6B_1213/2020 - 2021-09-30 - Infrazione - Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand; Beweiswürdigung; bedingter Vollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1213/2020

Urteil vom 30. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Oertle,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand; Beweiswürdigung; bedingter Vollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 15. September 2020 (SB200184-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Uster sprach A.________ mit Urteil vom 24. September 2019 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13), des fahrlässigen Nichtmitführens des Führerausweises im Sinne von aArt. 99 Ziff. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG und der fahrlässigen Verletzung der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) im Sinne von Art. 143 Ziff. 3 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 VZV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 40.--. A.________ erhob gegen das Urteil Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 15. September 2020 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Im Übrigen erwuchsen die erstinstanzlichen Schuldsprüche unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte A.________ zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 40.--.
A.________ hatte am 15. März 2018, um 00.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Dübendorf einen Blutalkoholwert von mindestens 0,86 Gewichtspromille. Das Obergericht hält für erwiesen, dass A.________ wusste, dass er vor dieser Fahrt deutlich mehr Alkohol als zulässig konsumierte.

C.
A.________ führt gegen das Urteil vom 15. September 2020 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei der Vollzug der Geldstrafe aufzuheben und es sei ihm bei einer Probezeit von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Er rügt, er habe die Trunkenheitsfahrt nicht (eventual-) vorsätzlich begangen. Er habe aufzeigen können, weshalb es zur Alkoholfahrt in der Nacht vom 15. März 2018 gekommen sei und die Geschehnisse sowie seine Aussagen mit den Zeugenaussagen seiner beiden Begleiter belegen können. Seine Aussagen und diejenigen der beiden Zeugen seien entgegen der Vorinstanz glaubhaft.

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

1.3. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; Urteil 6B 282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.3.1, zur Publikation vorgesehen).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz geltend, er habe am Tatabend zwei Flaschen Bier konsumiert. Später habe er noch zwei alkoholfreie Fruchtcocktails bestellt. Stattdessen habe er von der ihm bekannten Bardame "B.________", mit welcher er in jener Zeit eine kurze Liaison gehabt habe, ungefragt alkoholhaltige Fruchtcocktails erhalten, ohne dass diese ihn darüber informiert habe.

1.4.2. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie die Erklärung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung qualifiziert. Sie erachtet zunächst als wenig glaubhaft, dass dem Beschwerdeführer, der in der Gastronomie tätig und den Geschmack alkoholischer Getränke gewohnt sei, entgangen sei könnte, dass er nicht alkoholfreie, sondern zwei stark alkoholhaltige Getränke mit deutlich mehr Alkohol als den üblichen 40 ml mit einem Alkoholgehalt von 40 % Vol. zu sich nahm. Aussergewöhnlich wäre auch, wenn er sich völlig unwissend ans Steuer gesetzt und keinerlei Symptome einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verspürt hätte, es ihm aber kurze Zeit später bei der Polizeikontrolle wegen des Alkohols wie geltend gemacht unvermittelt übel geworden sei. Die Vorinstanz berücksichtigt zudem, dass die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Begleiter betreffend die Bardame "B.________" äusserst karg sind und der Beschwerdeführer keine Angaben dazu machte, wie er anderntags erfahren habe wolle, dass es sich um alkoholische Fruchtcocktails gehandelt habe. Auch das ungewöhnlich selektive Erinnerungsvermögen der Zeugen, die sich an keine Einzelheiten hätten erinnern, die Bestellung von Cocktails ohne Alkohol durch den Beschwerdeführer jedoch scheinbar
hätten rekapitulieren können, lasse Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussagen aufkommen (angefochtenes Urteil S. 9-11).

1.4.3. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung lässt keine Willkür erkennen. Der Beschwerdeführer verweigerte anlässlich der Kontrolle vom 15. Februar 2018 Angaben zu seinem Alkoholkonsum in der Tatnacht (kant. Akten, Urk. 2). Dass die Barfrau, mit welcher er einmal "etwas gehabt habe", seine Fruchtcocktails ohne sein Wissen mit Alkohol versah, brachte er erst anlässlich der Einvernahme vom 7. Februar 2019 vor. Den Nachnamen der Barfrau kannte er nicht. Deren Telefonnummer konnte er der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht geben, weil er nur eine alte Nummer habe. Er gab zudem an, die Barfrau sei ca. zwei Wochen nach dem Vorfall nach Bulgarien zurückgekehrt (kant. Akten, Urk. 3/1). Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz diese Aussagen des Beschwerdeführers zum angeblich unwissentlichen Alkoholkonsum als "karg" und "äusserst merkwürdig" wertet. Auffällig ist gemäss den ebenfalls willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz auch, dass sich die beiden Begleiter des Beschwerdeführers, welche für die Einvernahme auf einen Übersetzer angewiesen waren, sicher daran zu erinnern vermochten, in der Tatnacht gehört zu haben, dass der Beschwerdeführer (auf Deutsch) Cocktails "ohne Alkohol" bestellte, während sie im Übrigen erhebliche
Erinnerungslücken geltend machten (kant. Akten, Urk. 3/2 und 3/3).
Der Vorinstanz kann in Berücksichtigung der übrigen Indizien daher nicht vorgeworfen werden, sie habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Darin liegt gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auch keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel oder des u.a. in Art. 113 Abs. 1 StPO verankerten Aussageverweigerungsrechts des Beschwerdeführers. Entlastende Behauptungen der beschuldigten Person dürfen nach der Rechtsprechung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung als Schutzbehauptung qualifiziert werden, wenn sich die beschuldigte Person weigert, die entlastenden Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B 299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz war entgegen der Kritik des Beschwerdeführers zudem nicht verpflichtet, die beiden Zeugen (von Amtes wegen) erneut einzuvernehmen, da diese von der Staatsanwaltschaft ausführlich befragt wurden und bereits Erinnerungslücken geltend machten (vgl. Art. 343 und 389 StPO; siehe zur antizipierten Beweiswürdigung: Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde nicht, er habe vor der Vorinstanz eine erneute Befragung der Zeugen beantragt. Solches kann auch dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermögen.

2.

2.1. Mit seinem Eventualantrag rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm für die Geldstrafe zu Unrecht den bedingten Vollzug verweigert. Eine ungünstige Prognose liege nicht vor. Aus dem Strafregister sei lediglich noch die Vorstrafe aus dem Jahre 2011 ersichtlich, welche jedoch (ebenfalls) den Deliktszeitraum von 2007 bis 2008 betreffe. Bei der Vorstrafe aus dem Jahr 2017 handle es sich um eine blosse Übertretungsbusse. Weiter könne ihm keine fehlende Einsicht zum Vorwurf gemacht werden. Er sei sich der Gefahr des Konsums von einer gewissen Alkoholmenge und der Verwendung eines Fahrzeugs bewusst und er habe seine Fahrt auch nicht bagatellisiert, sondern ein strafbares Verhalten aus anderen Gründen bestritten. Auch das Strassenverkehrsamt habe das Vorliegen einer ungünstigen Prognose implizit verneint, da es ihm die nach dem Vorfall vorsorglich für unbestimmte Zeit entzogene Fahrerlaubnis mit Verfügung vom 12. November 2019 unter Auflagen (Verlaufskontrolle) wieder erteilt habe.

2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.2, 97 E. 7.3). Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendig aus (Urteile 6B 1300/2020 vom 2. September 2021 E. 3.3.3; 6B 447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 6.1.2; 6B 1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Beurteilung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen über- bzw.
unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 144 IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 140 E. 4.2).

2.3. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 17. Januar 2011 u.a. wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) verurteilt wurde. Bei der einschlägigen Vortat habe es sich um eine kurze nächtliche Trunkenheitsfahrt mit (mindestens) 0,99 Gewichtspromille Blutalkohol an der Langstrasse in Zürich gehandelt. Die (Gesamt-) Strafe (acht Monate Freiheitsstrafe sowie Fr. 1'000.-- Busse) sei damals zugunsten einer ambulanten Behandlung der Alkoholsucht aufgeschoben worden, welche der Beschwerdeführer gemäss der Aufhebungsverfügung des Amtes für Justizvollzug vom 14. Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen habe. Seither sei es am 2. April 2017 zu einer weiteren Trunkenheitsfahrt (leichten Schweregrades) gekommen, was sich aus dem Register über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ergebe (angefochtenes Urteil E. 4.2 S. 15 f.). Die Vorinstanz erwägt, bei der Einschätzung des Rückfallrisikos seien nur, aber immerhin, die erwähnten beiden einschlägigen Vorstrafen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand von 2011 und 2017 zu berücksichtigen. Diese würden in die Zeit nach der in den Jahren 2010 bis 2012 absolvierten Suchtbehandlung fallen. Trotz dieser Suchtbehandlung
sei der Beschwerdeführer nun schon zum zweiten Mal rückfällig geworden, indem er das Lenken von Motorfahrzeugen und den Konsum von Alkohol nicht zu trennen vermocht habe (angefochtenes Urteil E. 6 S. 17).

2.4. Der Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen nicht verletzt, wenn sie angesichts der beiden Vorstrafen von einer ungünstigen Prognose und von fehlender Einsicht in eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik ausgeht. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer den nach der Tat vom 15. März 2018 vorsorglich entzogenen Führerausweis mit Verfügung vom 12. November 2019 unter Auflagen wieder zurückerhielt, da eine ungünstige Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB nicht mit dem Beweis einer fehlenden Fahreignung im Sinne von Art. 16d SVG einhergehen muss, bei welcher ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bzw. ein definitiver Führerausweisentzug ausgesprochen werden kann. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 99 - 1 È punito con la multa, chiunque:
¹	È punito con la multa, chiunque:
^a	mette in commercio veicoli, componenti o accessori sottoposti all'approvazione del tipo non conformi a un modello approvato;
^b	conduce un veicolo senza portare con sé le licenze o le autorizzazioni necessarie;
^c	si rifiuta di presentare agli organi di controllo le licenze o le autorizzazioni richieste;
^d	imita gli effetti degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia, delle dogane o di quelli dei veicoli postali di montagna;
^e	usa illecitamente distintivi della polizia stradale;
^f	usa illecitamente un altoparlante su un veicolo a motore;
^g	organizza illecitamente manifestazioni sportive con veicoli a motore o velocipedi, effettua corse di prova, oppure non adotta le misure di sicurezza prescritte per le manifestazioni autorizzate di questo tipo;
^haj	...264
²	È punito con una multa sino a 100 franchi il detentore che, dopo aver rilevato da un altro detentore un veicolo a motore o un rimorchio di un veicolo a motore, oppure dopo averne trasferito il luogo di stanza in un altro Cantone, non richiede tempestivamente una nuova licenza di circolazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 10 - 1 I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
¹	I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
²	Chi conduce un veicolo a motore deve essere titolare della licenza di condurre; chi impara a condurre deve essere titolare della licenza per allievo conducente.
³	...31
⁴	Il conducente deve sempre portare con sé le licenze e presentarle agli organi di controllo che le richiedessero; la stessa norma vale anche per i permessi speciali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 143 Conducenti di veicoli a motore; targhe - 1. Chi conduce, prima di aver raggiunto l'età minima richiesta, un veicolo a motore, per il quale non è necessaria la licenza di condurre, è punito con una multa.
¹	Chi conduce, prima di aver raggiunto l'età minima richiesta, un veicolo a motore, per il quale non è necessaria la licenza di condurre, è punito con una multa.
²	Chi conduce, nonostante il divieto di farne uso, un veicolo a motore, per il quale non è necessaria la licenza di condurre, è punito con la multa396.
³	Chi, come titolare di una licenza per allievo conducente, di una licenza di condurre, di una licenza di circolazione o di un permesso non annuncia entro il termine i fatti che rendono necessaria una modifica o la sostituzione di questi documenti o, in caso di cambiamento di domicilio, non annuncia tempestivamente il nuovo indirizzo all'autorità competente del nuovo domicilio svizzero,
⁴	Chi appone una sigla «CD» o «AT» separata al suo veicolo o fa uso di una sigla «CC» separata, senza esserne autorizzato, è punito con la multa fino a cento franchi.
⁵	I fabbricanti di targhe che consegnano targhe direttamente a detentori di veicoli sono puniti con la multa398.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 26 Obblighi di annunciare - 1 Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
¹	Il titolare deve annunciare all'autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso.
²	Il titolare di una licenza che cambia domicilio, deve comunicare entro 14 giorni il nuovo indirizzo all'autorità competente del nuovo domicilio. In caso di cambiamento di domicilio all'estero, deve annunciare la partenza all'autorità competente fino a quel momento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78