7B_163/2022 - 2023-08-30 - Procédure pénale - Einstellung (Sachbeschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 163/2022

Urteil vom 30. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
An der Aa 4, 6300 Zug,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Sachbeschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 6. September 2022 (BS 2022 26).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juli 2020 kam es um ca. 16:30 Uhr auf dem Fussgängerstreifen vor dem Coop Bau+Hobby in U.________ zu einer Auseinandersetzung zwischen unter anderem A.________ und B.________. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung soll B.________ am Fahrzeug von A.________ eine Beule verursacht haben, indem er mit Holzlatten gegen das Fahrzeug geschlagen habe. A.________ stellte deshalb gleichentags einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ ein, verwies die Zivilklage von A.________ auf den Zivilweg und nahm die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.

B.
Die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Zug mit Beschluss vom 6. September 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B.________ fortzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Beschwerde hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer, der einen deliktischen Schadenersatzanspruch wegen Sachbeschädigung substanziiert hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne aufgrund der vorgebrachten Sachverhaltselemente nicht von einer Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung von B.________ (Beschwerdegegner 2) ausgegangen werden, sondern vielmehr von einer zweifelhaften Situation. In einer solchen habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Anklage zu bringen und nicht einzustellen.

2.1. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdegegner 2 nicht nachgewiesen werden könne, vorsätzlich mit einer oder mehreren Holzlatten auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers eingeschlagen zu haben. Niemand habe den angeblichen Schlag gesehen, auch der Beschwerdeführer selbst nicht. Der Beschwerdegegner 2 habe im Beschwerdeverfahren ausdrücklich bestritten, mit einer Holzlatte oder einem Autoschlüssel gegen das Fahrzeug geschlagen zu haben. Bereits bei seiner Einvernahme habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass der behauptete Schaden nur durch einen Schlag mit dem Handrücken entstanden sein könne. Zudem hätten am Fahrzeug des Beschwerdeführers keine Spuren sichergestellt werden können, die auf eine Beschädigung mit Holzlatten hindeuteten. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 solche in der Hand gehabt habe, reiche für den Nachweis einer Sachbeschädigung nicht aus. Das dumpfe Geräusch, das der Beschwerdeführer wahrgenommen haben will, könne plausibel mit dem behaupteten Handrückenschlag erklärt werden. Die Wahrnehmung eines dumpfen Geräusches sei daher kein Beweis für einen Schlag mit einer Holzlatte.
Bezüglich des vom Beschwerdeführer als Zeuge angerufenen C.________ führt die Vorinstanz aus, dass dieser den Vorfall nur akustisch wahrgenommen habe. Auch C.________ könne deshalb nicht bezeugen, dass ein Schlag mit einer Holzlatte ausgeführt worden sei. Die Einvernahme dieses Zeugen würde daher keine neuen Erkenntnisse bringen, weshalb die Staatsanwaltschaft darauf habe verzichten dürfen.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend darlege, sei es sodann unwahrscheinlich, dass der geltend gemachte Schaden allein durch einen Schlag mit dem Handrücken entstanden sei. Auch der Beschwerdegegner 2 habe erklärt, er könne sich nicht vorstellen, wie ein derart leichter Schlag einen Schaden am Fahrzeug des Beschwerdeführers habe verursachen können. Dies sei in der Tat schwer vorstellbar. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Schaden bereits vor der Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdegegner 2 und dem Beschwerdeführer bestanden habe, sei das Vorhandensein eines Schadens allein auch kein hinreichender Beweis für eine Sachbeschädigung durch den Beschwerdegegner 2.
Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall der Nachweis, dass der Beschwerdegegner 2 das Fahrzeug des Beschwerdeführers vorsätzlich beschädigt habe, nicht zu führen. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass er erschrocken sei und deshalb mit der Hand auf das Fahrzeug geschlagen habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er dieses damit habe beschädigen wollen oder eine Beschädigung billigend in Kauf genommen habe. Ein entsprechender Schädigungsvorsatz sei daher nicht nachweisbar.
Eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB sei daher unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt habe.

2.2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 StPO) unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b).

2.2.1. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteil 6B 1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" beziehungsweise "zweifelsfrei" feststehen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende
Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; zum Ganzen: Urteil 6B 1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Bei der entsprechenden Beurteilung verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1.1; Urteile 6B 1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1; 6B 1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2.2. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht, wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, beziehungsweise wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist. Als Rechtsfrage einer freien Prüfung durch das Bundesgericht zugänglich ist demgegenüber, ob die Vorinstanz die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" richtig erfasst hat und vom korrekten rechtlichen Begriff des "hinreichenden Tatverdachts" im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ausging. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" als Rechtsregel ist beispielsweise verletzt, wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, aber aus sachfremden Gründen in Überschreitung ihres
Ermessens die Staatsanwaltschaft dennoch nicht zur Anklageerhebung auffordert, wenn aus ihren Erwägungen hervorgeht, dass sie den Sachverhalt wie ein urteilendes Gericht frei nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" feststellte oder wenn sie die rechtliche Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sonstwie verkannt hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteil 6B 790/2022 vom 15. Juni 2023 E. 4.2.3).

2.3. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze: Anstatt darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Schluss, es liege hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestands ein klarer Sachverhalt vor, schlechterdings unhaltbar ist, versucht er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht wie vor einer Beschwerdeinstanz, die über freie Kognition in Tatfragen verfügt, Zweifel an der vorinstanzlichen Würdigung zu säen. Er übersieht im Übrigen, dass - solange keine Unvertretbarkeit vorliegt - Willkür nicht schon dann gegeben ist, wenn eine andere Beurteilung vorzugswürdig wäre (vgl. BGE 148 IV 374 E. 3.2.2, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen). Seiner Auffassung, dass bereits das blosse Bestreiten durch den Beschwerdegegner 2, mit einer Holzlatte vorsätzlich auf sein Fahrzeug geschlagen zu haben, auf eine "zweifelhafte Beweislage" schliessen lasse, kann sodann ebensowenig gefolgt werden, wie seiner Argumentation, dass "bei einem Schlag aus Ärger und Frustration (...) Vorsatz und mindestens Inkaufnahme einer Beschädigung offensichtlich" sei.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.