E-6485/2019 - 2023-01-31 - - Familienzusammenführung und Widerruf Einreisebewilligung (Asyl) betreffend B. und C.; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6485/2019

Urteil vom 31. Januar 2023

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Elisa Carandina, Anlaufstelle Baselland, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung und Widerruf Einreisebewilligung (Asyl) betreffend B._______ (geb. [...]) und C._______ (geb. [...]);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 8. Oktober 2007, wobei sie ihre drei Kinder - darunter die beiden rubrizierten B._______ und C._______ - bei ihrer Mutter in Eritrea zurückliess. Am 8. September 2008 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des damaligen BFM (Bundesamt für Migration; heute SEM) vom 10. Februar 2010 wurde ihr unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

Am (...), am (...) und am (...) gebar die Beschwerdeführerin in der Schweiz (...) weitere Kinder, die in der Folge vom BFM beziehungsweise vom SEM in ihre Flüchtlingseigenschaft und in ihr Asyl einbezogen wurden. Beim Vater dieser (...) Kinder handelt es sich gemäss den Akten (nicht paginierte SEM-Eingänge vom 28. Februar und vom 2. Mai 2022) um den im Jahre (...) in die Schweiz eingereisten, über den Asylstatus und die Niederlassungsbewilligung verfügenden eritreischen Staatsangehörigen D._______ (N [...]), der mit der Beschwerdeführerin die gemeinsame elterliche Sorge über diese drei Kinder ausübt. Ein weiteres, am (...) geborenes und von der Beschwerdeführerin damals in Eritrea zurückgelassenes Kind ([...]) erhielt nach dessen vom BFM bewilligter Einreise in die Schweiz ebenfalls den Asylstatus.

B.
Mit Eingabe an das BFM vom 21. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung ein Gesuch um Einreisebewilligung und Familienzusammenführung zugunsten ihres Ehemannes F._______ und die beiden rubrizierten Kinder B._______ und C._______, welche sich zum damaligen Zeitpunkt im Sudan aufhielten.

Am 16. November 2010 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte (und nicht befristete) Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten der drei erwähnten Personen. Am 23. Dezember 2010 hiess das BFM zudem ein Gesuch um Übernahme der Einreisekosten gut.

Am 29. Januar 2016 erliess das BFM einen «internen Abschreibungsbeschluss», wonach die am 16. November 2010 zugunsten von F._______, B._______ und C._______ erteilte Einreisebewilligung als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. Zur Begründung erwog das SEM, dass seit sechs Jahren keine Einreise der besagten drei Personen erfolgt sei und daher von einem dahingefallenen Interesse am Familiennachzugsgesuch und an ihrer Einreise in die Schweiz auszugehen sei.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» für B._______ und C._______. Das Gesuch begründete sie mit dem Umstand, dass die beiden Kinder Eritrea aufgrund von «Problemen mit dem Staat» erst jetzt in Begleitung der Grossmutter in Richtung Äthiopien hätten verlassen können. Sie befänden sich jetzt in G._______ und ihnen sei die Einreise in die Schweiz erneut zu bewilligen. Mangels Rückmeldung des SEM und unter Hinweis auf ihre Sorge um ihre Kinder erneuerte die Beschwerdeführerin dieses Wiederherstellungsgesuch mit Schreiben vom 23. Juli 2019.

Mit Schreiben vom 14. August 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, die Einreisebewilligung für B._______ und C._______ zu widerrufen beziehungsweise deren Erneuerung zu verweigern. Hierzu äusserte das SEM Zweifel, ob zwischen ihr und den beiden Kindern seit ihrer Ausreise im Jahr 2007 und bis zum aktuellen Zeitpunkt fortdauernd und ununterbrochen eine schützenswerte familiäre Beziehung bestanden habe, da die im Jahre 2010 erteilte Einreisebewilligung erst neun Jahre später in Anspruch zu nehmen beabsichtigt werde. Die Erklärung betreffend «Problemen mit dem Staat» sei denn auch knapp und nicht überzeugend und Beweismittel hierzu fehlten genauso wie Erklärungen zum Leben der beiden Kinder in den vergangenen neun Jahren; mangels Ausweispapieren sei auch das Familienverhältnis nicht ausgewiesen.

Mit (innert antragsgemäss erstreckter Frist eingegangener) Stellungnahme vom 6. September 2019 bekräftigte die Beschwerdeführerin das Bestehen einer nach wie vor schützenswerten familiären Beziehung zu den beiden Kindern. Letztere seien noch im Jahre 2010 während ihres Aufenthalts im Sudan zusammen mit ihrem Vater entführt und in Eritrea in ein Gefängnis gebracht worden. Während beide Kinder nach zwei Monaten freigekommen und bei ihrer Grossmutter untergebracht worden seien, befinde sich deren Vater noch immer im Gefängnis. B._______ und C._______ hätten es in der Folge aus Angst nicht gewagt, wieder auszureisen. Erst 2018 während eines Diensturlaubs des inzwischen ins Militär eingezogenen C._______ seien die beiden nach Äthiopien ausgereist; C._______ befinde sich in G._______ und B._______ in einem Flüchtlingscamp in H._______. Sie habe mit den beiden Kindern immer und regelmässig telefonisch Kontakt halten können. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Kopie des Flüchtlingsausweises von B._______ zu den Akten; um ein Identitätsdokument von C._______ werde sie sich noch bemühen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 - eröffnet am 6. November 2019 - widerrief das SEM die am 17. (recte: 16.) November 2010 zugunsten von B._______ und C._______ erteilte Einreisebewilligung (Dispositiv Ziff. 1). Weiter verfügte es, dass die Einreise von B._______ und C._______ in die Schweiz nicht bewilligt (Dispositiv Ziff. 2) und das Gesuch vom 23. (recte: 21.) September 2010 um Familienvereinigung abgelehnt werde (Dispositiv Ziff. 3).

D.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 orientierte die damalige (und rubrizierte aktuelle) Rechtsvertretung das SEM über die Niederlegung des Vertretungsmandats.

E.
Mit in eigenem Namen verfasster Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie deren Aufhebung, die Feststellung eines zu Unrecht ergangenen Widerrufs der Einreisebewilligung vom 17. (recte 16.) November 2010, die Bewilligung der Einreise für B._______ und C._______, die Stattgabe des Familienvereinigungsgesuchs vom 23. September 2010 sowie - im Fliesstext der Beschwerde - in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Vorbehalt der Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs bis zum 27. Dezember 2019 gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mit der Begründung ab, dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheine und die Beschwerde sprachlich und rechtlich einwandfrei und verständlich formuliert sei.

Am 20. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss eine Sozialhilfebestätigung ihrer Wohngemeinde ein.

G.
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2020 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 23. Januar 2020 eingeladen.

Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 beantragt das SEM unter Festhaltung an seinen Erwägungen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Schreiben vom 10. Juni und vom 1. Dezember 2020 sowie vom 7. Juli 2021 machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sich B._______ alleine in Äthiopien befinde und «viele Probleme» habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das neue Recht zumal die Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 keine altrechtliche Gesetzesanwendung betreffend den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorsehen.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich in prozessualer Hinsicht vorab zu einigen Klarstellungen veranlasst:

2.1 Beschwerdeführende Partei ist vorliegend die zeitweise in eigenem Namen und zeitweise durch ihre Rechtsvertretung auftretende Beschwerdeführerin. Begünstigte der am 16. November 2010 erteilten Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung (sowie von dem internen Abschreibungsbeschluss vom 29. Januar 2016 betroffen) sind B._______ und C._______ sowie deren Vater F._______. In der angefochtenen Verfügung und im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden seitens der Beschwerdeführerin nur noch B._______ und C._______ genannt, weshalb sich der Prüfungsgegenstand unbestrittenermassen nicht auch auf F._______ ausdehnt. Gewisses Erstaunen löst der Umstand aus, dass seit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2020 von ihr nur noch B._______ als vom Familiennachzug zu begünstigendes Kind erwähnt wird; mangels ausdrücklicher Abstandnahme wird jedoch C._______ entsprechend dessen Erfassung in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerde vom Gericht weiterhin als verfahrensinvolviert betrachtet. Nicht minder erstaunlich erscheint die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr Kind B._______ im Beschwerdeverfahren zunächst als männlich (vgl. Beschwerde und Folgeeingaben als Söhne bezeichnet), ab der Eingabe vom 10. Juni 2020 aber wie im erstinstanzlichen Verfahren wieder als weiblich deklariert. Das weibliche Geschlecht dieses Kindes dürfte in Anbetracht des am 6. September 2019 als Beweismittel vorgelegten Flüchtlingsausweises immerhin unzweifelhaft sein. Nüchtern festzuhalten ist gleichsam, dass die in Eritrea mit F._______ verheiratete Beschwerdeführerin während der Dauer dieser ungeschiedenen Ehe in der Schweiz (...) weitere Kinder eines hier wohnhaften anderen Vaters geboren hat, wobei das (damals auch für F._______ gestellte) Familiennachzugsgesuch nach der Geburt des ersten dieser (...) Kinder erfolgte.

2.2 Weiter betrachtet das Bundesverwaltungsgericht den der Beschwerdeführerin offenbar nicht kommunizierten «internen Abschreibungsbeschluss» des SEM vom 29. Januar 2016 unbesehen der Frage nach dessen Rechtsnatur jedenfalls betreffend die Kinder B._______ und C._______ als unwirksam, andernfalls es dem SEM gar nicht möglich gewesen wäre, die sechs Jahre zuvor erteilte Einreisebewilligung für diese beiden Kinder nunmehr zu widerrufen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf des Familienasyls und für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs der Einreisebewilligung beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1213 ff.). Der Widerruf ist zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- beziehungsweise Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Der Widerruf bleibt vorrangig, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3, E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 und E-8455/2015 vom 10. Oktober 2016 E. 4.1 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.
Die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreisebewilligung für B._______ und C._______) ist aus folgenden Gründen von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben:

Das SEM hat am 16. November 2010 die Einreise der zu jenem Zeitpunkt im Sudan befindlichen B._______ und C._______ in die Schweiz bewilligt. Der Entscheid hat, wie die Vorinstanz selber bestätigt, Verfügungscharakter, zumal nach ständiger Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auch die Verweigerung der Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung Verfügungscharakter hat und weil - wie vorliegend - der Widerruf der Einreisebewilligung seitens des SEM konsequenterweise ebenso in Verfügungsform erfolgt ist. Es handelt sich beim Entscheid vom 16. November 2010 um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der definitiv und verbindlich über die Einreisebewilligung befunden wurde. Diese «res iudicata» bewirkt, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden kann. Das SEM hätte daher mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2019 über die Erteilung der Einreisebewilligung gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell befinden dürfen (vgl. dazu auch das am 4. Juni 2021 ergangene Urteil des BVGer E-2831/2018 E. 6.2 sowie das Urteil E-5555/2021 vom 16. Februar 2022 E. 6). Das mit Eingabe an das SEM vom 10. Mai 2019 gestellte Gesuch um «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» für B._______ und C._______ aufgrund der zwischenzeitlichen Rückkehr der beiden Kinder vom Sudan nach Eritrea und deren erneuten Ausreise in Richtung Äthiopien ist hinsichtlich ihrer Rechtsnatur daher nicht als neues Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung zu qualifizieren - die am 16. November 2010 erteilte und weiterhin gültig gewesene Einreisebewilligung wurde denn auch an keine Befristung gebunden -, sondern als Gesuch um Ermächtigung der schweizerischen Vertretung nunmehr in Äthiopien (statt vormals jener im Sudan) zur Erteilung von Visa für die Schweiz auf Basis der bestehenden Einreisebewilligung. Eine solche Visaerteilung stellt einen Verwaltungsakt im Sinne einer reinen Vollzugsmodalität betreffend die erteilte Einreisebewilligung dar (vgl. wiederum das Urteil des BVGer E-2831/2018 E. 6.5). Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Widerruf der Einreisebewilligung und darauf basierend die Ablehnung der Familienvereinigung (Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG) vom SEM zu Recht verfügt wurde. Die «res iudicata» der Einreisebewilligung vom 16. November 2010 steht diesen beiden Anordnungen (vorliegend Dispositiv Ziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung) selbstredend nicht entgegen. Über das Familienasyl wurde in der Verfügung vom 16. November 2010 denn auch noch gar nicht befunden.

6.

6.1 Das SEM begründet den Widerruf der Einreisebewilligung in der angefochtenen Verfügung unter Berufung insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BGE 137 I 69, 1C_400/2016; BVGE 2007/29, BVGE 2011/28 sowie die weiteren Urteil des BVGer E-1635/2016 und D-3243/2015) im Wesentlichen wie folgt: Die Tatsache, dass während rund neun Jahren kein Gebrauch von der Einreisebewilligung gemacht worden sei, spreche gegen die Annahme eines dringenden Willens der Beschwerdeführerin und der Kinder B._______ und C._______, den getrennten Familienverband wiederaufzunehmen. Die hierzu in der Stellungnahme vom 9. (recte 6.) September 2019 angeführten Erklärungen (Kinder mit damals [...] und [...] Jahren zu jung und zu ängstlich für alleinige erneute Ausreise) seien als äussert knapp und oberflächlich einzustufen. Die Kinder seien im Mai 2019 zudem ohnehin nicht unbegleitet ausgereist und es werde aus den Ausführungen nicht klar, wieso dies nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte möglich sein sollen. Auch fehlten nach wie vor und trotz entsprechender expliziter Aufforderung aussagekräftige Beweismittel, welche die Angaben stützen würden und vor allem Rückschlüsse zum Leben der beiden Kinder in den vergangenen neun Jahren zuliessen. Der Flüchtlingsausweis von B._______ belege bestenfalls dessen aktuellen Aufenthalt in Äthiopien. Die unsubstanziierten Ausführungen zur Entführung, Deportation und Inhaftierung der beiden Kinder blieben damit unbelegte Parteibehauptungen. Es sei mithin zu bezweifeln, dass seit der Ausreise der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 ein tatsächlicher und durchgehender Wille zum Wiederaufbau des Familienverbandes zwischen ihr und den beiden Kindern bestanden habe und noch bestehe, zumal sich die Beschwerdeführerin in den neun Jahren nach der Einreisebewilligung nicht habe vernehmen lassen und das SEM mit Informationen über die vorgefallenen Ereignisse beliefert hätte. Die im Mai 2019 einzig erfolgte Angabe habe sich auf den Hinweis betreffend «Problemen mit dem Staat» beschränkt. Zusammenfassend sei aufgrund des nicht plausibel erklärten Verstreichens mehrerer Jahre ohne Nutzung der Einreisebewilligung und ohne jegliche aktive Berichtserstattung von einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der ursprünglich verfügten Einreisebewilligung auszugehen. Da somit seit deren Erlass eine relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei, gelte diese erste Widerrufsvoraussetzung als erfüllt. Im Weiteren überwiege vorliegend das öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit. Aus den Akten gingen keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte hinsichtlich konkreter
Dispositionen im Vertrauen auf die Beständigkeit der Einreisebewilligung hervor. Aus dem Gesuch um Wiederherstellung der Einreisebewilligung (vom 10. Mai 2019) gehe sogar hervor, dass die Beschwerdeführerin scheinbar selber vom Dahinfallen der Gültigkeit der Einreisebewilligung ausgegangen sei. Zudem entstehe der Eindruck, dass der Ausreisezeitpunkt vielmehr mit dem Einzug von C._______ in den Militärdienst in Verbindung stehe. Die Beschwerdeführerin könne sich somit praxisgemäss nur bedingt auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz berufen, wogegen vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug respektive an einem Widerruf der während neun Jahren ungenutzten Einreisebewilligung gegenüber dem privaten Interesse am Bestand der Einreisebewilligung bestehe. Die Einreisebewilligung vom 17. (recte 16.) November 2010 sei daher zu widerrufen und das Gesuch um Familiennachzug vom 23. (recte 21.) September 2010 abzulehnen. Folglich erübrigten sich vorliegend weitere Instruktionsmassnahmen etwa betreffend Familien- und Abstammungsverhältnisse (gegebenenfalls mittels DNA-Analysen) oder betreffend Vorbehalte gegen eine Einreise gemäss Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG.

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe erklärt die Beschwerdeführerin zunächst die aus ihrer Sicht guten Gründe, weshalb die Einreisebewilligung während neuen Jahren nicht in Anspruch genommen worden sei. So seien die beiden Kinder und ihr Vater nach ihrer Rückkehr aus dem Sudan verhaftet worden. Im Gegensatz zum Vater seien die Kinder nach zwei Monaten freigelassen worden und sie hätten zusammen mit ihrer Grossmutter unterschriftlich bestätigen müssen, das Land nie mehr zu verlassen, andernfalls sie erschossen würden. Die Angst vor dem riskanten Versuch einer neuerlichen Ausreise sei daher nachvollziehbar gewesen. Sie habe aber den Kontakt mit beiden Kindern und ihrer Mutter mittels regelmässiger Telefonate aufrechterhalten. Die Gelegenheit zur erneuten Ausreise habe sich erst mit dem Friedensschluss Eritreas mit Äthiopien ergeben. Diese hätten die Kinder in Begleitung ihrer Grossmutter genutzt, zumal sich eine erneute Schliessung der Grenzen abgezeichnet und kaum Hoffnung auf eine Freilassung ihres Vaters bestanden habe. Die Grossmutter sei deshalb ebenfalls ausgereist, weil sie im Falle einer Festnahme der damals altersmässig durchaus allein reisefähigen Kinder für sich Konsequenzen befürchtet hätte. Das Vorlegen von Beweismitteln sei ihr (Beschwerdeführerin) deshalb nicht möglich gewesen, weil die eritreischen Behörden bekanntermassen keine Dokumente über Entführungen, Inhaftierungen oder Deportationen ausstellten. An regelmässige «Updates» zu Handen des SEM habe sie aufgrund ihrer Sorge um die Kinder und ihres Trennungsschmerzes nicht gedacht, was aber nicht als Zeichen des Desinteresses zu interpretieren sei. Seit ihrer Ausreise habe somit stets die feste Absicht zur Wiederaufnahme des Familienverbandes bestanden und die Verfügung betreffend die Einreisebewilligung erweise sich nicht als nachträglich fehlerhaft. Selbst wenn von einer solchen Fehlerhaftigkeit auszugehen wäre, müsste das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit höher gewichtet werden als das öffentliche Interesse an der Durchführung des objektiven Rechts. Die beiden Kinder hätten darauf vertraut, dass sie zu ihr in die Schweiz weiterreisen könnten, andernfalls sie die riskante illegale Ausreise nicht gewagt hätten. Eine Rückkehr nach Eritrea sei für die beiden nicht möglich. Als einzige Alternative zur Weiterreise in die Schweiz böte sich der Verbleib in Äthiopien, wo das Leben aber sehr schlecht sei. Die durch ihre vormalige Rechtsvertretung vorgenommene Bezeichnung der Gesuchseingabe vom 10. Mai 2019 als «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» sei zwar unzutreffend und missverständlich. Dies als Einräumung einer dahingefallenen Gültigkeit der Einreisebewilligung zu interpretieren grenze aber an überspitzten
Formalismus. Auch die vorinstanzliche Annahme, dass der Ausreisezeitpunkt in Verbindung mit der Einberufung von C._______ stehen dürfte, sei spekulativ und könne den Vertrauensschutz nicht aushebeln. Der verfügte Widerruf der Einreisebewilligung müsse somit aufgehoben und der Familiennachzug bewilligt werden.

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM nach Kenntnisnahme der Beschwerde an seinen Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung fest, ohne sich darüber hinaus substanziell zu den Ausführungen in der Beschwerde zu äussern.

7.

7.1 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die vorinstanzliche Annahme, dass der Zeitpunkt der Ausreise nach Äthiopien in Verbindung mit der militärischen Einberufung von C._______ stehen dürfte, spekulativ erscheine, ist berechtigt. Diese Annahme des SEM kann schon deshalb nicht gestützt werden, weil C._______ - immer gemäss Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin - im fraglichen Zeitpunkt die Einberufung zum Militärdienst bereits hinter sich hatte und sich im Diensturlaub befand. Ein Zusammenhang zwischen einer bevorgestandenen militärdienstlichen Einberufung mit einer zwecks Verhinderung einer Einberufung erfolgten Ausreise ist für das Bundesverwaltungsgericht daher nicht schlüssig ersichtlich. Diese Korrektur an den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den Widerruf der Einreisebewilligung betrifft aber zum einen nur einen marginalen Nebenaspekt und bleibt zum andern singulär. Das SEM ist nämlich abgesehen davon in seinen Erwägungen nach korrekter Sachverhaltsfeststellung sowie mit überzeugender Begründung und einlässlicher Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung für B._______ und C._______ sei zu widerrufen und das am 21. September 2010 gestellte Gesuch um Familienvereinigung sei abzulehnen. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem weiteren Punkt zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Erwägungsinhalt der angefochtenen Verfügung und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die vom SEM mit dem unzureichend erklärten Verstreichen mehrerer Jahre ohne Nutzung der Einreisebewilligung erwogene nachträgliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglich verfügten Einreisebewilligung lässt sich im Übrigen durch eine weitere relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergänzen. Diese besteht im Umstand, dass die beiden Kinder noch im Jahre 2010 während ihres Aufenthalts im Sudan zusammen mit ihrem Vater in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ohne in den folgenden Jahren irgendwelche Anstalten für eine erneute Ausreise im Hinblick auf die Familienvereinigung mit ihrer Mutter in der Schweiz zu offenbaren. Die Rückkehr deutet vorliegend deshalb auf ein klares und schon früh manifestiertes Desinteresse an der Beanspruchung der Einreisebewilligung hin, weil die Erklärungen für die Motive der Rückkehr (Entführung in den Heimatstaat und dortige Inhaftierung) jeglicher Glaubhaftigkeit entbehren und - trotz entsprechender Aufforderungen - bezeichnenderweise ohne auch nur ein Mindestmass an Substanziierung und Konkretisierung geblieben sind. Gemäss Rechtsprechung (vgl. insb. BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 E. 10.1.1) untersteht eine um Familienzusammenführung ersuchende
Person aber einer erheblichen Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Rückreise der beiden Kinder und ihres Vaters nach Eritrea und die Unterbringung der Kinder bei deren Grossmutter sei aus freien Stücken und ohne Zwang von behördlicher oder privater Seite erfolgt, zumal die anderslautende Sachverhaltsdarstellung bezeichnenderweise auch mit keinerlei Beweismitteln unterlegt ist.

Die Beschwerde führt gegenüber den Erwägungen des SEM zu keiner anderen Betrachtungsweise. Soweit sich der Beschwerdeinhalt nicht in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen oder Gegenbehauptungen erschöpft, gibt sie zu folgenden Erwägungen Anlass: Das in der Beschwerde als Erklärung für das langjährige Verbleiben in Eritrea ohne Nutzung der Einreisebewilligung deponierte Vorbringen, wonach die beiden Kinder zusammen mit ihrer Grossmutter unterschriftlich hätten bestätigen müssen, das Land nie mehr zu verlassen, andernfalls sie erschossen würden, ist nicht glaubhaft und stellt eine Schutzbehauptung dar. Seitens der Kinder und der Grossmutter wäre eine solche Unterschriftsleistung nicht mit vernunftgemässem Handeln vereinbar. Vor allem aber kann in keiner Weise nachvollzogen werden, weshalb die eritreischen Behörden eine solche Verpflichtung ihrer Staatsbürger in Verbindung mit einer Tötungsandrohung unterschriftlich verlangen sollten, zumal die beiden Kinder damals noch keine zehn Jahre alt waren und das mit der Tötungsandrohung unterlegte behördliche Interesse an einem Verbleib der Grossmutter im Land gar absurd erscheint. Die Erklärungen dafür, dass die drei Personen Jahre später und ohne zwischenzeitlichen Wegfall dieser Androhung dennoch und gemeinsam das Land zu verlassen gewagt hätten (Friedensschluss mit Äthiopien, porösere Grenzen, fehlende Aussicht auf Freilassung des Kindsvaters) macht das Verhalten nicht plausibler, zumal die Beschwerdeführerin selber ausführt, die Grossmutter hätte im Falle deren Verbleibs in Eritrea und einer Festnahme der ausreisenden Kinder für sich Konsequenzen befürchtet; die Konsequenz der Tötung im Falle ihrer Festnahme bei der eigenen Ausreise mussten ihr ja ebenso bewusst gewesen sein. Die für das Fehlen jeglicher «Updates» zu Handen des SEM für die Zeit der jahrelang ungenutzten Einreisebewilligung deponierte Erklärung der Beschwerdeführerin (Sorge um die Kinder, Trennungsschmerz) ist gleichsam weder logisch nachvollziehbar noch anderweitig plausibel. Als Zwischenergebnis ist somit die Auffassung des SEM zu stützen, dass sich die ursprüngliche Verfügung betreffend die Einreisebewilligung als nachträglich fehlerhaft erweist.

Betreffend die Kritik der Beschwerdeführerin an der vom SEM vorgenommenen und vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zu stützenden Interessenabwägung ist sodann Folgendes festzuhalten: Als gewichtiger und für den Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder sprechender Umstand ist einzig - aber immerhin - die Tatsache zu werten, dass das SEM die ursprüngliche Einreisebewilligung an keine Befristung gebunden hat. Dennoch fällt die Gewichtung und Abwägung der involvierten Interessen (öffentliches Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz) vorliegend zu Ungunsten der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder aus. Hierzu kann zunächst auf die Ausführungen zuvor betreffend das offensichtlich dahingefallene und über Jahre nicht mehr als ernsthaft zu wertende Interesse an einer Einreise der Kinder und einer Familienvereinigung mit der Beschwerdeführerin verwiesen werden. Der in der Beschwerde erklärte direkte Zusammenhang zwischen der Aufsichnahme einer riskanten illegalen Ausreise aus Eritrea nach Äthiopien und einem behauptungsgemäss vertrauensgeschützten Bewusstsein einer bewilligten und technisch möglichen Weiterreise in die Schweiz ist schon deshalb wenig nachvollziehbar, weil die Visaerteilung ursprünglich durch die schweizerische Vertretung im Sudan vorgesehen war und die Ermächtigung nunmehr der schweizerischen Vertretung in Äthiopien zur Visaerteilung zuerst wieder hätte erfolgen müssen. Dass ein allfälliger Verbleib in Äthiopien deshalb nicht in Betracht falle, weil das Leben dort schlecht sei, bleibt sodann abermals ohne jegliche Substanziierung. Dies gilt ebenso für die pauschale und beweislos bleibende Behauptung, wonach B._______ in Äthiopien «viele Probleme» habe (vgl. Bst. H. oben). Im Weiteren erstaunt der Einwand, wonach die vormalige Rechtsvertretung die Gesuchseingabe vom 10. Mai 2019 zwar unzutreffend und missverständlich als «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» bezeichnet habe, die vorinstanzliche Interpretation der damit einhergehenden Einräumung einer dahingefallenen Gültigkeit der Einreisebewilligung aber an überspitzten Formalismus grenze, denn bei der damaligen Rechtsvertretung handelt es sich um dieselbe, die aktuell das Vertretungsmandat innehat (Anlaufstelle Baselland). Unbesehen des bisher Gesagten bleibt am Rande anzumerken, dass sich die Beschwerdeführerin im bisherigen Verfahren weder jemals zur Frage der Innehabung des Sorge- beziehungsweise Obhutsrechts über die beiden damals noch minderjährigen Kinder in Eritrea ausgesprochen, noch jemals eine eigene Willensäusserung dieser Kinder zu einer Übersiedlung zu ihr in
die Schweiz in irgend einer Form präsentiert hat und auch eine Erklärung zu den offenbar erfolglos gebliebenen Bemühungen um Einreichung von Identitätsdokumenten insbesondere betreffend C._______ schuldig geblieben ist.

Der Widerruf der Einreisebewilligung erfolgte somit zu Recht.

7.2 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung und das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG stehen in direktem Zusammenhang miteinander und haben gegenseitig akzessorischen Charakter. Art. 51 Abs. 4 AsylG spricht denn auch von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» und im Urteil BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG kann mithin nur im Hinblick auf eine allfällige Gewährung des Familienasyls erfolgen. Mit der Feststellung, dass die Einreise zurecht verweigert wurde beziehungsweise - wie vorliegend - der Widerruf der Einreisebewilligung zurecht erfolgt ist, geht die vom SEM zutreffend erkannte logische Rechtsfolge einher, dass das Familienasyl beziehungsweise die Familienvereinigung beziehungsweise -zusammenführung abzulehnen ist. Die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist daher nicht zu beanstanden.

7.3 Es ergibt sich zusammenfassend, dass die am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung sich als nachträglich fehlerhaft erweist und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts das private Interesse der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder an einer fortbestehenden Rechtswirksamkeit der Einreisebewilligung überwiegt. Der Widerruf der Einreisebewilligung durch das SEM erfolgte somit rechtskonform und die Vorinstanz hat ebenso das Gesuch vom 21. September 2010 um Familienvereinigung beziehungsweise Familienasyl in Übereinstimmung mit geltendem Recht abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreisebewilligung für B._______ und C._______) von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. Im Übrigen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung (Widerruf der Einreisebewilligung für B._______ und C._______ beziehungsweise Ablehnung der Familienvereinigung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Es ist festzustellen, dass die vom SEM am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung betreffend die beiden rubrizierten Kinder der Beschwerdeführerin (B._______ und C._______) ihre Rechtswirksamkeit verloren hat.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise - soweit nicht die von Amtes wegen erfolgte Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung betreffend - unterlegen, weshalb die Kosten insoweit ihr aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

9.2 Die vertretene Beschwerdeführerin hätte angesichts ihres Obsiegens betreffend den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist jedoch vorliegend zu verzichten, weil die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffer einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und nicht durch die Beschwerdeargumentation ausgelöst wurde. Das blosse Stellen des Aufhebungsantrags hat für sich alleine besehen offensichtlich keine verhältnismässig hohen Parteikosten ausgelöst (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es wird festgestellt, dass die vom SEM am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung betreffend die beiden rubrizierten Kinder der Beschwerdeführerin (B._______ und C._______) ihre Rechtswirksamkeit verloren hat.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7