hätten beobachten können. Der Erhalt gefälschter Dokumente sei in der Mongolei mit Sicherheit möglich, die von ihnen beigebrachten Schriftstücke seien jedoch alle echt. Hinsichtlich der vom BFM angeführten Möglichkeit sich um Unterstützung an die nationale Kommission für Menschenrechte zu wenden, sei zu bemerken, dass sie auf die Entgegennahme ihrer Klage und auf tatsächliche professionelle Unterstützung vor Gericht durch besagte Kommission oder eine andere ähnliche Organisation keinen Anspruch hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem bereits die professionelle Hilfe eines Anwalts in Anspruch genommen, sei ungeachtet dessen jedoch längere Zeit im Gefängnis gewesen, wo man ihn auch gefoltert habe. Es sei damit erstellt, dass professionelle Hilfe vor Folter nicht bewahren könne. In diesem Zusammenhang könne von ihm, der bereits Folter erfahren habe, nicht erwartet werden, sich im Falle seiner erneuten Verhaftung einer solchen wieder auszusetzen, um allenfalls einen späteren Prozess zu gewinnen. Darüber hinaus sei seine Foltererfahrung anlässlich der Haft kein Einzelfall, wie dies auch im Jahresbericht 2006 von ai zum Ausdruck komme. Schliesslich könne er angesichts des erheblichen Einflusses der Gegenpartei mit keinem fairen Verfahren rechnen und aus dem Erfolg der Menschenrechtskommission können nicht geschlossen werden, die tatsächliche Situation in den mongolischen Gefängnissen habe sich geändert oder es sei in der Mehrzahl der Fälle nun ein gerechtes Urteil zu erwarten.
5.
Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zutreffen.
5.1 Übereinstimmend mit den vorinstanzlichen Ausführungen sowie gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführer kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Schwester B.B. des Beschwerdeführers am 13. März 2004 in der Frauenklinik (...) verstorben ist. Auf Gesuch des Beschwerdeführers wurde der Vorfall sowohl durch das staatliche Berufskontrollamt als auch das Ministerium für Gesundheitswesen der Mongolei untersucht. Aus dem Schreiben vom 20. April 2004 des staatlichen Kontrollamtes geht diesbezüglich hervor, dass der verstorbenen Schwester das Medikament Albumin verabreicht wurde, welches gemäss Analysegutachten des eigenen Zentrallabors nicht den geforderten Standardwerten entsprach. Weitere Abklärungen waren daher erforderlich, weshalb die Angelegenheit der Polizei von F._______ gemeldet wurde. Das staatliche Gesundheitsministerium seinerseits stellte mit Schreiben vom 5. Mai 2004 fest, zwecks Untersuchung des Todesfalles der Patientin B.B. sei sowohl eine Sitzung der (...) Frauenklinik als auch eine solche der klinischen Forschungsabteilung (auf Hauptstadtebene) durchgeführt worden. Zur Feststellung der Todesursache habe man das Geburtsprotokoll und die Sitzungsprotokolle konsultiert sowie weiterer Befragungen der seinerzeit zuständigen Ärzte und Krankenschwestern durchgeführt. Gestützt darauf sei als Todesursache akutes Herzversagens verbunden mit Magenproblemen festgestellt worden. Aus den beigebrachten Schreiben geht damit nichts hervor, was Grundlage für eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner Familie bieten würde.
5.2 Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichen die Beschwerdeführer ein Schreiben der Staatsanwaltschaft des F._______ Stadtbezirkes vom 28. Dezember 2004 zu den Akten. Gestützt auf die beiliegenden Übersetzungen ist dabei zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft von F._______ vorliegend über die Eröffnung beziehungsweise Weiterführung einer Untersuchung gegen den Bürger A. zu befinden hatte. Bei A. handelt es sich um den Apotheker A., der dem Beschwerdeführer das Präparat Albumin verkauft hat. In ihrem Beschluss stellt die Staatsanwaltschaft fest, die Patientin B.B. sei an akutem Herzversagen und Mangelfunktion des Magens gestorben. Es läge damit kein Grund für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A. vor. Dem Beschwerdeführer stünde offen, den Beschluss innert sieben Tagen bei der höheren Instanz anzufechten. Auch diesem Schreiben sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerderführer bei der Verfolgung seiner Anzeige in asylrelevanter Weise benachteiligt worden wäre. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist vor dem Hintergrund des Schreibens vom 5. Mai 2004 des staatlichen Gesundheitsministeriums, worin ebenfalls Herzversagen und Magenprobleme als Todesursachen festgestellt wurden, nachvollziehbar und die Einreichung eines Rechtsmittels gegen den staatsanwaltschaftlichen Beschluss stand dem Beschwerdeführers offen. Für eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführer vermag das genannte Schreiben keine Grundlage zu bieten. Hinsichtlich der Echtheit des eingereichten Schriftstücks ist indessen zu bemerken, dass - neben den bereits durch die Vorinstanz festgestellten Anzeichen einer Fälschung - der Inhalt des Schreibens weitere Fragen zum Wahrheitsgehalt des Dokuments aufwirft. So soll gemäss Beschluss der Staatsanwaltschaft F._______ der Apotheker A. keine Straftat gemäss Art. 180/11 (Übersetzung der CARITAS-Mitarbeiterin) beziehungsweise gemäss Art. 205 .1.1 (Übersetzung des Übersetzungsbüros in Ulaanbaatar) des mongolischen Strafgesetzbuches (nachfolgend abgekürzt mit StGB) begangen haben, weshalb die Untersuchung eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass Art. 180 Abs. 11 im mongolischen Strafgesetzbuch nicht existiert. Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird sodann der Aufbau beziehungsweise die Mitgliedschaft einer Person in einer Gruppe sanktioniert, deren Ziel ein organisierter und bewaffneter Angriff auf die Zivilbevölkerung, auf Organisationen oder auf wirtschaftliche Unternehmen ist, wobei die Teilnahme an einem derartigen Angriff gleichfalls unter Strafe gestellt wird. Art. 205 Abs. 1 StGB seinerseits richtet sich gegen Personen, welche mit Altlasten handeln beziehungsweise damit umgehen und dabei die Umwelt respektive Grund
und Boden in grösserem Ausmass verschmutzen. Art. 208 Abs. 1 StGB, welcher aus der undeutlichen Handschrift im Originaldokumente ebenfalls herausinterpretiert werden kann, bestraft wiederum die Verletzung von Wasserschutzvorschriften, deren Missachtung zu erheblichen Schäden von Tieren, Vögeln usw. führt. Keine der aufgeführten Rechtsnormen nimmt somit auf die mögliche Strafbarkeit einer Person wegen Verabreichung gesundheitsgefährdender Arzneimittel an Menschen respektiver deren Einfuhr ins Land Bezug, was im vorliegenden Fall jedoch klarerweise zu erwarten gewesen wäre. Die vorinstanzliche Fälschungsannahme des Schreibens vom 28. Dezember 2004 dürfte damit gestützt werden. Die Frage der Echtheit des Schreibens kann allerdings offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft - in der im Asylverfahren eingereichten oder in anderer Form - anfangs Januar 2005 an die nächst höher Instanz weitergezogen und darüber hinaus auch beim Gesundheitsministerium im April 2005 ein erneutes Gesuch um wiederholte Beurteilung des Todesfalls seiner Schwester gestellt hat. Während die Stadt-Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in der Folge im Mai 2005 mitgeteilt habe, der Fall werde überprüft, habe des Gesundheitsministerium im gleichen Monat festgestellt, der Fall sei bereits einmal durch das Ministerium untersucht worden. Eine erneute Untersuchung dränge sich nicht auf. Eine im asylrechtlichen Sinne relevante Vorgehensweise der vorgenannten Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer ist diesfalls nicht erkennbar und es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer sämtliche rechtlichen Mittel und Wege zur Untersuchung des tragischen Vorfalls betreffend seine Schwester ohne Einschränkung zur Verfügung standen.
5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, zusammen mit seinem Schwager B. gegenüber der Zeitung G._______ ein Interview zum Todesfall seiner Schwester gegeben zu haben, welches am 20. Mai 2005 in genannter Zeitung veröffentlicht wurde. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers sind mit der ins Rechts gelegten Zeitung ausgewiesen. Fünf Tage später sei er zu Hause festgenommen und unter dem Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung sowie der Verleumdung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Vorinstanz erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Festnahme und der nachfolgenden viermonatigen Haft als unglaubhaft. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen:
5.3.1 Anlässlich der summarischen Erstbefragung macht der Beschwerdeführer geltend, am 30. Mai 2005 habe ihn die Polizei von F._______ zu Hause festgenommen. Man habe ihm vorgeworfen, einen Beamten des Gesundheitsministeriums sowie einen Apotheker zu Unrecht beschuldigt und damit Art. 111 Abs. 3 StGB (Verleumdung) erfüllt zu haben. Darüber hinaus soll der Beschwerdeführer den Apotheker mit einem Messer angegriffen haben, weshalb ihm zusätzlich versuchte Tötung vorgeworfen worden sei. Gemäss Angaben seines damaligen Rechtsvertreters würden ihm im Falle einer Verurteilung wegen des Messervorfalls fünf bis sieben Jahre Zuchthaus unter strengen Bedingungen drohen (vgl. Akte A2/12, S. 7 f.). Anlässlich der direkten Bundesanhörung wiederholt der Beschwerdeführers seine bisherigen Aussagen weitgehend, wobei er seine Angaben zum zweiten Vorhalt nun dahingehend variiert, dass er einmal wegen Verdachts des versuchten Mordes beziehungsweise wegen schwere Körperverletzung festgenommen worden sei (vgl. Akte A8/13, S. 6 und 9f.).
5.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen einer Überprüfung nicht standzuhalten. So reicht der Beschwerdeführer - nachdem er eine erste vorinstanzliche Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln unbenutzt verstreichen liess (vgl. Akte A11/2) - erst im Rechtsmittelverfahren als Beilage zu seiner Beschwerdeeingabe vier Schriftstücke zu den Akten, welche seine bisherigen Angaben stützen sollen. Eines der vier Dokumente, ein Schreiben vom 29. September 2005 der Staatsanwaltschaft des Stadtbezirks F._______, gibt dabei Aufschluss über die strafrechtlichen Vorwürfe an den Beschwerdeführer. So soll der Beschwerdeführer gemäss fraglichem Schreiben wegen Verstosses gegen Art. 98 Abs. 2 sowie Art. 111 Abs. 3 StGB angeklagt worden sein. Artikel 98 Abs. 2 StGB sanktioniert die absichtliche Zufügung einer geringfügigen Körperverletzung in gemeinschaftlicher Tatbegehung mit Haft von drei bis sechs Monaten respektive Gefängnis mit drei bis fünf Jahren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde gegen ihn somit weder wegen schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung noch wegen versuchten Mordes eine Anklage erhoben. Art. 98 Abs. 2 StGB wird ferner gestützt auf Art. 17 Abs. 3 StGB als "geringfügiges Delikt" eingestuft. Des Weiteren soll der Beschwerdeführer gemäss Schreiben vom 29. September 2005 den Tatbestand von Art. 111 Abs. 3 StGB erfüllt haben und gestützt auf genannte Rechtsnorm ebenfalls angeklagt worden sei. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Frage nach einem gegen ihn eröffneten Gerichtsverfahren anlässlich der summarischen Befragung nicht beantworten konnte, was angesichts der von ihm eingereichten Unterlagen erstaunt (vgl. Akte A2/12, S. 8). Gemäss Art. 111 Abs. 3 StGB wird mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen einer Verleumdung den Betroffenen eines ernsthaften oder schweren Verbrechens bezichtigt. Auch bei Art. 111 Abs. 3 StGB handelt es sich um ein geringfügiges Delikt im Sinne von Art. 17 Abs. 3 StGB. Gemäss Art. 57 Abs. 1 StGB gilt im Falle der Verwirklichung zweier Straftatbestände bei der Bemessung der Strafe der oberste Strafrahmen des schwersten Delikts als maximale Begrenzung, was beim Beschwerdeführer folglich im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe von höchstens fünf Jahren Gefängnis führen könnte. Darüber hinaus sind bei der Strafzumessung gemäss Art. 54 f . StGB diverse Minderungsgründe zu berücksichtigen und die Verhängung der Höchststrafe bei einem Ersttäter somit kaum wahrscheinlich. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm sein damaliger Rechtsvertreter im Falle einer Verurteilung eine fünf bis siebenjährige
Zuchthausstrafe unter strenger Bedingungen in Aussicht gestellt haben soll, erweist sich vor diesem Hintergrund als realitätsfremd und unglaubhaft.
5.3.3 Angesichts der Geringfügigkeit der beiden Delikte kann dem Beschwerdeführer folglich auch nicht geglaubt werden, er sei über mehrere Monate hinweg in Untersuchungshaft festgehalten worden. Weder die Untersuchung des Verleumdungsvorwurfs noch diejenige des Vorwurfs einer geringfügigen Körperverletzung machen eine mehrmonatige Untersuchungshaft nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer vom angeblichen Opfer von Anfang an identifiziert worden sein soll. Im gleichen Sinne unglaubhaft erweisen sich ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei während der Untersuchungshaft von seinen Mitinsassen massiv verprügelt und misshandelt worden, um ein Geständnis aus ihm zu erpressen. Ein Motiv für eine derart gewalttätige Vorgehensweise seitens der dem Beschwerdeführer unbekannten Mithäftlinge ist dabei weder ersichtlich noch im Hinblick auf die potentiell geringfügige Strafe im Falle einer möglichen Verurteilung nachvollziehbar.
5.3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustandes nach Intervention seines Rechtsvertreters und gegen Zahlung einer Kaution nach vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden zu sein. Das BFM hält diese Ausführungen für unglaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Qualifikation vollumfänglich an, zumal insbesondere die Entlassung einer des Tötungsversuchs verdächtigten Person aus der Untersuchungshaft zwecks Behandlung gesundheitlicher Beschwerden in einem externen Spital einzig gegen Kaution und ohne polizeiliche Aufsicht angesichts der bestehenden Fluchtgefahr kaum zu überzeugen vermag. Bezeichnenderweise hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen denn auch erstmals in seiner Rechtsmittelschrift entgegen, er hätte eigentlich nach seiner Behandlung im Spital ins Gefängnis zurückkehren müssen. Dieses Vorbringen ist als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Eine entsprechende Rückkehrverpflichtung machte der Beschwerdeführer anlässlich der protokollierten Befragungen nämlich nicht mal andeutungsweise geltend. Im Zusammenhang mit der Freilassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft ist ferner auf das Schreiben vom 29. September 2005 zu verweisen, wonach die Staatsanwaltschaft F._______ den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 62 /67 StGB aus der Haft entlassen haben soll. Hinsichtlich des eigentlichen Anwendungsbereichs der besagten Rechtsnormen ist diesfalls zu bemerken, dass darin die Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung strafrechtlicher Massnahmen anstelle oder parallel zu einer Strafe geregelt wird. Die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zum Erlass allfälliger Massnahmen während einer Untersuchungshaft bildet nicht Inhalt von Art. 62 /67 StGB.
5.3.5 Aufgrund der obgenannten Erwägungen kann damit in einem ersten Zwischenschritt festgehalten werden, dass den Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Verhaftung Ende Mai 2005 und der darauffolgenden viermonatigen Haft nicht geglaubt werden kann. Weitere Ausführungen zu den geltend gemachten Haftbedingungen beziehungsweise den Haftumständen in mongolischen Gefängnissen respektive zur Frage der Erlangung eines adäquaten rechtlichen Schutzes im strafrechtlichen Verfahren erübrigen sich damit. Es ist indessen festzustellen, dass dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, - sollte gegen ihn nach dem Interview in der Zeitung G._______ tatsächlich eine Untersuchung wegen Verleumdung eröffnet, das Mandat von seinem ersten Rechtsvertreter B. jedoch während des laufenden Verfahrens niedergelegt worden sein -, sich bei weiteren Anwälten respektive örtlichen Hilfs- oder Menschenrechtsorganisation um professionellen rechtlichen Beistand zu bemühen. Ein Rechtsanspruch auf Mandatsannahme durch einen bestimmten Anwalt oder eine bestimmte Organisation besteht dabei weder in der Mongolei noch in anderen Ländern. Dieser Umstand steht der grundsätzlichen Zugänglichkeit zu effizientem Rechtsschutz in der Mongolei jedoch nicht entgegen. Hinweise darauf, wonach der Beschwerdeführer im flüchtlingsrechtlichen Sinne mit einem unfairen Gerichtsverfahren beziehungsweise im Falle einer Verurteilung mit einer politisch motivierten übermässigen Bestrafung (sog. Polit-Malus) zu rechnen hätte, sind dabei weder aus den vorliegenden Akten ersichtlich noch in den Ausführungen des Beschwerdeführers substanziiert begründet.
5.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, welche die Gründe für den Überfall vom 22. Juni 2005 in der angeblichen Verfolgung des Beschwerdeführers sehen, ist schliesslich zu bemerken, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Inhaftierung am 30. Mai 2005 beziehungsweise der viermonatigen Untersuchungshaft und seiner Freilassung als unglaubhaft erwiesen haben. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Überfall auf die Beschwerdeführerin und das Kind - sofern er denn tatsächlich stattgefunden hat - auf gemeinrechtliche Motive zurückzuführen ist. Diese Ansicht wird unter anderem durch das Verhalten der Beschwerdeführerin nach dem Überfall bestätigt. So will die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben den Vorfall dem Rechtsanwalt ihres Ehemannes nicht mitgeteilt haben, was nicht nachvollziehbar ist. Die Beschwerdeführerin hätte damit wichtige Informationen im Hinblick auf die Verteidigung ihres Ehegatten dem Rechtsanwalt vorenthalten, was nicht im Interesse der Beschwerdeführer gewesen sein kann. Des Weiteren soll die Beschwerdeführerin ihren Ehemann selbst "erst später" über das Vorgefallene informiert haben (vgl. Akte A3/10, S. 6), was ebenfalls unglaubhaft ist. Insbesondere sollen die unbekannten Täter die Beschwerdeführerin aufgefordert haben, ihrem Mann auszurichten, dass er ein Geständnis ablegen solle (vgl. Akte A3/10, S. 5), ansonsten sie, das gemeinsame Kind und der Beschwerdeführer sterben würden (vgl. Akte A9/10, S. 3). Damit dürfte die Beschwerdeführerin grösstes Interesse gehabt haben, die besagte Aufforderung umgehend an ihren Ehegatten weiterzuleiten, um allfällige weitere Übergriffe zu vermeiden, was sie jedoch unverständlicherweise nicht getan hat. Nach dem Gesagten kann den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Gründen des Überfalls vom 22. Juni 2005 nicht geglaubt werden. Darüber hinaus gehende selbstständige Asylgründe machen die Beschwerdeführerin und ihre Tochter nicht geltend.
5.5 Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer keine Verfolgung nachzuweisen und die vorinstanzlichen Erwägungen nicht umzustossen vermochten. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und Beilagen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. In Würdigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist den Beschwerdeführerin gemäss vorstehenden Erwägungen indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.5 Die allgemeine Lage in der Mongolei lässt den Vollzug der Wegweisung dorthin nicht generell als unzumutbar erscheinen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt ist die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft zu erachten, weshalb diesbezüglich nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist. Es sind auch keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar mit zwei Kindern ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise als Musiklehrer respektive Konzertmeister erwerbstätig und die als Reiseführerin und Tanzlehrerin ausgebildete Beschwerdeführerin war seit 2004 Hausfrau. Die bei ihrer Ausreise knapp zehnjährige Tochter C._______ war Schülerin. Der mittlerweile einjährige Sohn der Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz geboren. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer sich in die mongolische Gesellschaft werden wieder integrieren und die heute zwölfjährige Tochter der Beschwerdeführer allenfalls mit Unterstützung ihrer gut ausgebildeten Eltern den Anschluss an das mongolische Schulsystem erneut wird finden können. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführer nach ihrer Rückkehr ergibt sich aufgrund der Akten, dass die Beschwerdeführer in E._______ über eine Eigentumswohnung verfügen, worin die Eltern des Beschwerdeführers weiterhin wohnen. Ferner haben auch die Eltern und Brüder der Beschwerdeführerin in I._______, der Hauptstadt der Provinz J._______, ihren Wohnsitz. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, dass es den Beschwerdeführern gelingen wird, sich in der Mongolei eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen, wobei sie bei Bedarf auf ein familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen können. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten.
7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.96
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.98
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190 cpv. 2 e 3), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.100
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.101
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.102
⁷	...103

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.96
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.98
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190 cpv. 2 e 3), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.100
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.101
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.102
⁷	...103

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105