1B_401/2015 - 2015-11-30 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 401/2015

Urteil vom 30. November 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2015 des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden liess A.________ am 4. August 2014 verhaften und klagte ihn am 8. Dezember 2014 beim Bezirksgericht Baden an wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. Schändung, einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Lebenspartnerin B.________ (Privatklägerin), begangen zwischen April und anfangs August 2014. Laut Anklage soll er sie insbesondere zwischen ca. Mitte April und ca. Mitte Juni 2014 in ihrer gemeinsamen Wohnung insgesamt sechs Mal gegen ihren Willen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben.
Am 15. April 2015 sprach das Bezirksgericht Baden A.________ frei. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 16. April 2015 mündlich eröffnet. Diese beantragte gleichentags beim Bezirksgericht zu Handen des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft.
Am 17. April 2015 verfügte der Verfahrensleiter des Obergerichts, A.________ bleibe bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft. Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. April 2015 beim Bundesgericht an, welches sie mit Urteil 1B 143/2015 vom 5. Mai 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs guthiess und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückwies.
Am 8. Mai 2015 verfügte der (neue) Verfahrensleiter des Obergerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens. Zur Begründung führte er aus, es bestünden ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr.
Am 27. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen diesen Haftentscheid ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B 171/2015).
Am 15. Oktober 2015 wurde A.________ das begründete Urteil des Bezirksgerichts vom 15. April 2015 zugestellt.

B.
Am 19. Oktober 2015 beantragte A.________ dem Obergericht, ihn umgehend, eventuell unter Auflagen, aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Am 6. November 2015 wies der Verfahrensleiter des Obergerichts das Haftentlassungsbegehren ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diese Verfügung aufzuheben und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell unter Auflagen (Ausweissperre; Meldepflicht; elektronische Fussfessel; Kaution; Kombination dieser Auflagen).

D.
Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Letzteres teilt mit, dass es gedenke, die Berufungsverhandlung im ersten Quartal 2016 durchzuführen.
A.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie im früheren Verfahren 1B 171/2015.

2.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO).

2.1. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid den dringenden Tatverdacht bejaht. Es hat dabei auf seinen im Verfahren 1B 171/2015 ergangenen Entscheid vom 8. Mai 2015, welcher vom Bundesgericht am 27. Mai 2015 geschützt wurde, verwiesen. Es erwog, die zwischenzeitlich vorliegende Begründung des erstinstanzlichen Freispruchs vermöge nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig sei. Es liege eine "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" vor; eine solche müsse keineswegs zwingend zu einem Freispruch führen. Im Haftprüfungsverfahren sei keine umfassende Beweiswürdigung vorzunehmen. Das Vorliegen der vorinstanzlichen Urteilsbegründung ändere nichts daran, dass aufgrund einer summarischen Beweiswürdigung die Aussagen der Privatklägerin glaubhafter seien als diejenigen des Beschwerdeführers.

2.2. Das Bezirksgericht ist in einer umfassenden und sorgfältigen Beweiswürdigung zum (offenbar einstimmigen) Schluss gekommen, die Anklagevorwürfe seien nicht erstellt, weshalb der Beschwerdeführer freizusprechen sei (E. 2 S. 10-37). Nachdem damit die abschliessende Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Strafgerichts schriftlich vorliegt, kann sich das Obergericht nicht mehr wie bisher (vgl. E. 5.4.1 des Bundesgerichtsurteils 1B 171/2015) auf die Feststellung beschränken, bei einer summarischen Prüfung der Beweislage erschienen die Aussagen der Privatklägerin glaubhafter als diejenigen des Beschwerdeführers. Das Urteil des Bezirksgerichts ist einzubeziehen. Das Obergericht wäre daher gehalten gewesen darzulegen, weshalb es trotz des Freispruchs daran festhält, dass nach wie vor ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer besteht. In der Natur der Sache liegt, dass sich besonders in dieser Konstellation bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts zumindest teilweise die gleichen Fragen stellen wie später bei der abschliessenden Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, allerdings unter verschiedenen Gesichtspunkten und in unterschiedlicher Intensität. Vorliegend geht es um die summarische Prüfung des Tatverdachts, im
Berufungsverfahren um abschliessende Beurteilung der Täterschaft.

Unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Urteilsbegründung ergibt sich, dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer jedenfalls stark relativiert hat. Immerhin ist der Ausgang des Berufungsverfahrens gerade in einer "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" naturgemäss völlig offen. Dazu kommt, dass in Basel-Stadt ein Strafverfahren aufgrund gleichgelagerter Vorwürfe der Privatklägerin zu einer erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hat; das Berufungsverfahren ist offenbar noch hängig. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich insbesondere auch im Hinblick auf die gebotene rasche Erledigung des Haftprüfungsverfahrens und dessen Ausgang, die allgemeine Haftvoraussetzung ohne Weiterungen als erfüllt anzunehmen.

2.3. Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 8. Mai 2015 Fluchtgefahr bejaht, weil dem Beschwerdeführer für den Fall einer Verurteilung einerseits eine empfindliche Strafe sowie der Verlust der Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz droht. Anderseits hat er seine Metzgerei an seine Schwester verkauft. Er ist damit geschäftlich nicht mehr gebunden und könnte sich damit leicht in sein Heimatland Türkei absetzen, wo er über ein intaktes familiäres Umfeld verfügt. Das Bundesgericht hat diese Einschätzung im Urteil 1B 171/2015 vom 27. Mai 2015 ausdrücklich geschützt (E. 6 S. 6 ff.).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr im Wesentlichen mit einem Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, was nicht zulässig ist, da die Beschwerdebegründung in der Beschwerde selber enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; vgl. 133 II 396 E. 3.1). Allerdings trifft zu, dass die Fluchtgefahr mit zunehmender Dauer der erstandenen Haft abnimmt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer seit rund 1 ½ Jahren inhaftiert und hat damit einen nicht unerheblichen Teil der bei einem Schuldspruch zu erwartenden Strafe abgesessen. Dazu kommt, dass die Anklage gegen ihn vor Bezirksgericht keinen Bestand hatte, sodass er darauf hoffen kann, dies werde sich im Berufungsverfahren nicht ändern. Es ist damit davon auszugehen, dass die vormals ausgeprägte Fluchtgefahr (Urteil 1B 171/2015 E. 6.5) nach wie weiterbesteht, sich aber deutlich relativiert hat.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der für eine Zwangsmassnahme erforderliche Tatverdacht zwar noch (oben E. 2.2) bejaht werden kann. Fluchtgefahr besteht ebenfalls nach wie vor, sie wurde indessen durch die Dauer der bereits erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und das nunmehr in begründeter Form vorliegende Urteil des Bezirksgerichts soweit vermindert (oben E. 2.3), dass eine bzw. eine Kombination von Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 StPO ausreichend erscheint, den Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten. Die Fortführung der Haft erweist sich damit unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit als unzulässig. Nicht bundesrechtswidrig wäre zudem, dem Beschwerdeführer zur Sicherstellung des reibungslosen Gangs des Berufungsverfahrens bzw. zur Bannung einer in dieser Konstellation grundsätzlich nie völlig auszuschliessenden Kollusionsgefahr ein Kontaktverbot zur Privatklägerin und allfälligen vom Berufungsgericht vorzuladenden Belastungszeugen aufzuerlegen. Der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ist Gelegenheit zu geben, solche Massnahmen zu treffen und zu organisieren. Der Beschwerdeführer ist daher nicht sofort zu entlassen, sondern spätestens 5 Arbeitstage nach Zustellung des bundesgerichtlichen
Urteils.

3.

3.1. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts anzuweisen, den Beschwerdeführer spätestens 5 Arbeitstage nach Zustellung dieses Urteils nach Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

3.2. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits im Verfahren 1B 143/2015, den Verfahrensantrag gestellt, das Urteil sofort nach seiner Fällung im Dispositiv zuzustellen. Es wurde ihm indessen bereits in E. 4.2 des Urteils 1B 143/2015 vom 5. Mai 2015 erläutert, dass und weshalb ein solcher Antrag abzuweisen ist. Darauf wird verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. November 2015 aufgehoben und die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts angewiesen, den Beschwerdeführer binnen 5 Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils, nach Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 940.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Privatklägerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.