A-457/2017 - 2018-01-31 - Altro (imposta preventiva) - Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA-F, Fälligkeiten 2009 bis 2011. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)

Art. 51

L'AFC deve prendere una decisione se respinge l'istanza, in tutto o in parte, e la controversia non possa essere composta in altro modo.

Ogni rimborso non fondato su una decisione secondo il capoverso 1, è operato con la riserva del controllo successivo del diritto al rimborso; trascorsi tre anni dal rimborso, il controllo può essere operato soltanto in relazione a un procedimento penale.

Se dal controllo risulta che il rimborso è stato concesso a torto e se l'istante, i suoi eredi o le persone responsabili in solido rifiutano di restituirne l'ammontare, l'AFC prende una decisione con la quale ne esige la restituzione.

Sono applicabili per analogia gli articoli 42 a 44 sulla procedura di reclamo e di ricorso e sulle spese di procedura, nonché, nel caso del capoverso 3, gli articoli 45 e 47 su l'esecuzione e le garanzie.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 25.06.2019 (2C_249/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-457/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______,
vertreten durch
Dr. Markus Weidmann,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA-F, Fälligkeiten 2009 bis 2011.

A-457/2017

Sachverhalt:
A.
Die B._______ AG mit Sitz in (....) (bis zum 30. Juni 2016 C._______ AG mit Sitz in [...]; nachfolgend Gesellschaft) bezweckt (...) . Die Gesellschaft wurde am (...) ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. B.
Für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 richtete die Gesellschaft jeweils Dividenden aus. A._______ mit Wohnsitz in (...)/Frankreich (nachfolgend Aktionär) erhielt dabei (entsprechend einem Aktienanteil von 265 Aktien) gemäss den jeweiligen Dividendenabrechnungen Nettodividenden von Fr. 120`575.-- (20. April 2009), Fr. 206`700.-- (16. Februar 2010) und Fr. 129`187.50 (5. Juli 2011).
C.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 reichte der französische Steuervertreter des Aktionärs der Direction Régionale des Finances Publiques, (...), Direction des Affaires Juridiques, diverse Unterlagen ein. Darunter befand sich auch das Original des Formulars Nr. 83 betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welches vom 21. September 2012 datierte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 nahm die entsprechende Behörde bei der Veranlagung des Aktionärs für die Steuerjahre 2007 bis 2011 eine Korrektur vor. Auch der Service des Impôts des Particuliers in (...)/Frankreich befasste sich mit der Steuerveranlagung des Aktionärs. Er erliess am 11. September 2015 einen Vorschlag zur Steuerkorrektur (Proposition de rectification). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 beantragte der französische Steuervertreter des Aktionärs auch für das Steuerjahr 2011 auf den von schweizerischen Quellen vereinnahmten Dividenden einen Steuerabzug zu gewähren. Ein solcher war für die Steuerjahre 2009 und 2010 bereits gewährt worden. Am 24. November 2015 unterzeichnete der Inspecteur des Impôts in (...)/Frankreich das Formular 83 betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Als Empfangsdatum wurde hierbei der 16. Dezember 2014 angegeben. D.
Mit Schreiben vom 16. März 2016 reichte der Rechtsvertreter des Aktionärs bei der ESTV den fraglichen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer betreffend die Dividendenzahlungen der B._______ AG für die Fälligkeiten 2009, 2010 und 2011 ein.
Seite 2

A-457/2017

E.
Nach diversen Abklärungen teilte die ESTV Schreiben vom 2. Juni 2016 mit, dass sie den Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer (Formular 83 Nr. [...]) wegen Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs vollumfänglich abweise. F.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 an die ESTV verlangte der Rechtsvertreter des Aktionärs einen formellen Entscheid über die Ablehnung. G.
Nach weiterer Korrespondenz erliess die ESTV am 2. Dezember 2016 den Entscheid Nr. (...), demgemäss sie den Antrag auf Rückerstattung vollumfänglich abwies. H.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 lässt der Aktionär (nachfolgend auch Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter direkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben: ,,1. Es sei der Entscheid Nr. (...) der ESTV vom 2. Dezember 2016 vollumfänglich aufzuheben, und es sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Fr. 140`450.00 (Formular 83, Antrag Nr. [...]) gutzuheissen und dem Beschwerdeführer die Verrechnungssteuer für die Jahre 2008 (Fälligkeit 2009), 2009 (Fälligkeit 2010) und 2010 (Fälligkeit 2011) in der Höhe von Fr. 140`450.00 zurückzuerstatten.
2. Eventualiter: Es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) zu überweisen und diese anzuweisen, betreffend den Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Fr. 140`450.00 (Formular 83, Antrag Nr. [...]) ein Einspracheverfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 VStG durchzuführen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staatskasse."
Der Beschwerdeführer argumentiert hinsichtlich des Instanzenzugs, dass es sich vorliegend um ein Rückerstattungsgesuch eines ausländischen Antragsstellers handle. Dieses beurteile sich nicht nach den Vorschriften des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21),
Seite 3

A-457/2017

weshalb auch das dort vorgesehene Einspracheverfahren entfalle. Andernfalls sei die Eingabe an die Vorinstanz zur Durchführung des Einspracheverfahrens zu überweisen. Er, der Beschwerdeführer, habe in Frankreich und in der Schweiz verschiedene Einsprache- und Steuerverfahren im Zusammenhang mit den Einkommenssteuern für die Jahre 2007 bis 2011 geführt. Aufgrund der laufenden Steuerverfahren und des entsprechend noch nicht feststehenden Umfangs der in Frankreich versteuerten Vermögenszuflüsse habe die für das Formular 83 bzw. die Rückforderung der Schweizer Verrechnungssteuer erforderliche Bestätigung der französischen Finanzbehörde nicht wie üblich beim französischen Steuerinspektor erhältlich gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund habe er, der Beschwerdeführer, das von ihm am 21. September 2012 ausgefüllte und unterzeichnete Formular 83 für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 (Fälligkeiten 2009 bis 2011) mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 bei der mit dem französischen Steuerverfahren befassten Direction Régionale des Finances Publiques de la Région (...) eingereicht. Erst Ende 2015 habe er das mit der Bestätigung der französischen Behörde versehene Formular 83 übermittelt erhalten, wobei das genaue Datum nicht mehr eruierbar sei. Der angefochtene Entscheid sei bereits aufgrund eines unvollständig zugrunde gelegten Sachverhalts mangelhaft, denn die ESTV habe keine weiteren Abklärungen vorgenommen, obschon zwischen dem Datum der Unterzeichnung des Formulars 83 und der Bestätigung der französischen Behörde mehr als drei Jahre vergangen seien. Die ESTV mache eine analoge Anwendung von Art. 32 VStG geltend, tatsächlich aber habe sie die darin normierte Verwirkungsfrist direkt angewendet. Bei einer analogen Anwendung müsse demgegenüber die Einreichung des Rückerstattungsantrags bei der für die Bestätigung zuständigen ausländischen Behörde als fristwahrend qualifiziert werden. Diese Lösung entspreche denn auch dem in internationalen Verhältnissen üblichen Ansatz, wie er etwa in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1974 zum schweizerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensund Vermögenssteuern; VO-DBA-DK; SR 672.931.41) vorgesehen sei. Im internationalen Verhältnis müsse die Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG zudem nicht als Verwirkungsfrist, sondern als Verjährungsfrist betrachtet werden. Entsprechend sei Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR analog anzuwenden. Demnach stehe die Verjährung still, solange eine Forderung vor einem
Seite 4

A-457/2017

schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden könne. Auf internationale Rückerstattungsansprüche angewendet stehe die Frist somit mit Einreichung des Rückerstattungsantrags bei der ausländischen Steuerbehörde still und setze sich erst am Tag nach der Zustellung an den Gesuchsteller fort. I.
Mit Eingabe vom 3. April 2017 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
Die Vorinstanz argumentiert, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur zeitlichen Differenz zwischen dem Datum der Einreichung bei und der Abstempelung durch die französische Steuerbehörde sei nicht notwendig gewesen, denn der Beschwerdeführer sei bereits im Vorverfahren rechtskundig vertreten gewesen und habe von seinem Recht, sich zu äussern, Gebrauch gemacht. Die zwischen der Schweiz und Dänemark gefundene Lösung bezüglich des Verfahrens im Bereich der Rückerstattung der Verrechnungssteuer könne nicht auf die Situation mit Frankreich übertragen werden, da die Schweiz und Frankreich gerade keine derartige Regelung getroffen hätten. Der vom Beschwerdeführer weiter erwähnte Fristenstillstand für die Bearbeitungszeit vor dem ausländischen Fiskus sei weder im anwendbaren Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA-F, SR 0.672.934.91) noch im innerstaatlichen Recht der Schweiz vorgesehen. Ein solcher Fristenstillstand könne auch nicht aus allgemeinen Rechtsnormen abgeleitet werden. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelange das VStG analog zur Anwendung. Der diesbezügliche Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung sei klar: Der Antrag müsse innert dreier Jahre gestellt werden. Es handle sich um eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden könne. Die dreijährige Frist gemäss VStG werde in einem internationalen Sachverhalt wie dem vorliegenden nicht direkt, sondern analog angewendet. Demzufolge sei der verfahrensgegenständliche Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu spät eingereicht worden, weshalb der Rückerstattungsanspruch verwirkt sei. Dies führe zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde.
Seite 5

A-457/2017

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist nachfolgend unter den Erwägungen insoweit einzugehen, als dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG), welche von Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind. Unzulässig ist eine Beschwerde gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c f VGG anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG; vgl. Zwischenverfügung des BVGer A-6537/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.1).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Unter den Begriff der Zuständigkeit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 VwVG fällt auch die funktionelle Zuständigkeit, mithin die Frage, welche Instanz im Rahmen eines Instanzenzuges zur Behandlung einer Beschwerde zuständig ist (Zwischenverfügung des BVGer A-6537/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.2; THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 7 N. 14). 1.3 Das DBA-F bestimmt in Art. 31 Abs. 1, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Durchführung dieses Abkommens regeln und sich auch namentlich über das in den Art. 11 bis 14 vorgesehene Entlastungsverfahren einigen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 DBA-F (in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung) haben die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes anordnen, eine Wohnsitzbescheinigung vorzuweisen, damit sie die Abkommensvorteile erlangen können. Diese Bescheinigung soll insbesondere Aufschluss über die Art wie auch den Betrag oder den Wert der Einkünfte oder des Vermö-
Seite 6

A-457/2017

gens geben und eine Bestätigung der Steuerbehörden des anderen Staates aufweisen. Bis heute hat der Bundesrat indes keine Durchführungsverordnung zum DBA-F erlassen. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst mit Bezug auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an eine in Frankreich domizilierte Gesellschaft, die ihren Rückforderungsanspruch auf das DBA-F stützte, entschieden, dass der Entscheid der Vorinstanz direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne (Urteil des BVGer A-3061/2015 vom 25. September 2017 E. 1.3, angefochten vor Bundesgericht). Gleiches muss auch gelten, wenn eine in Frankreich ansässige natürliche Person die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt. Die funktionale Zuständigkeit ist somit gegeben. 1.5 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids an der Aufhebung bzw. Änderung interessiert und folglich zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.6 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) , die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 2.2 Der Sachverhalt ist namentlich dann unvollständig erhoben, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid eingeflossen ist (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N. 40).
2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, Seite 7

A-457/2017

und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 349 E. 1a; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2). 3.
3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 VStG). Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG bestimmt, dass ein nach Art. 22 28 VStG Berechtigter Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer hat, wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass. Die Steuer beträgt 35 % der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). 3.2 Die Verrechnungssteuer führt bei ausländischen Empfängern schweizerischer Dividenden grundsätzlich zu einer endgültigen, an der Quelle erhobenen steuerlichen Belastung (Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG). Personen, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung Sitz oder Wohnsitz im Ausland hatten, können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein zwischenstaatliches Abkommen Anspruch darauf vermittelt (BGE 141 II 447 E. 2.2; MAJA BAUER-BALMELLI, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [VSTG-Kommentar], Art. 21 N. 55).
3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 DBA-F können Dividenden, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Das DBA-F lässt aber auch eine Besteuerung im Quellenstaat zu, beschränkt indessen in Art. 11 Abs. 2 Bst. a wenn die Dividende einer natürlichen Person ausgerichtet wird die Steuerhoheit des Quellenstaates auf 15 % des Bruttoertrages (sog. Sockelsteuer).

Seite 8

A-457/2017

3.4 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. b DBA-F wird bei in Frankreich ansässigen natürlichen Personen die Doppelbesteuerung dadurch beseitigt, dass die schweizerische Steuer in Frankreich angerechnet wird. Sie ist hierbei aber auf den Betrag der französischen Steuer beschränkt, der auf diese Einkünfte entfällt. 4.
4.1 Es wurde bereits erwähnt, dass, wer die abkommensrechtlichen Vorteile erlangen will, eine Wohnsitzbescheinigung und einen Besteuerungsnachweis vorweisen muss (Art. 31 Abs. 2 DBA-F). Ebenso wurde erwähnt, dass der Bundesrat bis anhin keine Verordnung zur Durchführung des DBA-F erlassen hat (E. 1.3).
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann in seinem bereits zitierten Urteil A-3061/2015 vom 25. September 2017 E. 2.4.1 festgehalten, dass diesfalls jeder Staat frei sei, für die Durchführung des Abkommens auf sein internes Recht zurückzugreifen.
4.3 Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen sowie die den Anträgen beizufügenden Belege zu bezeichnen (vgl. auch Art. 48 VStG i.V.m. Art. 63 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die
Verrechnungssteuer
[Verrechnungssteuerverordnung,
VStV;
SR 642.211]; Urteil des BGer 2C_732/2013 vom 7. März 2014 E. 3.2; MARKUS KÜPFER/ EVA OESCH-BANGERTER, VSTG-Kommentar, Art. 48 N. 1 ff.). Die ESTV hat für die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer gegenüber in Frankreich ansässigen natürlichen Personen das Formular 83 geschaffen. Der Dividendenempfänger hat auf diesem Formular verschiedene Angaben zum erhaltenen Vermögensertrag sowie zur Nutzungsberechtigung zu machen. Ferner hat er beim ,,Inspecteur des Impôts" den Wohnsitz und die Besteuerung der Vermögenserträge bescheinigen zu lassen. Das Formular enthält keinen Hinweis, innert welcher Frist es bei den französischen bzw. bei den schweizerischen Behörden einzureichen ist.
4.4 Das Bundesgericht hatte sodann kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei dem es die um die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an eine in Spanien ansässige Unternehmung ging. Die Gesuchstellerin stützte sich hierbei auf Art. 15 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft Seite 9

A-457/2017

über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen, ZBStA, SR 0.641.926.81 in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2005 2571). Die ESTV hatte der spanischen Unternehmung vorerst die Verrechnungssteuer auf schweizerischen Dividenden zurückerstattet. In der Folge forderte sie den zurückerstatteten Betrag wieder ein, weil der Rückerstattungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG bereits verwirkt gewesen sei. Das Bundesgericht schützte letztlich die vorinstanzliche Auffassung, wonach mit Bezug auf die Geltendmachung des Rückerstattungsgesuches gemäss ZBStA eine Lücke bestehe, die weder durch eine Abkommensvorschrift noch durch eine Vorschrift in der Steuerentlastungsverordnung gefüllt worden sei. Es rechtfertige sich daher, die dreijährige Rückerstattungsfrist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG analog anzuwenden (vgl. Urteil des BGer 2C_1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 5.2 ff.). 4.5 Eine solche Lücke besteht auch mit Bezug auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividenden aus schweizerischer Quelle gegenüber natürlichen Personen mit Wohnsitz in Frankreich. Diese ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenfalls durch eine analoge Anwendung der Regelung gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG zu füllen. 4.6 Der Antrag auf Rückerstattung muss innert dreier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, bei der ESTV eingereicht werden (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStG i.V.m. Art. 64 Abs.1 VStV). Bei dieser Frist handelt es um eine sog. Verwirkungsfrist (vgl. so schon BGE 113 Ib 128 E. 3; Urteil des BGer 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 E. 3; Urteile des BVGer A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3, A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.4; MICHAEL BEUSCH, VSTG-Kommentar, Art. 32 N. 5 mit weiteren Hinweisen). Verwirkungsfristen können weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (BEUSCH, VSTGKommentar, Art. 32 N. 5). Wird die Frist zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs nicht eingehalten, ist demzufolge auf den Antrag nicht einzutreten (vgl. auch W. ROBERT PFUND/BERNHARD ZWAHLEN, Verrechnungssteuer, II. Teil, 1985, Art. 32 Abs. 1 N. 2.4 mit Hinweisen). 4.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sodann eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG gestützt auf Art. 24 VwVG möglich (Urteil des BGer 2C_1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 6).
Seite 10

A-457/2017

5.
5.1 Der vorliegende Fall betrifft die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an eine in Frankreich ansässige natürliche Person. Die entsprechenden Dividenden aus schweizerischer Quelle wurden in den Jahren 2009 bis 2011 ausbezahlt. Der Beschwerdeführer hat am 8. Oktober 2012 bei einer französischen Behörde das Rückerstattungsformular 83 eingereicht. Aufgrund eines Steuerverfahrens in Frankreich hat diese Behörde das Formular erst am 16. Dezember 2014 dem Inspecteur des Impôts weitergeleitet. Dieser bestätigte am 24. November 2015, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum in Frankreich ansässig gewesen ist und dass die im Formular aufgeführten Dividendenerträge in Frankreich der Einkommenssteuer unterliegen. Am 16. März 2016 reichte der Beschwerdeführer das entsprechende Formular bei der ESTV ein. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie ihn nicht zur zeitlichen Differenz zwischen der Unterzeichnung des Formulars 83 und der Abstempelung durch die französische Behörde befragt habe.
Wie vorstehend ausgeführt, ist die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsermittlung dann begründet, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid eingeflossen ist (E. 2.2). Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Zum einen ergibt sich aus dem eingereichten Formular 83, wann es unterzeichnet und wann es gestempelt worden ist. Eine weitere Abklärung hierzu ist daher nicht notwendig. Zum anderen ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheids, dass die Vorinstanz die beiden Daten durchaus zur Kenntnis genommen und als unwesentlich betrachtet hat.
5.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 VStG entgegen ihren Ausführungen nicht analog, sondern direkt angewendet habe. Sie habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass vorliegend der Beschwerdeführer das Formular 83 am 8. Oktober 2012 bei der französischen Behörde eingereicht und keinen Einfluss auf deren weitere Handlungen gehabt habe.
Die vorliegende Beschwerde wurde vor dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 23. Mai 2017 eingereicht. Soweit der Beschwerdeführer die Seite 11

A-457/2017

ersatzweise Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG grundsätzlich in Frage stellt, ist seine Argumentation mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung überholt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Ermangelung einer Regelung zur rechtzeitigen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs gemäss Art. 11 DBA-F auf Art. 32 Abs. 1 VStG zurückgreift (E. 4.4 und 4.5).
Der Vorwurf der Beschwerdeführers betreffend die direkte Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG geht sodann ebenfalls fehl. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz die fragliche Norm im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis gleich auslegt, führt nicht zu einer direkten Anwendung der Norm. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Norm ausdrücklich analog anwendet.
5.4 Das Bundesgericht hat auch erkannt, dass es sich bei der Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG um eine Verwirkungsfrist handelt (E. 4.6). Es wäre der Rechtssicherheit abträglich, wenn diese Frist im nationalen Verhältnis als Verwirkungsfrist, im internationalen Verhältnis jedoch lediglich als Verjährungsfrist zu betrachten wäre, wie das der Beschwerdeführer anregt. 5.5 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist auch gerechtfertigt, dass die Vorinstanz die Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG nur dann als gewahrt betrachtet, wenn das Rückerstattungsgesuch innert Frist bei ihr eingegangen ist. Für eine weite Auslegung im internationalen Verhältnis mit Frankreich bleibt kein Raum. Zum einen ist es nicht Sache der ESTV nachzuforschen, welche französische Behörde im konkreten Einzelfall für die Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung bzw. die Bestätigung betreffend die Besteuerung der Vermögenserträge zuständig ist. So hat der Beschwerdeführer denn auch im vorliegenden Fall das Formular 83 vorerst bei der Direction Régionale des Finances Publiques, (...), Direction des Affaires Juridique, eingereicht. Bezeichnenderweise hatte diese Behörde zwar den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2014 veranlagt, indessen hatte sie das Formular 83 nicht selber unterzeichnet, sondern gleichentags an den Inspecteur des Impôts weitergeleitet. Zum anderen überlässt es das DBA-F dem jeweiligen Vertragsstaat, wie er dieses umsetzt. Im Übrigen kennt auch das französische Steuerrecht Einreichungsfristen für das entsprechende Formular, wie sich aus den analogen Formular für die Rückerstattung der Quellensteuer auf französischen Dividenden ergibt (vgl. Merkblatt des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF über die Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsbkommen Frankreich [Stand 1.11.2014]; Formular 5000-DE-SD bzw. 5001-DE-SD; Seite 12

A-457/2017

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer/dienstleistungen/quellensteuer/frankreich.html, besucht am 9. Januar 2018).
5.6 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es unbefriedigend erscheint, wenn wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer der ESTV nicht innert Frist ein vollständig ausgefülltes Formular einreichen kann, weil in Frankreich ein Steuerverfahren pendent ist. Dieser Nachteil ist indessen nicht aussergewöhnlich und es hätte den Vertragsstaaten frei gestanden, im DBA-F eine andere Regelung vorzusehen. Von einer Vereitelung von materiellem Staatsvertragsrecht durch nationales Verfahrensrecht kann jedenfalls nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des BGer 2C_818/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.4.4; Urteil des BVGer A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 2.4.4 m.w.Hw.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Art. 32 Abs. 1 VSTG analog anwendet. Nicht beurteilen werden muss, ob mit einem allfälligen Gesuch um Wiederherstellung der Frist in einem solchen Fall hätte Abhilfe geschaffen werden können (E. 4.7) oder eine Gesetzesänderung anzustreben wäre.
5.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei Einreichung des Gesuches um Rückerstattung der Verrechnungssteuer am 16. März 2016 die dreijährige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs bereits verwirkt gewesen ist. Die Vorinstanz hat somit die Rückerstattung zu Recht verweigert. Allerdings wäre hierbei das Gesuch nicht abzuweisen gewesen, vielmehr hätte die Vorinstanz darauf nicht eintreten dürfen (E. 4.6). Infolgedessen ist der angefochtene Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und auf das Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers ist stattdessen nicht einzutreten.
6.
6.1 Die Beschwerde ist zwar wie erläutert aus verfahrensrechtlichen Gründen gutzuheissen. Indessen hat der Beschwerdeführer letztlich die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, was ihm weiterhin zu verweigern ist. Der Beschwerdeführer ist damit im vorliegenden Verfahren gleichwohl als unterliegend zu betrachten und hat die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5`000.-- festzusetzen sind, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
6.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über Seite 13

A-457/2017

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Auf das Rückerstattungsgesuch (Formular 83 Nr.[...]) wird nicht eingetreten. 2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 5`000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Monique Schnell Luchsinger

Seite 14

A-457/2017

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-457/2017 31. gennaio 2018 20. marzo 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (imposta preventiva)

Oggetto Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA-F, Fälligkeiten 2009 bis 2011. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

113-IB-128 119-V-347 141-II-447

Weitere Urteile ab 2000

2A.65/2007 2C_1078/2015 2C_249/2018 2C_732/2013 2C_818/2011

BVGE

2007/41

BVGer

A-3061/2015 A-3433/2013 A-457/2017 A-5744/2016 A-578/2015 A-6537/2010

AS 2005/2571

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 134
	1.	La prescrizione non comincia, o, se cominciata, resta sospesa:
		1. [1]	per i crediti dei figli contro i genitori, fino al raggiungimento della maggiore età dei figli;
		2. [2]	per i crediti della persona incapace di discernimento contro il mandatario designato con mandato precauzionale, finché lo stesso è efficace;
		3.	per i crediti dei coniugi fra loro durante il matrimonio;
		3bis. [3]	per i crediti fra i partner durante l'unione domestica registrata;
		4. [4]	per i crediti contro il datore di lavoro dei lavoratori che vivono nella sua economia domestica, durante il tempo del rapporto di lavoro;
		5.	finché il debitore abbia l'usufrutto del credito;
		6. [5]	finché sia impossibile, per motivi oggettivi, far valere il credito davanti a un tribunale;
		7. [6]	per i crediti dell'ereditando o contro lo stesso, durante la procedura d'inventario;
		8. [7]	durante trattative transattive, una procedura di mediazione o altre procedure di composizione stragiudiziale delle controversie, purché le parti lo convengano per scritto.
	2.	Allo spirare del giorno in cui cessano siffatti rapporti, la prescrizione comincia il suo corso, o, se era già cominciata, lo prosegue.
	3.	Sono riservate le disposizioni speciali delle leggi sull'esecuzione e sul fallimento.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Introdotto dall'all. n. 11 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [4] Nuovo testo giusta la cifra II art. 1 n. 5 della LF del 25 giu. 1971, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177). Vedi le disp. fin. e trans. tit. X, alla fine del presente Codice. [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 63
	1.	L'AFC emana le istruzioni generali e prende le decisioni particolari necessarie al rimborso dell'imposta preventiva da parte della Confederazione; essa stabilisce la forma e il contenuto dei moduli per le istanze di rimborso e dei questionari e designa i documenti giustificativi da allegare alle istanze.
	2.	Gli articoli 6 e 7, concernenti le richieste d'informazioni, le audizioni e la verifica dei libri di commercio, si applicano per analogia alla procedura di rimborso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]

[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 21
	1.	L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
		a.	per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
		b. [1]	per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
	2.	Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
	3.	Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 22
	1.	Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
	2.	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso delle persone fisiche che, per il semplice fatto di soggiornare in Svizzera, sono tenute a pagare imposte federali, cantonali e comunali sul reddito o sulla sostanza; essa può prevedere il rimborso anche in altri casi, se circostanze speciali lo giustificano.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 24
	1.	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
	2.	Le persone giuridiche e le società commerciali senza personalità giuridica hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano la sede in Svizzera.
	3.	Le imprese straniere tenute a pagare imposte cantonali o comunali sul reddito o sul patrimonio di una loro stabile organizzazione in Svizzera, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito fruttato da questo patrimonio aziendale.
	4.	Gli enti e le istituzioni, senza scopo di lucro, stabiliti all'estero, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito della sostanza esclusivamente destinata al culto, all'istruzione o ad altri scopi di pubblica utilità, a favore degli Svizzeri all'estero.
	5.	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso spettante alle comunità di proprietari per piani nonché ad altre unioni di persone e masse patrimoniali che non hanno la personalità giuridica, ma che dispongono di un'organizzazione propria e svolgono la loro attività in Svizzera o vi sono amministrate. [1]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2741; FF 2000 547 4271). Questa mod. si applica per la prima volta al rimborso dell'imposta preventiva sulle prestazioni imponibili che diventano esigibili dopo il 31 dic. 2000 (n. II della detta mod.).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 11 [1]
	1.	I dividendi provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
		2.	a) I dividendi considerati nel paragrafo 1 sono parimenti imponibili nello Stato contraente da cui provengono, e secondo la legislazione di questo Stato, ma se il beneficiario effettivo dei dividendi è un residente dell'altro Stato contraente, l'imposta così applicata non può eccedere il 15 per cento dell'ammontare lordo dei dividendi.
		3.	a) Un residente di Svizzera che riceve dividendi, pagati da una società residente di Francia, di cui è il beneficiario effettivo e che conferirebbero il diritto ad un credito d'imposta («avoir fiscal») ove fossero percepiti da un residente di Francia, può esigere il versamento da parte del Tesoro francese di un ammontare pari a questo credito d'imposta («avoir fiscal»), con riserva della deduzione dell'imposta prevista nel paragrafo 2 a.
		b. [2]	i) Tuttavia, i dividendi considerati nel paragrafo 1, pagati da una società residente di uno Stato contraente ad una società residente dell'altro Stato contraente, che ne è il beneficiario effettivo e detiene direttamente o indirettamente almeno il 10 per cento del capitale della prima società, sono imponibili soltanto in detto altro Stato.L'esenzione della ritenuta alla fonte di cui alla lettera i) non si applica se il beneficiario dei dividendi distribuiti è una persona giuridica controllata direttamente o indirettamente da persone che non sono residenti di uno degli Stati contraenti, a meno che questa persona giuridica provi che l'obiettivo principale della catena partecipativa non è di trarre profitto dalle disposizioni della lettera i).Tuttavia, se l'esenzione della ritenuta alla fonte è chiesta sulla base del paragrafo 1 dell'articolo 15 dell'Accordo del 26 ottobre 2004 [4] tra la la Confederazione Svizzera e la Comunità europea che stabilisce misure equivalenti a quelle definite nella direttiva 2003/48/CE del Consiglio in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi, il paragrafo precedente si applica solo se la persona giuridica è controllata direttamente o indirettamente da uno o più residenti di Stati che non sono membri della Comunità europea.
			i.	una persona fisica; o
			ii. [2]	L'esenzione della ritenuta alla fonte di cui alla lettera i) non si applica se il beneficiario dei dividendi distribuiti è una persona giuridica controllata direttamente o indirettamente da persone che non sono residenti di uno degli Stati contraenti, a meno che questa persona giuridica provi che l'obiettivo principale della catena partecipativa non è di trarre profitto dalle disposizioni della lettera i).
			iii. [3]	Tuttavia, se l'esenzione della ritenuta alla fonte è chiesta sulla base del paragrafo 1 dell'articolo 15 dell'Accordo del 26 ottobre 2004 [4] tra la la Confederazione Svizzera e la Comunità europea che stabilisce misure equivalenti a quelle definite nella direttiva 2003/48/CE del Consiglio in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi, il paragrafo precedente si applica solo se la persona giuridica è controllata direttamente o indirettamente da uno o più residenti di Stati che non sono membri della Comunità europea.
		c.	Le disposizioni del presente paragrafo non riguardano l'imposizione della società per gli utili con i quali sono pagati i dividendi.
			i.	è assoggettato all'imposta svizzera con l'aliquota normale in relazione a questi dividendi e al versamento da parte del Tesoro francese; e
			ii.	dimostra, su richiesta, che è il proprietario delle azioni o delle quote al cui titolo i dividendi sono pagati e che il possesso di queste azioni o quote non ha come obiettivo principale o come uno dei suoi obiettivi principali di permettere ad un'altra persona, sia essa o no residente di uno Stato contraente, di trarre profitto dalle disposizioni del paragrafo 3 a.
		d.	L'ammontare lordo del versamento da parte del Tesoro francese di cui al paragrafo 3 a, è considerato come un dividendo ai fini dell'applicazione della presente Convenzione.
	4.	Quando non ha diritto al versamento da parte del Tesoro francese di cui al paragrafo 3, un residente di Svizzera che riceve dividendi pagati da una società residente di Francia può ottenere il rimborso dell'acconto («précompte») nella misura in cui esso, ove occorra, sia stato pagato dalla società in relazione a questi dividendi. L'ammontare lordo dell'acconto («précompte») rimborsato è considerato come un dividendo ai fini dell'applicazione della Convenzione; in tale caso sono applicabili le disposizioni del paragrafo 2.
	5.	Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, da azioni o diritti di godimento, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili - ad eccezione dei crediti - nonché i redditi assoggettati al regime delle distribuzioni secondo la legislazione fiscale dello Stato contraente di cui è residente la società distributrice. Resta inteso che il termine «dividendi» non comprende i redditi considerati nell'articolo 18.
	6.	Le disposizioni dei paragrafi 1, 2, 3 e 4 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell'altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un'attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione o altre attività indipendenti di carattere analogo mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell'articolo 7 o dell'articolo 16, a seconda dei casi.
	7.	Qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall'altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o ad una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi provenienti da questo altro Stato.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 8 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e in vigore dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925). [2] Nuovo testo giusta l'art. 1 par. 1 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371). [3] Introdotto dall'art. 1 par. 2 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371). [4] RS 0.641.926.81

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 25
		Viene convenuto che la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:A. [1] Per quanto riguarda la Francia:
	1.	Nonostante ogni altra disposizione della presente Convenzione, i redditi che sono imponibili o sono imponibili soltanto in Svizzera conformemente alle disposizioni della Convenzione e che costituiscono redditi imponibili di un residente di Francia, sono presi in considerazione per il calcolo dell'imposta francese qualora non siano esenti dall'imposta sulle società in applicazione della legislazione interna francese. In questo caso, l'imposta svizzera non è deducibile da questi redditi ma il residente di Francia ha diritto, con riserva delle condizioni e dei limiti previsti nelle lettere a) e b) che seguono, ad un credito d'imposta («avoir fiscal») computabile sull'imposta francese. Questo credito d'imposta è pari:
		a.	per i redditi non considerati nel paragrafo 1 b, all'ammontare dell'imposta francese corrispondente a questi redditi, a condizione che il residente di Francia sia assoggettato all'imposta svizzera in relazione a questi redditi;
		b.	per i redditi considerati nel secondo comma del paragrafo 2 dell'articolo 6, per i redditi assoggettati all'imposta francese sulle società di cui all'articolo 7 e per i redditi di cui agli articoli 11 e 13, nei paragrafi 1 e 2 dell'articolo 15, nel paragrafo 3 dell'articolo 17, nell'articolo 18 e nei paragrafi 1 e 2 dell'articolo 19, all'ammontare dell'imposta pagata in Svizzera, conformemente alle disposizioni di questi articoli; tuttavia, questo credito d'imposta non può eccedere l'ammontare dell'imposta francese corrispondente a questi redditi.
	2.	Un residente di Francia che possiede sostanza imponibile in Svizzera conformemente alle disposizioni dei paragrafi 1, 2, 4 o 5 dell'articolo 24 è assoggettato ad imposta, in relazione a questa sostanza, anche in Francia. L'imposta francese è calcolata deducendo un credito d'imposta («avoir fiscal») pari all'ammontare dell'imposta pagata in Svizzera su questa sostanza. Tuttavia, questo credito d'imposta non può eccedere l'ammontare dell'imposta francese corrispondente a questa sostanza.B. Per quanto riguarda la Svizzera:
		a.	nel computo dell'imposta pagata in Francia, conformemente alle disposizioni degli articoli da 11 a 13, nell'imposta svizzera afferente ai redditi di cui trattasi di questo residente; la somma così computata non può tuttavia eccedere la frazione dell'imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente ai redditi imposti in Francia; o
		b.	in una riduzione globale dell'imposta svizzera; o
		c.	in una esenzione parziale dei redditi di cui si tratta dall'imposta svizzera, ma almeno in una deduzione dell'imposta pagata in Francia dall'ammontare lordo dei redditi percepiti dalla Francia.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 16 par. 1 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e in vigore dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925). [2] Per. introdotto dall'art. 16 par. 2 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e in vigore dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).