7B_163/2022 - 2023-08-30 - Procedura penale - Einstellung (Sachbeschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 163/2022

Urteil vom 30. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
An der Aa 4, 6300 Zug,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Sachbeschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 6. September 2022 (BS 2022 26).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juli 2020 kam es um ca. 16:30 Uhr auf dem Fussgängerstreifen vor dem Coop Bau+Hobby in U.________ zu einer Auseinandersetzung zwischen unter anderem A.________ und B.________. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung soll B.________ am Fahrzeug von A.________ eine Beule verursacht haben, indem er mit Holzlatten gegen das Fahrzeug geschlagen habe. A.________ stellte deshalb gleichentags einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ ein, verwies die Zivilklage von A.________ auf den Zivilweg und nahm die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.

B.
Die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Zug mit Beschluss vom 6. September 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B.________ fortzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Beschwerde hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer, der einen deliktischen Schadenersatzanspruch wegen Sachbeschädigung substanziiert hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne aufgrund der vorgebrachten Sachverhaltselemente nicht von einer Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung von B.________ (Beschwerdegegner 2) ausgegangen werden, sondern vielmehr von einer zweifelhaften Situation. In einer solchen habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Anklage zu bringen und nicht einzustellen.

2.1. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdegegner 2 nicht nachgewiesen werden könne, vorsätzlich mit einer oder mehreren Holzlatten auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers eingeschlagen zu haben. Niemand habe den angeblichen Schlag gesehen, auch der Beschwerdeführer selbst nicht. Der Beschwerdegegner 2 habe im Beschwerdeverfahren ausdrücklich bestritten, mit einer Holzlatte oder einem Autoschlüssel gegen das Fahrzeug geschlagen zu haben. Bereits bei seiner Einvernahme habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass der behauptete Schaden nur durch einen Schlag mit dem Handrücken entstanden sein könne. Zudem hätten am Fahrzeug des Beschwerdeführers keine Spuren sichergestellt werden können, die auf eine Beschädigung mit Holzlatten hindeuteten. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 solche in der Hand gehabt habe, reiche für den Nachweis einer Sachbeschädigung nicht aus. Das dumpfe Geräusch, das der Beschwerdeführer wahrgenommen haben will, könne plausibel mit dem behaupteten Handrückenschlag erklärt werden. Die Wahrnehmung eines dumpfen Geräusches sei daher kein Beweis für einen Schlag mit einer Holzlatte.
Bezüglich des vom Beschwerdeführer als Zeuge angerufenen C.________ führt die Vorinstanz aus, dass dieser den Vorfall nur akustisch wahrgenommen habe. Auch C.________ könne deshalb nicht bezeugen, dass ein Schlag mit einer Holzlatte ausgeführt worden sei. Die Einvernahme dieses Zeugen würde daher keine neuen Erkenntnisse bringen, weshalb die Staatsanwaltschaft darauf habe verzichten dürfen.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend darlege, sei es sodann unwahrscheinlich, dass der geltend gemachte Schaden allein durch einen Schlag mit dem Handrücken entstanden sei. Auch der Beschwerdegegner 2 habe erklärt, er könne sich nicht vorstellen, wie ein derart leichter Schlag einen Schaden am Fahrzeug des Beschwerdeführers habe verursachen können. Dies sei in der Tat schwer vorstellbar. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Schaden bereits vor der Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdegegner 2 und dem Beschwerdeführer bestanden habe, sei das Vorhandensein eines Schadens allein auch kein hinreichender Beweis für eine Sachbeschädigung durch den Beschwerdegegner 2.
Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall der Nachweis, dass der Beschwerdegegner 2 das Fahrzeug des Beschwerdeführers vorsätzlich beschädigt habe, nicht zu führen. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass er erschrocken sei und deshalb mit der Hand auf das Fahrzeug geschlagen habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er dieses damit habe beschädigen wollen oder eine Beschädigung billigend in Kauf genommen habe. Ein entsprechender Schädigungsvorsatz sei daher nicht nachweisbar.
Eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB sei daher unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt habe.

2.2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 StPO) unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b).

2.2.1. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteil 6B 1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" beziehungsweise "zweifelsfrei" feststehen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende
Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; zum Ganzen: Urteil 6B 1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Bei der entsprechenden Beurteilung verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1.1; Urteile 6B 1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1; 6B 1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2.2. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht, wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, beziehungsweise wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist. Als Rechtsfrage einer freien Prüfung durch das Bundesgericht zugänglich ist demgegenüber, ob die Vorinstanz die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" richtig erfasst hat und vom korrekten rechtlichen Begriff des "hinreichenden Tatverdachts" im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ausging. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" als Rechtsregel ist beispielsweise verletzt, wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, aber aus sachfremden Gründen in Überschreitung ihres
Ermessens die Staatsanwaltschaft dennoch nicht zur Anklageerhebung auffordert, wenn aus ihren Erwägungen hervorgeht, dass sie den Sachverhalt wie ein urteilendes Gericht frei nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" feststellte oder wenn sie die rechtliche Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sonstwie verkannt hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteil 6B 790/2022 vom 15. Juni 2023 E. 4.2.3).

2.3. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze: Anstatt darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Schluss, es liege hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestands ein klarer Sachverhalt vor, schlechterdings unhaltbar ist, versucht er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht wie vor einer Beschwerdeinstanz, die über freie Kognition in Tatfragen verfügt, Zweifel an der vorinstanzlichen Würdigung zu säen. Er übersieht im Übrigen, dass - solange keine Unvertretbarkeit vorliegt - Willkür nicht schon dann gegeben ist, wenn eine andere Beurteilung vorzugswürdig wäre (vgl. BGE 148 IV 374 E. 3.2.2, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen). Seiner Auffassung, dass bereits das blosse Bestreiten durch den Beschwerdegegner 2, mit einer Holzlatte vorsätzlich auf sein Fahrzeug geschlagen zu haben, auf eine "zweifelhafte Beweislage" schliessen lasse, kann sodann ebensowenig gefolgt werden, wie seiner Argumentation, dass "bei einem Schlag aus Ärger und Frustration (...) Vorsatz und mindestens Inkaufnahme einer Beschädigung offensichtlich" sei.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.