1B_318/2017 - 2017-11-30 - Procedura penale - Strafverfahren; Wiedereröffnung/Wiederanhandnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 318/2017

Urteil vom 30. November 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Schenkel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Wiedereröffnung/Wiederanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 16. Juni 2017
(2N 17 46).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB). Am 14. April 2015 ersuchte sie die Oberstaatsanwaltschaft Berlin um Übernahme des Strafverfahrens gegen den genannten Beschuldigten, nachdem dieser seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Berlin verlegt hatte. Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 teilte die Berliner Oberstaatsanwaltschaft der Luzerner Staatsanwaltschaft mit, dass sie das Strafverfahren übernommen habe. Am 15. November 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Mit Schreiben vom 17. März 2017 teilte ihm die Luzerner Staatsanwaltschaft mit, dass sie das gegen ihn geführte Strafverfahren wieder aufnehme.

B.
Eine vom Beschuldigten gegen die von der kantonalen Staatsanwaltschaft verfügte "Wiederaufnahme" erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, mit Beschluss vom 16. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 16. Juni 2017 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. Juli 2017 an das Bundesgericht. Zwar wird das Datum des angefochtenen Entscheides in der Beschwerdeschrift mehrmals irrtümlich falsch bezeichnet ("4. Juni 2017", "4. Juni 2016" bzw. "04.07.2017". Aus dem prozessualen Zusammenhang wird jedoch ausreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer den (von ihm als "Beilage 2" eingereichten) Beschluss des Kantonsgerichtes vom 16. Juni 2017 anfechten möchte. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides sowie die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft für das Strafverfahren nicht zuständig sei bzw. dass die Voraussetzungen für eine "Wiederaufnahme" des Strafverfahrens nicht erfüllt seien.
Das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft und die kantonale Oberstaatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 3., 10. bzw. 11. August 2017 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Innert der angesetzten fakultativen Frist ist keine Replik des Beschwerdeführers eingegangen.

Erwägungen:

1.
Zunächst ist der Gegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären. Anschliessend ist zu prüfen, ob dagegen die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG zulässig ist. Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen; vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 ff . BGG).

2.

2.1. Die zuständige Strafbehörde (vgl. Art. 55 Abs. 1 StPO) kann einen anderen Staat gestützt auf Art. 88 lit. a IRSG um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersuchen, wenn dessen Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn die verfolgte Person sich dort aufhält und ihre Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist.
Übernimmt ein anderer Staat die Strafverfolgung, so dürfen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b IRSG die schweizerischen Behörden gegen den Verfolgten wegen derselben Tat keine weiteren Massnahmen ergreifen, wenn aufgrund des in diesem Staat ergangenen Entscheides die Voraussetzungen nach Art. 5 lit. a oder lit. b IRSG erfüllt sind. Die Verjährung nach schweizerischem Recht ruht, solange im ersuchten Staat das Verfahren, einschliesslich des Strafvollzuges, hängig ist (Art. 89 Abs. 2 IRSG).
Der Strafanspruch erlöscht in der Schweiz (in Nachachtung des Grundsatzes "ne bis in idem"), wenn der Richter des ersuchten Staates aus materiellrechtlichen Gründen die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt hat (Art. 5 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. XII Abs. 6 lit. a-b des Vertrages vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR [SR 0.351.913.61]; Art. 54 des Schengener Durchführungs-Übereinkommens [SDÜ] in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 1 und Anhang A des Schengener Assoziierungs-Abkommens [SR 0.362.31]; s.a. Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK [SR 0.101.07] und Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 StPO [betreffend Einstellungen durch schweizerische Strafbehörden]).
Staatsanwaltschaft und Gerichte können von der Strafverfolgung absehen, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft dem entgegenstehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird (Art. 8 Abs. 3 StPO). In diesen Fällen verfügen sie, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird (Art. 8 Abs. 4 StPO).
Die Staatsanwaltschaft kann eine hängige Untersuchung auch sistieren, namentlich, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft nimmt eine sistierte Untersuchung von Amtes wegen wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist (Art. 315 Abs. 1 StPO). Die Wiederanhandnahme ist nicht anfechtbar (Art. 315 Abs. 2 StPO). Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung bereits als vollständig, so erlässt sie eine förmliche Abschlussverfügung, das heisst (mangels eines Strafbefehls oder einer Anklage beim zuständigen Gericht), eine Einstellungsverfügung (Art. 318 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 8 Abs. 3 -4 und Art. 299 Abs. 2 StPO).

2.2. Wie die Vorinstanz feststellt, hat die Staatsanwaltschaft das am 7. Mai 2013 von ihr eröffnete und am 29. Juli 2015 durch die deutschen Behörden übernommene Strafverfahren weder förmlich sistiert, noch eingestellt, sondern "aus der Geschäftskontrolle ausgetragen".
Gemäss Art. 8 Abs. 3 StPO hätte die Staatsanwaltschaft (nach der Strafübernahme durch Deutschland) von einer weiteren Strafverfolgung in der Schweiz absehen können. Im vorliegenden Fall der Untersuchung einer Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) ohne wirtschaftlich unmittelbar Geschädigte stünden jedenfalls keine überwiegenden Interessen einer Privatklägerschaft einem Absehen von der Strafverfolgung entgegen. Hätte die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Strafverfolgung in der Schweiz absehen wollen, hätte sie gemäss Art. 8 Abs. 4 StPO das bisherige Verfahren förmlich einstellen müssen. Art. 8 Abs. 3 StPO räumt der Staatsanwaltschaft allerdings ein Ermessenein, ob es (in Fällen der Übernahme der Strafverfolgung durch eine ausländische Behörde) von Strafverfolgung definitiv (bzw. unter Wiederaufnahmevorbehalt) absehen will oder nicht ("können Staatsanwaltschaft und Gerichte").
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft keine förmliche Verfahrenseinstellung wegen Absehens von der Strafverfolgung (infolge einer Abtretung der Strafverfolgung) verfügt.
Das prozessuale Vorgehen in Fällen wie dem vorliegenden (nämlich wenn die Staatsanwaltschaft keine Verfahrenseinstellung nach Art. 8 Abs. 3 -4 StPO verfügt) ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Naheliegend wäre es gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft - angesichts des in Deutschland anhängigen Strafverfahrens, des noch nicht erloschenen Strafanspruches der Schweiz (Art. 5 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 IRSG) und der vorläufig ruhenden Verjährung nach schweizerischem Recht (Art. 89 Abs. 2 IRSG; s.a. Art. XII Abs. 6 des Zusatzvertrages mit Deutschland zum EUeR) - das hiesige Strafverfahren wenigstens förmlich sistiert hätte (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Ob eine förmliche Sistierung erfolgt oder nicht, ist indessen laut gesetzlicher Vorschrift ebenfalls in das Ermessen der Verfahrensleitung gestellt ("die Staatsanwaltschaft kann").

2.3. Mangels einer förmlichen Einstellung des (zunächst in der Schweiz eröffneten) Vorverfahrens (Art. 319 -322 bzw. Art. 8 Abs. 4 StPO) kann die streitige Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. März 2017 nicht als "Wiederaufnahme" im Sinne von Art. 323 StPO eingestuft werden. Entweder ist sie demnach als Wiederanhandnahme nach einer formlosen Sistierung zu interpretieren (Art. 315 StPO) oder als neue Einleitung (Wiedereröffnung) des Vorverfahrens (im Sinne von Art. 300 Abs. 1 lit. b StPO).
Macht die beschuldigte Person im Falle einer (erneuten) Einleitung des Vorverfahrens in der Schweiz (bzw. einer Wiedereröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft) geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor, ist die betreffende Verfügung mit StPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Gegen die Wiederanhandnahmeeines sistierten Verfahrens ist hingegen kein Rechtsmittel gegeben, auch keine StPO-Beschwerde (Art. 315 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz hat die Wiedereröffnung bzw. Wiederanhandnahme des Vorverfahrens im Ergebnis als bundesrechtskonform eingestuft.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist somit die Zulässigkeit einer Wiedereröffnung (bzw. Wiederanhandnahme) der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft, nachdem das ursprüngliche Verfahren durch die deutschen Strafbehörden übernommen und von diesen eingestellt worden war.

3.
Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291; 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier nicht gegeben (vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2-3.3 S. 292 f.). Im Strafrecht muss es sich um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur handeln. In der blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens liegt grundsätzlich kein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483; 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus
denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., 284 E. 2.3 S. 287, 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern hier ein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Einleitung (Art. 300 StPO), Wiederanhandnahme (Art. 315 StPO) und Fortführung eines Strafverfahrens (per se) noch keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem für den Beschuldigten günstigen End- oder weiteren Zwischen-Entscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f. mit Hinweisen; 115 Ia 311 E. 2c S. 315; Urteile 1B 245/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.1; 1B 222/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.5-3.6; je mit Hinweisen).
Gegen eine Wiederanhandnahmeeines sistierten Verfahrens ist zum Vornherein kein Rechtsmittel gegeben (Art. 315 Abs. 2 StPO). Zwar ist die (Wieder-) Einleitung eines Strafverfahrens mit StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anfechtbar, wenn die beschuldigte Person - wie hier - geltend macht, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor (Art. 300 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Insofern ist die Vorinstanz auch zu Recht auf die Beschwerde eingetreten und sie hat eine unzulässige Doppelverfolgung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" verneint (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8-11, E. 6). Weder die Eröffnung der Strafuntersuchung (Art. 300 Abs. 1 lit. b StPO) noch eine allfällige Erhebung einer Anklage (Art. 324 StPO) begründen jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteile 1B 70/2009 vom 7. April 2009 E. 2.1; 6B 149/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1; 6B 23/2007 vom 2. April 2007 E. 1.1.2; 1P.423/2003 vom 16. Juli 2003 E. 2; je mit Hinweisen).
Die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nach dem Gesagten nicht erfüllt. Das Bundesgericht hat sich im jetzigen Verfahrensstadium nicht (wie die Vorinstanz) ebenfalls mit der Frage einer allfälligen unzulässigen Doppelverfolgung materiell zu befassen.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine "Wiederaufnahme" bzw. Neueinleitung des Strafverfahrens sowie (akzessorisch) die fehlende Zuständigkeit der Luzerner Staatsanwaltschaft.
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Solche Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer legt die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 BGG (ebenfalls) nicht dar. Insbesondere behauptet er nicht, dass hier ein selbständig eröffneter Zuständigkeitsentscheid angefochten sei. Selbst wenn substanziierte Vorbringen dazu vorlägen, wären diese im Übrigen offensichtlich verspätet: Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO), und vorliegend war die Staatsanwaltschaft nach den Feststellungen der Vorinstanz bereits ab dem 7. Mai 2013 mit dem Fall befasst.

5.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 55 - 1 Se un Cantone si occupa di un caso di assistenza giudiziaria internazionale, è competente il pubblico ministero.
¹	Se un Cantone si occupa di un caso di assistenza giudiziaria internazionale, è competente il pubblico ministero.
²	Durante la procedura dibattimentale le autorità giudicanti possono presentare autonomamente domande d'assistenza giudiziaria.
³	Sono fatti salvi i poteri delle autorità d'esecuzione penale.
⁴	Se il diritto federale assegna compiti di assistenza giudiziaria a un'autorità giudiziaria, è competente la giurisdizione di reclamo.
⁵	Se il Cantone che si occupa di una domanda di assistenza giudiziaria estera esegue atti procedurali in altri Cantoni, sono applicabili le disposizioni concernenti l'assistenza giudiziaria nazionale.
⁶	I Cantoni disciplinano l'ulteriore procedura.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 88 Condizioni - Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il perseguimento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita:
^a	dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o
^b	è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 89 Effetti - 1 Se uno Stato estero assume il perseguimento penale, le autorità svizzere non possono prendere altri provvedimenti per lo stesso reato contro la persona perseguita:
¹	Se uno Stato estero assume il perseguimento penale, le autorità svizzere non possono prendere altri provvedimenti per lo stesso reato contro la persona perseguita:
^a	fintanto che lo Stato richiesto non abbia comunicato di non essere in grado di portare a termine il procedimento, o
^b	se, in base a una decisione presa in questo Stato, sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 5 lettera a o b.
²	La prescrizione secondo il diritto svizzero è sospesa per tutta la durata del procedimento nello Stato richiesto, inclusa l'esecuzione penale.146
³	Se la persona perseguita gli è stata estradata per altri fatti, lo Stato richiesto, nella misura in cui dà seguito alla domanda di perseguimento penale, non è tenuto ad osservare le condizioni d'estradizione giusta l'articolo 38.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 315 Riattivazione - 1 Il pubblico ministero riattiva d'ufficio l'istruzione se è venuto meno il motivo che ne ha provocato la sospensione.
¹	Il pubblico ministero riattiva d'ufficio l'istruzione se è venuto meno il motivo che ne ha provocato la sospensione.
²	La riattivazione non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.236
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 299 Definizione e scopo - 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
¹	La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell'imputato:
^a	deve essere emesso un decreto d'accusa;
^b	deve essere promossa l'accusa;
^c	deve essere abbandonato il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 300 Avvio della procedura preliminare - 1 La procedura preliminare è avviata mediante:
¹	La procedura preliminare è avviata mediante:
^a	l'attività investigativa della polizia;
^b	l'apertura dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	L'avvio della procedura preliminare non è impugnabile, eccetto che l'imputato invochi una violazione del divieto di un secondo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.