9C_471/2019 - 2019-10-30 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 471/2019

Urteil vom 30. Oktober 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2019 (IV.2018.00348).

Sachverhalt:

A.
In Folge einer Meldepflichtverletzung wurde der Rentenanspruch der Mutter von A.________ rückwirkend per 1. Januar 2012 herabgesetzt und per 1. Januar 2014 aufgehoben. Anschliessend forderte die IV-Stelle des Kantons Zürich die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. November 2015 an A.________ zu viel ausbezahlten Kinderrenten im Umfang von Fr. 14'358.- zurück (Verfügungen vom 14. und 15. Februar 2018).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2019 gut. Es hob die angefochtenen Verfügungen auf und stellte fest, A.________ treffe keine Rückerstattungspflicht.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Rückforderungsverfügungen vom 14. und 15. Februar 2018 seien zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass A.________ rückerstattungspflichtig sei.
Während A.________ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für unrechtmässig ausbezahlte Kinderrenten von Fr. 14'358.- rückerstattungspflichtig ist.

2.2.

2.2.1. Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG).

2.2.2. Gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG). Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 82 Abs. 1 IVV (SR 831.201) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten sowie der Hilflosenentschädigung für Volljährige unter anderem Art. 71 ter AHVV (SR 831.101) sinngemäss gilt. Gemäss dessen Absatz 3 kann das volljährige Kind - vorbehalten abweichender vormundschaftlicher oder zivilrechtlicher Anordnungen - die Auszahlung der Kinderrente an sich selbst verlangen.

2.2.3. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Rückerstattungspflichtig sind nebst dem Bezüger oder der Bezügerin auch Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b ATSV).

3.

3.1. Es ist unbestritten, dass die Kinderrente als akzessorische Leistung zur Stammrente der Mutter betreffend die Monate Oktober 2013 bis November 2015 an die Beschwerdegegnerin (mündiges Kind) ausbezahlt wurde (Art. 71 ter Abs. 3 AHVV; vgl. E. 2.2.2 hiervor). Nachdem die IV-Stelle die Stammrente der Mutter rückwirkend herabgesetzt bzw. aufgehoben hat, erfolgten die Auszahlungen der akzessorischen Kinderrente an die Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 14'358.- zu Unrecht (vgl. BGE 143 V E. 5.2 S. 241).

3.2. Nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV wird die Beschwerdegegnerin für die unrechtmässig empfangenen Leistungen rückerstattungspflichtig. Dies erkannte auch die Vorinstanz. Sie verweigerte der Verordnung jedoch die Anwendung, weil diese gesetzwidrig sei. Zudem führe die Auslegung dieser Bestimmung zu einer Verneinung der Rückerstattungspflicht des mündigen Kindes.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrat grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen (BGE 131 V 9 E. 3.4 S. 9).
Gemäss Art. 81 ATSG ist der Bundesrat mit dem Vollzug beauftragt und hat die Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Vollziehungsverordnungen sind darauf beschränkt, die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes durch Detailvorschriften näher auszuführen und mithin zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes beizutragen. Bestimmungen, welche die auszuführende Gesetzesbestimmung abändern oder aufheben, sind nicht vollziehender Natur und fallen aus dem geschilderten Kompetenzrahmen. Die Vollziehungsverordnung darf insbesondere weder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (zusätzlich) beschränken noch ihnen (weitere) Pflichten auferlegen, und zwar selbst dann nicht, wenn dies durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. Ebenso wenig kann eine gesetzgeberisch gewollte Unbestimmtheit des Gesetzes mittels einer Vollziehungsverordnung bereinigt werden. Demgegenüber dürfen (untergeordnete) Gesetzeslücken im Rahmen der gesetzlichen Zielsetzung geschlossen werden (BGE 141 II 169 E. 3.3 S. 172; 139 II 460 E. 2.2 S. 463).

3.3.2. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG bestimmt den Kreis der rückerstattungspflichtigen Personen (noch) nicht. Dem zweiten Satz dieser Bestimmung ist jedoch zu entnehmen, wer (unter welchen Voraussetzungen) unrechtmässige Leistungen nicht zurückerstatten muss. Damit wird indirekt (im Umkehrschluss) bestimmt, wer zur Rückerstattung verpflichtet ist: Namentlich die Person, welche die Leistungen empfangen hat. Es gibt vom Wortlaut her keinen Anhalt, dass sich die Rückerstattungspflicht auf den Leistungsberechtigten (versicherte Person) beschränkt. Wenn der Bundesrat in Art. 2 lit. b ATSV, gestützt auf Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 ATSG, spezifiziert, dass auch Dritte, denen Geldleistungen nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden, diese bei einem unrechtmässigen Bezug zurückzuerstatten haben, hat er keine neue Pflicht begründet, wird doch Art. 25 Abs. 1 ATSG dadurch nicht abgeändert.
Entgegen der Vorinstanz lässt sich kein vom Wortlaut abweichender Wille des Gesetzgebers in der Botschaft zum ATSG erkennen. Mit der Einführung von Art. 25 Abs. 1 ATSG wurde Art. 49 IVG (i.V.m. Art. 47 AHVG) in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung abgelöst, der eine vergleichbare Regelung enthielt ("Unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden"; Art. 47 Abs. 1 aAHVG). Der Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Rückerstattung oblag zudem seit jeher dem Verordnungsgeber (Art. 86 Abs. 2 aIVG und Art. 47 Abs. 3 aAHVG), welcher stets auch gewisse Dritte und Behörden als rückerstattungspflichtig erklärt hat (vgl. Art. 85 Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Im Umstand, dass in der Botschaft zum ATSG (BBl 1999 4576 f.) nicht auf die Rückerstattungspflicht Dritter eingegangen wurde, ist keine Abwendung vom bisherigen System zu erblicken. Dies spricht vielmehr dafür, dass der Gesetzgeber hier keinen Handlungsbedarf sah und die detaillierte Regelung der Rückerstattung weiterhin im Kompetenzbereich des Verordnungsgebers beliess.
Nach dem Dargelegten ist das Legalitätsprinzip nicht verletzt.

3.4. Nach dem klaren Wortlaut, der in erster Linie für die Auslegung einer Bestimmung massgebend ist (BGE 144 V 327 E. 3 S. 331), hat der Empfänger einer Leistung, so auch ein Dritter, diese zurückzuerstatten, wenn deren Bezug unrechtmässig erfolgte. Die anderslautende Begründung des kantonalen Gerichts, die anhand einer Verordnungsbestimmung, Gegenteiliges darlegt, geht fehl. Mit Art. 71 ter Abs. 3 AHVV, der am 1. Januar 2011 in Kraft trat, wurde eine Verbesserung der Stellung des Kindes bezweckt (vgl. zum Ganzen BGE 143 V 305 E. 5 S. 311 f.), indem das mündige Kind die Auszahlung der Kinderrente an sich selber verlangen kann. Im Übrigen fügt sich diese Regelung jedoch in die bisherige gesetzliche Ordnung ein. Die neue Bestimmung gibt insbesondere keine Antwort darauf, wer im Fall eines unrechtmässigen Leistungsbezugs zur Rückerstattung verpflichtet ist. Dies wird weiterhin durch Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSV geregelt. Das diesbezüglich klare Gesetz lässt keinen Raum für eine vom Wortlaut abweichende behelfsweise Auslegung anhand von zivilrechtlichen Bestimmungen (ungerechtfertigte Bereicherung [Art. 62 OR] sowie Anweisung [Art. 466 ff . OR]).

3.5. Die Vorinstanz dringt auch mit der Überlegung nicht durch, bei der Drittauszahlung einer Kinderrente an das mündige Kind liege funktional keine sozialversicherungsrechtliche Leistung, sondern ein familienrechtlicher Anspruch (des Kindes) gegenüber dem Elternteil vor. Zwar soll die Kinderrente für den Unterhalt des Kindes verwendet werden. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Sinne (BGE 143 V 305 E. 4.2 S. 310). Vielmehr handelt es sich bei der Kinderrente um einen vom Zivilrecht losgelösten Anspruch mit eigenen Voraussetzungen (BGE 143 V 305 E. 4.4 S. 311).

3.6. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSV hat - wie bei einer unrechtmässig bezogenen Kinderrente mit Auszahlung an das unmündige Kind bzw. den Inhaber der elterlichen Sorge (BGE 143 V 241 E. 5 S. 248 f.) - nicht der die Stammrente beziehende Elternteil die Kinderrente zurückzuerstatten, sondern derjenige, welcher die Leistung empfangen hat: Vorliegend das mündige Kind, die Beschwerdegegnerin.

3.7. Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts zu ändern. Anfechtungsgegenstand ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin die akzessorisch zum Rentenanspruch ihrer Mutter stehenden Kinderrenten zurückzuerstatten hat. Hingegen bildet ein allfälliger Anspruch auf Kinderrenten zur IV-Rente des Vaters nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb hier darum weder materiell- noch verwirkungsrechtlich (Oktober 2013 bis November 2015) Stellung zu beziehen ist. Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin sind zudem erst im Rahmen des Erlassgesuchs zu prüfen, welches die Beschwerdegegnerin am 13. April 2018 gestellt hat und das zur Zeit noch hängig ist. Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten zur Rückerstattung der zu Unrecht an sie ausbezahlten Kinderrente verpflichtet, vorbehältlich des Ausganges des Erlassverfahrens.

4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2019 wird aufgehoben, und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. und 15. Februar 2018 werden bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Oktober 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 35 Kinderrente - 1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
¹	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
²	...224
³	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.225
⁴	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG226) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.227

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 35 Kinderrente - 1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
¹	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
²	...224
³	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.225
⁴	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG226) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.227

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 82 Auszahlung - 1 Für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige gelten die Artikel 71, 71ter, 72, 73 und 75 AHVV369 sinngemäss.
¹	Für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige gelten die Artikel 71, 71ter, 72, 73 und 75 AHVV369 sinngemäss.
²	Ändert sich bei volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so wird der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt.
³	Für die Auszahlung der Hilflosenentschädigung für Minderjährige und des Assistenzbeitrages gelten die Artikel 78 und 79 sinngemäss. Die Rechnungsstellung erfolgt für die Hilflosenentschädigung für Minderjährige quartalsweise und für den Assistenzbeitrag monatlich.370

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 71^ter - 1 Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.
¹	Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.
²	Absatz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.
³	Wird das Kind volljährig, so ändert sich an der vorher praktizierten Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selber. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.324

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 2 Rückerstattungspflichtige Personen - 1 Rückerstattungspflichtig sind:
¹	Rückerstattungspflichtig sind:
^a	der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben;
^b	Dritte oder Behörden, mit Ausnahme der Beiständin oder des Beistands, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden;
^c	Dritte oder Behörden, mit Ausnahme der Beiständin oder des Beistands, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung nachbezahlt wurde.
²	Wurden die unrechtmässig gewährten Leistungen für ein unmündiges Kind nicht diesem selber ausbezahlt und besteht auch keine Rückerstattungspflicht nach Absatz 1 Buchstabe b oder c, sind die Personen rückerstattungspflichtig, welche im Zeitpunkt der Ausrichtung der Leistungen die elterliche Sorge innehatten.
³	Der Anspruch des Versicherers auf Rückerstattung richtet sich im Umfang, in welchem die unrechtmässig gewährten Leistungen gemäss der Regelung der einzelnen Sozialversicherungen mit Nachzahlungen anderer Sozialversicherungen verrechnet werden können, gegen den nachzahlungspflichtigen Versicherer.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 47 Regionen - 1 Es werden acht bis zwölf regionale ärztliche Dienste eingerichtet, von denen jeder ein bezüglich Einwohnerzahl vergleichbares Einzugsgebiet abdeckt. Das BSV kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
¹	Es werden acht bis zwölf regionale ärztliche Dienste eingerichtet, von denen jeder ein bezüglich Einwohnerzahl vergleichbares Einzugsgebiet abdeckt. Das BSV kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
²	Die Kantone unterbreiten dem BSV ihre Vorschläge zur Bildung der Regionen. Dieses legt die Regionen fest.
³	Die IV-Stellen der Regionen errichten und betreiben die regionalen ärztlichen Dienste gemeinsam. ...268

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.