8C_479/2013 - 2013-10-30 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Neuanmeldung; Revision; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_479/2013

Urteil vom 30. Oktober 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. Nötzli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung; Revision; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 22. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 3. November 2006 (Urteil des Bundesgerichts I 1067/06 vom 25. Februar 2008) den Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 5. September 2005, wonach der 1970 geborene H.________ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 35 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte.

Auf das Neuanmeldegesuch des Versicherten vom 13. Oktober 2008, mit dem u.a. aufgrund der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 2. April 2006 eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht wurde, trat die IV-Stelle Luzern nicht ein (Verfügung vom 9. Dezember 2008), was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 9. September 2009 bestätigte.

Am 9. März 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog diverse Arztberichte bei und holte das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 8. November 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie das Begehren um rückwirkende Zusprechung einer ganzen Rente ab (Verfügung vom 19. Januar 2012).

B.
Hiegegen liess H.________ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung durch eine unabhängige Gutachterstelle in Auftrag zu geben und es sei gestützt auf deren Ergebnisse die Anspruchsberechtigung erneut zu prüfen sowie gegebenenfalls rückwirkend ab 2. April 2006 eine Rente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) holte bei der MEDAS zusätzliche Auskünfte vom 3. und 8. Januar 2013 ein und wies das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 22. Mai 2013).

C.
Mit Beschwerde lässt H.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V
254, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 74ter lit. f , Art. 74quater IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132), die Invalidität bei psychischen Gesundheitsschäden (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hievor) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Zu ergänzen ist Folgendes: Den von den Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232; 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungsträger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherungsträger förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 351).

3.
Prozessthema bildet die Frage, ob sich der Invaliditätsgrad seit der letzten rechtskräftigen Rentenablehnung (Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 5. September 2005) bis zur verfügungsweisen Neuprüfung vom 19. Januar 2012 in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; Art. 17 Abs. 1 ATSG). Dabei ist zu beachten, dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Allerdings stellt eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende Tatsachenänderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372). Praxisgemäss ist die Invalidenrente aber auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546, 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch im Neuanmeldeverfahren nach Art. 87 Abs. 4 IVV (BGE 117 V 198).

4.

4.1. Wie das kantonale Gericht anhand des Entscheids vom 3. November 2006 richtig festgestellt hat, litt der Beschwerdeführer im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 5. September 2005 in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen an belastungsabhängigen Beschwerden im Bereiche der dominanten rechten Hand und des rechten Handgelenks, was ihn indessen aufgrund der damals vorgelegenen medizinischen und anderen Abklärungen nicht hinderte, die rechte Hand zumindest als Halte- und Zudienhand einzusetzen. Für die Annahme, dass sich darüber hinaus eine Arbeitsunfähigkeit in Zusammenhang mit der geltend gemachten Psoriasis vulgaris, dem neuropathischen und/oder dem somatoformen Schmerzsyndrom hätte ergeben sollen, lagen nicht genügend Anhaltspunkte vor. Insgesamt vermochte der Versicherte den angestammten Beruf als diplomierter Krankenpfleger nicht mehr, eine körperlich leichtere, etwas wechselbelastende Arbeitstätigkeit indessen uneingeschränkt auszuüben, womit ihm zuzumuten war, ein den Anspruch auf Rente ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.

4.2. Im Hinblick auf die nach der Neuanmeldung vom 9. März 2010 erlassene Ablehnungsverfügung vom 19. Januar 2012 hat das kantonale Gericht erwogen, dass auf das in allen Teilen beweiskräftige internistische, rheumatologische und psychiatrische Gutachten der MEDAS vom 8. November 2011 sowie deren im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten Auskünfte vom 3. und 8. Januar 2013 abzustellen war. Danach konnten die medizinischen Sachverständigen weder klinische noch radiologische Befunde erheben, aufgrund derer die angegebenen Beschwerden und die geltend gemachten Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit zu erklären waren. Die psychiatrisch zu diagnostizierende Somatisierungsstörung mit deutlicher Akzentuierungstendenz (ICD-10: F45.0) hatte zwar Krankheitswert, daraus konnte aber keine Arbeitsunfähigkeit hergeleitet werden. Abschliessend hat die Vorinstanz erkannt, dass im Vergleich zu dem im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 5. September 2005 vorgelegenen medizinischen Sachverhalt trotz teils anderslautender Berichte behandelnder Ärzte eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten war und der Versicherte den angestammten Beruf als diplomierter Krankenpfleger wie auch jede andere vergleichbare Arbeitstätigkeit vollschichtig
auszuüben vermochte.

4.3.

4.3.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers dringen, was die somatische Seite des geltend gemachten Krankheitsbildes betrifft, nicht durch. Zum Einwand, der beidseitig bestehende Tinnitus sei spezialärztlich nicht abgeklärt worden, hat das kantonale Gericht zutreffend auf die Schlussexpertise der Frau Dr. med. B.________, FMH H.N.O., vom 20. Februar 2009 hingewiesen, wonach weder eine Unverträglichkeit beim Hören von Alltagsgeräuschen bestand, noch die Geräusche aus dem eigenen Körper (wie beim Kauen, Schlucken, Atmen) störten. Daran änderte sich ausweislich der Akten nichts. Sodann steht dem vorinstanzlichen Ergebnis auch der Umstand nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 5. September 2005 vor allem gestützt auf die Beeinträchtigungen im Bereich der rechten Hand auf einen Invaliditätsgrad von 35 % zu schliessen war. Gemäss den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts wurde bereits damals von den Handspezialisten mangels objektivierbarer pathologischer Befunde festgehalten, dass der Zustand der rechten Hand eine das Funktionsniveau als blosse Halte- und Zudienhand übersteigende Einsatzfähigkeit erlauben sollte (vgl. auch Urteil I 1067/2006 vom 25. Februar 2008 E. 4.1). Hinzu kommt, dass der
rheumatologische Sachverständige der MEDAS in seinem in das Hauptgutachten vom 8. November 2011 übernommenen Konsilium vom 20. Juli 2011 feststellte, die seitengleiche und normale muskuläre Trophik der Arme stehe in schwerster Diskrepanz zur Angabe einer weitgehend gebrauchsunfähigen rechten Hand. Weiter ist hinsichtlich der von Dr. med. W.________, Facharzt Rheumatologie FMH, Facharzt Innere Medizin FMH, (Berichte vom 18. August 2011 und 30. Januar 2012) sowie von der Rheumaklinik des Spitals X.________ (Bericht vom 22. Januar 2013) diagnostizierten Psoriasisarthritis/-spondylarthritis darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht die Diagnose als solche für die Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche entscheidend ist, sondern die zugrunde liegenden Befunde (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f. mit Hinweisen). Hiezu hat der rheumatologische Experte der MEDAS im vorinstanzlich eingeholten Schreiben vom 8. Januar 2013 einlässlich dargelegt, dass Dr. med. W.________ eine allgemeine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Juli 2011 angebe, indessen keinen spezifisch auf die Psoriasisarthritis/-spondylarthritis bezogenen klinischen oder radiologischen Befund nenne; vielmehr gehe er von der vom
Versicherten geschilderten Beschwerdeebene und vom Umstand aus, dass der Krankheitsverlauf therapierefraktär gewesen sei, weshalb dessen Einschätzung, es bestehe eine praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Erwerbstätigkeit, nicht nachvollzogen werden könne. Diesen überzeugenden Darlegungen ist zunächst anzufügen, dass der Versicherte selbst laut Bericht des Dr. med. W.________ vom 30. Januar 2012 "vor allem wegen der Unfallfolgen bzw. des schweren Autounfalls vom April 2006 mit den typischen Symptomen und Beschwerdefolgen dauernd in hohem Ausmass erwerbsunfähig ist". Sodann ist festzuhalten, dass auch die Annahme der Rheumaklinik des Spitals X.________ (Bericht vom 22. Januar 2013), der Versicherte sei medizinisch-theoretisch beurteilt auch für leichte und wechselbelastend ausübbare Arbeitstätigkeiten nur noch im Umfang von 50 % einsetzbar, zu einem wesentlichen Teil auf den geschilderten Beschwerden beruhte; so wurde bspw. trotz erheblichen Gegenspannens und damit nicht konklusiv beurteilbarer Symptomatik eine um 2/3 eingeschränkte Beweglichkeit und damit eine für die genannte Diagnose typische Steifigkeit der Wirbelsäule angenommen. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, zieht sich die Feststellung des
rheumatologischen Sachverständigen der MEDAS, der Versicherte sei durch extremes Schmerzverhalten aufgefallen, womit eine seriöse Untersuchung insbesondere des Achsenorgans und der rechten Hand erheblich erschwert gewesen sei, wie ein roter Faden durch die Akten (vgl. bereits die im kantonalen Entscheid vom 3. November 2006 gewürdigten Unterlagen). Insgesamt ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung der medizinischen Akten, soweit sie die somatischen Beschwerden betrifft, und das gestützt darauf erzielte Ergebnis nicht zu beanstanden.

4.3.2.

4.3.2.1. Zu der im MEDAS-Gutachten vom 8. November 2011 diagnostizierten krankheitswertigen, die Arbeitsfähigkeit aber nicht einschränkenden Somatisierungsstörung mit deutlicher Akzentuierungstendenz (ICD-10 F45.0) bringt der Beschwerdeführer vor, die Sachverständigen hätten sich mit dem darunter subsumierten, chronifizierten fibromyalgieformen Schmerzsyndrom nicht im Ansatz auseinandergesetzt; namentlich sei die durch den psychiatrischen Experten vorgenommene Prüfung der "Förster-Kriterien" daher nicht schlüssig.

4.3.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BGE 130 V 352; vgl. auch BGE 131 V 49) vermag eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn daneben eine Fibromyalgie zur Diskussion steht (BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweis auf BGE 132 V 65 E. 4 S. 70). Daher trifft der Einwand des Beschwerdeführers, der rheumatologische Sachverständige der MEDAS habe sich mit der allenfalls zu diagnostizierenden Fibromyalgie nicht differenziert genug auseinandergesetzt, den entscheidenden Punkt nicht. Vielmehr ist anhand der Kriterien gemäss BGE 130 V 352 E. 3.2.3 S. 353 f. und 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. zu prüfen, inwieweit ihm trotz der aus psychiatrischer (nicht aber somatischer) Sicht teilweise erklärbaren Schmerzen zumutbar war, eine Arbeitstätigkeit auszuüben. Er räumt in der Beschwerde explizit ein, dass er sich sozial nicht zurückgezogen habe, trotz subjektiv empfundenem hohem Schmerzniveau affektiv kaum irritiert sei und daher den Alltag auf relativ hohem Aktivitätsniveau zu gestalten vermöge. Unter diesen Umständen ist wenig plausibel, inwiefern ihm
bezogen auf den Zeitraum bis Erlass der Ablehnungsverfügung vom 19. Januar 2012 nicht zumutbar gewesen sein soll, erwerbstätig zu sein. Allein gestützt auf das vom psychiatrischen Sachverständigen der MEDAS genannte unbefriedigende Behandlungsergebnis (vgl. das ins Hauptgutachten vom 8. November 2011 übernommene Konsilium vom 16. August 2011 sowie die im vorinstanzlichen Verfahren eingeholte Stellungnahme vom 3. Januar 2013) ist nicht davon auszugehen, dem Versicherten sei nicht mehr zumutbar gewesen, eine Arbeitstätigkeit auch nur in eingeschränktem Umfang aufzunehmen. Der psychiatrische Experte wies vielmehr darauf hin, dass der Versicherte die verschriebenen Psychopharmaka mehrheitlich nicht eingenommen haben dürfte, zumal deren Substanzen mit den vorgenommenen Testungen im Blut nicht oder nur in geringer Konzentration nachgewiesen werden konnten. Schon angesichts dieses Umstands ist auf einen fehlenden erheblichen Leidensdruck zu schliessen, und es ist ausweislich der Akten zudem nicht ersichtlich, dass sich der Versicherte aktiv um eine anderweitige medizinische Behandlung bemühte, um den geltend gemachten psychischen Gesundheitsschaden zu überwinden. Jedenfalls ist dem in antizipierender Beweiswürdigung getroffenen
vorinstanzlichen Ergebnis beizupflichten, dass keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer gegeben war (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.) und auch die von der Praxis alternativ umschriebenen Kriterien, welche die Schmerzbewältigung objektiv konstant und intensiv behindern können (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.), insgesamt betrachtet nicht in genügender Zahl und Intensität vorlagen.

4.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Versicherten zumutbar war, seine Schmerzen im Hinblick auf die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zu überwinden (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 356). Ob er wegen der geltend gemachten Funktionsbeeinträchtigung im Bereich der rechten Hand weiterhin an der Ausübung des erlernten Berufs als diplomierter Krankenpfleger gehindert war, kann aus revisionsrechtlicher Sicht offen bleiben. So oder anders ist kein den Anspruch auf Invalidenrente begründender Invaliditätsgrad zu ermitteln.

5.
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Der Beschwerdeführer wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Dr. Harry F. Nötzli wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Oktober 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74^ter Leistungszusprache ohne Verfügung - Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 58 IVG):318
^a	medizinische Massnahmen;
^abis	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...
^d	Hilfsmittel;
^e	Vergütung von Reisekosten;
^f	Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde;
^g	Übergangsleistung.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74^quater Mitteilung der Beschlüsse - 1 Die IV-Stelle teilt die nach Artikel 74ter gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
¹	Die IV-Stelle teilt die nach Artikel 74ter gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
²	Sie teilt den Beschluss zur Übergangsleistung nach Artikel 74ter Buchstabe g zusätzlich der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung und der betroffenen Durchführungsstelle der Arbeitslosenversicherung mit. Die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat das Recht, den Erlass einer Verfügung zu verlangen.323

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.