B-6203/2007 - 2008-01-31 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6203/2007
{T 0/2}

Urteil vom 31. Januar 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Parteien
S._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Lukas Pfisterer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerisches Rotes Kreuz,
Erstinstanz,

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz.

Gegenstand
Diplomanerkennung/Parteientschädigung.

Sachverhalt:
A.
Am 14. März 2006 stellte S._______ beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) ein Gesuch um Anerkennung als diplomierte medizinische Laborantin.
Mit Entscheid vom 26. Juli 2006 lehnte das SRK dieses Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid gelangte S._______ (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 3. September 2006 an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; Vorinstanz).
Mit Entscheid vom 26. Juli 2007 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, verzichtete auf die Verlegung von Verfahrenskosten und sprach der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu.
B.
Am 14. September 2007 erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Ziff. 3 des Entscheids betreffend Parteientschädigung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei zu Lasten der Vorinstanz, eventualiter zu Lasten des SRK eine höhere Parteientschädigung auszurichten. Im Wesentlichen führt sie aus, die Vorinstanz verletze mit ihrer Kostenverlegung Bundesrecht, da sie vor Abschluss des Verfahrens keine Kostennote einverlangt und die Höhe der Parteientschädigung nicht nach dem effektiven Stundenaufwand festgesetzt habe.
C.
Am 28. November 2007 lässt sich das SRK vernehmen, ohne aber einen formellen Antrag zu stellen.
D.
Die Vorinstanz beantragt am 6. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und kann gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 37 ff . VGG i.V.m. Art. 44 ff . VwVG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Die Beschwerde vom 14. September 2007 richtet sich gegen Ziff. 3 des Entscheiddispositivs, mithin nur gegen den Entscheid betreffend Parteikostenentschädigung. Die Ziff. 1 und 2 blieben hingegen unangefochten. Sie bilden somit nicht Teil des Streitgegenstandes und sind in Rechtskraft erwachsen (Urteil des Bundesgerichts C 32/04 vom 23. Mai 2005 E. 2; BGE 121 V 157 E. 2b; Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrecht, Bern 2004, S. 51 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403).
Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht die Parteikostenregelung betreffen, sind diese hier nicht zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hat zudem explizit erklärt, nicht den gesamten Entscheid anfechten zu wollen (vgl. Ziff. 8 der Beschwerde vom 14. September 2007).
Streitgegenstand bildet somit einzig das angeblich bundesrechtswidrige Vorgehen der Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten sowie die effektive Höhe derselben.
4.
Grundlage für die Parteientschädigung bildet im Verfahren vor der Vorinstanz Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. Dezember 1969 (Kostenverordnung, SR 172.041.0). Art. 64 Abs. 1 VwVG lautet:
"Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen."

Art. 8 der Kostenverordnung konkretisiert hiezu:
"1Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest.

2Die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sind sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar.

..."

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt bezüglich des Verfahrens, die Vorinstanz hätte zwingend eine Kostennote des mit der Vertretung beauftragten Anwalts einholen und gestützt auf diese über die Höhe der zu ersetzenden Parteikosten entscheiden müssen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Aus dem Wortlaut von Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 8 der Kostenverordnung ergibt sich lediglich, dass es derjenigen Partei, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erhebt, obliegt, der Beschwerdeinstanz rechtzeitig eine detaillierte Kostennote einzureichen. Dass sie von der Behörde ausdrücklich dazu aufzufordern wäre, lässt sich diesen Bestimmungen dagegen nicht entnehmen.

4.2 Hinzu kommt indessen, dass Art. 64 VwVG eigentlich nur vorsieht, dass einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten der Vertretung ersetzt werden können. Grundsätzlich kann daher nur eine Partei Anspruch auf Entschädigung erheben, die mit ihren Beschwerdeanträgen ganz oder zum Teil durchzudringen vermochte.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zwar nicht materiell über den Streitgegenstand entschieden, sondern ist aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde eingetreten. Ein Nichteintretensentscheid zeitigt jedoch in Bezug auf die Verfahrens- wie auch die Parteikostenregelung die selben Folgen wie ein abschlägiger Endentscheid: Die beschwerdeführende Partei unterliegt (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 66 Rz. 20). Gemessen am Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin somit als unterliegende Partei.
Bei der Regelung der Kostenfolgen zog die Vorinstanz jedoch im Besonderen in Betracht, dass das SRK das BBT als in der Sache zuständige Beschwerdeinstanz bezeichnet und seine Verfügung mit einer entsprechend falschen Rechtsmittelbelehrung versehen hatte. Die Vorinstanz erwog hierzu, dem SRK sei schon seit dem Jahr 2005 bekannt gewesen, dass das BBT aufgrund des leicht modifizierten Verfahrens nicht mehr als Beschwerdeinstanz fungieren könne und habe durch seine falsche Rechtsmittelbelehrung unnötige Kosten verursacht. Es sei daher zum einen nicht angängig, die Kosten des nutzlosen Verfahrens der Beschwerdeführerin zu überbinden, zum anderen rechtfertige es sich aber, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Eine derartige Regelung der Kostenfolgen, bei der der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen wird, ist zwar möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 201/04 vom 25. April 2005), stellt jedoch eine Ausnahme aus Billigkeitsgründen dar. Bei der Bemessung des genauen Betrages steht der entscheidenden Behörde daher ein wesentlich grösserer Ermessensspielraum zu, als bei einem normalen Kosten- und Entschädigungsentscheid zu Gunsten einer obsiegenden Partei, so dass einer allenfalls eingereichten Kostennote ohnehin nur beschränkte Bedeutung zugemessen werden könnte.
4.3 Wird die effektive Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung unter diesen Gesichtspunkten geprüft, so ergibt sich Folgendes:
Die Beschwerdeführerin hat auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote für das vorinstanzliche Verfahren eingereicht. Dass ihre effektiven Kosten höher gewesen wären als die ihr von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung, bleibt damit unsubstantiiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem anderen Verfahren betreffend Diplomanerkennung, dort aber zu Gunsten der obsiegenden Beschwerdeführerin, eine Parteientschädigung von Fr. 1'882.25 zugesprochen (vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7738/2007 vom 6. Dezember 2007). Unter der Berücksichtigung, dass im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung nicht wegen Obsiegens, sondern nur unter den besonderen Einzelfallbegebenheiten überhaupt erst zugesprochen wurde, kann daher nicht gesagt werden, die Vorinstanz hätte den ihr zustehenden, grossen Ermessenspielraum überschritten, als sie der Beschwerdeführerin nur eine Entschädigung von Fr. 1'500.- zuerkannt hat.
5.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem am 27. September 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu verrechnen.
7.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 122/trp; Gerichtsurkunde)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Stefan Wyler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 5. Februar 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.