E-5333/2006 - 2008-01-31 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 / N 466 592

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5333/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. Januar 2008

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Hans Schürch.
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien
A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______, geboren (...), sowie deren Kinder C._______, geboren (...), und D._______, geboren (...), Serbien,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Parteien
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Am 20. April 2004 reisten die Beschwerdeführer, ethnische Albaner aus dem Bezirk E._______ (Provinz Kosovo), zusammen mit ihrer damals minderjährigen Tochter respektive Schwester, F._______, sowie der volljährigen Tochter G._______ (N_______) illegal in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten.
A.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer, A._______, im Rahmen der vorinstanzlichen Anhörungen hauptsächlich geltend, er sei Mitglied der LDK (Demokratischer Bund Kosovo) und sei bei dieser Partei in H._______ Gemeinde I._______, als Sekretär tätig gewesen. In den Jahren 1993 bis 1995 habe man ihn deswegen mehrmals verhört. Aufgrund des Krieges, in welchem er bei der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) aktiv (...) Kriegsdienst geleistet habe, habe er im September 1999 sein Heimatland verlassen und sei zusammen mit seiner Familie via Albanien und Italien nach L.________ geflohen. Dort hätten sie erfolglos um Asyl ersucht, sich jedoch zufolge des psychisch kranken Sohnes D._______, der kriegstraumatisiert sei, (...) bis am 15. April 2004 aufhalten können. Danach sei (...) nicht verlängert worden und man habe sie aufgefordert, L.________ zu verlassen und in den Kosovo zurückzukehren. Dies hätten sie jedoch abgelehnt und seien deshalb am 18. April 2004 aus L.________ ausgereist und danach in die Schweiz gekommen. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, es gehe ihm psychisch nicht gut. Er sei im Jahre 1981 als Student während 35 Tagen in Untersuchungshaft gewesen und habe sich wegen Depressionen in den Jahren 1983/84 zwei Wochen im Spital von I._______ aufgehalten. In J._______, L.________, habe er zudem ungefähr im Jahre 2003 elf Wochen in einer psychiatrischen Klinik verbracht. In den Kosovo könne er nicht zurückkehren, da er dort durch den linken Flügel der ehemaligen UCK, der AAK (Allianz für die Zukunft Kosovos), gefährdet wäre, weil dieser die Anhänger der LDK als Verräter erachte. Zudem sei seine Krankheit dort nicht mittels Therapien behandelbar und ausserdem sei sein Haus zerstört worden.
A.b Die Beschwerdeführerin, B._______, gab ihrerseits im Wesentlichen ergänzend zu Protokoll, aufgrund der Krankheit des Sohnes D._______ nicht in den Kosovo, wo ihr Haus zerstört worden sei, zurückkehren zu können. D._______ habe gedroht, sich bei einer Rückkehr in den Kosovo umzubringen. Ihre Kinder könnten zudem lediglich Albanisch sprechen, nicht aber schreiben.
A.c Die damals minderjährige Tochter respektive Schwester F._______ führte ausserdem aus, hier in der Schweiz verlobt zu sein. Eine Therapie, wie sie D._______ brauche, der nicht einmal Albanisch lesen und schreiben könne, sei im Kosovo nicht vorhanden und sie selber wolle sich schulisch in der Schweiz weiterbilden.
A.d Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer unter anderem ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 10. Juli 2003 durch Dr. K._______ in J._______, L.________, in welchem D._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD - 10 F 43.1) attestiert sowie mit Bezug auf A._______ ausgeführt wird, dass dieser sich ebenfalls in psychotherapeutischer Behandlung befinde, beim BFF ein.
B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2004 trat das BFF in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer sowie der Tochter respektive der Schwester F._______ nicht ein. Den Vollzug ihrer Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, möglich und aufgrund der veränderten Situation im Kosovo, wo weder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die Beschwerdeführer, deren psychische Leiden behandelbar seien, über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügten, als zumutbar. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag erachtete das BFF mit Bezug auf die volljährige Tochter respektive Schwester G._______ den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG ebenfalls als erfüllt.
C.
Die mittels Eingaben vom 23. Juli 2004 ihres damaligen Rechtsvertreters gegen die Verfügung des BFF vom 16. Juli 2004 erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer und ihrer Tochter respektive Schwester F._______ hiess die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mangels Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz mit Urteil vom 31. August 2004 gut, hob die vorinstanzlichen Verfügungen auf und wies das BFF an, in der Sache neu zu entscheiden. Gleichzeitig hielt die ARK fest, dass das Beschwerdeverfahren mit jenem der volljährigen Tochter respektive Schwester G._______ (N_______) vereinigt werde und hiess die Beschwerde der volljährigen Tochter ebenfalls gut.
D.
Mit Verfügung vom 7. September 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführer und ihrer Tochter respektive Schwester F._______ mit der hauptsächlichen Begründung, aufgrund der im Kosovo seit Mitte 1999 veränderten Situation seien die von ihnen geltend gemachten Nachteile als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen, ab. Den Vollzug ihrer Wegweisung erachtete die Vorinstanz nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 1 bis 4 des damaligen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20). Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch der volljährigen Tochter respektive Schwester G._______ durch das BFF abgelehnt.
E.
Gegen die Verfügung des BFF vom 7. September 2004 erhoben die Beschwerdeführer und ihre Tochter respektive Schwester F._______ mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2004 bei der ehemaligen ARK Beschwerde. Ihrer Rechtsmittelschrift legten sie unter anderem ein Schreiben des M._______, (...), vom 7. Oktober 2004, die Kinder G._______, F._______, C._______ und D._______ betreffend bei und reichten auf Aufforderung durch die ARK hin am 24. November 2004 ärztliche Berichte des M._______, (...), vom 18. und 22. November 2004 betreffend die Beschwerdeführer C._______, D._______, F._______ und G._______, einen ärztlichen Bericht der P._______ vom 18. November 2004 (Kopie) sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. Q._______, (...), vom 22. November 2004 den Beschwerdeführer A._______ betreffend ein. Mit Schreiben vom 25. November 2005 fand zudem ein Arztbericht von Dr. R._______, (..), (...), ausgestellt am 21. November 2005, Eingang in die Beschwerdeakten der ARK.
F.
Nachdem die ARK mit Zwischenverfügung vom 9. November 2004 das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer und der Tochter respektive Schwester F._______ mit jenem der volljährigen Tochter respektive Schwester G._______ (N_______) vereinigt hatte, wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2006 die Beschwerde vollumfänglich ab. Dabei hielt sie unter anderem fest, die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnisse und Berichte liessen einen Wegweisungsvollzug nach Serbien nicht als unzumutbar erscheinen.
G.
Mittels Eingabe ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 4. Juli 2006 gelangten die Beschwerdeführer und ihre Tochter respektive Schwester F._______ sowie auch die Tochter respektive Schwester G._______ an das BFM und ersuchten dieses - unter Beilegung ärztlicher Berichte und weiterer Unterlagen - um Wiedererwägung der Verfügungen vom 7. September 2004 (N_______ und N_______) sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Aussetzung des Vollzuges ihrer Wegweisung. Auf die ärztlichen Berichte und weiteren Unterlagen sowie die Ausführungen im Einzelnen, wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Erklärung vom 11. Juli 2006 zog die Tochter respektive Schwester der Beschwerdeführer, G._______, das von ihr mittels ihres Rechtsvertreters eingereichte Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung, sie werde in den Kosovo zurückkehren, zurück.
I.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2006 lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer und deren Tochter respektive Schwester F._______ ab. Auf die Begründung wird, sofern entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
J.
Mit Beschwerde vom 19. Juli 2006 an die ARK ersuchten die Beschwerdeführer und deren Tochter respektive Schwester, F._______, - unter Einreichung sämtlicher bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens eingereichten Dokumente in Kopie - um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter beantragten sie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzuges ihrer Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie sodann, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Wegweisungsvollzug zu sistieren und vor Erlass eines gutheissenden Urteils Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Sofern von Entscheidrelevanz, wird auf die einzelnen Ausführungen in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K.
Mittels superprovisorischer Verfügung vom 20. Juli 2006 wies der zuständige Instruktionsrichter der ARK die zuständige kantonale Behörde an, den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer und ihrer Tochter respektive Schwester, F._______, einstweilen auszusetzen.
L.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 17. August 2006 ersuchte F._______ die ARK darum, alle Verfügungen, die ihre persönliche Situation betreffen würden, getrennt von denjenigen der Beschwerdeführer zu erlassen. Am 18. August 2006 (Eingang ARK) reichten die Beschwerdeführer und ihre Tochter respektive Schwester, F._______, zudem eine ergänzende Beschwerdeschrift zu den Akten, auf deren Ausführungen, soweit vorliegend relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.
M.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK verfügte am 15. September 2006 antragsgemäss die Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung der Beschwerdeführer und ihrer Tochter respektive Schwester, F._______. Gleichzeitig forderte er diese auf, bis zum 29. September 2006 allfällige Wegweisungshindernisse medizinischer Natur durch aktuelle und detaillierte ärztliche Berichte zu belegen sowie Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen.
N.
Dieser Aufforderung kam F._______ mit Eingabe eines ärztlichen Berichtes der U._______ vom 25. September 2006, ausgestellt durch die (...)ärzte T._______ und U._______, sowie der Beilegung der geforderten Entbindungserklärung fristgerecht nach.
O.
Nach mit Verfügung der ARK vom 2. Oktober 2006 erstreckter Frist bis zum 25. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2006 einen psychiatrischen Verlaufsbericht datierend vom 12. Oktober 2006 von Dr. med. W._______, (...), betreffend A._______ zu den Akten. Ebenso legten sie einen undatierten ärztlichen Bericht betreffend D._______ ins Recht, der von Dr. med. X._______, (...), für die Zeit vom 23. Juni bis am 10. Oktober 2006 ausgestellt wurde.
P.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, sofern wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Q.
Am 9. November 2006 wurden die Beschwerdeführer D._______ und C._______ wegen des Verdachtes der Vergewaltigung in Untersuchungshaft versetzt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2007 wurde das Strafverfahren gegen C._______ wegen Vergewaltigung aufgehoben. Das Strafverfahren gegen D._______ ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
R.
Mit Replik ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2006 erklärten die Beschwerdeführer sowie ihre Tochter respektive Schwester F._______ im Wesentlichen, gemäss ärztlicher Einschätzung sei eine konkrete Gefährdung nur mittels weiterführender Behandlung in der Schweiz zu vermeiden. Mit dieser Frage habe sich das Bundesamt nicht auseinandergesetzt.
S.
Mit Erklärung vom 24. November 2006 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der ARK mit, er habe sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Mit separatem Schreiben vom gleichen Tag ersuchte er um Trennung des Beschwerdeverfahrens seiner Klientin, F._______, von demjenigen der Beschwerdeführer.
T.
Am 8. Februar 2007 reichte der Rechtsvertreter von F._______ ein weiteres ärztliches Zeugnis vom 26. Januar 2007 seine Klientin betreffend zu den Akten und ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 2007 erneut um künftigen Erlass separater Verfügungen.
U.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 teilte A._______ unter Vorlage von Kopien der entsprechenden Strafverfahrensakten mit, dass die Strafverfolgung gegen seinen Sohn C._______aufgehoben worden sei.
V.
Gestützt auf ein Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina, welche unter anderem die Behandelbarkeit der psychischen Leiden des Beschwerdeführers A._______ bejahte, hielt das BFM mit weiterer Vernehmlassung vom 6. Juli 2007 an der Abweisung der Beschwerde fest. Auf die konkreten Ausführungen wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
W.
Die Vernehmlassung des BFM vom 6. Juli 2007 wurde den Beschwerdeführern sowie auch der Tochter respektive Schwester, F._______, mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2007 zugestellt und diesen Einsicht in die Anfrage des BFM an die Schweizerische Vertretung in Pristina vom 4. Juni 2007 (B28/3) und deren Antwort vom 23. Juni 2007 (B30/2) und vom 4. Juli 2007 (B33/1) gewährt. Gleichzeitig wurde Ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt.
X.
Nach gewährter Fristerstreckung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juli 2007 reichten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2007 eine Replik ein.
Y.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Rechtsvertreter von F._______ mit, dass das Beschwerdeverfahren seiner Klientin getrennt von demjenigen der Beschwerdeführer weitergeführt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit die bei der vormaligen ARK am 1. Januar 2007 hängigen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Tochter und Schwester der Beschwerdeführer, F._______, aufgrund der mit Verfügung vom 24. September 2007 durch den zuständigen Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts angeordneten Verfahrenstrennung (vgl. Ziffer X vorne) nicht Partei im vorliegenden Verfahren ist. Die Beurteilung ihrer Beschwerde erfolgt mit separatem Urteil.
3.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
4.
4.1 Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. In der in casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene wesentliche Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendmachung des solchermassen umschriebenen Wiedererwägungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob - wie vorliegend - vorgängig von einem ordentlichen Rechtsmittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a, S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde oder der Beschwerdeinstanz (erneut) in Frage gestellt wird.
4.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführer auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist auf deren Gesuch eingetreten. Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesamt bildete sodann die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach vorliegend einzig zu prüfen, ob seit Rechtskraft des ursprünglichen vorinstanzlichen Entscheides eine massgebende Veränderung der Sachlage vorliegt, die hinsichtlich des angeordneten Vollzugs der Wegweisung zu einem anderen Ergebnis führen könnte.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführer begründeten ihr Wiedererwägungsgesuch damit, der Beschwerdeführer A._______ habe sich anfangs Juni 2006 notfallmässig in das (...) Z._______ begeben müssen, wo er sich seither in stationärer Behandlung befinde. Auch der Gesundheitszustand der übrigen Familienmitglieder habe sich seit dem ablehnenden Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 dramatisch verschlechtert. Gemäss den ärztlichen Berichten sei insbesondere der Zustand der Tochter des Beschwerdeführers, F._______, sowie auch jener ihres Bruders D._______ als besorgniserregend zu bezeichnen. Bei F._______, die bereits mehrere Selbstmordversuche verübt habe, bestehe eine nicht unerhebliche Suizidgefahr und bei D._______ habe eine massive psychische Dekompensation stattgefunden. Im Weiteren hätten sich die Kinder, die die deutsche Sprache beherrschten, in der Schweiz gut integriert und damit einhergehend ein liberales Familienkonzept verinnerlicht. Dieses stehe im Gegensatz zu jenem ihrer Eltern, weshalb es zu Spannungen und dabei zu gewalttätigen Reaktionen insbesondere durch den Vater, A._______, gekommen sei. Die heftige gesundheitliche Reaktion der Töchter F._______ und G._______nach dem Entscheid der ARK sei zudem auch darauf zurückzuführen, dass diese bei einer Rückkehr in den Kosovo damit rechnen müssten, zwangsverheiratet zu werden. Bei einer Rückkehr wäre die ganze Familie psychisch völlig überfordert. Aufgrund dieser veränderten Sachlage würde sich der Vollzug der Wegweisung der Familie als nicht zumutbar erweisen.
5.2.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, aus den im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches eingereichten ärztlichen Zeugnissen gehe hervor, dass sich die darin beschriebenen gesundheitlichen Probleme der Familie weitgehend mit jenen der bis anhin im Asylverfahren bereits diagnostizierten gesundheitlichen Schwierigkeiten deckten. Es sei davon auszugehen, dass einerseits die Wiederaufnahme der Behandlung durch die Ärzte Dr. med. X._______ und Dr. phil. Y._______ mit den früher durchgeführten Therapien identisch und andererseits auch in der derzeit nicht einfachen Situation begründet sei. Dennoch habe sich sowohl das BFM als auch die ARK mit der gesundheitlichen Situation der Familie, insbesondere mit den möglichen Ursachen der medizinischen Leiden wie auch den Behandlungsmöglichkeiten, eingehend auseinandergesetzt. Die notwendige medizinische Hilfe sei im Heimatland gewährleistet und die meisten Arzneimittel seien dort ebenfalls erhältlich. Im Bedarfsfall stünde der Familie auch medizinische Rückkehrhilfe zur Verfügung. Die eingereichten ärztlichen Berichte würden zudem weniger die medizinische als viel mehr die allgemein schwierige Situation der Familie, welche durch das Urteil der ARK ausgelöst worden sei, festhalten. Die von Dr. med. X._______ attestierten (Teil-)PTSD seien im Übrigen ohne verifizierbare Tests durchgeführt worden und es fehle auch eine eingehende Beschreibung der Krankheitsentwicklung. Dieser ärztliche Bericht sei daher ebensowenig wie jener von Dr. phil. Y._______, der lediglich in kurzer Form drei aufgeworfene Fragen beantworte, geeignet, den Vollzug der Wegweisung der Familie als nicht zumutbar zu qualifizieren. An diesem Ergebnis änderten auch die zu den Akten gereichten Dokumente in Form von Referenzschreiben, (...) nichts. Bei dieser Sachlage bestehe kein Anlass, eine eingehende Überprüfung des Gesundheitszustandes der Familienmitglieder vorzunehmen.
5.2.3 Die Beschwerdeführer wendeten demgegenüber in ihren Eingaben vom 19. Juli 2006, 17. August 2006 und 29. September 2006 im Wesentlichen wiederholt ein, gemäss den medizinischen Berichten der behandelnden Ärzte wären im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht nur der Beschwerdeführer A._______, sondern sämtliche Familienmitglieder einer lebensbedrohlichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. A._______ befinde sich zwischenzeitlich in einer Tagesklinik und werde intensiv psychiatrisch betreut. Aufgrund seiner dauerhaften Persönlichkeitsveränderung und einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und weiteren psychischen Leiden sei er bis auf weiteres auf eine intensive psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung angewiesen, welche nur dann erfolgreich sein könne, wenn eine für ihn ruhige, angstfreie und existenziell sichere Lebenssituation existiere. Gemäss dem behandelnden Spezialarzt sei eine solche Behandlung im Kosovo nicht möglich. Auch D._______ leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie weiteren psychischen Störungen, die seit der Wegweisung wieder massiv aufgetreten seien und gemäss ärztlichen Ausführungen im Heimatland nicht erfolgreich behandelbar wären. Eine eingehende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei zwingend notwendig, andernfalls eine dramatische Entwicklung bis hin zur Suizidalität drohe. Im Weiteren habe die familiäre Gewalt nur durch verschiedene therapeutische Bemühungen verhindert werden können. A._______ sei für die restlichen Familienmitglieder nur tragbar, wenn er weiterhin in der Tagesklinik betreut werde. Eine zusätzliche Belastungssituation, wie im Falle einer Ausschaffung, würde sich auf die ohnehin schon schwierig zu erhaltende psychische Stabilität der Familie negativ auswirken. Zu berücksichtigen sei zudem die überdurchschnittliche Integration der Kinder D._______ und C._______.
5.2.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 argumentierte die Vorinstanz, die auf Beschwerdeebene eingereichten aktuellen ärztlichen Berichte bezüglich A._______, D._______ und F._______ würden weitgehend unbestrittene Tatsachen festhalten. Allen Berichten sei gemeinsam, dass insbesondere nach dem Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 sowie der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuches durch das BFM vom 14. Juli 2006 gesundheitliche Beschwerden aufgetreten seien. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnt, könnten Ausländer, deren Asylgesuche letztinstanzlich abgelehnt worden seien, gesundheitliche Schwierigkeiten bis hin zu Depressionen und Suizidgedanken entwickeln, was auch vorliegend der Fall sei. Mit den Arztberichten werde bestätigt, dass die - berechtigte - Angst vor einer Rückkehr in den Kosovo als eigentliche Ursache der gesundheitlichen Schwierigkeiten erwähnter Familienmitglieder angegeben werde. Sowohl die ARK als auch das BFM hätten sich indessen zu dieser Problematik bereits geäussert, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werde.
5.2.5 Die Beschwerdeführer replizierten am 17. November 2006 ihrerseits, das BFM lasse in seinen Ausführungen unberücksichtigt, dass gemäss ärztlicher Einschätzung eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführer nur mittels weiterführender Behandlung in der Schweiz zu vermeiden wäre.
5.2.6 Dieser Argumentation hielt das BFM im ergänzenden Schriftenwechsel vom 6. Juli 2007 gestützt auf ein Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina entgegen, Dr. V._______ der AA._______ in BB._______ habe mitgeteilt, dass das CC._______ von BB._______ demnächst eröffnet und in Betrieb genommen werde. Psychisch Kranken werde dort ein mehrmonatiger Aufenthalt ermöglicht. Je nach Bedürfnis bestehe aber auch die Möglichkeit, sich ambulant behandeln zu lassen. Dr. V._______ setze sich dafür ein, einen entsprechenden Platz zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Fall könnten somit die gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers in BB._______ behandelt werden. Soweit dazu Kosten anfallen würden, die von ihm nicht gedeckt werden könnten, könne er beim BFM medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden daher einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. Ausserdem würden gemäss Auskunft der Vertretung in Pristina die Eltern und zwei Brüder des Beschwerdeführers A._______ in H._______ leben. Die Eltern würden eine kleine Pension erhalten und einer der Brüder habe sich während des Krieges ebenfalls (...) in L.________ aufgehalten und sei (...) in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Ein weiterer Bruder lebe mit seiner Familie in B._______, wo er erfolgreich selbständig als (...) tätig sei und (...) weitere Brüder würden sich mit geregeltem Aufenthaltsstatus in DD._______ und in GG._______ aufhalten. Eine Schwester lebe im Kosovo und verfüge dort als (...) über ein regelmässiges Einkommen. Nachdem die Häuser der Familie während des Krieges zerstört worden seien, habe eine (...) Hilfsorganisation beim Wiederaufbau geholfen und die neuen Häuser würden nun im Hof stehen und den Familien, die über ein durchschnittliches Einkommen verfügen würden, entsprechend Wohnraum bieten. Die in H._______ wohnhaften Familienangehörigen der Beschwerdeführer seien sich sodann bewusst, dass sie mit ihrer Rückkehr rechnen müssten.
5.2.7 Der Beschwerdeführer A._______ stellte sich in seinem Schreiben vom 12. August 2007 auf den Standpunkt, eine medizinische Behandlung sei aus Kostengründen im Kosovo nicht möglich und auch eine Transportmöglichkeit nach BB._______ fehle. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung und eines Hüftleidens sei er auch nicht arbeitsfähig. Die Verwandtschaft im Kosovo könne ihm und seiner Familie keine finanzielle Hilfe leisten und sie würden zudem im Kosovo keine Wohnmöglichkeit besitzen. Seine Verwandten hätten ihm denn auch mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage seien, ihn und seine Familie dauernd bei sich aufzunehmen. Seine Brüder seien arme Landwirte und verfügten mit ihren sieben Kindern nicht einmal über genügend Wohnraum für die eigenen Familien. Sie würden sich ausserdem um die Eltern kümmern. Hinzu komme, dass sein Sohn D._______ weder Albanisch lesen noch schreiben könne. Seine Kinder könnten im Kosovo keine Schule besuchen und würden keine Arbeitsstelle finden.
5.2.8 Mit Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 wurden die Asylvorbringen der Beschwerdeführer - unter Beachtung der von ihnen damals angeführten gesundheitlichen Probleme - rechtskräftig als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG sowie ihre erzwungene Rückkehr mit Blick auf Art. 5 AsylG als rechtmässig erachtet. Eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK im Falle ihrer Rückkehr schloss die ARK aus. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer seit ergangenem ARK-Urteil für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat nunmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären, lassen sich den Akten im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht entnehmen. Auch kann nicht von jenen aussergewöhnlichen Umständen gesprochen werden, die gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt sein müssten, um den Vollzug ihrer Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen als Verstoss gegen Art. 3 EMRK und damit als unzulässig zu werten. Denn - wie nachfolgend aufgezeigt - kann nicht davon ausgegangen werden, die medizinische Situation der Beschwerdeführer habe sich seit Erlass des Entscheides der Kommission in der Art und Weise verschlechtert, dass eine angemessene Behandlung ihrer Leiden - nunmehr - zu verneinen und mithin von einer hinreichend konkreten Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen wäre (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 23).
5.2.9 Bereits im ordentlichen Asylverfahren wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführer A._______ und D._______ würden an psychischen Erkrankungen leiden, indem A._______ dem BFM gegenüber angab, dass D._______ kriegstraumatisiert und er selber wegen Depressionen im Kosovo im Jahre 1983 oder 1984 für zwei sowie im Jahre 2003 in L.________ für elf Wochen in Behandlung gewesen sei. Mit ärztlichem Zeugnis von Dr. K._______, J._______, vom 10. Juli 2003 wurde D._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD - 10 F 43.1) attestiert und angegeben, A._______ sei in L.________ in psychischer Behandlung gewesen. Die entsprechende medizinische psychiatrische Behandlung im Kosovo erachtete das BFM in seiner Verfügung vom 7. September 2004 als gewährleistet. Unter Beachtung der gesundheitlichen Situation sämtlicher Familienmitglieder prüfte die ARK sodann im Beschwerdeverfahren die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und bejahte die Möglichkeit einer adäquaten Behandlung der physischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführer. Dabei wurde gestützt auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten zusätzlichen ärztlichen Unterlagen erkannt, dass mit Ausnahme der Mutter die ganze Familie unter den Folgen der Kriegserlebnisse leide und die Kinder - zum damaligen Zeitpunkt - ambulant behandelt würden. Die Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Behandlungen im Kosovo erachtete die ARK in ihrem Entscheid vom 3. Mai 2006 als möglich und zumutbar. Im Weiteren wies sie auf die medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG hin.
5.2.10 Gemäss den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch musste A._______ im (...) Z._______ (...) anfangs Juni 2006 stationär hospitalisiert werden und im entsprechenden - allerdings rudimentär gehaltenen - Arztbericht des (...), Dr. phil. Y.____, (...) Z._______, vom 23. Juni 2006 wird ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass er nach der Flucht aus dem Kosovo an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe und möglicherweise eine Anpassungsstörung hinzugekommen sei. Beide Störungen hätten anscheinend einen chronischen Verlauf genommen, so dass eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) zu diagnostizieren sei. Die Ungewissheit über den rechtlichen Status stelle eine zusätzliche Belastung für den Beschwerdeführer, der derzeit einer stationären Behandlung bedürfe, dar. Es sei davon auszugehen, dass die Persönlichkeitsveränderung des Beschwerdeführers, der an sich reisefähig sei, andauernder Natur sei. Die Frage, ob eine Rückführung in den Kosovo zumutbar sei, hänge nicht nur von seinem Gesundheitszustand, sondern auch von anderen Faktoren ab, weshalb eine entsprechende Beurteilung nicht möglich sei.
Damit wird zwar - wenn auch nur vermutungsweise - wiederholt bestätigt, dass A._______ an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die - wie die allenfalls hinzugekommene Anpassungsstörung - anscheinend chronisch verläuft, so dass dem Beschwerdeführer neu eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10: F.62.0) attestiert wird. Bereits dem auf Beschwerdestufe vor der ARK eingereichten ärztlichen Zeugnis der S._______ vom 18. November 2004 sowie dem Bericht von Dr. R._______, (...), (...), vom 21. November 2005 war aber zu entnehmen, dass A._______ nebst eines Hüftleidens (Coxarthrose) und einer Depression, an einer schwergradigen posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt ist und regelmässiger Behandlung bedarf. Diese schwere psychische Erkrankung sowie die Notwendigkeit einer regelmässigen Behandlung derselben fand indessen - ebenso wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen psychischer Erkrankungen sowohl im Kosovo als auch in L.________ bereits mehrwöchiger stationärer Aufenthalte bedurfte - im Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 Berücksichtigung. Auch wurde die Durchführbarkeit einer Behandlung der psychischen sowie auch der physischen Probleme des Beschwerdeführers im Kosovo - wenn auch nicht mit dem Schweizerischen Standard identisch (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 8c S. 119, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157) - durch die ARK bejaht. Ausser erwähnter stationärer Einlieferung im Juni 2006, welche nicht nur aufgrund des Gesundheitszustandes von A._______, sondern laut erwähntem medizinischem Bericht auch deshalb erfolgte, weil er für seine Umgebung im damaligen Zeitpunkt eine unzumutbare Belastung darstellte, kann dem Bericht der (...) Z._______ vom 23. Juni 2006 somit nichts entnommen werden, was nicht schon im ordentlichen Verfahren grundsätzlich bekannt gewesen ist.
An diesem Ergebnis vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte ärztliche Attest des (...), Dr. med. W._______ vom 12. Oktober 2006, nichts zu ändern. So werden einerseits in diesem Verlaufsbericht die zuvor genannten Diagnosen einer andauernd krankhaften Persönlichkeitsveränderung nach wiederholten Extrembelastungen (ICD-10: F62.0) sowie einer schweren chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F-43.1) lediglich bestätigt. Im Weiteren wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr stationär hospitalisiert sei und er seit seinem Austritt am 23. August 2006 die Tagesklinik Z._______ besuche. Gemäss einer Anfrage des BFM vom 1. Juni 2007 sowie einer Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. September 2007 hält er sich weiterhin in dieser Tagesklinik auf und besucht dort ein bis zweimal pro Monat bei Dr. W._______ eine Therapie, was andererseits zeigt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem stationären Aufenthalt wieder stabilisiert hat. Damit soll zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass er nach wie vor an gravierenden psychischen Störungen leidet, welche sich seit Kenntnis der Entscheidung der ARK akzentuiert haben. Dennoch kann vorliegend nicht von einer rechtswesentlich veränderten Sachlage gesprochen werden, zumal hinzukommt, dass die vom Beschwerdeführer und auch von letztgenanntem Facharzt bestrittenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als - nach wie vor - gegeben zu erachten sind.
5.2.11 Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass gemäss Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina respektive der Auskunft eines leitenden Arztes des AA._______ in BB._______ das "CC._______" im September 2007 in Betrieb genommen respektive eröffnet wurde, das psychisch Kranken sowohl einen mehrmonatigen stationären Aufenthalt als auch eine ambulante Behandlung in einer Tagesklinik gewährleistet. Dem Beschwerdeführer - der sich wie erwähnt wegen Depressionen in den Jahren 1983/84 bereits zwei Wochen in einem Spital von I._______ behandeln liess - wurde denn auch persönlich ein entsprechender Therapieplatz in Aussicht gestellt. Die regelmässige psychiatrische Behandlung in Form des Besuches einer Tagesklinik, auf die der Beschwerdeführer bereits aus Sicht von Dr. med. W._______ gemäss Verlaufsbericht auch deshalb weiterhin angewiesen wäre, da er ansonsten nicht nur das labile und brüchige emotionale Gleichgewicht in der Familie verschlechtern, sondern damit allenfalls auch sich selber gefährden könnte, ist demnach im Kosovo sichergestellt.
Ebensowenig steht einer Rückkehr in den Kosovo die im medizinischen Bericht geäusserte Befürchtung entgegen, wonach im Falle einer erzwungenen Ausschaffung beim Beschwerdeführer "mit grossen Komplikationen und Schwierigkeiten" zu rechnen sei respektive bei ihm, zufolge seiner "unberechenbaren Impulsivität und Ausweglosigkeit der aktuellen Lebenssituation, alle möglich vorstellbaren selbstgefährdenden Reaktionen und Handlungen" erwartet werden könnten. Einer solchen Gefahr der Selbsttötung, die im Bericht lediglich sehr allgemein und vage - und nicht etwa als latent oder akut - umschrieben wird, ist im Falle einer Zwangsrückschaffung mittels adäquater medizinischer Vorbereitung des anstehenden Vollzugs unter allfälliger Beigabe von Medikamenten (Art. 75 Abs. 3 AsylV 2) und nötigenfalls ärztlicher Begleitung (vgl. Art. 58 Abs. 3 AsylV 2) zu begegnen. Schliesslich sei an dieser Stelle zudem nochmals auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung zwecks Weiterführung der medizinischen Betreuung im Heimatstaat im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hingewiesen.
5.2.12 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Kinder D._______ und C._______ sowie deren Mutter B._______ lässt sich dem im Wiedererwägungsverfahren beigelegten medizinischen Bericht von Dr. X._______, vom 27. Juni 2006 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen entnehmen, dass bei B._______ eine depressive Reaktion mit Angst sowie Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert wurden. Dem Sohn C._______ attestierte Dr. X.______ ebenfalls eine posttraumatische Belastungsstörung mit hauptsächlicher Nervosität und innerer Spannung, wobei Dr. X._______ unter anderem ausführte, er habe schon immer unter der Ungewissheit und Angst, es könne zu einem Negativentscheid kommen, gelitten. Seit dem Ausschaffungsentscheid (der ARK), der gemäss Dr. X._______ bei allen Familienmitgliedern einen Schock ausgelöst habe, fühle er sich leer und entfremdet, schlafe fast nicht mehr und könne sich nicht mehr konzentrieren. Er wirke im Gespräch nervös, missmutig, enttäuscht und etwas aggressionsgeladen. Bei D._______ stellte Dr. X._______ eine posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägter Erstarrung fest und bemerkte, er wirke im Gespräch völlig erstarrt, spreche verlangsamt und mit sehr leiser Stimme und knappen Worten, trete kaum in emotionalen Kontakt und gehe gar nicht auf die Option der Rückkehr ein. Auf den Ausweisungsentscheid habe er gemäss seiner Mutter mit grosser Unruhe und Unstetigkeit reagiert. Er befürchte, bei einer Rückkehr wieder der Macht und eventuell auch der Gewalt seiner Eltern und der Verwandten ausgeliefert zu sein. Durch die psychotherapeutische Hilfe und die eigene Entwicklung sei es ihm gelungen, einen Freundeskreis aufzubauen. Seit diese fragilen Bindungen erneut in Gefahr seien, seien bei ihm wieder starke Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung aufgeflammt. Die ganze Familie, bei welcher ausser A._______, sämtliche Familienmitglieder in Behandlung seien, sei durch den Ausschaffungsentscheid in mehr oder weniger grossem Ausmass retraumatisiert worden und die Familienmitglieder wiesen deutliche Symptome der Reaktivierung der posttraumatischen Belastungsstörung und der depressiven Krise auf.
Die bei D._______ und C._______durch Dr. X._______ beobachteten posttraumatischen Belastungsstörungen waren im ordentlichen Asyl- respektive im Beschwerdeverfahren indes ebenfalls bereits bekannt. So lag dem BFM im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 7. September 2004 erwähntes ärztliches Attest von Dr. K._______ vom 10. Juli 2003 vor, mit welchem bei D._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F-43.1) festgestellt wurde. In seinem Schreiben vom 7. Oktober 2004 erklärte das M._______ zudem, nebst D._______ zeige auch C._______ ausgeprägte Symptome einer solchen Störung (vgl. Beschwerdeakten der ARK, act. 37). Beide seien deswegen in einer Gruppentherapie. Diesem Umstand schenkte die ARK in erwähntem Entscheid Beachtung, indem sie nicht nur mit Bezug auf den kriegstraumatisierten Beschwerdeführer A._______, sondern auch betreffend seine Kinder C._______ und D._______ ausführlich auf die im Heimatland vorhandenen psychiatrischen Einrichtungen und damit auf die Möglichkeit einer allfälligen Behandlung im Kosovo verwies.
Einzig mit Bezug auf die Mutter, B._______, ist zu verzeichnen, dass die von Dr. X._______ genannte depressive Reaktion mit Angst sowie die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung erstmals im Verlauf des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens angegeben wurden. Dabei gilt es jedoch einerseits zu beachten, dass die erwähnte psychische Reaktion gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. X._______ - wie die Symptomverstärkungen der psychischen Erkrankungen von C._______ und D._______ - auch in Zusammenhang mit dem kurz zuvor getroffenen Ausschaffungsentscheid der ARK zu setzen ist. So hielt Dr. X._______ - (...) die Untersuchungsergebnisse im Übrigen einzig auf ein Gespräch mit den erwähnten Beschwerdeführern vom 23. Juni 2006 stützt - im medizinischen Attest fest, seit dem Ausweisungsentscheid habe B._______ Schlafstörungen, werde gegen Abend unruhig und befürchte die gewaltsame Ausschaffung in der Nacht und habe wieder Alpträume von der Kriegs- und Fluchtsituation. Indessen ist auch hier darauf hinzuweisen, dass eine allfällige psychiatrische Versorgung der Beschwerdeführerin im Kosovo gewährleistet werden kann.
Schliesslich sei vermerkt, dass sich die Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhne den Akten zufolge gemäss damaliger telefonischer Auskunft von Dr. med. X._______ seit Oktober/November 2006 nicht mehr bei Dr. X._______ gemeldet hatten respektive nicht mehr von Dr. X._______ betreut wurden. Auf Beschwerdeebene wurden denn auch keine weiteren ärztlichen Berichte ins Recht gelegt, was darauf hindeutet, dass sie sich nicht mehr in psychiatrischer Behandlung befinden. Selbst wenn aber die Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhne aufgrund erwähnter psychischer Leiden weiterhin ärztlicher Betreuung bedürfen, sind - wie bereits dargelegt - entsprechende Behandlungen und Therapien im Kosovo ebenfalls durchführbar.
5.2.13 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene lässt sich aufgrund dieser Ausführungen nicht darauf schliessen, ihre gesundheitliche Situation hätte sich seit Ausfällung des Urteils der ARK wesentlich oder gar dramatisch verschlechtert und sie wären daher bei einer Rückkehr in den Kosovo einer lebensbedrohenden Gesundheitsgefährdung respektive einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Denn obwohl insbesondere mit Bezug auf A._______ nicht negiert werden kann, dass sich die medizinischen Probleme der Beschwerdeführer seit der Fällung des Urteils durch die ARK - zeitweise - verstärkt haben, ist dem BFM beizupflichten, dass die im Wiedererwägungsverfahren diagnostizierten Krankheitsbilder weitgehend mit jenen bereits im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführer übereinstimmen. Die notwendige medizinische Hilfe der reisefähigen Beschwerdeführer ist, wie die Einzelfallabklärung vor Ort bestätigt, im Kosovo vorhanden und anfallenden Kosten kann unter anderem mittels Beantragung von Rückkehrhilfe begegnet werden.
5.2.14 Im Weiteren lässt sich auch mit Bezug auf das soziale Umfeld der Beschwerdeführer im Heimatland oder deren Reintegrationsmöglichkeiten keine seit Ergehen des ARK-Urteils rechtserhebliche Veränderung der Situation feststellen. Wie die ARK in ihrer Entscheidung vom 3. Mai 2006 bereits erwog - befinden sich im Heimatland der Beschwerdeführer, nach wie vor zahlreiche Verwandte, die ihnen ihre Reintegration im Heimatstaat erleichtern dürften. In H._______ ihrem Herkunftsort, leben gemäss Auskunft der Schweizer Vertretung in Pristina die Eltern und zwei Brüder des Beschwerdeführers A._______. Die dortigen Häuser der Familie sind wieder aufgebaut worden und die Familien verfügen gemäss Angaben der Vertretung über ein durchschnittliches Einkommen. Ebenso lebt ein selbständig erwerbstätiger Bruder des Beschwerdeführers in B._______. Seine Schwester erhält als (...) im Kosovo ebenfalls ein regelmässiges Einkommen. Die in H._______ lebenden Verwandten sind sich sodann einer Rückkehr der Beschwerdeführer, die alle albanisch sprechen, bewusst. Auch wenn die durchschnittlichen Erwerbseinkommen sowie die Wohnverhältnisse im Kosovo, in welchem ein Zusammenleben in einer Grossfamilie alltäglich ist, nicht mit dem schweizerischen Standard vergleichbar sind, kann demnach nicht davon gesprochen werden, die Beschwerdeführer könnten nicht auf die Hilfe ihrer Verwandten in ihrem Heimatland zählen. Schliesslich verfügt A._______ über nahe Angehörige in DD._______ und in GG._______, wo sich je ein Bruder von ihm mit jeweils gefestigtem Aufenthaltsstatus aufhält und die laut erwähntem Abklärungsergebnis ihre Verwandten im Kosovo regelmässig besuchen. Die Tochter G._______ weilt zwischenzeitlich wieder in der Schweiz, wo sie nach Angaben der Beschwerdeführer mit einem (...), der über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, verheiratet ist. Eine allfällige finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführer durch diese im Ausland lebenden Verwandten erscheint daher nicht ausgeschlossen.
5.2.15 Was schliesslich die von den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Integration in der Schweiz und die damit ins Recht gelegten Dokumente und diversen Referenzschreiben anbelangt, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführer zwar seit nunmehr über drei Jahren in der Schweiz aufhalten, jedoch den Akten zufolge weder der Beschwerdeführer A._______ noch dessen Ehefrau B._______ hier in beruflicher oder sprachlicher Hinsicht integriert wären. Auch mit Bezug auf die Söhne C._______und D._______, die beide der albanischen Sprache mächtig sind, kann - entgegen der Auffassung auf Rechtsmittelstufe - nicht von einer überdurchschnittlichen Integration gesprochen werden. Entsprechende Hinweise sind den Akten denn auch nicht zu entnehmen: Gegen C._______ ist zwar das Strafverfahren wegen Vergewaltigung eingestellt worden, wie der Beschwerdeführer, A._______, mit Eingabe vom 14. Juni 2007 zutreffend geltend macht; andere Faktoren, die gegen die Zumutbarkeit seiner Rückkehr in den Kosovo sprechen, sind den Akten aber auch nicht zu entnehmen. Dem inzwischen volljährig gewordenen Sohn ist es - allenfalls mit Unterstützung seiner Familienangehörigen und Verwandten in H._______ - zuzumuten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um im Kosovo den Lebensunterhalt selber bestreiten zu können. Hinsichtlich D._______ ist festzuhalten, dass das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Vergewaltigung nach wie vor hängig ist, (...) .
5.2.16 Damit ergibt sich im Rahmen einer Gesamtgüterabwägung, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland - in welchem weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht - nicht einer konkreten Gefährdung ausgesetzt werden und die Rückkehr in den Kosovo als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen ist.
5.2.17 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer auch aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht als zulässig, zumutbar und - mangels nach wie vor fehlender objektiver Hindernisse - als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 1 -4 AuG zu bezeichnen. Eine vorläufige Aufnahme fällt demnach ausser Betracht.
Die Frage, ob sich vorliegend aufgrund des hängigen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer D._______ wegen Vergewaltigung allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben würden, kann bei dieser Sachlage offengelassen werden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund erhöhten Aufwandes in der Instruktion auf insgesamt Fr. 900.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 58 Spese per l'accompagnamento - 1 La Confederazione versa un importo forfettario di 200 franchi per ogni accompagnatore quando uno straniero deve recarsi sotto scorta di polizia dal suo domicilio alla più vicina rappresentanza consolare competente.
¹	La Confederazione versa un importo forfettario di 200 franchi per ogni accompagnatore quando uno straniero deve recarsi sotto scorta di polizia dal suo domicilio alla più vicina rappresentanza consolare competente.
²	Per le persone che devono essere accompagnate da una scorta di polizia durante l'intero viaggio di ritorno, la Confederazione versa un importo forfettario di:
^a	200 franchi per ogni accompagnatore della scorta di polizia fino all'aeroporto o fino al valico di confine;
^b	300 franchi al giorno e per accompagnatore per l'accompagnamento dall'aeroporto al Paese d'origine o di provenienza oppure in uno Stato terzo, quale contributo alle spese per i pasti, l'alloggio e altri esborsi. I salari per gli accompagnatori nonché eventuali emolumenti o indennità per l'accompagnamento non sono rimborsati; e di
^c	400 franchi al giorno per ogni caposquadra a bordo di un volo speciale dall'aeroporto al Paese d'origine o di provenienza oppure in uno Stato terzo di cui all'articolo 28 capoverso 2 dell'ordinanza del 12 novembre 2008134 sulla coercizione.
³	Se la rappresentanza consolare competente, l'aeroporto o il valico di frontiera si trova nello stesso Cantone in cui risiede lo straniero, l'importo forfettario ai sensi dei capoversi 1 e 2 lettera a è di 50 franchi.
⁴	La Confederazione versa una somma forfettaria di accompagnamento dell'importo di 200 franchi per l'accompagnamento sociale dal domicilio all'aeroporto o al valico di frontiera oppure per l'intero viaggio di ritorno, qualora si tratti di persone particolarmente bisognose di assistenza, in particolare famiglie con bambini o minorenni che viaggiano da soli.
⁵	Il Cantone può incaricare terzi dell'accompagnamento sociale di cui al capoverso 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.