5A_453/2016 - 2016-08-30 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 453/2016

Urteil vom 30. August 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
Interessengemeinschaft A.________, B.________, C.________, D.________, bestehend aus: A.A.________, B.B.________,
C.C.________ und D.D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsfonds BVG,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland.

Gegenstand
Rechtsmissbräuchliche Betreibung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 9. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung E.________ (nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in U.________ bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. C.C.________, A.A.________ und D.D.________ amteten als Stiftungsräte. B.B.________ war über die Firma F.________ AG als Finanzintermediär für die Stiftung tätig. Unter der Ägide der erwähnten Personen verschwanden rund 30 Millionen Franken an Vorsorgegeldern.
Im Jahre 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung sämtlicher amtierender Stiftungsräte. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein.

A.b. Ende 2006 erbrachte der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) Insolvenzleistungen für die Destinatäre der Stiftung in der Höhe von 33 Millionen Franken. Er trat in die Verantwortlichkeitsansprüche der Stiftung ein und liess sich auch alle weiteren Ansprüche abtreten. Im Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds gegen insgesamt 13 Beklagte - darunter auch die vier eingangs erwähnten Personen - Klage ein. Die Beklagten wurden (rechtskräftig) zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt. Einzig B.B.________ konnte gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2011 gültigen Fassung) nicht persönlich belangt werden. Hingegen wurde seine Vermögensverwaltungsfirma, F.________ AG, solidarisch mit den übrigen Personen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet (Urteile des Bundesgerichts 9C 227/2014, 9C 228/2014 sowie BGE 141 V 112 und 119 vom 18. Dezember 2014).

A.c. Das Verhalten dreier Parteien (C.C.________, D.D.________ und B.B.________) wurde auch als strafrechtlich relevant taxiert und führte zu Verurteilungen wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung bzw. Gehilfenschaft dazu (Urteile des Bundesgerichts 6B 908/2015 vom 31. März 2016; 6B 846/2015 vom 31. März 2016; 6B_ 836/2015 vom 28. April 2016).

A.d. Der Sicherheitsfonds leitete nach Vorliegen der letztinstanzlichen Urteile des Bundesgerichts in den Verantwortlichkeitsverfahren gegen die genannten (natürlichen oder juristischen) Personen ohne vorgängige Vergleichsverhandlungen Betreibung ein. Diese haben mittlerweile zu Konkurs- bzw. Pfändungsverfahren geführt.

A.e. Auf Ersuchen der Betroffenen kam es nach Einleitung der Betreibungen schliesslich doch noch zu Gesprächen. Anlässlich dieser Gespräche wurden gegenüber dem Sicherheitsfonds diverse Verfehlungen im Zusammenhang mit der angeblich unterlassenen Rückforderung unrechtmässig abgeflossener Gelder geltend gemacht. Weiter wurde dem Sicherheitsfonds ungerechte Behandlung im Vergleich mit den anderen verurteilten Verantwortlichen vorgeworfen und Schadenersatzansprüche in Aussicht gestellt. Eine Aufsichtsanzeige an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge, mit welcher insbesondere eine rechtsungleiche Umsetzung der bundesgerichtlichen Urteile gerügt wurde, brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg.

B.
Mittlerweile haben sich die Hauptverantwortlichen (C.C.________, A.A.________, D.D.________ und B.B.________) zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um den (angeblich) begangenen Ungerechtigkeiten besser begegnen zu können.
In der daraufhin von der Interessengemeinschaft A.________, B.________, C.________, D.________ für eine Forderungssumme von 215 Millionen Franken angestrengten Betreibung wurde dem Sicherheitsfonds vom Betreibungsamt Bern-Mittelland am 3. Mai 2016 der Zahlungsbefehl zugestellt. Als Forderungsgrund wird darin "Ersatz des aufgrund mangelhafter Amtsführung i.S. E.________" genannt.

C.
Dagegen erhob der Sicherheitsfonds am 12. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er ersuchte um Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs und um Löschung des Eintrages im Betreibungsregister. Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 stellte das Obergericht in Gutheissung der Beschwerde die Nichtigkeit der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, fest. Die Dienststelle Mittelland wurde angewiesen, die Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG zu löschen.

D.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 führt die Interessengemeinschaft A.________, B.________, C.________, D.________, bestehend aus C.C.________, A.A.________, D.D.________ und B.B.________, Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid vom 9. Juni 2016 aufzuheben und die Betreibung rechtsgültig bestehen zu lassen.
Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, das als Aufsichtsbehörde über die Nichtigkeit der von den Beschwerdeführern angehobenen Betreibung befunden hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG ist B.B.________ als Nichtanwalt nicht zur Vertretung vor Bundesgericht berechtigt, weshalb die anderen Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift hätten mitunterzeichnen müssen. Auf die Einholung der unterschriftlichen Zustimmung der weiteren Beschwerdeführer wird indes verzichtet, da der Beschwerde aus nachstehenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist.

1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.

2.1. Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 113 III 2 E. 2b S. 3 ff.). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b S. 21; 130 II 270 E. 3.2.2 S. 278; 140 III 481 E. 2.3.1 S. 483).

2.2. Auf Beschwerde in Zivilsachen hin kann das Bundesgericht als Rechtsfrage prüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde von einem zutreffenden Begriff des offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist. Vorbehältlich ausnahmsweise zutreffender Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG) legt das Bundesgericht seinem Entscheid die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde insbesondere darüber zugrunde, vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht der Gläubiger seine Betreibung gegen den Schuldner angehoben hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 III 18 E. 3c S. 21 f.; Urteil 5A 317/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.2, in: Pra 2016 Nr. 7 S. 55).

3.
Das Obergericht hat die rechtliche Ausgangslage insgesamt zutreffend geschildert. Zum Hintergrund der Betreibung und zur damit verfolgten Absicht hat das Obergericht erwogen, die Betreibung stehe im Gesamtzusammenhang mit den Geschehnissen um die Stiftung E.________ (s. Sachverhalt Bst. A). Dabei falle zunächst auf, dass C.C.________, A.A.________, D.D.________ und B.B.________ nicht etwa jeder persönlich oder in eigenem Namen "Schadenersatzansprüche" geltend machen würden, sondern unspezifiziert zusammen als Interessengemeinschaft. Es werde nirgends näher ausgeführt, inwiefern gerade zwischen den einzelnen Personen und dem Sicherheitsfonds rechtliche Beziehungen bestünden, aufgrund derer Ansprüche in der Höhe von 215 Millionen Franken nicht ausgeschlossen werden könnten. Die vier genannten Personen würden allgemeine Vorwürfe erheben, die nicht ansatzweise eine Forderung gegenüber dem Sicherheitsfonds in dieser Grössenordnung als plausibel erscheinen liessen. Es handle sich vielmehr um allgemein gehaltene Formulierungen, wie sie aus querulatorischen Eingaben bestens bekannt seien. Einzelheiten, Zusammensetzung und Berechnung der Forderung würden nicht offengelegt. Solche Rundumschläge bzw. Unmutsbekundungen seien typisch, wenn es
darum gehe, missliebige Entscheide zu kommentieren und könnten als deutliches Indiz für einen möglichen Racheakt gewertet werden.
Gerade die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung mache hier misstrauisch. Einerlei ob der von den verantwortlichen Stiftungsräten angerichtete Schaden auf 24 oder 30 Millionen Franken veranschlagt werde, falle doch auf, dass die betriebene Gegenforderung ein Mehrfaches davon betrage. Gründe für diese Vervielfachung seien nicht ersichtlich; vielmehr scheine eine Forderung in dreistelliger Millionenhöhe völlig aus der Luft gegriffen. Werde ein exorbitant hoher Betrag in Betreibung gesetzt, könne dem Betreibungsgläubiger zugemutet werden, seine Forderung entsprechend zu substanziieren. Fehle es daran, dürfe dies ebenfalls als Indiz für eine Schikanebetreibung gewertet werden.
Auffallend sei schliesslich, dass die Betreibung nach letztinstanzlicher Erledigung aller Gerichtsverfahren und Ausschöpfung aller aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten erfolgt sei. Ausserdem zeige die jeder Grundlage entbehrende Behauptung, Bundesrat G.________ habe empfohlen den Sicherheitsfonds zu betreiben, einen gewissen Realitätsverlust und die Verbitterung, mit der die Betroffenen agieren würden.
Alles in Allem würden die Mitglieder der Interessengemeinschaft mit der angehobenen Betreibung in erster Linie ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass sie vom Sicherheitsfonds für den angerichteten Schaden ins Recht gefasst worden seien. Damit würden mit der Betreibung im Ergebnis sachfremde Ziele verfolgt, so dass sich diese als rechtsmissbräuchlich erweise.

4.
Das Obergericht hat damit im Rahmen seiner Kognition verschiedene konkrete Umstände in ihrer Gesamtheit gewürdigt; namentlich die undifferenzierte Geltendmachung von Schadenersatz als "Interessengemeinschaft" bzw. die bloss pauschalen Vorwürfe sowie die Inbetreibungsetzung eines exorbitant hohen Betrags, unmittelbar nachdem das Bundesgericht die von C.C.________, D.D.________ und B.B.________ erhobenen Beschwerden gegen ihre Verurteilung wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung bzw. Gehilfenschaft dazu letztinstanzlich abgewiesen hatte. Die Beschwerdeführer beschränken sich vor Bundesgericht auf allgemeine Vorwürfe gegen den Sicherheitsfonds und üben allgemeine Kritik an den richterlichen Behörden und dem schweizerischen Gerichtssystem überhaupt. Zudem reichen sie in unzulässiger Weise kommentarlos neue Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) in Form einer Zwischenbilanz der H.________ Ltd. vom 31. März 2006 und einer undatierten Tabelle mit dem Titel "Aufstellung Betreibungsbeträge" ein. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid findet nicht statt und in der Beschwerde wird nichts dargetan, was die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Betreibung sei missbräuchlich angehoben worden, als bundesrechtswidrig
erscheinen lassen könnte.

5.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 56^a Regresso e rimborso - 1 Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.237
¹	Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.237
²	Le prestazioni ottenute illecitamente devono essere rimborsate al fondo di garanzia.
³	Il diritto al rimborso di cui al capoverso 2 si prescrive in un anno a decorrere dal giorno in cui il fondo di garanzia ne ha avuto conoscenza, ma al più tardi nel termine di cinque anni dal pagamento della prestazione. Se il diritto al rimborso deriva da un reato per il quale il diritto penale stabilisce una prescrizione più lunga, si applica quest'ultima.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.