D-6210/2012 - 2014-01-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6210/2012

Urteil vom31. Januar 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______,geboren (...),

angeblich Eritrea,

Parteien vertreten durch Melanie Aebli, Freiplatzaktion Zürich,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss am 10. August 2009 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im B._______ ein Asylgesuch einreichte. Die Erstbefragung erfolgte im C._______ am 26. August 2009. Hierbei wurde die Beschwerdeführerin mit Zweifeln an ihrer behaupteten Minderjährigkeit konfrontiert und ihr Einverständnis zu einer Knochenaltersbestimmung eingeholt. Bei einem Fingerabdruckvergleich der Datenbank Eurodac stellte sich heraus, dass die Fingerabrücke der Beschwerdeführerin am 11. September 2008 in D._______ (Griechenland) aufgenommen worden waren. In einer zusätzlichen Anhörung vom 26. August 2009 erklärte die Beschwerdeführerin hierzu, sie habe sich zehn Monate lang illegal in Griechenland aufgehalten, sei mit Hilfe eines Schleppers über den Sudan und Äthiopien von der Türkei aus nach Griechenland gereist und später über Frankreich in die Schweiz eingereist. In dieser zusätzlichen Anhörung wurde der Beschwerdeführerin auch mitgeteilt, angesichts fehlender Glaubhaftmachung ihrer Minderjährigkeit, widersprüchlicher Angaben zum Reiseweg und einer anderen Altersangabe gegenüber den griechischen Behörden werde sie im weiteren Asylverfahren als volljährig erachtet. Gleichzeitig erhielt sie das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland beziehungsweise Frankreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens. In einer Knochenaltersbestimmung vom 27. August 2009 wurde ein wahrscheinliches Knochenalter von (...) Jahren oder mehr festgestellt.

B.
Mit Verfügung des BFM vom 12. März 2010 - eröffnet am 23. März 2010 - hielt das BFM fest, dass es gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und den Eurodac-Treffer vom 9. November 2009 an Griechenland ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerin gestellt habe, welches bis zum 10. Januar 2010 unbeantwortet geblieben sei. Es werde daher stillschweigend von der Zustimmung Griechenlands zum Ersuchen ausgegangen. Das BFM trat gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Griechenland sowie den Wegweisungsvollzug. Hiergegen reichte die Beschwerdeführerin im Verfahren
D-1883/2010 durch ihre Rechtsvertreterin am 24. März 2010 Beschwerde ein. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zog das BFM mit Verfügung vom 7. März 2011, angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situation im Asylverfahren in Griechenland, seine Verfügung vom 12. März 2010 in Wiedererwägung und nahm das nationale Asylverfahren der Beschwerdeführerin wieder auf. Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht am 8. März 2011 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab.

C.
Die Beschwerdeführerin wurde am 4. Mai 2012 vom BFM direkt befragt. In der Erstbefragung und der Bundesanhörung machte sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Sie sei in E._______ (Eritrea) geboren und eritreischer Staatsangehörigkeit. Im Alter von zwei Jahren seien ihre Eltern mit ihr und den beiden Brüdern aus beruflichen Gründen nach F._______ (Äthiopien) gezogen. Als sie etwa acht Jahre alt gewesen sei, seien ihre Eltern und ihre Brüder verschwunden gewesen, als sie von der Schule nach Hause gekommen sei. Daraufhin habe eine Nachbarin sie als Pflegekind aufgenommen. Sie habe bis zur sechsten Klasse die Schule besucht, danach habe die Pflegemutter die Schule nicht mehr bezahlen können und sie gezwungen, sich um den gesamten Haushalt zu kümmern. Hierbei sei sie wie eine Sklavin behandelt worden. Später habe sie erfahren, dass ihre Familie deportiert worden sei. Ihre Pflegemutter habe sie täglich geschlagen und schikaniert, auch der Bruder ihrer Pflegemutter und der Sohn der Pflegemutter hätten sie geschlagen. Sie habe nie das Haus verlassen dürfen und zu keinen Personen ausserhalb des Hauses Kontakt gehabt. Der Sohn der Pflegemutter und der Bruder ihrer Pflegemutter hätten sie mehrfach sexuell belästigt. Nach einem Streit mit der Pflegemutter habe sie das Haus verlassen und sei auf die Strasse geflohen. Dort habe sie später eine Frau getroffen, der sie ihre Probleme erzählt und die sie mit in den Sudan genommen habe. Die Beschwerdeführerin brachte zudem vor, sie habe psychische Probleme, vergesse viel und sei G._______. Mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen allgemeinärztlichen Bericht gleichen Datums ein, in welchem H._______ sowie I._______ diagnostiziert wurden. Es erfolgte eine medikamentöse Behandlung.

D.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 - eröffnet am 31.Oktober 2012 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Zur Begründung führte es aus, die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. November 2012 (Poststempel) focht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung an und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Wegweisungspunkten sowie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Der Beschwerde lag ein Fotoausdruck bei von einer Narbe der Beschwerdeführerin, welche von einer Verbrennung durch ihre Pflegemutter stamme.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass mit der Beschwerde lediglich die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung angefochten seien, weshalb Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig der Wegweisungsvollzug sei. Zudem erweise sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos, da die Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen und fristgerecht ihre geltend gemachten psychischen Probleme mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen.

G.
Mit Schreiben der Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2012 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Fürsorgebestätigung vom 17. Dezember 2012 ein.

H.
Am 14. Januar 2013 (Poststempel) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin Fristverlängerung zur Einreichung eines ärztlichen Attestes hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, mit der Begründung, es sei erst jetzt eine Überweisung der Beschwerdeführerin an eine psychiatrische Klinik vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerin werde erst in den nächsten Tagen über einen Termin in der Klinik informiert.

I.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut und verlängerte die Frist letztmals bis zum 14. Februar 2013.

J.
Die Beschwerdeführerin liess durch ihre Rechtsvertreterin am 4. Februar 2013 (Poststempel) ein Auskunftsschreiben der behandelnden Allgemeinmedizinern der Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2013 sowie einen Bericht über den Eintrittsstatus der Beschwerdeführerin des J._______ einreichen. In dem beiliegenden Schreiben vom 4. Februar 2013 äusserte sich die Rechtsvertreterin zu den ärztlichen Diagnosen und kündigte das Nachreichen weiterer Berichte an.

K.
Mit Vernehmlassung vom 8. August 2013 verwies das BFM auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig äusserte sich das BFM zu seiner Vermutung, wonach die Beschwerdeführerin ihre letzte Wohnsitzadresse in F._______ zu vertuschen suche, um Abklärungen zu verhindern und führte aus, dass die äthiopischen Behörden die Beschwerdeführerin als äthiopische Staatsbürgerin betrachten würden.

L.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte am 25. September 2013 eine Replik ein, in welcher sie bestritt, das die Beschwerdeführerin ihren Herkunftsort vertuschen wolle. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung oder sogar die äthiopische Staatsbürgerschaft verfügen würde. Zudem sei der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin als unzumutbar zu erachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde richtet sich einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 26. Oktober 2012 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien.

4.

4.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

4.2 Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzulässig oder unmöglich ist, kann vorliegend offengelassen werden, denn wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erachten.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte aus, zwar sei die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges von Amtes wegen zu prüfen, allerdings habe diese Untersuchungspflicht ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht und Substantiierungslast der Beschwerdeführerin. Nach der Aktenlage sei neben Äthiopien als wahrscheinlicher Heimatstaat ein anderer Heimat- oder Herkunftsstaat denkbar, wohin der Wegweisungsvollzug zu erfolgen habe. Wegen grober Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin sei es nicht Sache der Behörde, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen.

5.2 InÄthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Äthiopien habe mit Eritrea am 12. Dezember 2000 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand von Juni 2000 hätten beide Länder darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärscher Gewalt durchzusetzen. Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem familiären Hintergrund seien unglaubhaft, ebenso diejenigen zu ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit.

Die Beschwerdeführerin leite ihre eritreische Herkunft einzig daraus ab, dass ihre beiden Eltern Eritreer seien und sie dort geboren sei. Sie habe aber nie, wie dies für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit erforderlich sei, einen konkreten Antrag zur Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Zudem könne sie keine genaueren Angaben zu Eritrea machen. Detaillierte Kenntnisse über ihre familiäre Herkunft seien aber zu erwarten gewesen. Auch habe die Beschwerdeführerin zu der vermeintlichen Deportation ihrer Eltern und Brüder nichts Substantiiertes vorbringen können. Es sei erstaunlich, dass sie sich bei der Nachbarin nicht genauer über die Geschehnisse informiert habe. Auch überzeuge nicht, wieso ausgerechnet die Beschwerdeführerin als einziges Familienmitglied einer Deportation habe entgegnen können. Da sie so wenig Konkretes über die vermeintliche eritreische Herkunft sagen könne, sei diese zu bezweifeln. Auch die Angaben dazu, in welcher Sprache sie sich mit ihren Eltern unterhalten habe, liessen nicht auf eine eritreische Herkunft schliessen. Zudem sei zu vermuten, dass die Beschwerdeführerin ihre letzte Wohnsitzadresse in F._______ verschweigen wolle, indem sie behaupte, sich nicht mehr an die Hausnummer zu erinnern.

5.3 In der Beschwerde wurde demgegenüber vorgebracht, zwar hätte die Beschwerdeführerin wegen der eritreischen Staatsbürgerschaft ihrer Eltern ein Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft, allerdings habe sie nie einen konkreten Antrag gestellt, da sie nicht über diese Möglichkeit Bescheid gewusst habe. Sie habe auch nicht die Möglichkeit, durch entsprechende Ausweispapiere ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Die Angaben der Beschwerdeführerin über die Sprache, die sie mit den Eltern gesprochen habe, seien weder ausweichend noch widersprüchlich gewesen. Auch entspreche die Annahme des BFM, wonach es zu erwarten gewesen wäre, dass sich ihre Eltern mit ihr in ihrer Muttersprache unterhalten hätten, nicht der Realität. Die von den äthiopischen Behörden angeordneten Deportationen seien insbesondere in den ersten Jahren plötzlich und ohne Vorankündigung erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe Glück gehabt, dass sie sich nicht zu Hause befunden habe und vorerst von der Nachbarin geschützt worden sei. Da die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht als unglaubhaft einzustufen seien, entfalle auch nicht die Untersuchungspflicht der Vorinstanz in Bezug auf allfällige Wegweisungshindernisse. Der Wegweisungsvollzug sei aus verschiedenen Gründen unzumutbar. Die Beschwerdeführerin besitze nicht die äthiopische Staatsbürgerschaft, habe kein soziales Netz in Äthiopien aufzuweisen ausser der Pflegefamilie, vor der sie geflohen sei. Da sie nur wenige Jahre die Schule habe besuchen dürfen und abgeschottet gelebt habe, habe sie auch keine Freunde. Es lebten keine Verwandte vor Ort. Es mangle ihr an Ausbildung. Als alleinstehendes Opfer sexueller Gewalt werde ihr von der äthiopischen Gesellschaft die Schuld an den sexuellen Übergriffen gegeben. Eine soziale und wirtschaftliche Integration in F._______ sei daher nicht möglich. Zudem würde sich ihre K._______-Erkrankung dort verschlechtern, da sie sich die notwendige, regelmässige Behandlung in Äthiopien nicht leisten könne. Sie würde in eine existentielle Notlage geraten und ihre Gesundheit gefährden. Zudem leide die Beschwerdeführerin an behandlungsbedürftigen, psychischen Problemen und sei im Alltag wegen ihrer L._______ sehr auf die Unterstützung einer Freundin angewiesen.

5.4 In der Vernehmlassung betonte das BFM, die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zu ihrer Adresse in F._______ gemacht und sich angeblich nicht an die Hausnummer erinnern können, obwohl sie dort zehn Jahre gelebt haben wolle. Daher sei stark zu vermuten, dass sie ihre Adresse vertuschen wolle. Die Beschwerdeführerin würde zudem - ungeachtet eines allfälligen eritreischen Hintergrundes - gemäss einer entsprechenden Direktive aus dem Jahr 2004 aufgrund der Tatsache, dass sie zur Zeit der Unabhängigkeit in Äthiopien wohnhaft gewesen sei und danach permanent dort gewohnt habe, von den äthiopischen Behörden als äthiopische Staatsangehörige angesehen werden.

5.5 In der Replik wurde entgegnet, angesichts der angespannten Situation in der Anhörung, verbunden mit den ärztlich nachgewiesenen Gedächtnisproblemen der Beschwerdeführerin, habe sie Schwierigkeiten gehabt, sich zu erinnern. Nur weil die Häuser in F._______ nummeriert seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Hausnummer für die Beschwerdeführerin von Bedeutung und/oder Kenntnis gewesen sein müsse. Ein bewusstes Vertuschen zur Verhinderung von Abklärungen, wie vom BFM behauptet, liege nicht vor. Da sich die Beschwerdeführerin während der in der Direktive von 2004 genannten Registrierungsperiode nicht gemeldet habe, sie selber oder ihre Pflegefamilie keinen Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft für sie beantragt hätte und sie zudem noch minderjährig gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei Rückkehr nach Äthiopien einen Aufenthaltstitel beziehungsweise die Staatsbürgerschaft erhalten würde. Der Wegweisungsvollzug für die alleinstehende, kranke Beschwerdeführerin ohne soziales Netz und finanzielle Mittel sei unzumutbar. Die Beschwerdeführerin habe bei der Pflegefamilie unbezahlt im Haushalt arbeiten müssen, sei ein Opfer sexueller Belästigung geworden und könne dorthin nicht mehr zurückkehren. Bei einer Rückkehr habe sie zudem mit fortwährender Diskriminierung zu rechnen und müsse als alleinstehende Frau befürchten, erneut Opfer sexueller Gewalt zu werden.

6.

6.1 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2).

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E.2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).

6.3 In Übereinstimmung mit dem BFM sind zwar Zweifel an der eritreischen Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin anzubringen, da sie in den Befragungen keine konkrete Angaben zu ihrer eritreischen Herkunft zu machen vermochte (vgl.act. A42, S. 7). Auch hat sie nie einen Antrag auf die eritreische Staatsangehörigkeit gestellt. Ob sie allerdings stattdessen die äthiopische Staatsbürgerschaft oder eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung besitzt, ist ebenfalls fraglich, erscheint es doch, wie in Folge aufgezeigt wird, nicht per se unglaubhaft, dass sie sich vor den äthiopischen Behörden versteckt und ohne Registrierung bei einer Pflegefamilie in Äthiopien aufgehalten hat. Eine solche Registrierung ist aber, wie die Beschwerdeseite zu Recht in ihrer Replik vorbringt, zumindest für den Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit Voraussetzung (vgl. Alexandra Geiser, Äthiopien: Eritreische Herkunft, Auskunft der Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)- Länderanalyse, Bern, 11. Mai 2009, S. 2).

6.3.1 Es kann aber dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung oder die Staatsbürgerschaft in Äthiopien verfügt, da - wie im Folgenden ausgeführt wird - die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien ohnehin zu verneinen ist.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2011/25 vom 7. Juli 2011 eine generelle Lagebeurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vorgenommen. Hierbei geht das Gericht grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus. Allerdings hat es festgehalten, dass gemäss öffentlichen Quellen die Lebensumstände für einen Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung Äthiopiens hinsichtlich Einkommen, Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung prekär sind. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind die Existenzbedingungen äusserst hart und bei Ernteausfällen auch oft lebensbedrohend. Dabei hat das Gericht insbesondere die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen analysiert und festgehalten, dass es für alleinstehende und in das Land zurückkehrende Frauen nicht leicht ist, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und alleinlebende Frauen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. In der Regel ist es nur über Bekannte möglich, eine Wohnung zu finden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine alleinstehende Frau auf der Suche nach einem Abenteuer ist. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld gegeben. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in F._______ ist mit geschätzten 40 bis 55 Prozent sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, wird durch Faktoren wie eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und den Zugang zu Informationen erhöht. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt - auch sexueller Gewalt - ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3-8.5).

6.3.3 Im Gegensatz zum BFM geht das Gericht nicht von einer groben Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin aus, welche von einer Prüfung der Wegweisungshindernisse entbinden würde. Diese ist nur dann gegeben, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert werden (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt a.M. 1990, S. 262). Auch erachtet das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, obwohl gewisse Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführerin durchaus vorhanden sind. Die Behauptung des BFM, die Beschwerdeführerin versuche, ihre Adresse zu vertuschen, überzeugt nicht, konnte die Beschwerdeführerin doch lediglich die Hausnummer der Adresse nicht nennen (vgl. act. A1, S. 1). Zu berücksichtigen sind auch die offenkundig massiven und ärztlich attestierten Gedächtnisprobleme der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich des familiären und sozialen Hintergrundes erachtet es das Gericht im Gegensatz zum BFM als überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin als Kleinkind von der Deportation ihrer Eltern und Brüder überrascht wurde und dieser nur durch einen Zufall entkam. So ist bekannt, dass die ab 1998 stattfindenden Deportationen von Eritreern aus Äthiopien überraschend und willkürlich stattfanden: "Die Deportationen waren durch ein hohes Mass an Willkür geprägt. Es kam zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Die meisten Deportationsopfer wurden unter einem Vorwand aus dem Haus gerufen und sofort in Busse geladen, ohne ihre Angehörigen benachrichtigen zu können. Zahlreiche Familien wurden auseinandergerissen. Mütter mussten oftmals ihre Kinder unversorgt zurücklassen. Eine stillende Mutter wurde sogar von ihrem Säugling getrennt." (siehe Peter Hunziker, Deportation ethischer Minderheiten aus Äthiopien und Eritrea, Länderanalyse SFH, November 2000, S. 9). Auch wenn die Aussagen über das Ausmass der sexuellen Gewalt und Misshandlung, denen die Beschwerdeführerin ausgesetzt sein will, teilweise widersprüchlich sind, kann daraus nicht automatisch gefolgert werden, dass auch die Angaben zum familiären und sozialen Beziehungsnetz gänzlich anzuzweifeln sind. Es ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin höchstwahrscheinlich um eine junge, alleinstehende Frau handelt (vgl. act. A1, S. 8). Angesichts dessen, dass sie nur Kontakt zur Pflegefamilie hatte (vgl. act. A42, S. 8), aufgrund der Schulbildung von nur wenigen Jahren (A42, S. 6, 12) und wegen des Nichtvorhandenseins finanzieller Mittel ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie in Äthiopien einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Dass sie in der Schweiz in einer Fabrik Arbeitserfahrung sammeln konnte (siehe Arztzeugnis
M._______, 28. Januar 2013) kann zwar als ein der Wiedereingliederung zugutekommendes Element gewertet werden, ersetzt aber die fehlende Berufserfahrung und die nicht vorhandenen Sozialkontakte im Heimatland nicht. Sie dürfte mithin nicht über ein sie unterstützendes, soziales Netz verfügen und ist angesichts der diagnostizierten N._______, sowie der K._______-Erkrankung in psychischer und physischer Hinsicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt, was die Arbeitssuche erschweren würde. Vor dem Hintergrund, dass in Äthiopien Gewalt gegen Frauen und soziale Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung sind, Frauen und Mädchen täglich geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und nahezu 60 Prozent der Äthiopierinnen sexuelle Gewalt erleben (Alexandra Geiser, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 20. Oktober 2010, S. 2, 3; Alexandra Geiser, Äthiopien: Rückkehr einer jungen, alleinstehenden Frau, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 13. Oktober 2009, S. 2), liefe die Beschwerdeführerin als alleinstehende Rückkehrerin besonders Gefahr, (erneut) Opfer dieser vorherrschenden geschlechtsspezifischen Gewalt zu werden. Das Gericht erachtet den Wegweisungsvollzug in Anbetracht aller vorliegenden Umstände und angesichts der insgesamt problematischen Lage alleinstehender Frauen in Äthiopien als unzumutbar.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG). Einer solchen steht auch kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entgegen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, indem festgestellt wird, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar ist.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Mareile Lettau

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.