5A_405/2008 - 2008-09-30 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 405/2008/bnm

Urteil 30. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Scherrer,

gegen

Konkursmasse der Krankenkasse Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Dr. Mark Reutter und Daniel Staffel- bach, Rechtsanwälte,

Gegenstand
Gläubigerversammlung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 11. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2007 fand im Rahmen des ordentlichen Konkursverfahrens betreffend die Krankenkasse Z.________ die erste Gläubigerversammlung statt. Am 29. Oktober 2007 erhob X.________ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde betreibungsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, es sei der Beschluss des Büros der ersten Gläubigerversammlung, welches einen Grossteil der vom Beschwerdeführer vorgelegten Vollmachten für ungültig erklärt hat, aufzuheben, es seien alle verlangten Vollmachten, Unterschriften und Stimmen für gültig zu erklären, und es sei die erste Gläubigerversammlung mit den Abstimmungen ein zweites Mal durchzuführen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2008 trat das Bezirksgericht Winterthur auf die Beschwerde nicht ein, unter anderem mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Eingabe in seinem eigenen Namen und nicht im Namen der von ihm angeblich vertretenen Gläubiger eingereicht. Der Beschwerdeführer sei nicht im erforderlichen Sinne direkt in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Die Gläubiger hätten entweder selber oder vertreten durch ihn auftreten müssen. Mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers könne auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. In einer Eventualerwägung führte das Gericht zudem aus, die Beschwerde wäre auch materiell unbegründet gewesen.

B.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ Rekurs. Auch das Obergericht verneinte seine Aktivlegitimation und trat auf den Rekurs in diesem Punkt nicht ein.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2008 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie desjenigen des Büros der ersten Gläubigerversammlung vom 24. Oktober 2007, soweit er anders ausgefallen wäre, wenn die von ihm vorgelegten Vollmachten und entsprechend die vom Beschwerdeführer vertretenen 110 Stimmen als gültig angenommen worden wären. Es seien zudem die von ihm vorgeschlagenen ausseramtlichen Konkursverwalter und der von ihm vorgeschlagene Gläubigerausschuss als ernannt zu erklären.
Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Nicht einzutreten ist allerdings auf das neue reformatorische Begehren, seine Anträge anlässlich der ersten Gläubigerversammlung seien anzuerkennen, weil neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei befugt, gegen die Verweigerung der Anerkennung seiner Vollmachten aus eigenem Recht Beschwerde zu führen. Wären seine zumindest 111 Stimmen anerkannt worden, hätte er über die Mehrheit der im Versammlungsprotokoll vermerkten "87 anwesenden Gläubiger" verfügt und seine Anträge wären angenommen worden. Die Vorinstanz nahm dagegen an, der Beschwerdeführer könne sich nicht für die Stimmberechtigung anderer Gläubiger beschweren.

2.2 Der Beschwerdeführer hat nur im eigenen Namen, nicht auch im Namen seiner angeblichen Vollmachtgeber Beschwerde geführt. Das ist ebenso wenig bestritten, wie der Umstand, dass er als Gläubiger aus eigenem Recht Beschwerde erheben konnte.

2.3 Jeder in der ersten Gläubigerversammlung anwesende oder vertretene Gläubiger hat Anspruch darauf, dass die Versammlung ordnungsgemäss durchgeführt werde, und ist folglich legitimiert, sich gegen ein ordnungswidriges Verfahren zu beschweren (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insbesondere braucht sich kein Gläubiger gefallen zu lassen, dass die Zahl der anwesenden oder vertretenen Gläubiger unrichtig berechnet und deswegen ein Abstimmungsergebnis verfälscht wird. Gegen die Ungültigerklärung der einem Gläubiger erteilten Vollmachten für die Vertretung anderer Gläubiger kann ausser den Vollmachtgebern auch der Bevollmächtigte selber Beschwerde führen, wenn durch diese Entscheidung ein Abstimmungsergebnis beeinflusst wurde. Denn falls die Vollmachten gültig sind, hat der bevollmächtigte Gläubiger Anspruch darauf, die ihm dadurch eingeräumten Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Konkursverfahren ausnützen zu können. Sein Interesse daran ist unter der erwähnten Voraussetzung durchaus schützenswert. Darüber hinaus ist zudem jedem Gläubiger, der sich zur ersten Gläubigerversammlung eingefunden hat, die Befugnis zuzuerkennen, gegen die ungerechtfertigte Nichtanerkennung von Gläubigervollmachten, durch die das Verfahren beeinflusst worden
ist, Beschwerde zu führen. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, die Gläubiger seien selber nicht beschwert (zum Ganzen BGE 86 III 94 E. 4 S. 98 f.).

2.4 Aus diesem Grund hätten die Vorinstanzen auf die Beschwerde eintreten müssen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das erstinstanzliche Gericht hat die Frage, ob der Beschwerdeführer über gültige Vollmachten verfügt habe, in einer Eventualbegründung geprüft und für den Grossteil der Vollmachten verneint. Das Obergericht hat demgegenüber zur Frage, ob die Vollmachten des Beschwerdeführers gültig seien, nicht Stellung genommen. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.