4A_19/2022 - 2022-08-30 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 19/2022

Urteil vom 30. August 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Handelsgericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2021
(HG210244-O).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 29. November 2021 reichte Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: der Rechtsanwalt, Beschwerdeführer) im Namen der B.________, Inc. (Klägerin) mit Sitz in Panama Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die C.________ S.A. (Beklagte), ebenfalls mit Sitz in Panama, ein. Er ersuchte um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheids, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von USD 4'944'999.-- und die Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten. Er wies darauf hin, dass er am 22. November 2021 ein Schlichtungsgesuch als Arrestprosequierungsklage an das Friedensrichteramt Zürich 1 geschickt und am 23. November 2021 allen Behörden mitgeteilt habe, dass sein Vertretungsverhältnis zur Klägerin beendet sei. Nachdem das Friedensrichteramt Zürich 1 seine Zuständigkeit abgelehnt habe, mache er die Klage nun im Sinne einer Geschäftsführung ohne Auftrag und unter Anwendung von Art. 63 ZPO am Handelsgericht Zürich anhängig.

A.b. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- dem Rechtsanwalt. Es stellte fest, im Zeitpunkt der Einreichung der Klage habe kein gültiges Vertretungsverhältnis mehr bestanden. Im Übrigen wäre das Handelsgericht hinsichtlich des Rechtsbegehrens um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheides auch sachlich nicht zuständig.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2022 beantragt der Rechtsanwalt dem Bundesgericht, die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Handelsgerichts vom 7. Dezember 2021 (Kostenauflage) seien aufzuheben. Es seien im kantonalen Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben und ihm keine solchen aufzuerlegen. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Kanton Zürich zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen den Kostenspruch eines Endentscheids (Art. 90 BGG) des Handelsgerichts; der Beschwerdeführer, dem persönlich die Kosten auferlegt wurden, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren in einer der Amtssprachen, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, geführt. Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Demzufolge wird auch das vorliegende Urteil in deutscher Sprache verfasst.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, bei fehlender Vollmacht sei gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO eine gerichtliche Frist zur Nachreichung anzusetzen. Jedoch sei keine Nachfrist anzusetzen, wenn Klarheit bestehe, dass der als Vertreter handelnden Person die Befugnis fehle, für die betreffende Partei zu handeln. Das sei hier der Fall, da im Zeitpunkt der Klageeinreichung offensichtlich kein Vertretungsverhältnis mehr bestanden habe. Der Hinweis des Beschwerdeführers, sein Tätigwerden für die ehemalige Klientin sei im Rahmen einer "Geschäftsführung ohne Auftrag" erfolgt, sei unbehelflich, da keine besondere Dringlichkeit und/oder ein allfälliger Rechtsverlust geltend gemacht worden bzw. ersichtlich sei. Abgesehen davon kämen Handlungen, zu deren Vornahme es einer Vollmacht bedürfe, ohnehin nicht als Gegenstand der Geschäftsführung ohne Auftrag in Frage.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihm vor dem Entscheid nicht Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben habe. Auch Art. 132 Abs. 1 ZPO verlange das Ansetzen einer Nachfrist, wenn der Formmangel reparabel sei und nicht ein bewusstes und rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege. Nachdem der Friedensrichter nicht eingetreten sei, habe er aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit für seine ehemalige Klientin als Geschäftsführer ohne Auftrag handeln müssen. Entsprechend habe er, gestützt auf Art. 63 ZPO, bei der voraussichtlich zuständigen Instanz gemäss Art. 279 Abs. 2 zweiter Satz SchKG erneut Klage eingereicht. Hätte er dies nicht getan, wäre der Arrest gemäss Art. 280 Ziff. 1 SchKG dahingefallen. Er habe als Geschäftsführer ohne Auftrag an das Handelsgericht gelangen können; dieses sei daher zu Unrecht nicht auf die Klage eingetreten und habe ihm die Kosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er unter Hinweis auf das Bestehen einer Geschäftsführung ohne Auftrag ableiten will, bereits daraus folge seine Vertretungsmacht, weshalb die Vorinstanz auf die Klage hätte eintreten müssen. Damit vermischt er die Wirkungen der materiell-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag mit der prozessrechtlichen Frage des Vorliegens einer gültigen Vollmacht. Die Geschäftsführung ohne Auftrag beschlägt das Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Geschäftsherrn. Diese Regeln befassen sich überhaupt nicht mit dem Verhältnis zum Dritten (vgl. Urteile 4A 351/2015 vom 5. August 2015 E. 6.2; 4C.326/2003 vom 25. Mai 2004 E. 3.5.1; WALTER OTT, Stellvertretung ohne Vollmacht versus Geschäftsführung ohne Auftrag - Normenkollision oder Normenkomplementarität?, in: Rechtskollisionen, 1995, S. 285 ff., 289; OSER/WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 14 Vor Art. 419 -424 OR). Vorliegend geht es allein um die prozessrechtliche Frage, ob die Vorinstanz ohne Weiteres auf die Klage nicht eintreten durfte.

5.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass das Gericht der Partei bei mangelhaften Eingaben nach Art. 132 ZPO eine Nachfrist zu setzen hat, damit die Partei die Möglichkeit hat, ihre Eingabe zu verbessern und den Mangel zu heilen ("[l]e tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme [...]"; "[c]arenze formali [...] vanno sanate entro il termine fissato dal giudice"). Es besteht somit eine gerichtliche Pflicht, derartig mangelhafte Eingaben zur Verbesserung an den Verfasser zurückzuweisen (François Bohnet, in: Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2018, N. 3 und N. 25 zu Art. 132 ZPO; Nina J. Frei, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 20 zu Art. 132 ZPO; Kramer/Erk, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Alexander Brunner und andere [Hrsg.] 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 132 ZPO; Mario Kumschick, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 3 und N. 6 zu Art. 132 ZPO). Die Parteien haben mit anderen Worten ein Recht, ihre
mangelhafte Eingabe nachzubessern, d.h. die Nachbesserung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt (Frei, a.a.O., N. 20 zu Art. 132 ZPO). Dieser in der Zivilprozessordnung ausdrücklich kodifizierte Anspruch auf Nachbesserung ergibt sich im Übrigen bereits aus dem verfassungsmässig garantierten Verbot des überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 142 V 152 E. 4.3; 142 I 10 E. 2.4.2 f.; 120 V 413 E. 5a; Urteil 4A 351/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.1).
Die gerichtliche Nachfristansetzung bei mangelhaften Eingaben gründet auf dem Gedanken, die prozessuale Formstrenge dort zu mildern, wo sie sich nicht durch ein schutzwürdiges Interesse rechtfertigt (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.5; 120 V 413 E. 5c). Die Nachfrist ist somit anzusetzen, wenn die Partei versehentlich oder unabsichtlich eine mangelhafte Eingabe im Sinne von Art. 132 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO einreichte. Kein Schutz besteht demgegenüber, wenn der Mangel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist (vgl. Urteile 5D 124/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2; 5A 979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.2; 5A 639/2014 vom 8. September 2015 E. 13.3.2; 4D 2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1). Ausgenommen von der grundsätzlichen Pflicht zur Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 V 152 E. 4.5). Auf einen solchen Missbrauch läuft es beispielsweise hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (zit. Urteil 4A 351/2020 E. 3.2 mit umfassenden Hinweisen).

6.
Die Vorinstanz hätte vorliegend nicht auf eine Nachfristansetzung verzichten dürfen, da sie aufgrund der Umstände nicht ausschliessen konnte, dass der Beschwerdeführer bei entsprechender Aufforderung noch eine Vollmacht nachreichen oder die Klägerin mitteilen würde, dass sie den Prozess selber fortführen werde.

6.1. Aufgrund der eigenen Anzeige des Beschwerdeführers endete das Mandat am 23. November 2021. Die Vorinstanz hatte keine Anhaltspunkte, dass er schon zuvor über keine Vollmacht mehr verfügt hätte. Vielmehr wurden ihr mit dem Überweisungsschreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 2021 das originale "Schlichtungsgesuch" (Klage) samt Beilagen zugestellt. Gemäss Beilagenverzeichnis war Beilage "0" die Procura, also die Vollmacht. Die Vorinstanz musste somit im Zeitpunkt ihres Entscheids davon ausgehen, dass die beim Friedensrichteramt erhobene Klage dem Willen der Klägerin entsprochen hatte. Als das Mandat am 23. November 2021 beendet wurde, lag der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes, der die Lage veränderte, noch nicht vor. Es bestand daher Grund zur Annahme, dass auch die gestützt auf Art. 63 ZPO erfolgte Weiterleitung der zuvor im Einverständnis der Klägerin eingereichten Klage von der Klägerin genehmigt worden wäre. Jedenfalls durfte die Vorinstanz dies mit dem Verweigern einer Nachfrist nicht von vornherein ausschliessen.

6.2. Dem Beschwerdeführer ist auch nicht deshalb ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorzuwerfen, weil er nicht vorgängig zum Überweisungsschreiben vom 29. November 2021 für eine Klarstellung des Vertretungsverhältnisses sorgte. Zwar fehlt eine Erklärung, weshalb dies nicht geschah. Aber entgegen der Vorinstanz bestand jedenfalls zeitliche Dringlichkeit und drohte ein Rechtsverlust. Mit dem Hinweis im Überweisungsschreiben an die Vorinstanz auf Art. 63 ZPO war klar, dass es dem Beschwerdeführer um Wahrung der Rechtshängigkeit ging. Grundsätzlich gilt hierfür eine Frist von einem Monat (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten sind jedoch die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Eine solche ist die Arrestprosequierungsklage gemäss Art. 279 SchKG (LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 63 ZPO), für welche eine Frist von 10 Tagen gilt. Der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes datiert vom 25. November 2021. Es war daher offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sich auf zeitliche Dringlichkeit berief. Die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 63 ZPO in Verbindung mit Art. 279 Abs. 2 und Art. 280 Ziff. 1 SchKG ohne Weiteres davon
ausgehen müssen. Angesichts der knappen Zeitverhältnisse durfte die Vorinstanz daher nicht einfach aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht vorgängig zur Weiterleitung am 29. November 2021 eine neue Vollmacht beibrachte, ableiten, eine solche würde auch bei einer Nachfristansetzung nicht erhältlich sein.
Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht geltend, dass die Vorinstanz eine Nachfrist hätte ansetzen müssen.

6.3. Kann somit dem Beschwerdeführer kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorgeworfen werden, war auch die Kostenauflage nach Art. 108 ZPO unzulässig. Die Rechtsprechung zu Art. 108 ZPO bzw. der Parallelbestimmung von Art. 66 Abs. 3 BGG ist zurückhaltend, wenn es um die Kostenauflage an den Rechtsvertreter geht. Eine solche kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn der Parteivertreter die Grundsätze elementarer Sorgfalt missachtet (Urteil 4A 524/2019 vom 4. März 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann nicht verglichen werden mit den vorstehend (E. 5 in fine) erwähnten Situationen.

6.4. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz nicht nur zu einer unzulässigen Kostenauflage an den Beschwerdeführer führte, sondern auch das Nichteintreten auf die Klage bewirkte, ohne dass sich die Klägerin dazu äussern konnte, ob sie das Verfahren - allenfalls selber bzw. mit einem anderen Anwalt - vor Handelsgericht fortsetzen will. Daran ändert die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach es hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheids) auch an der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts fehlen würde, nichts.

7.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2 und 3 des Beschlusses des Handelsgerichts vom 7. Dezember 2021 werden aufgehoben und es werden im handelsgerichtlichen Verfahren keine Kosten erhoben. Dem Kanton Zürich können im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im bundesgerichtlichen Verfahren. Jedoch ist ihm eine Umtriebsentschädigung (Art. 11 f. des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 2 und 3 des Beschlusses des Handelsgerichts vom 7. Dezember 2021 werden aufgehoben. Im handelsgerichtlichen Verfahren werden keine Kosten erhoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 63 Pendenza della causa in caso di incompetenza e di errato tipo di procedura - 1 Se l'atto ritirato o respinto per incompetenza del giudice o dell'autorità di conciliazione aditi è riproposto entro un mese davanti al giudice o all'autorità competenti, la causa si considera pendente dal giorno in cui l'atto fu proposto la prima volta.
¹	Se l'atto ritirato o respinto per incompetenza del giudice o dell'autorità di conciliazione aditi è riproposto entro un mese davanti al giudice o all'autorità competenti, la causa si considera pendente dal giorno in cui l'atto fu proposto la prima volta.
²	Lo stesso vale se l'azione fu promossa in errato tipo di procedura.
³	Sono fatti salvi gli speciali termini legali d'azione previsti dalla LEF32.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 279 - 1 Il creditore che avesse ottenuto un sequestro prima di promuovere l'esecuzione o l'azione deve provvedervi entro dieci giorni dalla notificazione del verbale di sequestro.
¹	Il creditore che avesse ottenuto un sequestro prima di promuovere l'esecuzione o l'azione deve provvedervi entro dieci giorni dalla notificazione del verbale di sequestro.
²	Se il debitore ha fatto opposizione, il creditore deve, entro dieci giorni dalla notificazione dell'esemplare a lui destinato del precetto esecutivo, fare domanda di rigetto dell'opposizione o promuovere l'azione di accertamento del suo credito. Se la domanda di rigetto non è ammessa, il creditore deve promuovere l'azione entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.490
³	Se il debitore non ha fatto opposizione, il creditore deve chiedere la continuazione dell'esecuzione entro venti giorni dalla notificazione dell'esemplare a lui destinato del precetto esecutivo. Se l'opposizione è stata rimossa, il termine decorre dal passaggio in giudicato della relativa decisione. L'esecuzione si prosegue in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore.491
⁴	Se il creditore ha promosso l'azione di accertamento del suo credito senza preventiva esecuzione, deve promuovere l'esecuzione entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
⁵	I termini previsti dal presente articolo rimangono sospesi:
¹	durante la procedura di opposizione e in caso di impugnazione della decisione sull'opposizione;
²	durante la procedura per la dichiarazione di esecutività secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007492 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale e in caso di impugnazione della decisione sulla dichiarazione di esecutività.493

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 280 - Il sequestro è revocato se il creditore:
¹	non osserva i termini stabiliti dall'articolo 279;
²	ritira o lascia perimere l'azione o l'esecuzione;
³	la sua azione è respinta definitivamente dal giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.